Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zukunft ist in diesen Zeiten ein Wort, das viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Automobilindustrie mit Ungewissheit verbindet – Ungewissheit darüber, wie sich der Wandel innerhalb der Branche auf sie auswirken wird, aber auch Ungewissheit darüber, wie sie den Anforderungen an die zukünftige Mobilität bestmöglich gerecht werden. Das Ziel ist klar: Die Zukunft gehört einem Auto mit umweltfreundlichem Antrieb, das digital agiert und autonom fahren kann. Der Weg dorthin ist jedoch weniger einfach festzulegen. Das liegt vor allem an der Vielfältigkeit der Erwartungen; denn Mobilität geht alle etwas an. Nahezu jeder Haushalt besitzt ein Auto. Vor allem im ländlichen Raum mit schlechter ÖPNV-Anbindung gibt es derzeit keine geeignete Alternative. Allein in Sachsen sind 95 000 Menschen in der Automobilindustrie beschäftigt. Deshalb sollten wir alle auf eine sozialverträgliche Transformation dieser Schlüsselindustrie hinarbeiten. Das Ende des Verbrennungsmotors wird kommen, und es ist die Aufgabe der Politik, dies gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft als Chance für Umwelt und Unternehmen zu gestalten. Nur so können wir die Unsicherheit dauerhaft reduzieren und den Menschen Planungssicherheit geben. Alternative Antriebe sind auf dem Vormarsch. Schon jetzt werden weltweit große Investitionen in der Elektromobilität, im autonomem Fahren und in der Wasserstofftechnologie getätigt. Aus diesem globalen Wettbewerb als Verlierer herauszugehen wäre nicht nur für die sächsische Autoindustrie, sondern auch für die gesamte Autonation Deutschland wirtschaftlich verheerend. Aus diesem Grund wollen wir einen dauerhaften Branchendialog einrichten, um mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern der Automobil- und der Zuliefererindustrie ins Gespräch zu kommen. Auch Unternehmen aus dem Bereich der Sensorik und der Mikroelektronik sollen in den Austausch einbezogen werden. Es ist erfreulich, dass die Industrie mittlerweile selbst zu erkennen scheint, dass keine Zeit mehr bleibt. Vielmehr gehen sie bereits jetzt voran. Wie Herr Nowak schon gesagt hat, lief im Juni der letzte VW mit Verbrennungsmotor vom Band. Daneben plant VW, bis zum Jahre 2024 über 500 Ladestationen im Freistaat zu errichten. Spätestens jetzt sollte allen Beteiligten klar geworden sein: Sachsen hat auch das Potenzial, hinsichtlich alternativer Antriebe eine führende Position einzunehmen. Diesen Prozess erfolgreich zu bewältigen ist eine richtungsweisende Herausforderung. Gelingt es nicht, sehen wir uns womöglich mit Arbeitsplatzverlust und einer geringen Standortattraktivität konfrontiert. Wenn wir es aber schaffen, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, können alle profitieren. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Erhalt und der Schaffung neuer Arbeitsplätze, die fair bezahlt und zukunftsfest sind. Dabei geht es darum, die Tarifautonomie zu stärken und Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Das kann nur in Kooperation mit Gewerkschaften und Betriebsräten erreicht werden. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass ich es für sehr wichtig halte, alle Akteure an dem Prozess zu beteiligen, auch wenn es bei dem einen oder anderen noch eines gewissen Lernprozesses in der Zusammenarbeit bedarf. Darüber hinaus liefert der Branchendialog auch Möglichkeiten, Umweltschutz neu zu denken. Denn es muss nicht heißen, Klima schützen oder Wirtschaft fördern. Vielmehr müssen Wege gefunden werden, beides zu vereinen. Genau hier liegt das Potenzial für die Mobilität von morgen. Wenn wir gemeinsame Strategien erarbeiten, Fahrzeuge im gesamten Lebenszyklus klimaneutral zu entwickeln, können wir in Zukunft dafür die Gewinne einfahren. Von der Fahrzeug- und Kraftstoffherstellung über die Nutzung bis hin zum Recycling der verwendeten Materialien sollte an dieser Stelle versucht werden, Ressourcen einzusparen, um CO zu verringern. Von der Fahrzeug- und Kraftstoffherstellung über die Nutzung bis hin zum Recycling der verwendeten Materialien sollte an dieser Stelle versucht werden, Ressourcen einzusparen, um CO zu verringern. Auch dazu gibt es bereits gute Beispiele in Sachsen. BMW geht hier mit gutem Beispiel voran und produziert den vollelektrischen i3 bereits nur mit Windenergie. Damit die sächsische Automobilindustrie auch weiterhin gegen konkurrierende Unternehmen bestehen kann, brauchen wir deshalb einen Wissenstransfer zwischen Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft. Nur gemeinsam können wir einen Weg finden, wie wir unsere Industrie fördern, Arbeitsplätze sichern und die Umwelt schützen können. Ich darf Sie daher bitten, dem Antrag zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt bitte ich Henning Homann von der SPD.