Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gerne einige Pressemitteilungen zitieren. Unter anderem möchte ich mit einer Pressemitteilung der WerteUnion beginnen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ähä!) Die konservative Basisbewegung der Unionsparteien sieht in den Krawallen von Stuttgart Anlass zu einer Debatte über Gewalt gegen die Polizei. Linke-Kampagnen fördern Gewalt gegen die Polizei. „Die konservative Basisbewegung kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere Grüne und SPD, die der Polizei immer wieder Rassismus vorwerfen und sich mit der linksextremen ‚Antifa‘ solidarisieren.“ (Sebastian Wippel, AfD: Hört, hört!) „Aus der Sicht der WerteUnion stacheln die linken Parteien hierdurch Tätergruppen wie diejenige in Stuttgart zu Gewaltaktionen an. Die Stuttgarter Krawallnacht zeige überdies, dass es bei vielen Migranten nach wie vor erhebliche Integrationsprobleme gebe“. (Beifall bei der AfD) Weiter geht es wie folgt – Udo Kellmann, Bundesschatzmeister der WerteUnion –: „Der Gewaltexzess in Stuttgart ist verstörend. Hierbei muss zudem die Frage gestellt werden, ob die Stimmung im Hintergrund gezielt angestachelt wurde. Die mediale Verharmlosung als ‚Partyszene‘ weckt dunkle Erinnerungen an die Ereignisse in Köln während der Neujahrsnacht 2016“. (Beifall bei der AfD) „Dass es gerade auf linker Seite viel Hass auf die Polizei gibt, ist nichts Neues. Die laufenden Kampagnen zur Delegitimierung der Polizei, insbesondere durch SPD und Grüne, sind nicht zuletzt auch für Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende ursächlich.“ Klar auf den Punkt bringt es Alexander Mitsch, WerteUnion-Chef, in seiner Pressemitteilung vom 23.06.2020: „Nicht etwa die Polizeigewalt ist ein Problem in Deutschland, sondern Gewalt gegen die Polizei.“ Auch der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg äußert sich ähnlich: „Die zunehmende Gewalt gegen unsere Polizeibeamten ist auch eine Folge der ständigen Anfeindungen der politischen Linken.“ Weiter heißt es: „Wenn man die Arbeit unserer Polizei immer nur schlechtredet, wie es zum Beispiel eine Saskia Esken unlängst wieder tat oder wie eine rot-rot-grüne Regierung in Berlin es gar in Gesetzesform gießt, dann werden Akzeptanz und Respekt für unsere Polizei zerstört.“ Es gibt auch weitere Rückendeckung für diese scharfe Analyse. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Herr Ralf Kusterer, sagt: Politische Kräfte haben sich gegen die Polizei gestellt und damit den Nährboden geschaffen für solche Ausschreitungen. Ich könnte jetzt hier weiter jede Menge von der CDU dazu zitieren. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das möchte ich Ihnen ersparen und der CDU hier in Sachsen mit auf den Weg geben, dass man noch einmal vielleicht die konservative Linie, die man mal hatte, wieder beschreitet. Meine Damen und Herren! Ja, ich sehe hier einen deutlichen Sachsenbezug. Sie wissen, was in den letzten Wochen, Monaten und auch Jahren in Connewitz vor sich gegangen ist. Ich sage nur: Brennende Baukräne, brennende, brennende – – (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – was war denn Silvester? Silvesterparty in Connewitz! Das sind doch die Anfänge zu dem, was wir hier gerade erkennen. Unser Problem ist doch, dass Polizei und Justiz kaputtgespart sind, (Zurufe von den LINKEN) Nichtbeachtung und Hass gegen Einsatzkräfte, Probleme mit Linksextremisten und Ausländern, die im grün-linken Lager permanent doch einfach nur verleugnet werden, existieren. Verdammt nochmal, wir lassen das nicht mit uns machen! (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir verweisen hier ganz klar darauf, dass wir die Sorge haben, dass genau diese angebliche Partyszene hier nach Sachsen schwappt. Deswegen führen wir die Debatte heute Morgen zu diesem Thema. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben Sie Angst?) Es tut mir leid, dass der eine oder andere hier im Saal es nicht versteht, dass es letztendlich auch ein Stück weit die Möglichkeit ist, konstruktiv über diese Dinge zu diskutieren (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Konstruktiv?) und letztendlich präventiv hier in Sachsen tätig zu werden. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD –