Dr. Matthias Rößler

Gibt es nach Herrn Kollegen Thumm weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Den kann ich nicht feststellen. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie ist eine wichtige Schlüsselindustrie in Sachsen. Dafür gibt es fast 100 000 gute Gründe. Das sind fast 100 000 gute Gründe, dass diese Schlüsselindustrie auch in Zukunft eine Schlüsselindustrie ist, nämlich die 95 000 Beschäftigten, 20 000 unmittelbar bei den Herstellern und 75 000 bei den Zulieferern. Das sind meist gute, tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse, viele in mitbestimmten Unternehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zweite Absatz des Antrages beginnt mit „Die Automobilindustrie steht vor einer großen Transformation, die sich insbesondere im Bereich der Antriebstechnologie mit dem Umstieg auf Elektromobilität zeigt.“ Dazu muss ich sagen: Diese Aussage stimmt vielleicht für Deutschland, für den Freistaat Sachsen ist sie nur zum Teil richtig. Im mehr als hundert Jahre alten Autoland Sachsen steht die Automobilindustrie schon lange nicht mehr vor der Transformation, sondern sie ist mittendrin. Sie hat viele wichtige Transformationsschritte schon hinter sich gebracht. Deshalb brauchen wir über das Für und Wider, das Ob der Elektromobilität im Automobilbereich nicht mehr zu streiten. Sachsen ist auf der Produktionsseite bereits das E-Autoland Nummer eins in Deutschland und Europa. Volkswagen in Zwickau baut keinen einzigen Verbrenner mehr. Deren Zulieferer für Benzin- und Dieselmotoren oder Auspuffanlagen haben sich längst umgestellt. Wer als Autozulieferer immer noch ausschließlich zum Beispiel auf Einspritzventile für Verbrennungsmotoren setzt, wird den Anschluss verlieren. Dem werden wir auch mit dem von uns moderierten Dialogprozess nicht helfen können. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Ich betone an dieser Stelle das „ausschließlich“. Die Diskussion, ob es auch in Zukunft noch Verbrenner geben wird, haben wir in diesem Haus schon häufiger geführt. Ich bin der Meinung: Ja, es wird auch noch in Zukunft Verbrennungsmotoren geben; ich hoffe nur, dass dann der Treibstoff synthetisch hergestellt wird. Das heißt, es geht nicht allein um eine Antriebstechnologie, sondern dort auch immer um die Technologieoffenheit. Wenn sich aber ein Zulieferer ausschließlich auf einen Teil reduziert, der nicht mehr zukunftsfähig ist, dann wird das Geschäftsmodell nicht mehr überlebensfähig sein. Wir, die Staatsregierung und mein Haus, begleiten diesen Transformationsprozess bereits seit Jahren, und zwar gemeinsam mit den im vorliegenden Antrag genannten Akteuren – mit der Sächsischen Energieagentur, mit dem Netzwerk der Automobilzulieferer AMZ, mit den Herstellerinnen und Herstellern, mit den Zulieferern und mit den Gewerkschaften. Wir haben im ganzen Land sogenannte Roadshow-Veranstaltungen, wir haben mit der Fachkräfteallianz und nicht zuletzt mit den Tarifpartnern sowohl auf Arbeitgeber- als auf Arbeitnehmerseite gesprochen. Wir begleiten diesen Transformationsprozess nicht nur, sondern wir haben ihn angeschoben. Dass die Volkswagen AG ihre weltweite Elektromobilitätsoffensive von Zwickau, von Sachsen, aus gestartet hat, liegt schließlich maßgeblich darin begründet, dass der Freistaat Sachsen seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Elektromobilität und den intelligenten Verkehrssystemen mit Fördermitteln für Innovation und Investition engagiert war. Nicht ohne Grund hat BMW schon vor Jahren in Leipzig Elektrofahrzeuge produziert; auch Porsche wird dort immer mehr Elektroautos bauen. Die nächste Stufe sind zunehmend autonom agierende Fahrzeuge. Der in Zwickau gefertigte ID.3 besitzt bereits die konstruktive Voraussetzung dafür. Tesla mag zwar momentan führend sein, aber die deutschen Hersteller stehen dem berühmten Amerikaner nicht nach. Ich sage es an diesem Pult nicht zum ersten Mal: Die Zukunft der Mobilität wird autonom und vernetzt sein. Individueller und öffentlicher Personenverkehr werden immer mehr miteinander kooperieren. Dies mag vielleicht das eine oder andere Risiko bergen; ich sehe darin aber mehr Chancen. Das betrifft vor allem drei große Bereiche unserer Industrie und sächsischer Ingenieurskompetenz: die Mikroelektronik für die Rechnersteuerung, die Sensorik für die Umfelderkennung und die Software für die Steuerung des Ganzen. Das sind drei Bereiche, in denen der Wirtschaftsstandort Sachsen führend ist. Im Übrigen halte ich diese Themen für die Leitperspektiven im Automobilland Sachsen. Nur wenn wir diese Themen in den Mittelpunkt stellen, werden wir den Transformationsprozess erfolgreich gestalten. Sie kennen Globalfoundries als Chiphersteller für Computer und Mobiltelefone. Wussten Sie, dass Globalfoundries wie auch schon Infineon und alsbald Bosch hier in Dresden ein großer Automobilzulieferer ist? Die neueste, erst am vergangenen Mittwochabend hier in Dresden vorgestellten Chipgeneration ist für selbstfahrende Fahrzeuge vorgesehen. Natürlich braucht der künftige Mobilitätssektor nicht nur Autos und Chips; natürlich sind auch neue Geschäftsmodelle notwendig, die attraktive Angebote für den Kunden enthalten. Hier ist Fantasie, Markt- und Kundenkenntnis gefragt, und es gilt, unterschiedliche Branchen und Disziplinen mehr miteinander zu vernetzen. Deshalb werden wir den Dialogprozess nicht bei den Autoherstellern und Zulieferern belassen, sondern wir werden ihn erweitern. Denn nicht nur die Mobilitätsformen mischen sich, auch die Branchen wachsen zusammen. Diese Verzahnung und Vermischung gilt es zu begleiten und zu moderieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihr Augenmerk noch auf ein verwandtes Thema lenken, nämlich auf die alternativen Antriebe. Damit sind wir beim Thema Wasserstoff, wobei der Antrieb auch im Wasserstoffauto und im Wasserstoffzug ein Elektromotor ist – (Sebastian Wippel, AfD: Nicht unbedingt!) nur bezieht dieser Energie nicht aus einer Batterie, sondern aus einer mitgeführten Brennstoffzelle. Insofern gehören zumindest bei der Mobilität, ob auf der Straße oder der Schiene, Wasserstofftechnologie und Elektromobilität zwingend zusammen. Deshalb haben wir auch in unserer Regierung die Zuständigkeiten weiterhin so aufgeteilt, dass für das Thema Wasserstoffstrategie, insbesondere den energiewirtschaftlichen Teil, mein Kollege Wolfram Günther zuständig ist und für den industriepolitischen Teil ich. Denn gerade das Thema Wasserstofftechnologie ist im Hinblick auf die Transformation ein zentrales Thema. Die Bundesregierung hat eine nationale Wasserstoffstrategie aufgelegt. Diese ist verbunden mit einem Betrag von 7 Milliarden Euro für den Markteintritt von Wasserstofftechnologien. Weitere 9 Milliarden Euro sind für den Bau von Wasserstoffanlagen vorgesehen. Zusammen ist das ein gewaltiger Beitrag, der zeigt, wie ernst es der Bundesregierung mit dem Wasserstoffthema ist. Ich finde das gut so. Unsere Aufgabe wird es sein, ein Gutteil davon nach Sachsen zu holen. Industrieseitig ist der Freistaat bereits gut aufgestellt, was wir mit Deutschlands erstem Wasserstoffcluster H2 aus Chemnitz – vom SMWA gefördert – bewiesen haben. Ja, dem Antrag folgend werden wir den Branchendialog dauerhaft einrichten. Aber damit wir uns nicht falsch verstehen: Wenn mit dauerhaft „weiter so“ gemeint ist, dann reicht das natürlich nicht. Wir werden den Dialog über die Automobilbranche hinaus fortführen, wir werden sie mit anderen Branchen verzahnen und die dabei aufkommenden Chancen für neue Technologien und Geschäftsmodelle beim Schopf packen. Der Wirtschafts- und Technologiestandort Sachsen ist dafür wirklich gut aufgestellt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)