Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Herr Ministerpräsident hat als Erster in der Debatte das Wort ergriffen. Natürlich musste er klar herausstellen, um sich die Flanke von links zuzumachen, dass der Feind durchaus rechts steht. Natürlich sehen Sie auch, dass an dieser Seite eine starke parlamentarische Opposition demokratisch und bürgerlich hier in diesem Haus sitzt. Die wollen Sie sich mit dem Verfassungsschutz vom Leibe halten. (Albrecht Pallas, SPD: Wo er recht hat, hat er recht! – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das konnten wir uns vorhin alles noch einmal anhören. Das finde ich unredlich. Aber Sie brauchen zweifellos einen Innenminister, der das Ganze dann noch vollzieht. (Beifall bei der AfD) Ein Innenminister sollte sein Fach verstehen, er sollte aber auch auf seine Basis hören. Er sollte im Positiven wie auch im Negativen kommunizieren können. Er muss Fehler erkennen, er muss handeln und dann noch seinen Beamten den Rücken stärken. Wir erleben eine fragwürdige Entscheidung nach der anderen. Kommuniziert denn der Herr Innenminister schlecht? Dann fangen wir mit dem Positiven an, das sollte man ja machen. Wir müssen sagen: Er ist rhetorisch gut. Auch auswendig gelernte Floskeln gibt er immer treffsicher wieder. (Zuruf des Abg. Christian Hartmann, CDU) Aber das war es dann auch schon. Ich komme jetzt zu den Punkten, die zu kritisieren sind. Kommunikation im Bereich der Fahrradverwertung in Leipzig: Man kann es auch „Skandal“ nennen. Ich glaube nicht, dass Sie im vergangenen Jahr nicht über die Strafverfahren, die gegen Polizeibeamte eingeleitet worden sind, informiert worden sind; denn solche Dinge sind meldepflichtig. Ich glaube, dass sich Ihre Beamten auch daran halten. Wenn sie sich nicht daran halten, müssen Sie auch deutliche Worte finden und das ansprechen. Aber das haben Sie in der Öffentlichkeit nicht getan. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie das Parlament beschwindelt haben. Sollte Ihre Aussage allerdings zutreffend sein, dass Sie tatsächlich im Januar informiert worden sind, dann ist doch die Frage, warum Sie das Parlament erst dann informieren, nachdem das Ganze in der Presse thematisiert wurde, nämlich sechs Monate später. Auch das ist wieder schwierig. Die Aufklärung selbst innerhalb der CDU-Fraktion muss schwierig gewesen sein. Offensichtlich haben Sie vor dem entsprechenden Tagesordnungspunkt Ihre eigene Fraktionssitzung verlassen und sich damit den Zorn Ihrer eigenen Fraktionskollegen zugezogen. Sieht so die Achtung des Parlaments von einem Innenminister aus? (Zuruf von der AfD: Genau!) Schauen wir uns den anderen Bereich an: Einbruchdiebstahl Grünes Gewölbe. Im Innenausschuss erleben wir nur eines: Das ist mauern. Wir erfahren als Abgeordnete nichts aus dem Bereich des Innenministeriums. Es sind nur Floskeln. Selbst die Presse hat mehr erfahren. Wir können dann unsere Informationen wieder der Presse entnehmen, während Sie sagen: Ja, den Abgeordneten kann man nichts sagen, das wäre ja alles streng geheim. Das ist doch kein Umgang. Sieht so die Achtung vor dem Parlament aus? Aber vielleicht stärkt der Herr Innenminister den Leuten den Rücken. Oder stärkt er vielleicht sogar den falschen Leuten den Rücken? Als DIE LINKE eine Stickerei auf Sitz des neuen sondergeschützten Fahrzeuges des Spezialeinsatzkommandos thematisierte, hat man es erst einmal entfernen lassen, denn DIE LINKEN haben ja Druck gemacht, und es könnte schlechte Presse geben, wenn dann wieder gezetert wird. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Aber geht man denn so mit seiner Elite bei der Polizei um? Geht man denn so mit einer Truppe um, die vom Stolz und vom Zusammenhalt lebt? Oder hätte man einen anderen Weg finden können? (Beifall bei der AfD) Als der Pressesprecher der Polizeidirektion Leipzig nach den linksextremen Krawallen in der Silvesternacht einen kleinen Fehler gemacht hat, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) weil er eine Information, die in der Lage wohl nicht ganz zutreffend war, an die Öffentlichkeit weitergegeben hat, wurde er kurzerhand entlassen; um auch wieder dem Druck der anderen Seite nachzugeben. Aber so geht man nicht mit Kritikern um, und so geht man auch nicht mit seinen eigenen Leuten um, wenn sie mal einen Fehler machen. Aber als der Rektor der Hochschule der Polizei, der nun, soweit das in der Öffentlichkeit kolportiert worden ist, schon seit drei Jahren über Betrugsvorwürfe an der Hochschule Bescheid wusste, haben Sie ihn, als dieser Skandal hochkam, versetzt. Ein Disziplinarverfahren gab es an dieser Stelle nicht. So hält man doch aber keine Disziplin in der Truppe aufrecht. Wenn wir über die Polizeifachschule in Chemnitz reden, bei der es auch entsprechende Vorwürfe gibt: Darüber haben Sie die Öffentlichkeit und das Parlament bis heute nicht informiert. Auch diese Vorwürfe gibt es schon seit Jahren. Oder liegt es vielleicht daran, dass Sie selbst Druck aufgebaut haben, damit die entsprechenden Bewerberzahlen bzw. Absolventenzahlen am Ende auch zustande kommen? Bei den Strafermittlungen gegen Beamte wegen des Fahrradskandals in Leipzig haben Sie keine Disziplinarverfahren eingeleitet. Wollen Sie denn auf diese Art und Weise die Moral in der Truppe quasi aufrechterhalten? Wollen Sie so Ihre Leute disziplinieren? Wollen Sie so Ihr Haus führen, indem Sie die Falschen schützen und erst wieder handeln, wenn der Druck über die Presse gespielt wird? Meine Damen und Herren! Wenn ich mir all diese Fehler anschaue, begründen diese schon jede Rücktrittsforderung.