Dr. Matthias Rößler

Wir hörten das Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/3064 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/3064 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) und leistungsfähigen Säule entwickeln und ausbauen! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung für Gesundheitsberatung, Lebensmittel- und Gewässerüberwachung, und natürlich für den Infektionsschutz. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist die dritte unverzichtbare Säule unseres Gesundheitssystems. Dennoch kürzen hier die CDU-geführten Staatsregierungen seit Jahren mit der Folge, dass Stellen nicht neu besetzt werden und Standorte verloren gehen. Das ist fahrlässig und hat nichts mit Wertschätzung gegenüber den Ärztinnen und Ärzten sowie dem Fachpersonal des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zu tun. Dabei ignorieren die Regierungen die Vorschläge der Ärztekammern, der Verbände der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die seit Jahren vor der prekären Situation warnen. Außerdem werden unsere Anträge mit Verweis auf die Selbstverwaltung und andere Verantwortlichkeiten abgelehnt, ohne eine eigene Initiative vorzulegen. Denn wir hatten zum Beispiel den ÖGD sogar als Schwerpunkt in der letzten Legislaturperiode. Damit ist jetzt Schluss, das hoffe ich zumindest, auch weil die Pandemie gezeigt hat, dass dieser Weg nicht weiter beschritten werden darf und hier dringend ein Umdenken stattfinden muss. Durch die präventive Arbeit, welche die Gesundheitsämter leisten könnten, kann man die Bevölkerung vor Erkrankungen schützen und somit die Gesundheitskosten für die gesamte Gesellschaft senken. Aktuell werden Schuleingangs- und Zahnuntersuchungen in Kindertagesstätten und Schulen nicht selten von Honorarkräften durchgeführt, weil die Gesundheitsämter personell stark unterbesetzt sind. Vergessen zu sein scheint auch, dass in den Gesundheitsämtern viele Beratungsleistungen stattfinden, die wichtiger werden denn je, so Tumorberatungen, Schwangerenberatungen oder Beratungen zu Selbsthilfegruppen. Die Gesundheitsämter sind vielerorts Anlaufstellen bei der Beantragung der Erstausstattungen für Kinder und das Mutterschaftsgeld etc., aber längst nicht mehr überall, weil hier über Jahrzehnte eingespart wurde und viele dieser Beratungen ausgegliedert wurden, um sie an private und ehrenamtliche Träger zu vergeben. Oder denken wir zurück an 2015, als es das Personal der Gesundheitsämter war, das die Erstaufnahmeuntersuchung von Geflüchteten unkompliziert übernommen hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter waren und sind stets im Einsatz, um den Menschen zu helfen – im Krisenfall und auch so. Diese Hilfsbereitschaft nutzten wir jetzt gern wieder, als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte. Hier gilt unser besonderer Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die in dieser Zeit Unglaubliches geleistet haben. (Beifall bei den LINKEN) Es wurden Menschen mit, teils auch ohne Symptome untersucht, Testabstriche genommen, dokumentiert und vor allen Dingen vieles organisiert. Ohne diese Einsatzbereitschaft wären manche Infektionsketten vielleicht nicht so schnell rückverfolgbar gewesen und manche Infektionsherde nicht rechtzeitig erkannt worden. Dennoch werden die berechtigten Forderungen der Landesverbände und des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes weiterhin ignoriert, wird der Öffentliche Gesundheitsdienst weiter sträflich vernachlässigt. Zu diesen Forderungen gehört auch die Anpassung der Bezahlung des ärztlichen Personals in den Krankenhäusern. Das ist eine logische und nachvollziehbare Forderung, wenn man sieht, wie schwierig sich offene Stellen im ÖGD besetzen lassen. Wer behauptet, dass dies ungerecht sei, weil Ärztinnen und Ärzte im ÖGD ganz andere Arbeitszeiten, keine Bereitschaftsdienste und planbare Freizeit hätten, der hat von dem Thema relativ wenig Ahnung. Ungerecht ist vielmehr, dass dieses Personal deutlich weniger verdient als die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern. Ich kenne keine Studienrichtung, bei der es solche gravierenden Unterschiede gibt und das, obwohl die Zeit bis zum Facharzt ein und dieselbe ist. Auch als Arzt oder als Ärztin im Gesundheitsamt ist man rund um die Uhr im Einsatz, ohne dass es einen Bonus gibt. Die Arbeitszeiten sind genauso wenig planbar. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, die Kommunen bei der Gewinnung von Fachärzten und die Gesundheitsämter zu unterstützen sowie die dafür erforderliche Anhebung der Gehälter flächendeckend und unbürokratisch umzusetzen, bis entsprechende arztspezifische tarifliche Regelungen eingeführt werden. Doch dabei wollen wir es nicht belassen. Wir greifen weitere Forderungen des Landes- und Bundesverbandes auf und unterstützen diese ausdrücklich. Zu nennen sind dabei die Orientierung am prioritären Bedarf der Bevölkerungsgesundheit, die strukturelle Stärkung und die Stärkung der wissenschaftlichen Grundlagen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Forderungen der gesundheitlichen Chancengleichheit – ein sehr wichtiger Aspekt –, Multiprofessionalität und Interdisziplinarität, die umfassende Nutzung digitaler Technik, die proaktive Wahrnehmung von Planungs- und Koordinierungsaufgaben, die angemessene Bezahlung aller in den Gesundheitsämtern tätigen Berufsgruppen. All diese Punkte finden in unserem Antrag Berücksichtigung. Der ÖGD muss endlich wieder zu einer modernen und leistungsfähigen Säule des Gesundheitssystems ausgebaut werden. (Beifall bei den LINKEN) Zudem fordern wir die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes als obere Fachaufsichtsbehörde über die kommunalen Gesundheitsämter. Es soll notwendige Daten erheben und landesweite gesundheitliche und medizinische Präventionsangebote und Dienstleistungen koordinieren. Wir denken sogar noch ein Stück weiter, indem wir fordern, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst für die Übernahme von Aufgaben der ambulanten medizinischen Grundversorgung geöffnet wird, um besonders in unterversorgten ländlichen Regionen die medizinische Versorgung zu gewährleisten. Doch all das geht nur – das möchte ich ausdrücklich betonen –, wenn der Sparkurs im Öffentlichen Gesundheitsdienst umgekehrt und in die dritte Säule der Gesundheitsversorgung weiter investiert und diese weiter ausgebaut wird. Fazit: Unser Antrag löst die drängenden Probleme, schließt sich den Forderungen der Verbände des Öffentlichen Gesundheitsdienstes an und konterkariert den Pakt der Bundesregierung keineswegs, im Gegenteil: Er beschleunigt dessen Umsetzung. Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Belassen wir es damit nicht bei den warmen Worten für die Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Diejenigen, die man zur Bewältigung der Pandemie um schnelle Hilfe und Lösungen gebeten hat und die dann auch geliefert haben, darf man jetzt nicht hängen lassen und die Verantwortung wegschieben. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Es ist sehr schade, dass die Ministerin mit Abwesenheit glänzt. (Beifall bei den LINKEN – Staatsminister Martin Dulig: Bin doch da!) – Wo ist Sie denn? (Staatsminister Martin Dulig: Ich bin doch da!) – Ach Sie, Herr Dulig. Na das ist ein Ding! (Heiterkeit bei den LINKEN – Staatsminister Martin Dulig: Ich bin sozial! –