Thomas Schmidt

Frau Mertsching, so weit sind wir leider noch nicht. Wir sind noch ganz am Anfang dieses Verfahrens. Die Programmerstellung erfolgt, und auch die Umsetzung wird erst noch geregelt. Wir dürfen bei der ganzen Sache nicht vergessen, wer dort förderfähig ist. Diese müssen natürlich dort eine wichtige Rolle spielen, weil sie es am Ende auch verantworten müssen. Was die Projektauswahl angeht, so sind Antragsteller in den Revieren nur die Gemeinden, die Zweckverbände und die mit Aufgaben der Daseinsvorsorge beauftragten Gesellschaften, zum Beispiel private Krankenhäuser. Wir dürfen auch nur bestimmte Dinge fördern. Kindertagesstätten dürfen wir fördern, aber keine Schulen. Da muss schon derjenige, der am Ende den Antrag stellt und dafür haftbar gemacht werden kann, eine wichtige Rolle spielen. Es gibt dort Vertreter – die Gemeinderäte, die Stadträte –, die vom Souverän, vom Volk, gewählt sind. Das gewährleistet, dass sie eine Vielfalt mit abbilden. Aber ich gebe Ihnen recht. Obwohl die Wirtschaft nicht förderbar ist, gehe ich davon aus, dass die Wirtschaft mit drin ist und auch der Jugendbereich eine Rolle spielen kann. Wir sind halt noch am Anfang. Wir müssen prüfen, ob wir noch etwas daneben etablieren und sagen: Bildet noch ein paar Interessenkreise und reicht Projekte ein, die dann mit auf das Tableau kommen. Es gibt viele Möglichkeiten. Wir sind aber noch nicht so weit, dass ich Ihnen jetzt genau sagen kann, wie das am Ende funktioniert. Es ist schon nicht einfach, das wird mir auch immer bewusster. Wir haben 30 LEADER-Regionen, aber zwei relativ große Kohleregionen. Allein dieses Auswahlgremium dort richtig zu etablieren, wird schon eine riesige Herausforderung. Das ist viel größer als so eine LEADER-Region. Das wird schon nicht einfach. Aber: Packen wir es an! Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte, am Mikrofon 4.