Antje Feiks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs wurde es schon gesagt: Vor Kurzem ereilte uns alle die Hiobsbotschaft, dass in Chemnitz das große Warenhaus schließt. Dies wurde zwar abgewendet, es ist aber exemplarisch für das Problem in großen sowie in kleinen Städten. Mittelzentren und Kommunen geben sich viel Mühe, Geschäfte im Zentrum rund um die Marktplätze anzusiedeln. Wir alle aber wissen, dass das nicht richtig funktionieren will. Ein Vorwurf an den Handel ist sehr oft, dass er sich seit Jahren nicht neu erfunden habe. Diese Aussage finde ich ein wenig einseitig. Viele Händlerinnen und Händler, das gehört zur Wahrheit dazu, sind nämlich nicht in der Lage, dies zu tun, weil sie von der Hand in den Mund leben und keine Möglichkeiten haben, in Größenordnungen zu investieren. Zusätzlich sind sie damit konfrontiert, dass der nächste Discounter aufgesucht wird, weil jahrelang gepredigt wurde, dass Geiz geil ist. Logisch ist, dass die kleinen Läden, die sich viel Mühe geben, nicht dagegenhalten können. Der trainierte Egoismus geht mittlerweile so weit, dass Menschen auch keine Lust mehr haben, das Gasthaus im eigenen Ort aufzusuchen, weil sich der Wirt vermeintlich eine goldene Nase daran verdienen könnte. Ja, das ist in Summe das Ergebnis von Politik. Stichworte dabei sind die folgenden: Niedriglohn, Altersarmut, gebrochene Erwerbsbiografien und Abwanderung. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Läden in den Innenstädten uns nicht helfen werden. Ortskerne müssen lebendig und mit Leben gefüllt sein. Es braucht Orte, an denen man sich treffen kann, kulturelle Einrichtungen und Infrastruktur wie die Sparkassen. Schnelles Internet wäre auch nicht ganz schlecht. Herr Löser hat glücklicherweise vorhin ähnlich argumentiert, dass es ein Gesamtbild ergeben muss. Klar ist, dass attraktive Ortskerne auch entstehen können, wenn man sogenannte Anker, zum Beispiel Läden, ansiedelt. Deswegen haben wir auch einen Vorschlag unterbreitet, die Dorfläden zu unterstützen. Es gibt dazu einen Antrag, der sich im Geschäftsgang befindet. Es geht neben der Ladenfläche auch immer um soziale und regionale Komponenten. Weiterhin könnte man auch darüber nachdenken, leer stehende Läden an Vereine, Künstlerinnen und Künstler, Bastlerinnen und Bastler oder wen auch immer zu vermieten. Die Hauptsache ist, dass Leben in die Bude kommt. Allein auf den Markt zu setzen, hat uns in die heutige Situation gebracht. Dieser hat es bislang nicht geregelt und wird es vermutlich auch nicht. Wir LINKEN wünschen uns, was die weitere Bearbeitung des Themas hier im Hause in den Ministerien anbelangt, dass es verschiedene Handlungsstränge gibt. Wir müssen zum einen gegen den Neid ankämpfen, der sich breitgemacht hat, dass niemand dem anderen etwas gönnt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Miteinander müssen tatsächlich an der Stelle neu erfunden werden. Das ist wirklich eine Mammutaufgabe. Vermutlich wird dafür „So geht sächsisch“ nicht ausreichen. Wir möchten zum anderen, dass an Rahmenbedingungen gearbeitet wird. Menschen brauchen ein Einkommen, von dem sie leben können, damit sie überhaupt in die Lage versetzt werden zu wählen, ob sie zum Discounter gehen oder lieber die etwas teureren regionalen Produkte kaufen. Das müssen sie in finanzieller Hinsicht, aber eben auch örtlich tun können. Wir müssen dafür bestimmt neben dem bereits bestehenden Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ den Kommunen unter die Arme greifen, wenn es um die Frage geht, ob der nächste Discounter auf der Wiese entsteht oder ob man nicht lieber die Entwicklungen in den Ortskernen selbst fördert. Es braucht Ideen und zwar ganz viele. Diese sollten dann in Pilotprojekten verschiedene Herangehensweisen für die Belebung von Ortskernen ausprobieren. Wir möchten auch, dass dort, wo sich die Wirtschaft zurückgezogen hat, weil es sich nicht rechnet, wieder Leben in den Orten entsteht. Das muss auch, aber nicht nur durch Dorfläden oder verschiedene Ansätze geschehen. Ja, im Zweifel muss das eben auch mit finanzieller Unterstützung von staatlicher Seite passieren. An dieser Stelle hat nicht einmal die EU etwas dagegen. Wir LINKEN haben die gleichwertigen Lebensbedingungen noch nicht aufgegeben. Wir müssen ernsthaft über neue Herangehensweisen nachdenken und sehr offen darüber diskutieren. Wir haben während der Corona-Pandemie gesehen, dass sehr viel möglich war. Zack, waren wir plötzlich im digitalen Zeitalter angekommen. Es konnten Unterstützungsleistungen gezahlt werden. Warum sollte nicht auch einiges möglich sein, wenn es um lebendige Ortszentren geht und somit Ladensterben und Leerstand verhindert werden kann? Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Frau Antje Feiks von den LINKEN. Nun folgt Herr Holger Mann für die SPD.