Thomas Schmidt

Tja, das ist halt ein Wunsch nicht nur von Michael Kretschmer, sondern auch von vielen anderen in der Region gewesen, und der Bund hat es am Ende nicht mitgetragen. Es ist also nicht so, dass wir diesen Wunsch aufgegeben hätten, sondern diese Forderung war am Ende nicht mehrheitsfähig, das ist nun einmal in der Demokratie so. Wenn Sie fragen, wann wir als Freistaat Sachsen diese Sonderwirtschaftszone auf den Weg bringen werden, so können wir so etwas nicht allein entscheiden; da sind wir natürlich vom Bundesgesetzgeber abhängig. Es spielen auch Beihilfeproblematiken eine Rolle, es wird auch die EU dort mit gefragt sein, um solche Dinge umzusetzen. Ich habe den Ministerpräsidenten dabei unterstützt – ich finde heute noch, es wäre eine tolle Idee gewesen –, aber es war nicht mehrheitsfähig, und das muss man in der Demokratie anerkennen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Staatsminister. Wir hätten tatsächlich noch 1:30 Minute, aber es wäre nur noch das Stellen der Frage und keine Antwort mehr möglich. (Antonia Mertsching, DIE LINKE, geht zum Mikrofon.) – Nein, das machen wir lieber nicht, ich will nicht, dass wir die Zeit überschreiten. Vielen Dank an Herrn Staatsminister. Die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist somit abgelaufen und der Tagesordnungspunkt an dieser Stelle beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Künstler*innen und Kulturschaffende Grundeinkommen für Soloselbstständige Drucksache 7/2685, Prioritätenantrag mit Stellungnahme Die Fraktionen können wie üblich Stellung nehmen in folgender Reihenfolge: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und natürlich die Staatsregierung, wenn gewünscht. Damit erteile ich der Fraktion DIE LINKE, und zwar Herrn Kollegen Sodann, das Wort.