Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der neue Rechtsextremismus hat viele Gesichter: der Nationalsozialistische Untergrund, der feige Terroranschlag von Hanau, die Morde und der knapp verhinderte Anschlag von Halle, der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke, der Tabubruch bei der MP-Wahl in Thüringen, aber auch die als Corona-Kritik bemäntelte Zurschaustellung rechter Symbole an der B 96 in der Lausitz. Wir registrieren mit Schrecken Nachrichten über die von Sicherheitsbehörden verhinderten Anschläge, über Waffen und Todeslisten, über rechte Umtriebe in der Bundeswehr und der Polizei. Die Reden von Altparteien und „Lügenpresse“, das Liebäugeln mit den Autoritären in Teilen der Wirtschaftselite – all das und einiges mehr sind mehr als nur Warnzeichen. Mitten in Dresden schrien selbsternannte Patrioten: „Absaufen! Absaufen!“ Früher Unsagbares ist salonfähig geworden. Aus Worten wurden Taten. Was sind die Ziele des modernen Rechtsextremismus? Sie diffamieren die Vielfalt in unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Sie attackieren Vertreter unserer demokratischen Bundesrepublik, des Liberalismus, des Internationalismus und der sozialen Demokratie. Sie verleumden religiöse Minderheiten. Sie greifen das moderne Geschlechterbild und progressive Denkweisen, Wissenschaftsbereiche und demokratische Errungenschaften an, um den Boden dafür zu bereiten, die Demokratie abzuschaffen. Heute kommen Hass, Bedrohung und Verleumdungen per E-Mail und über soziale Medien oder über Strafanzeigen, mit Störaktionen oder Demonstrationen gegen Kunstprojekte. Oft werden Druck und Bedrohung über Anfragen und Anträge, zum Beispiel der AfD, in Parlamenten, Gemeinderäten und Verwaltungen aufgebaut. Dort, wo die AfD auf kommunaler Ebene bereits einen Einfluss ausübt, werden die freie Kultur, Theater, soziokulturelle Vereine und kritische Projekte offen attackiert, verleumdet und versucht, ihre Fördergelder zu streichen oder sie anderweitig zum Schweigen zu bringen. Schauen wir nur nach Freiberg und nach Döbeln, wo führende AfD-Akteure gegen das Freiberger Theater und den Treibhaus e. V. in Döbeln gehetzt haben. Meine Damen und Herren! All das macht deutlich: Wir müssen handeln, sehr konkret und sehr wirkungsvoll. Darum freue ich mich, dass wir bereits im Koalitionsvertrag darauf hinwirken konnten, ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus zu vereinbaren. Mit dem heutigen Beschluss des Landtags setzen wir den Startpunkt und benennen die Punkte mit dem größten Handlungsbedarf. Der SPD-Fraktion sind folgende drei Punkte besonders wichtig: erstens, die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Opfer von rechtsextremer Bedrohung oder Straftaten. Viele Betroffene von rechter Gewalt fühlen sich oft alleingelassen. Die Opferschutzbeauftragten bei der Polizei sind ein Anfang und haben sich im Grundsatz bewährt. Auch die Opferberatungsstellen in Sachsen leisten seit Jahren eine sehr gute stabile Arbeit. Aber: Die Opfer rechter Gewalt brauchen bei besonderen Formen rechter Bedrohung, zum Beispiel den kursierenden Feindeslisten oder Ähnlichen, spezialisierte Ansprechpartner. Sie brauchen besondere Beratung und eine sichere Analyse einer konkreten Bedrohung oder Gefährdung. Das können weder die Opferschutzbeauftragten noch die Opferberatungsstellen in freier Trägerschaft leisten. Der zweite Punkt korrespondiert mit der Aktuellen Debatte heute Morgen, eine effektive Beratungs- und Kooperationsfunktion des Verfassungsschutzes für Kommunen und Akteure der Zivilgesellschaft. Es passiert regelmäßig, dass Rechte in Gemeinden Konzerte planen oder Häuser oder Grundstücke kaufen wollen. Wenn sie einmal gekauft sind, ist es zunächst mal zu spät. Die Gemeinden müssen teilweise jahrelang juristisch kämpfen, um für viel Geld die Grundstücke zu erwerben und die Bevölkerung damit vor den rechten Umtrieben zu schützen. Um das zu verhindern, brauchen Gemeinden und Landkreise, aber auch Akteure der Zivilgesellschaft Unterstützung. An dieser Stelle ist besonders der Verfassungsschutz in der Pflicht, aber auch die Polizei muss einen regelmäßigen Informationsfluss gewährleisten. Drittens. Die Umsetzung des länderübergreifenden und bundesweit einheitlichen Frühwarnsystems für rechtsextreme Gefährder auch in Sachsen. Bund und Länder arbeiten im Rahmen der Innenministerkonferenz zurzeit an den Grundlagen für ein solches einheitliches Frühwarnsystem. Das ist angesichts von 12 700 erfassten gewaltorientierten Neonazis in Deutschland eine zentrale Herausforderung für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit der hier lebenden Menschen. Vor allem besteht die Herausforderung, neue Gefährderprofile zu entwickeln, um versteckten Tätern, wie jenen in Hanau und Halle, auf die Spur zu kommen. Sachsen muss sich nicht nur daran beteiligen; es würde Sachsen gut zu Gesicht stehen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Das Ziel ist klar: Rechte menschenfeindliche Netzwerke oder Einzeltäter sollen eher erkannt, besser beobachtet und schneller zerschlagen werden. Meine Damen und Herren, beim unmittelbaren Kampf gegen rechts dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir brauchen noch mehr. Wir müssen die Erfolgsbedingungen für entstehende rechte Einstellungsmuster austrocknen. Dazu brauchen wir eine Politik in Sachsen und ganz Deutschland, welche die populistische Stimmung an ihrer Wurzel packt. (Zuruf von der AfD: Kampf gegen links!) Wir wissen aus Studien: Menschenfeinde kommen aus allen Teilen der Bevölkerung, man findet sie in der Stadtvilla genauso wie im Plattenbau, und dennoch wird im hohen Maße von männlichen Arbeitern und der unteren Mittelschicht rechts gewählt. Das sind zum großen Teil Menschen, die in Sachsen jährlich 14 Tage länger arbeiten und über 700 Euro weniger in der Tasche haben als ihre Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland. Das anhaltende Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, kann ich deshalb gut nachvollziehen. Wir brauchen deshalb, erstens, eine starke soziale Demokratie. Darum unterstützen wir als SPD auch die Gewerkschaften bei ihren Bestrebungen, in allen Branchen in Sachsen gute Tariflöhne zu verhandeln. Bis es so weit ist, brauchen wir einen Mindestlohn von wenigstens 12 Euro, der wirklich vor Altersarmut schützt. Als SPD machen wir bereits weitreichende Vorschläge für einen neuen Sozialstaat des 21. Jahrhunderts, der den Menschen Hoffnung bietet und Zukunftsangst nimmt, etwa mit einer Kindergrundsicherung, einem neuen Bürgergeld statt Arbeitslosengeld II und einer sozialen Sicherung der Menschen in den Umbrüchen von Digitalisierung und Klimawandel. Wir brauchen, zweitens, einen neuen Demokratieaufbruch. Wir müssen den Menschen vor Ort wieder die Verantwortung und Möglichkeiten zum konkreten Handeln zurückgeben, ohne große bürokratische Hürden. Es geht darum, die Menschen überhaupt wieder in die pluralistische Demokratie einzubinden. Sie müssen ihre demokratischen Handlungsmöglichkeiten aber auch kennen. Deshalb müssen wir die politische Bildung in Sachsen innerhalb und außerhalb der Schulen langfristig ausbauen und inhaltlich immer weiterentwickeln. Und wir brauchen, drittens, eine soziale Wertediskussion in Sachsen. Welches Gesellschaftsbild wurde unseren Kindern in den letzten Jahrzehnten eigentlich vermittelt, wenn ein Viertel der 18- bis 29-Jährigen der Aussage zustimmt, von Natur aus sollte sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen; wenn ein Fünftel sagt, es gebe wertvolles und unwertes Leben, und Menschen, die wenig nützlich sind, könne sich keine Gesellschaft leisten. Da ist es notwendiger denn je, alles zu tun, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Respekt und Solidarität wieder eine neue Bedeutung in Sachsen zu geben. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, unser Anspruch für ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus kann sehr gut mit einem Zitat des ehemaligen norwegischen Premierministers und Sozialdemokraten Jens Stoltenberg beschrieben werden. Wie sagte er nach dem rechten Terroranschlag von Utøya: „Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität.“ Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas von der SPD-Fraktion. Nun die Fraktion AfD; Kollege Hütter, bitte schön.