Kerstin Köditz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich entschieden, noch einmal zu sprechen, weil ich gemerkt habe, dass ich mich vorhin versprochen habe. Ich bin eine Politikerin, ich kann Fehler eingestehen. Ich hatte Sie nicht richtig verstanden, Herr Anton. Sie sprachen von Sicherheitsbehörden und ich hatte nur gehört „Geheimdienst“. Insofern bezog ich meinen Einwurf auf den Geheimdienst. Das würde ich hier noch einmal ausführen wollen: Welche Erkenntnisse bringt uns der Geheimdienst wirklich? – Informationen, die von V-Leuten gesammelt werden, stehen immer unter dem Vorbehalt – dann Quellenschutz – – Man kann sie im öffentlichen Raum nicht wirklich verwenden. Wir haben das im Zusammenhang mit dem NSU zum Beispiel deutlich herausgearbeitet. Aus unserer Sicht sind Stärke und wissenschaftliches Arbeiten notwendig. Wir müssen Vernetzungen erkennen. Das geht öffentlich, es liegen genügend Informationen vor. Man muss Entwicklungen analysieren. Man muss sich mit den ideologischen Grundlagen von extremistischen Bestrebungen beschäftigen. Vieles, was heute Nachmittag in dem Antrag der Koalition „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ formuliert wird, geht für uns in die richtige Richtung. Wir werden Sie heute unterstützen. Aber wir bleiben bei unserem Punkt, dass ein Geheimdienst das Problem mit der extremen Rechten keineswegs löst, sondern eher ein Teil des Problems ist. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Köditz für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Für die AfD-Fraktion? Bitte schön.