Thomas Schmidt

Zu diesem Thema sind wir mit der Koalition im intensiven Austausch. Es gibt verschiedene Instrumente, die zum Teil schon eingeführt wurden. Die KappungsgrenzenVerordnung ist bereits verlängert worden, und zwar auch in Ihrem Interesse, nicht nur um zwei, sondern um fünf Jahre. Zur Mietpreisbremse sind wir nicht nur im intensiven Austausch, sondern haben auch Kontakt zu den beiden hauptbetroffenen Städten Dresden und Leipzig. Sie sollen uns die Kriterien, die Indikatoren, die Zahlen zuarbeiten und Stellungnahmen einreichen. Da es nicht nur eine rein administrative, sondern auch eine sehr politische Entscheidung ist, werden wir darüber auch wieder mit den Koalitionspartnern in Austausch treten, um das noch einmal darzustellen. Darüber hinaus werden wir auch den Ausschuss darüber informieren, wie es weitergeht. Ich kann Ihnen aber zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen konkreten Zeitplan nennen. Es soll im Koalitionsausschuss wohl auch eine Priorisierung zu diesem Koalitionsvertrag stattfinden, damit es Schritt für Schritt umgesetzt werden kann. Ich habe Verständnis, dass Sie diese politische Entscheidung gern haben möchte. Wir sind dabei, diese gesetzlichen Grundlagen zu formulieren. Sie haben schon gesagt, dass es dies in anderen Bundesländern bereits gibt. Die Situation in Sachsen ist sicherlich nicht vergleichbar mit der in den Großräumen München oder Stuttgart oder anderswo. Aber diese Maßnahmen – es geht Ihnen sicherlich nicht um die Mietpreisbremse, sondern um das Bremsen der Mieten – verlangen für mich eine deutlich komplexere Betrachtung als nur staatliche Interventionen. Wir machen eine Menge im Städtewohnungsbau. Wir müssen nur versuchen, Bauen auch zu ermöglichen, neue innovative Wege zu gehen, damit Bauen überhaupt noch bezahlbar ist. Der Holzbau wäre eine Variante, bei der man ökologische Aspekte hineinbringen und moderne Wege gehen könnte. Für mich ist nicht nur die staatliche Intervention ein Mittel, um Mieten zu bremsen, sondern es ist deutlich komplexer. So sollten wir das am Ende auch betrachten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Am Mikrofon 4 bitte noch einmal Herr Wähner für die CDU-Fraktion.