Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Sachsen stehen derzeit Woche für Woche Menschen an der Bundesstraße 96 und protestieren gegen Corona-Maßnahmen. Das ist ihr gutes Recht. Das Problem ist, dass nicht wenige dieser Menschen dabei auch die Reichskriegsflagge schwenken oder rechtsextremes Gedankengut von sich geben. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob diese Proteste gezielt unterwandert werden oder ob sich das so ergibt. Aber es ist schlussendlich egal; denn diese Veranstaltung ist ein weiteres Sinnbild dafür, dass antidemokratische, rassistische, antisemitische Einstellungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in unserer sächsischen Gesellschaft mittlerweile in Teilen so verbreitet sind, dass es den Menschen entweder egal ist oder es möglicherweise als selbstverständlich erachtet wird, sich neben Rechtsextreme, für welche Anliegen auch immer, zu stellen. Diese Zusammenkünfte an der B 96 sind ein weiteres Alarmsignal in einer nahezu unendlichen Kette von Alarmsignalen in Bezug auf rechtes Gedankengut und Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen im letzten Jahr. Werte Kolleginnen und Kollegen! Sachsen hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus, mit neuen und alten Rechten, mit tief in die Gesellschaft vorgedrungenem menschenfeindlichen Gedankengut, mit Rechtsterrorismus und mit verfestigten rechtsextremen Strukturen. Es ist einmal mehr klar: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Freiheit und für unsere Gesellschaft. (Zuruf von der AfD: Das ist eine Frechheit!) Jeden Tag wird uns einmal mehr verdeutlicht, dass es notwendig ist, rechtsextreme Netzwerke konsequent zu zerschlagen, neurechten Bewegungen entschieden entgegenzutreten und mit einer klaren Haltung gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen. Es darf kein Wegschauen, kein Lavieren und kein Relativieren geben. Dies sind wir auch den jüngsten Opfern rechtsextremen Hasses, wie Walter Lübcke und den Opfern von Hanau und Halle, schuldig; ebenso in Erinnerung an die Opfer des NSU und in Erinnerung an alle jene, die in den vergangenen Jahren und tagtäglich Opfer rassistischer und menschenverachtender Angriffe waren oder geworden sind. Ein Gesamtkonzept gegen den Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen ist daher längst überfällig. Und, werte Kolleginnen und Kollegen, die Koalition legt dieses nun hiermit vor. Es enthält eine Reihe von Maßnahmen, die wir für dringend notwendig erachten. Es ist aber auch offen für weitere Maßnahmen, die sich möglicherweise in Umsetzung des Ergebnisses des von der Bundesregierung eingesetzten Kabinettsausschusses zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Rassismus ergeben. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine merkliche Erhöhung des Verfolgungsdrucks gegenüber der rechtsextremen Szene. Sachsen darf kein Rückzugsraum oder Radikalisierungsort für rechtsterroristische Gruppierungen oder Einzeltäter sein. Dazu gehört eine personelle und fachliche Stärkung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden genauso wie die Stärkung der Schutz- und Sicherheitsmechanismen bei religiösen Einrichtungen sowie die Etablierung einer zentralen Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Bedrohungen. Auch gegen Hass im Netz müssen wir noch entschiedener vorgehen. Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt, sondern nicht selten eine Straftat. Damit diese Straftat auch verfolgt werden kann, braucht es vereinfachte Möglichkeiten der Polizei, Hasskriminalität im Internet zu melden. Auch diese Forderung ist Teil des Gesamtkonzeptes. Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der heute Morgen bereits erörterten Probleme beim Landesamt für Verfassungsschutz ist es umso wichtiger, dass eine umfassende und wissenschaftlich fundierte Unterrichtung der Öffentlichkeit über antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen im Freistaat Sachsen stattfindet. Die vorgesehene Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen ist dafür aus unserer Sicht ein zentraler Baustein, der so schnell wie möglich umgesetzt werden muss. Darüber hinaus braucht es verstärkte Informationen der Bevölkerung und der Kommunen über örtliche Akteure und Strukturen der Rechtsextremen sowie die Etablierung der bereits angesprochenen Beratungsstrukturen und Fortsetzung für die Kommunen, insbesondere zum Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen und Immobilien. Dies ist gerade mit Blick auf die weit verbreiteten antidemokratischen und rassistischen Einstellungen wichtiger denn je; denn Handeln setzt zunächst einmal Wissen voraus. Das heißt, dass die Informationen auch die Kommunen und die Zivilgesellschaft erreichen müssen und nicht beim Verfassungsschutz in irgendeiner Kladde versauern dürfen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche mussten wir erfahren, dass die hessische Linken-Politikern Janine Wissler von einem vermeintlichen NSU 2.0 (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) bedroht wurde und die Spuren – wie schon bei der Bedrohung der NSU-Nebenklageanwältin Seda Basay-Yildiz im Jahr 2018 – in die hessische Polizei führten. Die Auswertung von Chat-Protokollen legt nahe, dass es sich um ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei handelte. Der hessische Polizeipräsident hat in deren Folge am Dienstag seinen Rücktritt erklärt, als bekannt wurde, dass auch die Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar von einem Polizeirechner abgefragt wurden. Auch Baydar wird seit Monaten mit dem Tod bedroht. Auch wenn dieser Skandal weit weg scheint, macht er doch deutlich, dass auch Staatsdiener nicht automatisch auf dem Boden unserer Verfassung stehen und dass wir deutschlandweit ein entschiedenes Handeln gegen rechtsextreme Strukturen in allen Sicherheitsbehörden brauchen. Für uns BÜNDNISGRÜNE und für diese Koalition ist auch mit Blick auf die vergangenen Jahre klar: egal, ob Polizist, egal, ob JVA-Bedienstete oder Behördenhausmeister – wir dulden keine verfassungsfeindlichen Positionen im Staatsdienst. Deshalb müssen und werden wir entschieden gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Dazu gehört nicht nur eine Sensibilisierung insgesamt zu menschenfeindlichen Positionen und eine entschiedene Anwendung des Disziplinarrechts, sondern auch eine Reihe von Maßnahmen zur Prävention und zum frühzeitigen Erkennen von verfassungsfeindlichen Einstellungen bei Bediensteten im gesamten öffentlichen Dienst. Erst vorgestern erklärte der sächsische Polizeipräsident, er könne sich durchaus eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der sächsischen Polizei vorstellen. Ich hoffe – auch wenn es nicht im Antrag steht –, dass sich der Innenminister diesem Vorschlag seines Polizeipräsidenten anschließt. Es wäre ein guter Anfang, um Klarheit zu schaffen, die es in dieser brisanten Frage endlich einmal braucht. Denn mit Stochern im Nebel allein wird man keine Verfassungsfeinde wirksam bekämpfen können. Werte Kolleginnen und Kollegen! Auf die Prävention müssen wir ebenfalls in vielen Bereichen ein großes Augenmerk legen. Dazu gehört zum Beispiel, dass unzuverlässige Besitzerinnen und Besitzer von Waffen zukünftig besser identifiziert werden und anschließend auch entwaffnet werden können. Zudem soll im periodisch erscheinenden Sicherheitsbericht ein klares Bild der unterschiedlichen Formen des Rechtsextremismus gezeichnet werden, das mit einer Dunkelfeldstudie erhellt werden soll. Nicht zuletzt sind politische Bildungsarbeit und Angebote der Radikalisierungsprävention zu verstärken. Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag ist ein klarer Handlungsauftrag an uns alle; an alle, die politische Verantwortung tragen und die freie Gesellschaft verteidigen wollen. Wir werden den Kampf gegen den Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv angehen, zusammen mit einer starken und lauten Zivilgesellschaft als das entscheidende Rückgrat unserer Demokratie. Die Staatsregierung wird sich dieses Problems auf allen Ebenen annehmen und zusammen mit der Zivilgesellschaft einmal mehr deutlich machen: In Sachsen ist kein Platz für Neonazis. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Lippmann für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun für die SPD-Fraktion Herr Pallas, bitte schön.