Kerstin Köditz

Keine Beobachtung!) Ich sagte bereits: aus öffentlich zugänglichen Quellen. Hören Sie mir zu! (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Das ist doch auch eine Form der Beobachtung. Dieser Weisung kam der Präsident des Landesamtes nicht nach. Hier fragt sich, warum diese Weisungsverweigerung nicht zu einem Disziplinarverfahren führte. Vielmehr wurde der betroffene Beamte ins Kulturministerium versetzt und soll sich dort um Tourismus kümmern. Nachdem die Öffentlichkeit am 30. Juni von diesem skandalösen Vorgang erfahren hatte, durfte man davon ausgehen, dass nunmehr unverzüglich die rechtswidrig über Abgeordnete erhobenen Daten gelöscht werden. So sagte es auch der Herr Innenminister zu. Aber was geschieht? Bereits am 6. Juli verkündet der neue Präsident des Landesamtes Christian: Alles falsch. Ein Expertenteam soll die nach Auffassung des Innenministeriums rechtswidrig erhobenen Daten bis Anfang September auswerten und prüfen, inwieweit Beziehungen von AfD-Abgeordneten zum sogenannten Flügel bestehen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Ulbrich, Ihre Redezeit ist abgelaufen.