Rico Gebhardt

Görlitz!) Wir erinnern uns – ich möchte gern in das Thema einführen –, es war ein lauer Samstag im Juni. Er hat in Stuttgart zu den schlimmsten Ausschreitungen der vergangenen Jahre bundesweit geführt. Deswegen müssen wir natürlich auch hier darüber reden. Es war eine Polizeikontrolle am Eckensee. Ein 17-Jähriger ist wegen eines Drogenverstoßes kontrolliert worden. Sofort haben sich 200 bis 300 Personen mit dieser Person solidarisiert. Man hat versucht, die Polizeiarbeit zu verhindern. Man hat versucht, die Kontrolle zu behindern. Man hat Steine geworfen. Man hat Flaschen auf die Einsatzkräfte geworfen. Nachdem die Polizei dann einigermaßen mit ihrer Maßnahme durch gewesen ist, kehrte immer noch keine Ruhe ein. Der Mob zog in die Innenstadt, in die Nähe des Landtags. Für diejenigen, die sich auskennen: Dahinter ist der Schlossplatz. Dort ist die Königstraße, die große Einkaufsstraße. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wollen Sie einen Stadtführerlehrgang machen?) Auf dem Weg dorthin hat diese Gruppe eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Es wurden Streifenwagen angegriffen mit Stangen. Die Fahrzeuge wurden entglast. In der Stadt fanden Plünderungen statt. Es kam zu schweren Straftaten, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) bis hin zum Totschlag. Es wurden Farbbeutel gegen Geschäfte von Menschen geworfen, die sich irgendwann einmal entschieden haben, ein Wagnis einzugehen und ein Geschäft aufzumachen. Die Polizei war in dieser Lage tatsächlich überfordert. Stellen Sie sich vor, man steigt aus seinem Fahrzeug aus und als Erstes bekommt man eine Flasche gegen den Kopf geworfen, die auch noch zerschellt. Man freut sich in diesem Moment nur, dass man die richtige Entscheidung getroffen und den Helm schon in der Dienststelle aufgesetzt hat. Man weiß aber nicht, woher die Flasche gekommen ist, wer sie geworfen hat, und muss sich erst einmal sortieren. Man ist allein. Über Funk hört man nur, Unterstützung brauchen wir hier, geplündert wird dort, dort werden Steine aufgenommen, hier werden Leute angegriffen. Es sind aber gar keine Kräfte da. Es ist nur Chaos. Man kann sich nur um seine Eigensicherung kümmern. Erst als Unterstützung aus dem Umland, aus dem ganzen Land, die Landesreserve, zusammengezogen worden ist, hätte man die Chance gehabt, die Lage einigermaßen unter Kontrolle zu bringen. Bis dahin vergehen aber Stunden, in denen der Mob wüten kann. Die Bilanz des Tages waren 3,5 Millionen Euro Schaden – das ist der Stand heute – und 19 verletzte Polizeibeamte. Wir alle haben noch irgendwo die Bilder vom G-20-Gipfel im Kopf, als ein linksextremer Mob (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war Hamburg!) über die Elbechaussee gezogen ist und Fahrzeuge von Müttern, von Familien angezündet hat. Darüber hat Deutschland tagelang, wochenlang debattiert. Damals ist ein Schaden von 1,5 Millionen Euro, also noch nicht einmal der Hälfte, entstanden. Deswegen ist dies ein herausragendes Ereignis, über das wir auch im Sächsischen Landtag reden müssen. (Beifall bei der AfD) Um abzulenken, hat man aber sehr schnell die Schuldigen gefunden, nämlich die sogenannte Partyszene. Stimmt das denn? Der Begriff „Partyszene“ ist in Stuttgart durchaus geläufig. Damit meint man junge Leute, die in der Innenstadt in die Clubs gehen, die in die Bars gehen, die dort ihr Geld ausgeben. Es sind welche, die eigentlich gut situiert sind. Dann gibt es in Stuttgart den Eckensee. Der Eckensee, das ist ein Ort, an dem sich Menschen mit Migrationshintergrund und Ausländer treffen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kommen wir einmal zu Dresden!) Auch dort wird Alkohol konsumiert und es werden sehr viele Drogen konsumiert. Deswegen gab es auch die Kontrolle an dieser Stelle. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Oktoberfest!) Aber der Eckensee ist 20 Minuten von der Innenstadt entfernt und das eine hat erst einmal nichts mit dem anderen zu tun. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wann endet denn Ihre Stadtführung von Stuttgart? – Weitere Zurufe) Man kann diese beiden Szenen klar voneinander unterscheiden. Die Offiziellen, die gesagt haben, die Partyszene, das sind diejenigen, die wegen Corona nichts zu tun hatten, sie mussten sich jetzt austoben und haben aus Langeweile die Geschäfte geplündert, diese Offiziellen haben schlicht und ergreifend gelogen. Zum Beweis kann man sich auch einmal ansehen, wer tatsächlich festgenommen worden ist. Festnahmen zu machen in dieser chaotischen Lage, die ich vorhin beschrieben habe, ist unheimlich schwierig. Es wird ermittelt gegen einen Deutschen wegen versuchten Totschlags. Es wird ermittelt gegen 16 Ausländer und 20 Personen mit Migrationshintergrund. Mehr konnte man von den 500 Personen in dieser Nacht gar nicht stellen. Der Rest wird eine aufwendige Ermittlungsarbeit werden. Diese Gruppe wurde unterstützt von der Antifa, die mit Sturmhauben unterwegs gewesen sind, die Flaschen dabei hatten, die mit Farbe gefüllt waren, mit denen man Gebäude beschädigt hat. (Carsten Hütter, AfD: Hört, hört!) Das ist natürlich das Übliche, mit dem man ausgestattet ist, wenn man abends feiern geht. Na klar, eine ganz spontane Aktion. (Beifall bei der AfD) Alle beide Gruppen haben eines gemeinsam: Sie verachten diesen Staat, sie verachten die Gesellschaft, die sie schützt,