Ines Kummer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden. Trotzdem habe ich noch ein paar Anmerkungen, die ich zum Ladensterben und zu Ansätzen für die Veränderung der Situation beisteuern möchte. Tante Emma auf dem Lande stirbt, und die Menschen fühlen sich abgehängt. Das ist zugegebenermaßen eine unschöne Tatsache und vielleicht etwas plakativ ausgedrückt. Es ist aber nur die eine Seite der Medaille. Nur die Feststellung dieses Trends ist keine Wertschätzung für die Kreativität, das Engagement, für die kleinen und großen Projekte, die die Menschen vor Ort auf den Weg gebracht haben. Mit dem Programm „Vitale Ortskerne und Ortszentren im ländlichen Raum“, das heute schon mehrmals angesprochen wurde, gibt es einen entsprechenden Rahmen für die Umsetzung von Ideen und Vorhaben im ländlichen Raum. Es flankiert die Umsetzung der regionalen LEADER-Entwicklungsstrategien im baulichen Innenbereich der Dörfer und kleinstädtischen Zentren. In den letzten Jahren konnten mithilfe von EU-Fördermitteln viele Projekte unterstützt werden: Umbauten für ortsansässige Unternehmen vom Handwerksbetrieb bis zur Pflegeeinrichtung, Einrichtung und Sanierung von Wanderwegen und touristischen Unterkünften, neugestaltete Dorfplätze, Wohnraum für Familien in Baudenkmälern, Orte des Miteinanders wie Schulen, Kirchgemeinden, Museen. Das ist ein bunter Strauß an Maßnahmen für den ländlichen Raum. Das ist positiv. Wir von den BÜNDNISGRÜNEN setzen uns dafür ein, dass solche erfolgreichen Programme weitergeführt werden können, damit unter anderem Marktplätze und Straßen nicht nur als technische Infrastruktur entstehen, sondern auch als Raum für Begegnung. Das ist mehr als nur ein Parkplatz und eine laute Durchfahrtstraße. Aufenthaltsqualität ist eine wichtige Rahmenbedingung für florierenden Einzelhandel. Best-Practice-Beispiele aus anderen Regionen können in Sachsen Vorbild sein. Ein Beispiel ist der Dorfladen auf Rädern. Ein altes Prinzip wird neu gedacht. Dabei hat das Fraunhofer-Institut ein Projekt der digitalen Vernetzung für die Nahversorgung von beieinanderliegenden Dörfern in Bayern auf den Weg gebracht. Zweimal in der Woche wird der mobile Dorfladen an festgelegte Haltestellen fahren und 30 Minuten lang bereitstehen. Entweder man hat im Vorfeld via App oder Onlinestore Semmeln, Fleisch, Obst, Gemüse und mehr bestellt oder man ist Laufkundschaft. Das dürfte vor allem älteren Einwohnerinnen und Einwohnern helfen, die mit Apps und Online-Bestellungen weniger zu tun haben dürften. Aber auch dafür hat das Projekt schon Abhilfe. Es soll eine spezielle Schulung für PC- und Interneteinsteigerinnen und -einsteiger geben, vorausgesetzt, wir haben dann überall Breitband und schnelles Internet. Flächen- oder Leerstandsmanagement kann Akteure zusammenbringen und die nötige Beratung bieten. Welche Fördermittel gibt es? Was für Nutzungskonzepte sind möglich? Wer sind denkbare Partnerinnen und Partner? So etwas wird zum Beispiel erfolgreich im benachbarten Hof praktiziert. Das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ kann Bausubstanz retten und Ortskerne beleben. Bauen auf der grünen Wiese ist da gar nicht notwendig, wenn das vorhandene Potenzial genutzt wird. So wird auch Nachfrage für Geschäfte in Stadt- und Ortszentren generiert. Gut, dass ein solches Programm im Koalitionsvertrag verankert ist. Positive Erfahrungen damit gibt es bereits in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Um Leerstände und Ladenschließungen in unseren Städten und Dörfern abzuwenden, wie wir es als Titel für die heutige Aktuelle Debatte formuliert haben, müssen wir im Freistaat Sachsen gemeinsam mit den Kommunen und den ansässigen Unternehmen dafür sorgen, dass Menschen gern in Sachsen leben, hier Arbeit, Kultur, Kitas, Schulen und medizinische Versorgung vorfinden. Dafür hat jeder Einzelne von uns Verantwortung. Man kann nicht einerseits beklagen, wie es vorhin schon genannt wurde, dass die vertraute Bäckerei oder das alteingesessene Schuhgeschäft verschwunden sind und andererseits den Großeinkauf im Shoppingcenter am Stadtrand erledigen und alles andere im Internet kaufen. (Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Das große Engagement, das wir in Sachsens Handwerk und Handel haben, kann jeder ganz einfach unterstützen: regional kaufen und so die Wirtschaft vor Ort stärken. Wo wir dafür im Rahmen der Haushaltsverhandlungen die guten Ansätze weiter unterstützen können, werden wir das gern tun. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Wunsch äußern. Der Tante-Emma-Laden ist mehr als nur ein Ort, an dem Nahversorgung gewährleistet wird. Es ist sozialer Treffpunkt, Platz für den Austausch von Alltagsgeschichten, Organisator von Hilfe, Ort des Zusammenseins über den Einkauf hinaus. Sorgen wir mit Sachverstand und Leidenschaft dafür, dass diese Orte nicht in Gänze aus dem Freistaat verschwinden! Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Ines Kummer für die BÜNDNISGRÜNEN. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist der Fall. Für die CDUFraktion spricht jetzt Ines Saborowski.