Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, Herr Brünler, wenn ich Sie in diesem Fall einmal enttäuschen muss. Wir werden Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen, und ich möchte das an dieser Stelle noch einmal begründen. Ich glaube, eine Kritik des Ministers an diesem Antrag war richtig. Wir stehen nicht in Sachsen vor einem Transformationsprozess, sondern wir stecken mittendrin. Wir fangen auch nicht jetzt erst damit an, ihn politisch zu gestalten, sondern wir haben schon in den letzten Jahren einiges dafür getan, indem wir Netzwerke und Kooperationen in diesem Land aufgebaut haben, die genau diese Koordinierungsaufgaben, die Sie ansprechen, bereits erfüllen. Ich möchte noch einmal sagen: Bei aller Sympathie für ein Transformationskurzarbeitergeld finde ich: Ein solches Kurzarbeitergeld nach dem Vorbild allein eines Kurzarbeitergeldes erfüllt die Aufgabe, die wir haben, nicht, sondern es funktioniert nur dann, wenn man die Idee eines Kurzarbeitergeldes mit der Frage von Qualifizierung verbindet. Deshalb ist an dieser Stelle Ihre Formulierung meiner Meinung nach zu kurz gesprungen. Auf eine Sache möchte ich Sie gern noch hinweisen. Sie werden vielleicht in den Medien verfolgt haben, dass Staatsminister Martin Dulig ein Impulsprogramm für die sächsische Wirtschaft aufgestellt hat. In diesem Rahmen gibt es einen sogenannten Stabilitätsfonds. Dieser Stabilitätsfonds steht übrigens nicht nur Unternehmen offen, die aufgrund von Corona auf Liquidität angewiesen sind, sondern er steht zum Beispiel auch Zulieferunternehmen im Bereich der Automobilindustrie offen, die im Rahmen ihres Strukturwandels jetzt auf mehr staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das heißt, wir haben das wesentliche Ziel der Forderung der IG Metall an dieser Stelle mit dem Stabilitätsfonds bereits erfüllt und können durch diese Konstruktion auch unmittelbarer damit anfangen als mit dem vorgeschlagenen Instrument. Eines können Sie mir an dieser Stelle glauben – das habe ich jetzt, glaube ich, auch dargelegt –: Wir haben die zentralen Punkte Ihres Änderungsantrages längst in Bearbeitung. Und glauben Sie auch, dass wir als sächsische Sozialdemokratie in engem Austausch mit der IG Metall auch dazu stehen und wir gemeinsam für die Zukunft der Beschäftigten kämpfen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)