Sören Voigt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es mühselig, dass wir immer wieder mit diesen Dingen und Anträgen konfrontiert werden, in denen es darum geht, dass man sich damit auseinandersetzen muss und immer wieder feststellt, was damit verbunden ist. Es geht Ihnen nämlich überhaupt nicht darum, in diesem Land etwas voranzubringen. Sie wollen Stimmung machen. Sie wollen verunsichern. Sie schüren auch Misstrauen gegen unsere Polizei. Und, Herr Wippel, Sie vorverurteilen die Menschen in diesem Freistaat. (Zurufe von der AfD) Wenn es auch schwerfällt, ruhig zu bleiben, braucht es Ruhe und Gelassenheit, um diese vergifteten Aussagen einordnen zu können. Es braucht auch Vertrauen, Herr Wippel; das ist wichtig. Es braucht Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat, in die Menschen, die Tag und Nacht Leib und Leben für unsere Sicherheit riskieren, aber auch Vertrauen in unseren gesunden Menschenverstand und in ein verantwortungsvolles Miteinander in diesem Freistaat. Ich weiß, bei dem Wort „Miteinander“ wird es schwer. Das ist Ihnen schwierig zu vermitteln. Was am 21. Juni 2020 in Stuttgart geschah, muss – das haben wir alle gesagt – aufgearbeitet werden; das ist richtig. Die Zerstörungswut und Gewalt, die sich da bahnte, muss erklärt werden; sie muss geahndet werden. Kollege Lippmann hat es bereits gesagt: Die Behörden in Baden-Württemberg, der Oberbürgermeister, Ministerpräsident Kretschmann, der heute bei uns auch zu Gast sein wird, werden für das Land und für diese Stadt die Konsequenzen ziehen und wichtige Präventionsarbeit leisten. Wir können daraus auch in Sachsen etwas lernen. Es ist schon angeklungen: Wir müssen natürlich weiter und unnachgiebig daran arbeiten, dass sich die Menschen in diesem Land weiterhin so sicher fühlen können, wie sie es bisher schon konnten. Sie sollen sich weiterhin sicher und geborgen fühlen können. Auf einen Punkt möchte ich noch einmal ganz besonders eingehen. Ja, es ist schlimm, dass Schaufensterscheiben eingeschlagen und Geschäfte geplündert wurden und ein tobender Mob durch die Stadt gezogen ist. Denken Sie bitte vor allem an die Polizistinnen und Polizisten, die verletzt worden sind, und die Streifenwagen, die beschädigt worden sind. Das war vorhin schon angeklungen. Ich möchte es auch noch einmal ganz deutlich für unsere Fraktion zum Ausdruck bringen: Wir stehen fest an der Seite unserer sächsischen Polizei. Wir sind dankbar, dass sie hier im Freistaat einen tollen Job macht, dass sie Recht und Gesetz wahrt und für Sicherheit in diesem Land sorgt. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) Ich bin persönlich dankbar, dass in Stuttgart und ganz Deutschland die Polizei für uns da ist und uns nach besten Kräften vor Chaoten jeglichen politischen Lagers schützt. (Beifall bei der CDU) Deshalb ist es völlig indiskutabel, in dieser Art und Weise, wie Sie es heute hier getan haben, einseitig über die Vorfälle zu sprechen. Aus der Perspektive der Polizisten war es mit Sicherheit keine Party und dass Sie diese Vorgänge mit dem Begriff „Party“ in Verbindung gebracht haben, das zeigt den Zynismus, der in diesem Antrag liegt. (Zurufe von der AfD: Ihr!) Meine Damen und Herren! (Carsten Hütter, AfD: Ich zitiere Alexander Mitsch nachher!) Herr Hütter, wenn Sie hier im Plenum „Deutschland verrecke“ rufen, dann zeigt das ganz deutlich, wes Geistes Kind Sie sind. (Zurufe von der AfD) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer)