Thomas Schmidt

Dieses kleine Sondervermögen – ich habe es gerade beschrieben – ist ein Verhandlungserfolg, denn das war anfangs nicht angedacht. Es ist extra ein Sonderhaushalt im Bund geschaffen worden, in den, aufwachsend in den ersten Jahren, bis zu 4 Milliarden Euro hineinkommen. Damit ist das Geld erst einmal gesichert. Dann werden jedes Jahr von dem Geld, das nicht abgeflossen ist, 500 Millionen Euro ins nächste Jahre übertragen, und es wird wieder auf 4 Milliarden Euro aufgestockt, bis diese 40 Milliarden Euro insgesamt aufgebraucht sind. Aber, wie gesagt, es muss auch gelingen, dass sie abfließen. Das ist so ein Zwischending von den großen Sondervermögen, wie wir es uns gewünscht hätten, hin zu einer mittleren Lösung. Aber es ist trotzdem ein Erfolg, denn das stand nicht fest. Für mich ist ein großer Erfolg: Es war Mitte Juni noch gar nicht klar, dass der 3. Juli gehalten wird. Es gelang durch den massiven Einsatz von Michael Kretschmer und den Umstand, dass die Kanzlerin dahinterstand und es mit unseren Nachbarn in Brandenburg, Dietmar Woidke, und in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, gut abgestimmt hat. Gerade den mittel- und ostdeutschen Ministerpräsidenten ist es gelungen, dass dieser 3. Juli gehalten wird und wir jetzt starten können. Denn wir wissen nicht – das ist der Blick in die Glaskugel –, was aus wirtschaftlicher Sicht, durch Corona bedingt, bis Ende des Jahres noch auf uns zukommen wird. Wie wären dann die Begehrlichkeiten aus anderen Nicht-Kohle-Regionen gewesen? Hätten wir überhaupt die Chance bekommen, diese Regionen zu entwickeln? Ich halte auch das bereits erwähnte Förderprogramm in dem Bundesarm „STARK“ für einen Erfolg; das habe ich schon genannt. Darüber hinaus bekommen wir direkt eine Förderung in den Regionen, und zwar für Förderempfänger, die sonst nicht förderfähig sind. Für uns ist eine riesengroße Herausforderung – das ist jetzt kein Erfolg –: Wie verknüpfen wir das mit europäischen Mitteln? JTF ist das große Schlagwort. Es wurde auch noch einmal aufgestockt. Es wird eine große Herausforderung, das gut abzustimmen. Unternehmensförderung ist dann wieder möglich. Dort wird eine ganze Menge an finanziellen Mitteln auf uns zukommen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Die nächste Frage könnte jetzt die CDUFraktion stellen. – Herr Wähner, bitte.