Albrecht Pallas
Danke, Herr Präsident! Herr Wippel, Ihre Rede war in vielerlei Hinsicht sehr entlarvend für die AfD. Sie haben am Anfang von Veränderungen in unserem Land fabuliert und gesagt, dass Sie das nicht wollen und dass Sie wollen, dass die Sachsen das nicht wollen. Sie scheinen sich nicht bewusst zu sein, was Sie mit diesem Satz über Ihr eigenes Vorgehen aussagen. Die AfD ist manipulativ, macht mit dem Schüren von Ängsten genau diesen Befürchtungen noch Druck und sorgt dadurch dafür, dass sich Menschen mehr fürchten, als dass es notwendig wäre, wenn man in die Realität schaut. Sie sind Meister darin zu manipulieren, und nichts anderes haben Sie mit diesem einen Satz zum Ausdruck gebracht. Das Zweite: Sie haben verschiedene Vorschläge in den Raum abgesondert, wie sich die Polizei auf solche Situationen vorbereiten sollte. Jetzt weiß ich nicht, welche Erfahrungen Sie da konkret haben, aber eigentlich müssten Sie wissen, dass sich die Polizei nie zu 100 % auf irgendwelche Lagen vorbereiten kann, dass nicht immer solche Ausschreitungen vermieden werden können. Ich erinnere an zwei Beispiele – eines liegt schon etwas zurück –: die Ausschreitungen zwischen gewaltbereiten Fußballfans, denen der SG Dynamo Dresden und denen des Dresdner SC 2002, als die Polizei im Hochwassereinsatz gebunden war und sich gewaltbereite – ich glaube, meistens Dresdner – junge Menschen das zunutze gemacht haben. Oder ein jüngeres Beispiel: Heidenau – das ist schon zur Sprache gekommen –, wo die Polizei theoretisch auch darauf vorbereitet war, aber nicht auf eine solche Entwicklung der Lage. Das ist auch Alltagsgeschäft der Polizei. Wenn Sie hier suggerieren, man könne irgendetwas tun, um jederzeit in der Lage zu sein, Ausschreitungen wie diese in Stuttgart oder bei den Beispielen, die ich genannt hatte, zu verhindern, dann führen Sie auch die Polizisten an der Nase herum und aufs Glatteis.
