Albrecht Pallas
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich würde gern in ein anderes Themengebiet Ihres Hauses wechseln. Die Mietpreisbremse gilt aktuell in zehn von 16 Bundesländern. In drei weiteren ist sie nur aufgrund von Formfehlern vorerst nicht gültig. Wie gestaltet sich der Zeitplan seitens der Staatsregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die gesetzliche Grundlage für eine Mietpreisbremse in Sachsen zu schaffen? Was ist Ihre Prognose, wann sie in den beiden hauptbetroffenen Städten eingeführt werden kann?
