Thomas Löser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Themen haben sich die Corona-Pandemie bzw. die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung als Entwicklungsbeschleuniger erwiesen. Was in manchen Bereichen gut und überfällig ist, beispielsweise bei der Digitalisierung von Lernen und Arbeiten, ist in anderen Gebieten sehr schmerzhaft. Wer mit offenen Augen durch die kleinen und großen Städte in Sachsen geht, dem bietet sich immer häufiger ein Bild, das von leeren Schaufenstern geprägt ist. Eine Studie der Bauhaus-Universität Weimar prognostiziert, dass in den nächsten Jahren 20 bis 30 % der Handelsflächen in den Innenstädten schließen werden. Das ist eine dramatische Entwicklung. Galeria Karstadt Kaufhof will 62 seiner 172 Filialen in Deutschland schließen. Chemnitz – wie wir wissen – ist gerade noch einmal so darum herumgekommen, während manche Kleinstadt – zum Beispiel in Neustadt in Sachsen habe ich es erlebt – schon lange darunter leidet. Selbst in den Großstädten wie Dresden stehen in guten Lagen zentrale Läden leer. Hinter jedem Geschäft, das schließen musste, steht die Geschichte eines Misserfolges – sei es die erfolglose Suche nach einer Geschäftsnachfolge für einen Handwerksbetrieb, seien es ausbleibende Umsätze oder steigende Mieten, die nicht erwirtschaftet werden konnten. Die Soforthilfen, die der Bund und der Freistaat den Unternehmerinnen und Unternehmern gezahlt haben, aber auch die mögliche Stundung von Mietzahlungen haben dazu beigetragen, Geschäfte und gastronomische Einrichtungen über die kritischen Monate im Frühjahr zu bringen. Unternehmen, die aber schon vor Corona an der Grenze der Wirtschaftlichkeit gearbeitet haben, konnte das nicht vor Schließung retten. Eine gute Mischung aus kulturellen Angeboten, Cafés und Restaurants, sozialen Anlaufpunkten und einem vielfältigen Einzelhandelsangebot, am besten in verkehrsberuhigten Bereichen, sehen wir als Garant für lebendige Stadtteilzentren und Innenstädte. Diese gute Mischung ist aber in Gefahr, sobald die ersten Geschäfte schließen müssen, denn dann setzt häufig ein Dominoeffekt ein. Die Ursachen dafür sind vielfältig, aber auch bekannt. Einerseits stehen Stadtzentren seit den Neunzigerjahren unter erheblichem Konkurrenzdruck durch das sogenannte Einkaufen auf der Debatte Ortskerne stärken – Ladenleerstände abwenden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grünen Wiese, die großen Einkaufszentren an der Peripherie. Andererseits hat sich der Onlinehandel inzwischen so weit etabliert, dass ganze Sparten Gefahr laufen, sich vom bisher als normal geltenden stationären Handel verabschieden zu müssen. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN glauben, dass man kluge Konzepte entwickeln muss, um lebendige Stadtzentren zu erhalten. An erster Stelle steht dabei die ansprechende Gestaltung des öffentlichen Raumes, denn nur da, wo ich mich gern aufhalte, werde ich flanieren, verweilen, Kaffee trinken, ein Buch kaufen oder etwas anderes. Seit der Entstehung der ersten Fußgängerzone in Rotterdam in den Fünfzigerjahren gab es immer wieder große Befürchtungen, dass Kunden ausbleiben würden, und dann die Erkenntnis, dass die anliegenden Geschäfte genauso davon profitieren, wenn der Mensch Platz findet. Es ist auch ausreichend untersucht, dass Kundinnen und Kunden, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad einkaufen, durchschnittlich sogar mehr Geld in den Geschäften lassen als die motorisierte Kundschaft. Zudem sollten wir die Folgen des Einkaufsverhaltens, das sich in den virtuellen Raum verlagert hat, stadtteilverträglich gestalten. Dezentrale Logistik, Lieferkonzepte und neue Formen des Kaufens werden an Bedeutung gewinnen. Der Möbelriese IKEA beispielsweise hat im letzten Jahr in Paris mitten in der Stadt ein neues Konzept umgesetzt. Dort gibt es nur eine kleine Möbelausstellung, viel digitale Präsentation, dafür aber persönliche Beratung und eine emissionsfreie Lieferung nach Hause, mit dem Lastenrad oder einem Elektrofahrzeug. In den Fragen der Steuerpolitik sind die Schweden sicherlich kein Vorbild. Aber zu Konzepten, die helfen, die Stadt zu beleben und das Umland zur Siedlung zu bewahren, sollten wir die Unternehmen in Sachsen ermutigen. Meine Damen und Herren, wir sollten uns als Sächsischer Landtag auch dieses wichtigen Themas annehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Löser für die BÜNDNISGRÜNEN, und jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Wähner, bitte.