Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ganz kurz, Herr Staatsminister, zu Ihrer Rede. Es ist mir aufgefallen, dass Sie in der kompletten Rede nicht ein Mal von Linksextremismus gesprochen haben, denn dieser hat doch offensichtlich in Sachsen auch nichts zu suchen, oder sind Sie vielleicht anderer Meinung, Herr Staatsminister? (Beifall bei der AfD – Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller: Schauen Sie mal in den Antrag!) Meine Damen und Herren, es gibt Anträge wie diesen, die schlicht zu erwarten sind. Es war so absehbar wie das Amen in der Kirche, dass Sie nach den verachtenswerten und zutiefst zu verurteilenden Gewalttaten in den letzten Monaten genau dies in infamer Art und Weise hier und heute zu instrumentalisieren versuchen. Das ist so bigott und schamlos, dass ich mich frage, wie Sie eigentlich noch in den Spiegel schauen können. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Gut!) „Somit bleibt zu konstatieren: Es gibt die begründete Annahme, dass Sie mit diesem Antrag schlicht jüngste Ereignisse, wie so häufig, vor allem Aufmerksamkeit haschend ausschlachten wollen.“ – Zitatende. (Zuruf von der CDU) Das waren die Worte von Valentin Lippmann in der Plenardebatte vom 31. Januar 2019 zum AfD-Antrag „Demokratische Regeln respektieren – Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung“. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was hat das denn damit zu tun?) Die AfD-Fraktion beantragte damals, dass der Landtag jegliche politisch motivierte Gewalt verurteilt. Der vorliegende Antrag hat zum Ziel, dass sich der Landtag klar gegen jegliche Form der politisch motivierten Gewalt bekennt. Wo ist da der große Unterschied? Sie haben damals lautstark unseren Antrag abgelehnt und fordern jetzt unterm Strich eigentlich dasselbe. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nächstes Zitat: „Der Antrag ließ bei mir durchaus die Spannung steigen. Umso größer war die Enttäuschung beim Lesen der knappen und weitgehend substanzlosen Antragsbegründung. Sie beschränken sich auf eine bloße Aufzählung verschiedener medial bekannter Gewalttaten. Das Ganze hat nicht einmal den Umfang von mehr als einer DIN A4-Seite. Wen wollen Sie eigentlich für dumm verkaufen?“ – Zitat Rico Anton. Dies beschreibt sehr passend Ihren jetzigen Antrag. Ich könnte es dabei belassen und Ihnen die eigenen Worte unter die Nase halten, aber so einfach will ich es Ihnen nicht machen. Die Dürftigkeit Ihres Antrags soll nicht unkommentiert bleiben. Leitgedanke Ihres Antrags ist der Kampf gegen rechts, hier genauer gesagt gegen den Rechtsextremismus. Dieser Kampf zieht sich quer durch alle Gesellschaftsschichten; dabei dürfen natürlich die Regierungsparteien nicht fehlen. Sämtliche Behörden sollen laut Ihrem Antrag einbezogen werden: Polizei, Justiz, Sicherheitsbehörden, öffentlicher Dienst, Kommunen. Man könnte fast meinen, das sei eine neue Staatsdoktrin. (Albrecht Pallas, SPD: Es nennt sich Grundgesetz!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie verwechseln da etwas: Die antifaschistische demokratische Ordnung, das ist die Gründungslegende der DDR. Der Kampf gegen Demokratie und Kapitalismus wurde stets unter der Parole des Antifaschismus geführt. Sogar die Mauer wurde von der DDR offiziell als antifaschistischer Schutzwall bezeichnet. (Beifall bei der AfD) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruht jedoch nicht nur auf einem antifaschistischen, sondern zugleich auf einem antikommunistischen Konsens, und genau daran mangelt es in Ihrem Antrag. (Beifall bei der AfD) Wir sehen in Ihrem Antrag das Bestreben von LINKEN, GRÜNEN und SPD, den freiheitlich-demokratischen Konsens in einen rein antifaschistischen Konsens umzuwandeln. Extrem weit linksstehende Ansichten werden als legitimer Bestandteil der demokratischen Ordnung gesehen, während alles, was nicht links oder nicht weit genug links ist, in Faschismusnähe gerückt wird. Dass sich die CDU für solche Anträge hergibt, ist für eine ehemalige konservative Partei eher ein Armutszeugnis. Seit der Wahl in Thüringen, die rückgängig gemacht wurde, wundert es mich, ehrlich gesagt, auch nicht mehr. Sehr geehrte Damen und Herren von CDU, GRÜNEN und SPD, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit dem Kampf gegen Extremismus, dann fangen Sie endlich an, jede Form des Extremismus auch so beim Namen zu nennen. Wir haben in Sachsen und in Deutschland nicht nur ein Problem mit dem Rechtsextremismus, sondern auch ein ganz erhebliches Problem mit dem Linksextremismus. (Beifall bei der AfD) Seit der Grenzöffnung kommen religiöser und Ausländerextremismus in erheblichem Maße dazu. Ihr Antrag plappert nur das nach, was Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 als vermeintlich größtes Problem für die Sicherheit in Deutschland bezeichnete: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Albrecht Pallas, SPD) Diese einseitige Sicht war selbst der „FAZ“ zu peinlich; sie kommentierte den Bericht so: Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass rechts- und besonders linksextremistische Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zunahmen. In Sachsen gab es im letzten Jahr 66 Gewalttaten mit rechtsextremem und 117 Gewalttaten mit linksextremem Hintergrund: Wir haben es also mit fast doppelt so viel linksextremistischer Gewalt in Sachsen zu tun wie mit rechtsextremistischer. Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Märchen von der Gewalt nur gegen Sachen oder mit anderem Unfug. Das wäre jetzt mehr als unpassend. Es geht mit Schlägen ins Gesicht einer Frau in Leipzig los und endet mit Schüssen auf einen Gewerkschafter in Stuttgart, der bis heute im Koma liegt. Vor allem sind es aber die Beamten der Polizei, die dauerhaft Ziel linksextremistischer Gewalttaten sind. Warum lese ich von all diesem in Ihrem Antrag nichts? Warum sollen nur rechtsextreme Strukturen bekämpft werden? Sind brennende Baukräne und Autos kein Sicherheitsproblem in Sachsen? (Beifall bei der AfD) Erst am letzten Samstag wurde wieder ein Auto in Leipzig abgefackelt. Warum wird der Antisemitismus ausschließlich der rechtsextremen Szene zugeschrieben? Der arabisch-islamische Antisemitismus mit seinen Hasstiraden gegen Israel wird leider komplett verschwiegen. Warum soll es nur eine zentrale Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Straftaten geben? Opfer gibt es doch auf allen Seiten mehr als genug. Haben die anderen Opfer einfach Pech gehabt und sind Opfer zweiter Klasse? Warum soll es kein Frühwarnsystem für alle extremistischen Gefährder in Sachsen geben? (Beifall bei der AfD) In Sachsen, genauer in Leipzig, liegt einer der drei Hotspots der linksextremistischen Szene in ganz Deutschland. Aktuell hat der Verfassungsschutz festgestellt, dass linke Gewalttäter auch vor gezielten Tötungen nicht mehr zurückschrecken (Zuruf von Kerstin Köditz, DIE LINKE) und die Schwelle zum Terrorismus bereits überschritten ist. Ich verstehe Ihre Ignoranz nicht. Es ist auch höchste Zeit für eine Dunkelfeldstudie der sächsischen Polizei. Warum wird nur gegen den Rechtsextremismus mit dessen Opfern vorgegangen? Tappt man bei den Strukturen des Linksextremismus etwa nicht mehr im Dunkeln? Ist schon alles ausermittelt? Wieso haben dann die linksextremistisch motivierten Straftaten in Deutschland im vorigen Jahr um 40 % zugenommen? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unterstütze Sie gern im Kampf gegen den Extremismus. Den Betroffenen von Gewalt ist es herzlich egal, wem sie zum Opfer gefallen sind. Werden Sie Ihrer Verantwortung als Regierungsparteien für alle Bürger dieses Freistaats gerecht und schützen Sie sie konsequent vor allen Formen des Extremismus! Der Wille entscheidet, meine Damen und Herren. Die von Ihnen präsentierten Konzepte haben schon in den letzten 15 Jahren völlig versagt. Sie sind nichts weiter als ein Symbol links-grüner Selbstbeschäftigung. Neue Dokumentations- und Forschungsstellen sollen errichtet werden. Wozu? Um auf gut bezahlten Stellen den eigenen Parteinachwuchs zu pampern? (Beifall bei der AfD) Es soll verstärkte Informationen der Kommunen über Rechtsextreme durch geeignete Veranstaltungen geben. Also noch mehr Lichterketten, Menschenketten und FeineSahne-Fischfilet-Konzerte? Was soll uns das alles bringen? (Albrecht Pallas, SPD: Das wäre nicht das Schlechteste!) – Na ja, ich sehe das etwas anders. – Was ist mit der Beratung der Kommunen über den Umgang mit rechtsextremer Immobiliennutzung? Das ist ein alter grüner Antrag, der hier im Parlament schon einmal krachend mit den Stimmen der CDU-Fraktion durchgefallen ist. Eigentumsgarantie des Grundgesetzes – geschenkt. Sollen jetzt alle Staatsfeinde wie in der DDR enteignet werden? Ganz besonders perfide: Sensibilisierung von Vorgesetzten zum Umgang mit unbequemen Meinungen im öffentlichen Dienst und Weiterentwicklung von Fortbildungskonzepten. Das ist ein Maulkorberlass. Das sind Stasimethoden. Das ist ein Auf-Linie-Bringen von Bediensteten, die beim Gedanken an eine offene, bunte Gesellschaft (Zuruf von Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) nicht sofort mit Hüpfen und Tanzen beginnen. (Beifall bei der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, welche Konzepte wirklich helfen: eine Polizei, die nicht politisch beeinflusst wird und die im Rahmen der Gesetze die öffentliche Ordnung und Sicherheit durchsetzt und aufrechterhält; ein Innenminister, der sich schützend vor seine Beamten stellt, die im Einsatz gegen Extremisten und Chaoten ihre Gesundheit riskieren müssen; Sicherheitsbehörden, die alle Möglichkeiten zur Ergreifung extremistischer Straftäter nutzen; eine Justiz, die bei der Aburteilung von Straftätern den Strafrahmen ausschöpft, und das nicht nur bei rechtsextremistischen Straftaten, sondern auch konsequent bei allen anderen Formen von Extremismus. Extremistische Straftaten richten sich gegen Leib und Leben von Menschen. Sie richten sich gegen den Fortbestand unseres Landes. Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir daher Ihren Antrag in der jetzt vorgelegten Form ab. Sehr geehrte Damen und Herren! An dieser Stelle bringe ich gleich den Änderungsantrag unserer Fraktion mit ein. Darin wird der Schwerpunkt auf jegliche Form von Extremismus gelegt. Wenn es Ihnen damit tatsächlich ernst sein sollte, mit dem Kampf gegen alle Arten von politisch motivierter Gewalt, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Vielen Dank für Ihre Zwischenrufe und Ihr politisches Unverständnis. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hütter für die AfD-Fraktion. Nun sehe ich Herrn Pallas an Mikrofon 1, vermutlich mit einer Kurzintervention. – Bitte schön, Kollege Pallas.