Holger Mann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Handel ist und war sicherlich auch schon vor der Corona-Pandemie der Wirtschaftsbereich, der der härtesten Konkurrenz und Dynamik ausgesetzt war. Neben den unmittelbaren Wirkungen Konjunkturschwankungen oder auch sinkendem Verbrauchervertrauen nicht nur nach Pandemien, sondern auch nach Lebensmittelskandalen, schlagen im Handel vor allen Dingen zwei Megatrends durch: die Demografie und die Digitalisierung. Die Auswirkungen der Demografie betreffen vor allem den ländlichen Raum. Die Digitalisierung hat aber seit Jahren den ganzen Handel erfasst. Prognosen für die kommenden Jahre gehen aktuell davon aus, dass bis 2035 jedes Jahr die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und damit der Teil mit der höchsten Kaufkraft und Mobilität in Sachsen um ein Prozent sinkt. Im ländlichen Raum gibt es durch die Probleme mit stärkerer Abwanderung und Alterung eine geringere Mobilität und Kaufkraft. Dort hat der Handel ganz besonders zu kämpfen. Aber auch in den Städten gibt es Situationen, dass Händler mit sehr hohem Konkurrenzdruck zu kämpfen haben, mit den deutlichen Auswirkungen des lange Jahre falschen Aufbaus von Gewerbeflächen auf der grünen Wiese. Es ist aus meiner Sicht, Herr Teichmann, eher ein Problem, dass man da die autogerechten Einkaufszentren anstatt die menschengerechten Innenstädte belebt hat. Das ist nicht erst seit GALERIA Karstadt Chemnitz so, sondern das gab es auch in Görlitz. Auch der Kampf um den Standort von Karstadt in Leipzig zeigt, dass selbst Innenstadtlagen nicht mehr sicher sind und auch dort die Ankerläden unter hohen Konkurrenzdruck kommen. Die Herausforderungen für unseren Handel sind vielfältig und schwierig zu bewältigen. Die größte Herausforderung ist aber sicher der Wandel durch das Onlinegeschäft. Durchschnittlich 10 % Wachstum hatte der Onlinehandel in den letzten Jahren. Das kann unmöglich spurlos am lokalen Einzelhandel vorbeigehen. Trotz guter Einkommensund Konjunkturentwicklung bis zum Frühjahr dieses Jahres hatte das massive Verschiebungen zur Folge. Aus sächsischer Sicht muss man hier selbstkritisch sagen, dass das auch seine Gründe hatte, weil der sächsische Einzelhandel im Vergleich zu anderen Bundesländern Nachholbedarf hatte. Es sei deshalb deutlich darauf verwiesen, dass wir versuchen, diesen abzubauen. Insbesondere bietet die Staatsregierung im Bereich des SMWA mit der Richtlinie E-Commerce ein Instrument an, um die Digitalisierung im Einzelhandel voranzubringen. Das ist so gefragt, dass in der Region Leipzig die Mittel bereits ausgereizt sind. Aber auch in den anderen beiden Regionen wird das Programm gut nachgefragt. Auch das gerade neu wiederaufgelegte Programm „Regionales Wachstum“ setzt hier einen Schwerpunkt und fördert insbesondere Investitionen kleinerer Unternehmen in neue Produkte und Dienstleistungen. Der Handel hat hierüber die Möglichkeit, Prozesse zu optimieren und über die Digitalisierung mehr Umsatz zu generieren. Es gibt zahlreiche andere Programme. Auf LEADER und ELER sei verwiesen, wo Umbaumaßnahmen und innovative Konzepte im ländlichen Raum gerade in der Nahversorgung von Dörfern und Gemeinden gefördert werden. Zudem gibt es eine breite Kulisse von Städtebau- und Regionalförderungen, die alle dazu dienen, Ortskerne und Stadtteilzentren attraktiver zu machen. Weil hier kritisiert wurde, es gebe kein Geld für die Kommunen, seien drei Programme mit ihren Finanzdimensionen aus diesem Doppelhaushalt genannt: „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ mit fast 20 Millionen Euro, Profiteure unter anderem Bad Muskau, Wachau oder Zschorlau; „Aktive Stadtund Ortsteilzentren“ mit 27 Millionen Euro, zum Beispiel in Dahlen oder Markkleeberg zur Anwendung gekommen; „Vitale Ortskerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ – gerade von der Kollegin genannt –, mit allein 25 Millionen Euro komplett ausgereizt. Hier ist der Freistaat Partner der Kommunen und fördert genau solche Initiativen. Meine Damen und Herren! Ich will in der zweiten Runde auf Potenziale, aber dennoch bestehende Notwendigkeiten zur Neuorientierung zu sprechen kommen. Hier wandelt sich einiges sehr dynamisch, und wir müssen darauf reagieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Mann für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine neue weitere Runde starten, wenn gewünscht. – Bitte schön.