Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Ihr Thema soll Ihre Definition von guter Bildung sein. Ich habe selten etwas Bildungsferneres gehört. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Mit Ihrer Vorstellung von Bildung ist es genauso wie mit Ihrer Vorstellung neulich vom Schulgarten. Sie wissen angeblich am besten, was in das Beet oder in den Unterricht gehört und was eben nicht. Der Titel Ihres Antrages sagt nämlich alles: Mathe und Physik ja, politische Bildung nein. Das ist schon deshalb bildungsfern, weil Sie gestern etwas von Geschichtsvergessenheit und heute etwas von Demokratie geredet haben. Sie machen nichts weiter, als Ihre gescheiterte Debatte aus dem Schulausschuss in das Plenum zu tragen. Sie wollten durch Corona bedingte Wissenslücken bzw. Rückstände bei den Schülerinnen und Schülern mittels landesweiter Vergleichsarbeiten ermitteln und einen Bericht von der Staatsregierung anfertigen lassen. Ich sage Ihnen auch gern hier noch einmal, warum die Ablehnung im Ausschuss erfolgte. Erstens sollte das Berichtswesen nicht weiter strapaziert werden. Zweitens sollte den Schülerinnen und Schülern die Freude am Schulanfang nicht verdorben werden, zumal die Schülerinnen und Schülern, das wurde bereits gesagt, das Versäumte zumindest ein wenig in der Sommerschule aufholen könnten. Nachdem Sie nun auch in der Frage der Bildung Ihren Antrag nicht im Ausschuss losgeworden sind, versuchen Sie es hier erneut. Sie gehen auch noch einen Schritt weiter: Dieses Mal sollen entstandene Lernrückstände dadurch kompensiert werden, dass die politische Bildung auf das Niveau vor Einführung der neuen Lehrpläne zurückgefahren wird und die freiwerdenden Unterrichtsstunden besonders für Mathematik, naturwissenschaftliche Fächer und Sport genutzt werden. Zu diesem Zweck verlangen Sie vom Kultusminister eine Änderung der Stundentafel. Eine Stellungnahme des Ministers interessiert Sie nicht. Was Sie hier vorlegen, verrät nicht nur einen unglaublichen Dilettantismus in Fragen der Organisation von Schule und Unterricht. Wie genau stellen Sie es sich vor, wie der Minister in den Sommerferien einen neuen Stundenplan aufstellt? Sollen die Schulen, die sich gerade mitten in den Vorbereitungen für das neue Schuljahr befinden, ihre Stundenpläne wegwerfen und neue erstellen? Wie soll das gehen? Was passiert mit der Einsatzplanung des Lehrpersonals? Haben Sie sich überhaupt gefragt, ob genügend Lehrkräfte vorhanden sind, um für „gute Bildung“ zu sorgen? Nein, ich glaube nicht. Im Übrigen, das hat Sabine Friedel gerade ganz wunderbar formuliert, gibt es eben in Sachsen kein Fach, das politische Bildung heißt. Das einzige Fach, welches es gibt, ist Gemeinschaftskunde. Klar, dass Sie sich mit der Gemeinschaft nicht auskennen – aber wie auch. Deshalb sind wir diejenigen, die dazu auffordern, das Fach Gemeinschaftskunde zu modernisieren und das auch durch die Umbenennung des Faches in „Politische Bildung“ zum Ausdruck zu bringen. Mir scheint das eigentliche Motiv für den Antrag daher nicht gute Bildung zu sein; denn dazu gehört zweifellos politische Bildung. Allein Mathe und Physik machen keine demokratische Gesellschaft, müssen sie aber vielleicht auch nicht. Auch hier denken Sie wie beim Schulgarten nur an Monokulturen. Bis heute sind Sie diejenigen, die zum Beispiel die Klimakrise leugnen. Das wäre Ihnen vielleicht nicht passiert, wenn Sie nicht nur MINT und Mono im Kopf hätten und MINT eben nichts mit Kaugummi zu tun hat und Sie in den MINT-Fächern aufgepasst hätten. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Mit politischer Bildung stehen Sie bekanntlich sowieso auf Kriegsfuß. Insofern ist Ihr Antrag, politische Bildung in der Schule zu reduzieren, keine Überraschung. Sie opern herum, weil eine angeblich linksliberale Diskurspolizei eines ideologischen Machtkartells die Öffentlichkeit, Parteien und Medien beherrscht. Ganz klar: Sie wollen mit Ihrer Politik Meinungsvielfalt beschneiden. Ich glaube, jeder hier erinnert sich noch sehr gut an diese Plattform „Lehrer-SOS“, die dazu diente, Andersdenkende ausfindig zu machen und einzuschüchtern. Zum Glück ist das an der Zivilcourage von Pädagoginnen und Pädagogen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gescheitert. Ihr Verständnis von angeblich guter Bildung findet man in der Antragsbegründung. Dort heißt es – ich zitiere –: „Der im Schuljahr 2019 in Sachsen in Kraft getretene Lehrplan für alle Schularten brachte Kürzungen in Biologie, Englisch, Sport, Deutsch, Mathe zugunsten der sogenannten politischen Bildung mit sich. Damit wurden wichtige wirtschaftsrelevante Fächer zugunsten umstrittener ideeller Zielstellungen geopfert.“ Sie wollen keine gute Bildung. Sie wollen Monobildung, wirtschaftsrelevant ja, demokratierelevant nein. DIE LINKE will beides: qualifizierte Fachkräfte und vor allem mündige Bürgerinnen und Bürger, die den demokratischen Streit beleben. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Wirtschaft das genauso sieht. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)