Thomas Schmidt

Ich möchte mich herzlich dafür bedanken, dass hier von fast allen dieses Programm positiv erwähnt und eine Unterstützung von den Koalitionspartnern zugesagt worden ist. Wir haben das ja seit 2016 auf den Weg gebracht. Es wird über die LEADER-Regionen abgewickelt. Sehr viele Dinge sind damit gefördert worden: von den Begegnungszentren über den Dorfplatz, bis hin zum Schwimmbad und anderem. Insgesamt sind es über 200 Vorhaben, die gefördert worden sind. 86 Millionen Euro wurden insgesamt ausgegeben. Wir werden im Haushaltsansatz für die Jahre 2021/2022 wieder 25 Millionen Euro einstellen. Auch mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände werden wir darüber diskutieren, ob es neue Ausrichtungen geben soll, ob die Themenfelder oder das, was förderfähig ist, etwas verändert werden könnten. Beim letzten Mal haben wir schon eine Veränderung vorgenommen, indem nicht mehr dieses sogenannte Windhundprinzip für ganz Sachsen gilt. Wir haben fünf Regionen, immer aus zwei Landkreisen, gebildet, um eine Regionalität herzustellen. Beim vorletzten Aufruf war es uns passiert, dass 50 % der Mittel in zwei Landkreise gingen, die wirklich schnell waren – zur Freude von Stephan Meyer, denn es waren Görlitz und Bautzen. (Heiterkeit des Staatsministers Thomas Schmidt) Wir haben diese Regionalisierung dort verankert, und nun müssen wir sehen, ob wir nicht doch einen Teil im Rahmen eines Rankings auf die Ortszentren beziehen. Es ist ja bereits angesprochen worden: Auch die Förderung von Gewerbe, von Geschäftsübernahmen bei Fleischereien oder Bäckereien ist als neuer Aspekt hinzugekommen. Die Diskussion vorhin hat aber gezeigt, dass es nicht allein hilft. Das kann nur ein kleiner Mosaikstein sein. Grundsätzlich zeigt mir die Inanspruchnahme dieses Programmes, wie leistungsfähig unsere Verwaltungen vor Ort sind. Das ging ganz schnell. Wenn ich in der Region unterwegs bin, dann stelle ich ehrlich fest – und da schaue ich in die eine Richtung –: Dieses Niedergangsbild der völlig entleerten Orte und verödeten Dörfer kenne ich von meinen Besuchen in Sachsen nicht. Dort gibt es ganz tolle Leute, die sich engagiert haben, seien es Ehrenamtliche, Unternehmer oder andere, die es im privaten Bereich tun. Sie haben diese Dörfer in den letzten Jahren entwickelt. Es gibt selbstverständlich noch diese Flecken, die einer weiteren Entwicklung bedürfen, und dem müssen wir uns stellen. Der falsche Weg ist, den ländlichen Raum – den es so in dieser einheitlichen Begrifflichkeit gar nicht gibt, sondern es ist Vielfalt – schlechtzureden und die Leistung der Leute damit infrage zu stellen. Darüber habe ich eine ganz andere Meinung. Es ist ein toller Raum, dort zu leben, und wir müssen die Leute unterstützen, dass es noch schöner wird. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Die nächste Frage kommt von der AfD-Fraktion; bitte.