Rico Anton

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Jede Form von Extremismus und politisch motivierter Gewalt ist eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft. Dabei geht vom Rechtsextremismus ohne Zweifel die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Allein die Zahlen, die der Innenminister genannt hat, vermitteln einen Eindruck von der Dimension des Problems. Es ist eine Schande für unser Land, wenn religiöse Einrichtungen Ziel von Anschlägen werden. Es ist eine Schande, wenn gerade Jüdinnen und Juden wieder Angst haben in diesem Land. Es ist nicht hinzunehmen, wenn über soziale Netzwerke Hass und Fake News mit erheblichem Verhetzungspotenzial verbreitet werden oder Rechtsextremisten im Besitz von Waffen sind. Es ist auch Anlass zu höchster Wachsamkeit, wenn eine Partei in diesem Hohen Hause eine beträchtliche Zahl von Mandaten innehat, die das Bundesamt für Verfassungsschutz in Teilen als „erwiesen rechtsextremistisch“ einstuft, die kein Problem damit hat, Rechtsextremisten zu beschäftigen, und die es permanent darauf anlegt, die Demokratie und den Rechtsstaat zu diskreditieren. Meine Damen und Herren! Es geht um nicht weniger als darum, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere freie und offene Gesellschaft vor ihren Feinden zu schützen. Sie können sich darauf verlassen, dass diese Koalition und diese Staatsregierung ihrer Verantwortung gerecht werden. Innenminister Prof. Wöller hat soeben ausgeführt, welche Anstrengungen der Freistaat bereits unternommen hat, um den Herausforderungen durch den Rechtsextremismus wirksam zu begegnen. Ich bin ihm dankbar dafür, dass er auch bei diesem Thema konsequent vorangeht. Roland Wöller hat es gesagt: Diese Anstrengungen gilt es weiter zu verstärken, und es gilt, die einzelnen Maßnahmen noch besser zu verzahnen und aufeinander abzustimmen. Dabei sind die verschiedensten Akteure und Ebenen einzubinden, beim Thema Prävention gerade auch die Kommunen. Genau deshalb braucht es ein Gesamtkonzept Rechtsextremismus. Wenn Sie von der AfD in Ihrem Änderungsantrag dann fordern, gleich im ersten Absatz des Antrags den Satz zu tilgen, dass es auch Aufgabe politischer und gesellschaftlicher Verantwortungsträger ist, sich diesen, den extremistischen Bestrebungen entgegenzustellen und sie zu bekämpfen, dann lässt das tief blicken. Es ist doch vollkommen klar, dass das so sein muss. Politische Verantwortungsträger, also beispielsweise diejenigen, die in diesem Hohen Hause sitzen, haben die Pflicht, sich gegen alle Formen von Extremismus zu stellen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Der Rechtsextremismus ist auf die Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet, und wir alle haben geschworen, die Verfassung zu verteidigen. Insofern ist Ihr Änderungsantrag selbstentlarvend und eigentlich sonst keiner Kommentierung wert. Unser Ministerpräsident hat es heute früh in der Aktuellen Debatte schon einmal ganz deutlich gesagt: Der Bekämpfung des Rechtsextremismus muss unsere Aufmerksamkeit gelten. Deshalb ist es auch unser aller Aufgabe, verbalen Wegbereitern von Extremismus das Handwerk zu legen. Es geht auch darum, den Verfolgungsdruck auf politisch motivierte Straftäter weiter zu erhöhen. Aus diesem Grund hat die Stärkung von Verfassungsschutz und Polizei weiter Priorität. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dazu gehören auch die sogenannten Cybercops. Das sind Polizisten, die sich ganz gezielt der Kriminalität im Netz widmen. Sie sollen Straftaten und die Anbahnung von Straftaten aufdecken. Meine Damen und Herren! Der Innenminister hat es gesagt: Das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei ist kein Kooperationsverbot. Auch hier wollen wir noch besser werden. Ebenso werden wir die Arbeit des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums sowie die staatsanwaltschaftliche Zentralstelle Extremismus weiter stärken. Das alles sind zentrale Bausteine. Wir werden es nicht dulden, dass der Rechtsextremismus sein zerstörerisches Werk in unserer Gesellschaft verrichten kann, sondern wir werden uns dem mit aller Entschlossenheit und aller Kraft entgegenstellen. Bitte stimmen Sie dem Antrag der Koalition zu. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Anton von der CDU-Fraktion. Nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Lippmann, bitte schön.