Jörg Kühne

Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! – Und zwar aus drei Gründen: Erstens, weil es auch ohne Grundeinkommen bereits Fördermöglichkeiten für die Betroffenen gibt. Zweitens, weil die Grundeinkommen für Künstler gegenüber anderen Selbstständigen ungerecht wären und drittens, weil ein Grundeinkommen jegliche Qualitätskontrolle verhindert. Beginnen möchte ich mit Ihrer Behauptung, dass es bislang kaum Unterstützung für soloselbstständige Künstler in der Corona-Krise gegeben habe. Das ist schlichtweg falsch. Wie andere Kleinunternehmer und Selbstständige profitieren natürlich auch Künstler und vergleichbare Berufe von den Hilfsprogrammen, die in den vergangenen Monaten aufgelegt wurden, zum Beispiel das Programm „Sachsen hilft sofort“ in Höhe von bis zu 50 000 Euro. Es handelt sich um ein zinsloses Nachrangdarlehen, das die Löhne der Unternehmer bis zu 6 500 Euro fördert. Noch bis Ende Juni konnten hierfür Anträge gestellt werden. Dann gibt es das Programm „Denkzeit“ – das ist heute schon angesprochen worden –, das von der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen ausgereicht wird. Ein eigens für die Corona-Krise aufgelegtes Stipendium für freischaffende Künstler in Höhe von 2 000 Euro. Dieses Stipendium hat so viele Abnehmer gefunden, dass es vom Freistaat Sachsen sogar noch einmal um 5 Millionen Euro aufgestockt wurde. In der ersten Phase haben bereits 1 000 Stipendiaten von diesem Programm profitiert. Seit gestern, 15. Juli 2020, ist es wieder möglich, Anträge zu stellen. Kommen wir zum zweiten Grund unserer Ablehnung. Ein Grundeinkommen, wie Sie es fordern, wäre nicht zuletzt ungerecht gegenüber allen anderen Selbstständigen, die nicht in den Bereichen tätig sind, die Ihr Antrag vorsieht. Denken Sie beispielsweise an den selbstständigen Handwerker, der eine kleine Werkstatt betreibt. Auch in diesem Bereich sind die Kunden aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen viele Wochen lang ausgeblieben. Während ein freischaffender Straßenmusiker nach dem Willen der LINKEN monatlich fast 1 200 Euro auf die Hand bekommen soll, muss sich der Handwerker um staatliche Darlehen bemühen. (Beifall bei der AfD) Mehr noch, während der Künstler mit dem Geld aus dem Grundeinkommen machen dürfte, was er will, darf der Handwerker sein Darlehen nur für bestimmte betriebliche Ausgaben einsetzen. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Mit sozialer Gerechtigkeit hat Ihr Antrag an dieser Stelle nichts mehr zu tun. Das dritte Argument, das ich gegen Ihren Antrag vorbringen möchte, besteht aus einem grundsätzlichen Problem der Kulturförderung, nämlich in der mangelnden Qualitätskontrolle. Natürlich sind wir als AfD-Fraktion der Ansicht, dass der Staat Kunst und Kultur fördern muss. Der moderne Staat tritt damit an die Stelle der Mäzene früherer Jahrhunderte, ohne die einige der größten Kunstwerke der Weltgeschichte niemals entstanden wären. Aber schon damals haben die Kirchenväter und -fürsten nicht irgendetwas gefördert, sondern nur das, das wirklich Qualität besaß. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Anders ausgedrückt: Der Papst hat Rafael nicht mit der Bemalung der vatikanischen Stanzen beauftragt, um einen armen Künstler zu alimentieren, sondern weil Rafael in der Lage war, Herausragendes zu schaffen. (Beifall bei der AfD) Die Förderung der Kunst geschah nicht um ihrer Selbstwillen, sondern um eine exquisite Leistung zu vergüten. Von diesem Verständnis einer auf Qualität abzielenden Kunstförderung könnten wir uns eine Scheibe abschneiden. Wenn ich mir jedoch anschaue, was der Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit dem Programm „Denkzeit“ fördert, kommen mir Zweifel. Es gibt einige Projekte, die wirklich sinnvoll sind (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Sie entscheiden, was sinnvoll ist?) und einen fruchtbaren Nutzen für unser kulturelles Leben besitzen. (Zurufe – Sabine Friedel, SPD steht am Mikrofon.) – Ich gestatte keine Zwischenfrage. Sie sehen es mir nach. (Unruhe) – Ja, ich habe mir das jetzt 6 Monate angeschaut. Genauso läuft das. Das ist die Demokratie, die Sie nicht leben. (Zuruf von der AfD: Mann, Mann, Mann. Muss das sein? – Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kühne, fahren Sie einfach fort. (Unruhe)