Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mensch, Herr Dulig, vielen Dank für die Vertretung, aber ich finde es eigentlich gut, dass Sie in der Wirtschaft sind. Herr Lippmann, der Antrag beruht an den Stellen, die Sie zumeist kritisiert haben, auf den Forderungen der Fachverbände. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Insofern ist es manchmal angezeigt, mit weniger Leidenschaft Themen zu besprechen, in denen man sich nicht so gut auskennt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Frau Kuge, Sie sagten eingangs Ihres Redebeitrages, der Antrag geht zu weit, um den Redebeitrag damit zu beenden, dass Sie schon weiter sind. Auch hier müsste man sich einigen. Vieles, das ich gehört habe, war so zu erwarten. Ich kenne das aus der letzten Legislaturperiode. Man soll bitte nicht so tun, als würde man es das erste Mal hören. Das Landesgesundheitsamt – – Weite Passagen von dem, was in dem Antrag steht, haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode behandelt, sowohl beim Haushalt als auch mit Anträgen unterstützt. Zum Punkt II in der Stellungnahme wüsste ich gern, wann wir mit einem Referentenentwurf zur Novellierung des Gesetzes rechnen können. Herr Dulig, Sie haben gesagt, es wird daran gearbeitet. Es wäre schön, wenn es eine zufriedenstellende Antwort gäbe. Die Ankündigungen sind überfällig, sodass man einmal eine Zeitleiste setzt. Bei Punkt III der Stellungnahme wiederum frage ich mich, ob der Staatsregierung entgangen ist, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände den Verhandlungstisch im Dezember 2019 verlassen hat und weitere Tarifgespräche ablehnt. Das wurde am 15. Juni 2020 vom Marburger Bund scharf kritisiert. Hier ist es lobenswert, dass es diesen Brief gibt, den ich kenne. Aber wir müssen feststellen: Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist kein lästiger Verwaltungsposten, sondern es sind Medizinerinnen und Mediziner. Deshalb hat zum Beispiel Chemnitz einen Antrag gestellt. Die gehen in Vorkasse und passen die Tarife entsprechend an bzw. erhöhen das. Kommunen zu unterstützen, bis der Pakt wirkt, wäre etwas, um die Lücke nicht weiter zu verschärfen. Es sind Anregungen. Hätten Sie es tatsächlich ernsthaft diskutieren wollen – – Aber ich sage es noch einmal: Das ist keine Erfindung der LINKEN, es sind Forderungen der Fachverbände. Sie hätten zum Beispiel auch eine Überweisung an den Sozialausschuss beantragen können. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Es ist leidlich, dass Sie immer alles wegwischen und so tun, als hören Sie alles zum ersten Mal. Alles bekannte Tatsachen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Redezeit ist zu Ende. Tagesordnungspunkt Zukunft der Automobilindustrie Branchendialog Drucksache 7/3036, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die Koalitionsfraktionen erteile ich jetzt der CDU, Herrn Nowak, das Wort erteilen. Bitte schön.