Sören Voigt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz vor der Sommerpause zeigt die AfD noch einmal, was sie am besten kann: Panik machen. Sie schnappt irgendwo ein Thema auf und transportiert das nach Sachsen. Wir hatten gestern Abend schon die Gelegenheit, Kollegen Kirste zuzuhören, wie so etwas funktioniert. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe von der AfD) Das war geradezu eine Einladung, dass auch dieses Problem nach Sachsen von Landeshauptstadt zu Landeshauptstadt, hier nach Dresden, transportiert wird. (Zurufe von der AfD) Mit Verlaub, Herr Kollege Wippel, ich glaube, der Druck in Ihrer recht gespaltenen Fraktion muss groß sein, wenn Sie mit einem unterstellenden Antragstitel heute hier in die Debatte gehen. (Zurufe von der AfD) Es wird auch nicht besser, wenn Sie Ihren Antrag mit einem Fragezeichen garnieren, meine Damen und Herren. Das Wort „Anarchie“ in Ihrem Antrag ist unsinnig. In Sachsen gibt es keine Anarchie. (Zuruf von der AfD: Das ist gar kein Antragstitel! – Unruhe im Saal) Anarchie bedeutet Gesetzlosigkeit, Herrschaftslosigkeit. Meine Damen und Herren, die Gesetze gelten in diesem Land. Herrschaft von Recht und Ordnung sind im Freistaat Sachsen zu keinem Zeitpunkt aufgehoben. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Es entbehrt jeder vernünftigen Grundlage, in diesem Zusammenhang überhaupt von Anarchie hier in Dresden zu fabulieren, Herr Wippel. Hätten Sie lieber über ein aktuelles Thema gesprochen, über ein seltsames Verhalten Ihrer AfD-Mitglieder, die einen Journalisten festnehmen, weil er auf einer öffentlichen Veranstaltung im Vogtland fotografierte. (Zurufe von der AfD) Reden Sie mit den dort anwesenden Abgeordneten, unter anderem auch Herrn Abg. Krah, über Recht und Gesetz in diesem Freistaat. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Ich bin bei Ihnen, Herr Wippel, dass diese Randalenacht in Stuttgart von den Behörden in Baden-Württemberg aufgearbeitet werden muss. (Zuruf von der AfD: Aha!) Wenn Straftaten im Vorfeld nicht verhindert werden können, muss man alles tun, um Strafverfahren möglichst zügig, umfassend, gründlich und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufzuklären. Sie wissen genau, dass wir in Sachsen seit 2018 eine Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes für den Freistaat haben, die sich damit beschäftigt, möglichst viele Verfahren zu beschleunigen – die wirkt. Die Anzahl der Verfahren, hat sich deutlich erhöht; deshalb sage ich Ihnen: In Sachsen folgt die Strafe sprichwörtlich auf dem Fuße. (Lachen bei der AfD) Wenn wir dabei sind, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Sächsische Staatsregierung mit ihrer „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ einen erfolgreichen Weg beschritten hat und gemeinsam mit den Kommunen präventiv unterwegs ist, um solche Ereignisse wie wir sie auf dem Schlossplatz in Stuttgart sehen mussten, hier in Sachsen zu verhindern. In unseren Kommunen werden dadurch negative Entwicklungen frühzeitig erkannt. Das ist gut so! Mit Unterstützung des Freistaates gelingt es immer mehr Städten und Gemeinden, ein Netzwerk von Einzelakteuren vor Ort aufzubauen und damit erfolgreich für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. (Zuruf von der AfD: Musterbeispiel Leipzig!) Richtig wäre es an dieser Stelle gewesen, Herr Wippel, eine seriöse Debatte anzustoßen; eine Debatte, die das Hauptaugenmerk auf eine sachliche Analyse legt und Gründe hinterfragt, die fragt, worauf man sich konzentrieren muss. Welche Ursachen gibt es? Welche präventiven Maßnahmen kann man deutschlandweit, in Baden-Württemberg und in Sachsen ergreifen, um die Menschen und um unsere Polizei besser zu schützen? (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Das sind Dinge, mit denen wir uns im Freistaat seit Langem beschäftigen. Damit sind wir auf einem guten Weg. Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD)