Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir doch zur Einleitung kurz in den Bund; denn es geht ja um das ganze Land. Wie sagte Katrin Göring-Eckardt in ihrer Zeit, als sie noch GRÜNE-Vorsitzende war: „Dieses Land wird sich ändern, und zwar drastisch, und ich freue mich darauf.“ Damit hat sie das ganze Land und nicht ein einzelnes Bundesland gemeint, und es ging um Migration. (Valentin, Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wann war denn Katrin Göring-Eckardt Vorsitzende der GRÜNEN?) – Ach so, war sie nicht, das ist aber schlecht. Also für Sie ist es schlecht, für mich ist es am Ende egal. (Heiterkeit) Es geht um den Punkt. Verzeihen Sie diesen Lapsus. – Eines ist klar: Wir freuen uns nicht auf diese Art der Veränderung. Wir wollen das nicht, und wir wollen, dass die Sachsen das nicht wollen. Genau solche Dinge wie die Silvesternacht zu Köln sind nicht hier passiert; aber es ist in Deutschland passiert, und es hätte auch hier passieren können. Hamburg hätte woanders sein können, Stuttgart hätte woanders sein können, auch die Ausschreitungen in Ulm/Neu-Ulm. All das kann irgendwann hierherkommen. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist der, dass wir nicht erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern vorher, und man muss sich vorbereiten. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Solche Zustände, über die wir reden, bauen sich auf. Dem kann man entgegentreten und das wollen wir auch. Dem kann man zum Beispiel folgendermaßen entgegentreten: indem man aufhört – wie die LINKIEN und die GRÜNEN das regelmäßig machen –, Ausländern bzw. Menschen mit Migrationshintergrund permanent einzureden, dass sie Opfer seien. Wenn Sie die Menschen permanent in eine Opferrolle drücken, werden sie das irgendwann zur Legitimation nehmen, um sich gegen den vermeintlichen Unterdrücker zu wehren. Genau so etwas hat man möglicherweise in Stuttgart erlebt. Unsere Polizei muss sich Respekt verschaffen können und dürfen. Das geht nur mit einer knallharten Null-ToleranzPolitik gegen Straftaten und gegen Ordnungswidrigkeiten. (Zurufe von den LINKEN) Die Polizei darf bei Provokationen in der Zukunft nicht wegschauen, auch nicht in Sachsen, damit sich so etwas nicht aufbaut. Sie darf sich auch nicht von irgendwelchen Halbstarken auf der Nase herumtanzen lassen, wie man es allerorten in irgendwelchen Youtube-Videos sieht. So etwas spricht sich nämlich herum und jeder denkt sich: Ha, mit denen kann man es ja machen, das probiere ich auch aus – und als Nächstes fliegen dann Fäuste oder Steine. Die Polizei muss vorbereitet sein, auch in Sachsen, denn es kann auch hier passieren. Sie werden es nicht in der Hand haben, und Sie können davon ausgehen, dass diejenigen, die spontan in Gewalt ausbrechen, vorher nicht bei Ihren Fraktionen anrufen werden und sich die Genehmigung dafür einholen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN) Man muss bei der Polizei die Ausbildung haben, und man muss den Willen haben, seine Maßnahmen konsequent durchzuziehen. Dort, wo das Können fehlt, muss in Zukunft nachgebessert werden. Ich werde jetzt nicht über Personalstärken reden, denn da würde Ihnen kotzübel werden, weil Sie genau wissen, wenn Sie sich die in den Direktionen in Dresden und Leipzig anschauen, wo es hier in Sachsen enden würde, wenn wir eine solche Situation wie in Stuttgart hätten. Das wäre hier genauso und nicht anders. Das ist der Landesbezug. (Beifall bei der AfD) Stuttgart zeigt auch, dass die Polizei in solchen Lagen Distanzwaffen, Distanzmittel braucht, Pepperball, Gummigeschosse. Das sind Dinge, die wir bei der Verhandlung des Poizeivollzugsdienstgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode eingefordert haben. Sie alle, die Fraktionen, so wie sie hier sind, teilweise mit anderem Personal, haben das abgelehnt. Sie würden es wahrscheinlich auch heute ablehnen. Die Polizei braucht auch Taser, um Festnahmen schnellstmöglich durchführen zu können, wenn es einmal zu Widerständen kommt, die man anders nicht brechen kann, um schnell zum Ergebnis zu kommen, damit sich nicht Situationen über eine halbe Stunde und länger aufbauen können. Ich sage Ihnen noch, was die Polizei nicht braucht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann: BÜNDNISGRÜNE) Wir brauchen keine Debatten über strukturellen Rassismus, wir brauchen keine Pseudostudien, und wir brauchen keine Debatte über Racial Profiling. (Zurufe von den LINKEN – Beifall bei der AfD) So etwas müssen wir hier nicht führen. Die sächsische Polizei hat kein strukturelles Rassismusproblem. Das muss man an dieser Stelle einfach noch einmal betonen. Das, was die Polizei braucht, ist Rückhalt im Parlament und Rückhalt in der Gesellschaft. Bei der Fraktion der Alternative für Deutschland findet sie diesen Rückhalt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.)