Plenarprotokoll 18/128

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen sonnigen guten Morgen und heiße Sie zu unserer heutigen, 128. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt. Die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag haben heute Franziska Müller-Rech von der Fraktion der FDP und Staatssekretär Christian Wiermer. Herzlichen Glückwunsch im Namen des Hohen Hauses und aller Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichten wir einen neuen Abgeordneten gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. Die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 14. Juli 2026 mitgeteilt, dass mit Wirkung vom 16. Juli 2026 Herr Alexander Steffen, FDP, als Nachfolger für den Abgeordneten Herrn Dirk Wedel von der FDP Mitglied des Landtags geworden ist. Ich darf nun Herrn Steffen zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann. Alle Anwesenden bitte ich, soweit es Ihnen möglich ist, sich für die Verpflichtung von Ihren Plätzen zu erheben. Sehr geehrter Herr Kollege Steffen, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen. „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ Sehr geehrter Herr Kollege Steffen, herzlich willkommen, Ihnen persönlich alles Gute und ein gutes Wirken im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Menschen in unserem Lande! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Vor Eintritt in die Tagesordnung: 16.07.2026 Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 14. Juli 2026 den ursprünglich für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkt 9, das ist der Antrag „Die Einführung einer Kita-Pflicht verhindern und das Elternrecht aus Artikel 6 GG schützen!“, Drucksache 18/20425, zurückgezogen. Dieser wurde folglich von der Tagesordnung abgesetzt. Des Weiteren wurde der Platzhalter für die Wahlen infolge des Ausscheidens des ehemaligen Abgeordneten Wedel durch die Tagesordnungspunkte 12 bis 15 ersetzt. Dagegen höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so, und die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Zudem haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 15. Juli 2026 beantragt, gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zu beschließen, die Tagesordnung um einen weiteren Tagesordnungspunkt zu ergänzen. Das ist die dritte Lesung zu dem Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen“, das Landesantidiskriminierungsgesetz. Es soll als Tagesordnungspunkt 18 neu beraten werden. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Entscheidung, die der Landtag mit Mehrheit trifft. Wird noch das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über diesen Antrag auf Ergänzung der heutigen Tagesordnung abstimmen. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 18 – neu – ergänzt. Ich rufe auf: 1 Familien unter Druck – Familienbericht in NRW würdigen und prominent diskutieren Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20516 In Verbindung mit: Familienbericht NRW offenbart demografische Schieflage und Armutsrisiko! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20517 Landtag Die Fraktionen der SPD und der AfD haben jeweils mit Schreiben vom 13. Juli gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes ihr Fraktionsvorsitzender Herr Ott.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Familie ist die erste und wichtigste Gemeinschaft in unserem Leben. Sie ist die Basis für unsere Entwicklung. Sie ist die Quelle für unser Grundvertrauen. Sie ist der erste Anstoß für unseren Erfolg. Deshalb sage ich, die Familien sind die Basis für ein erfolgreiches Land. Der Wiederaufstieg für Nordrhein-Westfalen beginnt mit einer besseren Politik für Familien. (Beifall von der SPD) Dabei meine ich Familien in all ihren Formen, Familien mit zwei Elternteilen, Familien mit einem Elternteil, die Patchwork-Familien, die Pflegefamilien, die queeren Familien, die Familien mit drei oder mehr Kindern, die Familien ohne Kinder, die füreinander Verantwortung übernehmen; denn Familie ist nicht zuerst eine Lebensform, Familie ist ein Versprechen. Sie ist das Versprechen, füreinander da zu sein. (Beifall von der SPD) Aufstieg durch Gemeinschaft, Sicherheit durch Zusammenhalt, das macht NRW aus. Das gibt uns auch unsere Kraft in Nordrhein-Westfalen zurück. Die Norweger haben bei der Fußballweltmeisterschaft eindrücklich gezeigt, wie weit man kommen kann, wenn man gemeinsam rudert und im Team die Dinge angeht. Ich sage Ihnen, wer einen Plan für die berufstätigen Familien hat, der hat einen Plan für das ganze Land; denn wer mit den Augen von Familien auf unser Land schaut, der sieht mit aller Klarheit, was wichtig ist. Man sieht sofort, was zu tun ist, für Kitas, für Schulen, für bezahlbares Wohnen, für die Pflege, für die Gesundheit, für die öffentliche Sicherheit und übrigens auch für sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze. Ein Land, das für Familien funktioniert, funktioniert für alle. Das ist unsere Überzeugung. (Beifall von der SPD) Der Familienbericht könnte das Zeugnis einer Regierung sein, die weiß, was sie will und die eine Idee für die Zukunft hat. Aber CDU und Grüne haben keine Idee für Nordrhein-Westfalen. Sie stellen Familien und Kinder nicht in den Mittelpunkt ihrer Politik. Deshalb fällt der Familienbericht auch sehr ernüchternd aus. Deshalb ist die Lage für berufstätige Familien in NRW so schwierig. Herr Ministerpräsident, wenn Sie und Ihre Koalition ein bisschen Orientierung hätten, wenn Sie etwas langfristiger denken würden und wenn Familien wirk-16.07.2026 lich Priorität hätten, dann sähe Ihre Politik anders aus: Dann wären unsere Kitas nicht unterfinanziert. Dann würden nicht 85.000 U3-Plätze fehlen. Dann würden Sie nicht an der frühkindlichen Bildung sparen. Dann würden Sie die Beitragsfreiheit endlich umsetzen. (Zuruf von Verena Schäffer, Ministerin für Kin- der, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) Erst recht würden Sie nicht 100 Millionen Euro verschwenden, um Kita-Kinder für Sprachkurse durchs Land zu fahren. Was für ein Irrsinn! (Beifall von der SPD) Wenn Familien für diese Regierung wirklich im Mittelpunkt stünden, dann wäre der Sozialbericht, der diese Woche erschienen ist, nicht so ein Armutsbericht für viele Menschen in diesem Land, aber vor allen Dingen für diese Regierung. Dann wäre nicht die Hälfte aller alleinerziehenden Mütter armutsgefährdet. Dann hätten durchschnittliche Arbeitnehmerfamilien mehr Geld im Monat übrig. Dann würden nicht überall im Land die Bildungsgebühren steigen und würde NRW nicht in allen Bildungsrankings nach hinten durchgereicht. Ihre Regierung ist planlos und deshalb ist sie auch erfolglos. (Beifall von der SPD) Die nächste Landesregierung, Herr Ministerpräsident, wird alle Versprechen einlösen müssen, die Sie gegeben und dann gebrochen haben: das beitragsfreie Kita-Jahr, das kostenlose Mittagessen für Kitaund Schulkinder, der gesetzliche Standard für den Offenen Ganztag und die Ferienbetreuung. Eine Regierung für Familien könnte einen Kontrapunkt setzen zu vielen hochproblematischen Entscheidungen, über die gerade in der Bundespolitik diskutiert wird. Es waren die berufstätigen Familien, die unter der Pandemie und der Inflation am stärksten gelitten hatten. Gleichzeitig wuchs die Zahl der Superreichen rasant. Nie gab es mehr Millionäre, mehr Milliardäre als heute und nie waren sie reicher. Deshalb in aller Deutlichkeit: Es hat nichts mit finanzpolitischer Verantwortung zu tun, den Haushalt auf dem Rücken von berufstätigen Familien sanieren zu wollen. (Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Ju- gend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration: Das tun wir auch nicht! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Macht der Klingbeil das nicht auch?) Wir sollten etwas anderes tun. Wir als Land könnten eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie um 2.500 Euro entlasten: durch die Abschaffung von Bildungsgebühren, durch echte Lernmittelfreiheit, durch ein Kinder- und Jugendticket und durch ein kostenloses Mittagessen – eine Entlastung von 2.500 Euro, mehr, Landtag als jede Steuerreform es könnte. Natürlich ist klar, dass das nur schrittweise geht, aber es geht, und das ist das Entscheidende; denn es geht mit den richtigen Prioritäten und mit echtem Willen für mehr Gerechtigkeit für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Ein familienfreundliches Land ist ein gerechtes Land, aber es ist vor allen Dingen auch ein frauenfreundliches Land; denn noch immer sind es die Frauen in unserem Land, die den größten Anteil der Sorgearbeit leisten, die die Kinder erziehen, die Angehörige pflegen, die Beruf und Familie miteinander vereinbaren müssen. Deshalb sind es insbesondere die Mütter, die auf Karrierechancen, auf Einkommen und auf wirtschaftliche Unabhängigkeit verzichten. Aber Mütter verdienen die gleichen Chancen wie Väter. Mütter verdienen die gleichen Chancen wie kinderlose Paare. Die Politik hat ihnen das in unzähligen Sonntagsreden versprochen. Es wird Zeit, das Versprechen endlich einzulösen. (Beifall von der SPD) Eine Regierung, die Politik für berufstätige Familien konzipiert, würde eine große Bildungsreform angehen. Sie würde mit den Kitas anfangen und die frühkindliche Bildung ausreichend finanzieren. Anstatt Geld für unsinnige ABC-Klassen zu verschwenden, würde sie ein Chancenjahr einführen, weil nur das den Kindern wirklich helfen würde und weil sie großes Vertrauen in das Können unserer Erzieherinnen und Erzieher hätte. (Beifall von der SPD) Eine Regierung für Familien würde die Lehrpläne modernisieren, den Schulen mehr Freiheit geben und die akademische und berufliche Bildung endlich gleichwertig behandeln. Eine Regierung für Familien würde Schulen zur kritischen Infrastruktur machen, weil sie wie Feuerwehren und Krankenhäuser immer funktionieren müssen. Das ist die Erfahrung der letzten Jahre. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ganz genau!) Eine Regierung für Familien würde eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau starten und dafür sorgen, dass unsere Kommunen in die Lage versetzt werden, für Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit vor Ort zu sorgen. Nordrhein-Westfalen wartet mehr denn je auf eine Wende in der Familienpolitik. Nordrhein-Westfalen muss zum familienfreundlichsten Bundesland werden. Wir haben alle Möglichkeiten. Dieser Familienbericht ist ein Weckruf. So darf es nicht weitergehen. NRW braucht hier einen Neuanfang. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 16.07.2026

Danke, Herr Ott. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Dass zwischen der Alternative für Deutschland und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands politische Welten liegen, dürfte niemanden überraschen. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das stimmt! Aber ganz weite! – Weitere Zurufe von der SPD) Überraschend ist allenfalls, wie konsequent die SPD selbst bei einem ernsten Thema jede Gelegenheit nutzt, sich in parlamentarischer Selbstbemitleidung zu verlieren. (Lachen von der SPD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Hat die Rede auch wieder die KI ge- schrieben?) Worum geht es? Nach elf Jahren liegt endlich wieder ein Familienbericht für NRW vor. Das ist überfällig. Es ist richtig, dass wir heute darüber sprechen. Grundlage dieser Aktuellen Stunde sind zwei Anträge: einer von uns und einer von der SPD. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ein schlechter und einer von der SPD!) Schon beim Lesen wird deutlich: Wir sprechen über den Geburtenrückgang, über wachsende Armutsrisiken, über mangelnde Deutschkenntnisse und über die schleichende Erosion familiärer Strukturen. Die SPD hingegen widmet einen erheblichen Teil ihres Antrags der offenbar staatstragenden Frage, wer wann welche E-Mail erhalten hat. Während wir über die Zukunft der Familien sprechen, führt die SPD ein Minutenprotokoll ihrer gekränkten Befindlichkeit. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh Gott!) Ich zitiere: „Leider wurde der Bericht den Abgeordneten des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie“ – ich meine, mich zu erinnern, dass der Ausschuss „Familie, Kinder und Jugend“ heißt; aber sei es drum – „um 12:52 Uhr als zeitnahe Vorabinformation am 08.07.2026 übersandt. Die Drucksache erschien mit der Opal-Mail um 15:01 Uhr. Frau Ministerin Schäffer hatte den Bericht vorher bereits um 11:30 Uhr in einer Pressekonferenz samt gedruckter Berichte vorgestellt.“ Das ist die parlamentarische Variante einer beleidigten Leberwurst. (Beifall von der AfD) Landtag Natürlich muss eine Landesregierung das Parlament ordentlich und rechtzeitig informieren. Aber wer angesichts eines 250 Seiten starken Berichtes über Geburtenrückgang, Armutsgefährdung, Bildungsprobleme und fehlende Betreuung zuerst drei Uhrzeiten aufschreibt, der hat in einem Parlament nichts zu suchen. (Beifall von der AfD) Dies vorangestellt, kommen wir nun zu dem, um das es heute tatsächlich gehen sollte: zum Zustand der Familien in Nordrhein-Westfalen. Familien seien so bunt und vielfältig wie unsere gesamte Gesellschaft, erklärte Ministerin Schäffer noch vergangene Woche im Ausschuss. Mit dieser Aussage hat sie wohl recht. Aber der Familienbericht zeigt vor allem eins: Nordrhein-Westfalen verliert Familien. Die Geburtenziffer ist auf 1,38 Kinder je Frau abgestürzt. Gleichzeitig haben inzwischen 5,3 Millionen Menschen in unserem Land eine Einwanderungsgeschichte. Das sind 30 % der Bevölkerung. Bereits die Hälfte der Familien mit minderjährigen Kindern hat einen Migrationshintergrund. In jeder vierten Familie wird überwiegend oder ausschließlich eine andere Sprache als Deutsch gesprochen, und in 16 % der Familien mit Migrationshintergrund wird zu Hause überhaupt kein Deutsch mehr gesprochen. Dann wundern wir uns über Bildungsprobleme und Schulversagen? Weiter liegt bei Kindern mit zweiseitigem Migrationshintergrund die Armutsgefährdung bei 43 %. Wer diese Zahlen weiter mit Vielfaltspathos und Beschwichtigungsrhetorik zudeckt, der verweigert sich der Realität. (Beifall von der AfD) Familienpolitik in NRW braucht klare Prioritäten: Deutsch, Bildung, Arbeit und Eigenverantwortung statt immer mehr Sozialstaat für die ganze Welt. Damit sind wir beim Kern des Problems. Dieser Bericht beschreibt viele Missstände richtig, aber zieht nicht die nötigen Konsequenzen. Er sieht Sprachdefizite, Bildungsarmut, Kinderarmut, überforderte Kitas, überforderte Schulen und überlastete Kommunen, aber antwortet darauf mit den immer gleichen Rezepten: mehr Programme, mehr Lotsen, mehr Modellprojekte, mehr Antragsberatung, mehr Verwaltung. Der Bericht zeigt auch: Jeder zehnte Elternteil in Familien mit minderjährigen Kindern hat keinen Schulabschluss. Knapp ein Drittel der Mütter und Väter hat keinen beruflichen Abschluss. Unter den Eltern ohne beruflichen Abschluss ist mehr als die Hälfte erst mit 17 Jahren oder später nach Deutschland eingewandert. Besonders deutlich wird das beim Bürgergeld. 2024 bezogen in NRW über 278.000 Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern Leistungen nach dem 16.07.2026 SGB II. Im Oktober 2025 hatte in fast 80 % der Partnerbedarfsgemeinschaften mit Kindern mindestens ein Leistungsberechtigter eine ausländische Staatsangehörigkeit. Bei Partnerbedarfsgemeinschaften mit drei und mehr Kindern waren es sogar 84 %. Das kann man zur Kenntnis nehmen, oder man kann sich weiter empört die Augen zuhalten und so tun, als gäbe es keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Die AfD nimmt es zur Kenntnis und spricht es an. (Beifall von der AfD) Auch beim Wohnen zeigt der Bericht, wie groß inzwischen der Druck auf Familien ist. Mehr als die Hälfte der Familien mit minderjährigen Kindern wohnt zur Miete. Fast jeder fünfte Familienhaushalt mit Kindern lebt in einer überbelegten Wohnung. Bei Alleinerziehenden ist es fast jeder dritte Haushalt. Bei den wegen Wohnungslosigkeit untergebrachten minderjährigen Kindern hatten laut Bericht 96 % eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das ist ein Alarmsignal. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Die ausländische Staatsangehörigkeit?) Dabei ist Familie der Ort, an dem Kinder aufwachsen, Sprache lernen, Werte erfahren und Bindung erleben. Wenn Familie schwächer wird, wird auch das Land schwächer. Und genau das sehen wir in Nordrhein-Westfalen. Deshalb brauchen wir eine Kehrtwende. Wir müssen Familiengründungen wieder erleichtern. Wer Kinder bekommt, darf nicht der Dumme sein. Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum, steuerliche Entlastung, verlässliche Betreuung, sichere Schulen und das Gefühl, dass sich Leistung lohnt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das hat er doch gerade gesagt!) Eine Politik aber, die Leistungsträger schröpft, Familien mit Bürokratie erdrückt und gleichzeitig immer neue Lasten in die Sozialsysteme importiert, darf sich über sinkende Geburtenzahlen nicht wundern. Dieser Familienbericht ist vor allem eins: eine Mängelliste für Schwarz-Grün und eine Bankrotterklärung der bisherigen Migrationspolitik. (Beifall von der AfD) Die Landesregierung kann jetzt weiter von Vielfalt sprechen, oder sie kann endlich tun, was notwendig ist: Realität anerkennen, Fehlentwicklungen korrigieren und Familien wirklich ins Zentrum der Politik stellen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Schalley. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Kamieth. Landtag (Zuruf von der SPD: AfD-Verbot! – Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Hatten wir schon in den 30er-Jahren, das mit Parteiverboten! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, genau, das war Ihre Vorgängerpartei, die dann angefangen hat, zu verbieten! So waren sie! – Zuruf von Christian Loose [AfD])

Schönen Dank, Herr Präsident. Ich versuche mal, das hier zu übertönen. (Unruhe – Glocke – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, ja! Ihr arbeitet mit der Identitären Bewe- gung zusammen trotz Unvereinbarkeitsbeschluss, weil euer rechtsextremes Vorfeld bei uns hier den Terror schiebt! – Christian Loose [AfD]: Uns gibt es seit 13 Jahren!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen leben rund 2,55 Millionen Familien. Das sind 2,55 Millionen Familien, deren Mitglieder jeden Tag füreinander Verantwortung übernehmen. Verantwortung füreinander übernehmen bedeutet: Sie geben Kindern Halt und Orientierung. Sie machen Mut, vermitteln Werte. Sie schaffen Raum, in dem junge Menschen Vertrauen, Selbstständigkeit und soziale Verantwortung entwickeln. Mit anderen Worten: Ohne Familie ist kein Gemeinwesen zu machen. Familien sind das Kraftzentrum unseres Zusammenlebens. Mit dem vorliegenden Familienbericht erhalten wir einen wissenschaftlich fundierten Blick auf die Lebenswirklichkeit von Familien und auf die Rahmenbedingungen für Familienleben in unserem Land. Das ist wertvoll. Deswegen möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Jugendinstituts zunächst einmal herzlich danken für die geleistete Arbeit, für den Bericht und natürlich auch für die Vorstellung im Ausschuss in der vergangenen Woche. Wer sich mit dem Bericht befasst, stößt auf einige zentrale Erkenntnisse. Erstens. Die meisten Familien in Nordrhein-Westfalen bewerten ihre eigene Lebenssituation insgesamt positiv. Zweitens. Familie ist und bleibt für viele Menschen ein Ort der Geborgenheit, der Verlässlichkeit und des gegenseitigen Rückhalts. Drittens. Familienleben ist vielfältiger geworden. Was der Bericht ebenso klar zeigt, ist: Familien brauchen vor allem eins, nämlich verlässliche Rahmenbedingungen. Sie brauchen Zeit füreinander, sie brauchen wirtschaftliche Sicherheit und sie brauchen gute Bildungs- und Betreuungsangebote. Nicht zuletzt brauchen sie Unterstützung, die im Alltag tatsächlich ankommt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Hier setzt die Politik der Zukunftskoalition aus CDU und Grünen an. Eine gute, verlässliche Kinderbetreuung ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit, ge-16.07.2026 sellschaftliche Teilhabe und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aus diesem Grunde folgen wir mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes einem klaren Leitgedanken: Kita muss stattfinden – verlässlich, planbar und in guter Qualität. Im Jahr 2026 stehen mehr als 6,2 Milliarden Euro zur Verfügung für Kitas und die Kindertagespflege. Gleichzeitig investieren wir weiter gezielt in die Infrastruktur frühkindlicher Bildung. 840 Millionen Euro aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan fließen vollständig in die Kinderbetreuung. Weitere 700 Millionen Euro stehen bis Ende 2036 für die frühkindliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur bereit. In den vergangenen zehn Jahren ist durch unsere Politik der Verbindlichkeit und Verlässlichkeit die Zahl der Kita-Plätze von rund 590.000 auf etwa 680.000 gestiegen. Hinzu kommen rund 60.000 Plätze in der Kindertagespflege. Auch die Zahl der pädagogischen Fachkräfte ist deutlich gewachsen, von rund 92.000 auf mehr als 123.000. Außerdem investieren wir in die Fachkräfte von morgen – rund 68 Millionen Euro fließen in Ausbildung, Praxisanleitung und Personalgewinnung. Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes knüpfen wir an diese Erfolge an, bauen darauf auf und entwickeln die Rahmenbedingungen sinnvoll weiter. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist gut, das ist richtig, und es ist im Interesse der Familien und Kinder in unserem Land. Gleichzeitig schärft der vorliegende Familienbericht nochmals den Blick dafür, wo es trotz aller Anstrengungen Probleme und Herausforderungen gibt. Genau das macht ihn so wertvoll. Der neue Familienbericht macht eines ganz klar: Familienleben gelingt dort, wo ein Klima der Wertschätzung herrscht und wo wir passgenaue Angebote machen, die Familien in ihrer Unterschiedlichkeit ernst nehmen. Dem tragen wir mit unserer Politik Rechnung. Die Förderung von „Elternstart NRW“ wurde deshalb von 1 Million Euro auf 2,4 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Mit „Familienzeit NRW“ stehen 2026 insgesamt 3,4 Millionen Euro für geförderte Familienerholung bereit. Mit dem Kinderjugendförderplan stellt das Land mehr als 162 Millionen Euro für Beteiligung, Bildung und Engagement junger Menschen zur Verfügung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kinderschutz und Kinderrechte stärken wir unter anderem mit Petra Ladenburger als unabhängiger Landesbeauftragten für Kinderschutz und mit einer neuen Professur für Kinderschutz und Kinderrechte. (Beifall von der CDU) Mit dem Wettbewerb „Familienkommune 2026“ zeichnen wir gute Ideen aus Städten, Gemeinden und Kreisen aus und machen sie sichtbarer. Landtag Familienpolitik reicht selbstverständlich auch in den Schulalltag hinein. Deshalb verbessern wir auch hier die Rahmenbedingungen nachhaltig. Ich nenne als Stichworte: verbesserte Besoldung, mehr Lehrkräfte, zusätzliche Studienplätze und einen verbesserten Quereinstieg. Meine Damen und Herren, der vorliegende Familienbericht beschreibt die Lebenswirklichkeit der Familien in unserem Land. Die Politik der Zukunftskoalition von CDU und Grünen gibt darauf konkrete Antworten. Mit Investitionen, mit verlässlichen Strukturen, guter Bildung, wirksamem Kinderschutz und Unterstützung, die Familien vor Ort erreicht. Denn starke Familien geben unserem Land Halt. Deshalb stärken CDU und Grüne die, die uns stark machen: die Familien, unsere Kinder und die Menschen in unserem Land – jetzt und auch in Zukunft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Kamieth. – Für die FDP ist die Kollegin Gebauer jetzt am Redepult.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir uns heute schon alle auf die nach Plenumsende beginnende Sommerpause freuen, heißt das nicht, sich dem Nichtstun hinzugeben. Ganz besonders die schwarz-grüne Landesregierung hat noch viele Aufgaben zu bewältigen. Das Pflichtenheft wird durch den vorliegenden Familienbericht noch weiter gefüllt. Insofern ist es gut und richtig, diese Aktuelle Stunde am heutigen Morgen durchzuführen – zu einem Thema, welches besonders beachtet und vorrangig behandelt werden muss, nämlich unsere Familien bei uns in Nordrhein-Westfalen in den Blick zu nehmen. Das ist auch das, was mit dem Familienbericht getan wurde. Dieser jetzt erschienene Bericht ist uns allen willkommen, weil er hilft, die Situation im Land besser zu verstehen, besser einzuschätzen. Er war auch längst überfällig. In der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung wurde Mitte 2022 festgehalten, dass man sich zum Ziel setzt – ich darf zitieren – „die Familienpolitik in Zukunft auf der Grundlage langfristiger, datenbasierter Betrachtungen weiterentwickeln zu können.“ Das ist grundsätzlich gut und richtig. Warum man diesen Bericht aber erst im September 2023, also gut 15 Monate nachdem man im Amt und in der Regierung war, in Auftrag gegeben hat, erschließt sich meiner Fraktion nicht; (Beifall von der FDP) 16.07.2026 es sei denn, man möchte die Ergebnisse des Berichts gar nicht mehr in konkretes Handeln innerhalb der eigenen Legislaturperiode überführen. Erneut, wie ich sagen darf, wird man den Eindruck nicht los, dass die Landesregierung lieber den Status quo verwaltet, anstatt den Anspruch zu haben, Positives zu gestalten. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Das, meine Damen und Herren der Landesregierung, zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Amtszeit und ist ganz konkret zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder bereichern unser Leben, Kinder sind unsere Zukunft, und Kinder sichern auch unseren Wohlstand. Aber ohne ihre Familie leben Kinder in einem ungeschützten Raum. Ohne ihre Familien sind sie nicht vollkommen. Die Familie ist und bleibt für Kinder der Anker, das rettende Ufer, die Gemeinschaft. Damit Familien ihren Kindern Schutz und Geborgenheit bieten können, muss die Politik die Familien schützen, sie unterstützen. Aber passiert das auch? Wie steht es tatsächlich um unsere Familien in Nordrhein-Westfalen? Es steht um sie – kurz gesagt – nicht gut. Den Alleinerziehenden hier bei uns geht es sogar sehr schlecht. Über die Hälfte der Alleinerziehenden in Nordrhein-Westfalen ist von Armut oder von sozialer Ausgrenzung bedroht. Jedes vierte Kind in Nordrhein-Westfalen ist von Armut im Zusammenhang mit einem Haushaltskontext bedroht. Die Realität nach dem Familienbericht ist: NRW steht bei der Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen an viertletzter Stelle. Wenn die Freie Wohlfahrtspflege zum Thema „Armut“ in ihrer neuesten Broschüre titelt – ich darf zitieren –: „Im Prinzip guckt man nur zu, wie andere Leute leben“, dann stimmt etwas in unserem Land nicht. Nach dem Familienbericht NRW gilt jeder sechste Einwohner in NRW als einkommensarmutsgefährdet. Bei knapp 18 Millionen Einwohnern sind das drei Millionen. Drei Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind von Einkommensarmut gefährdet. Das ist ein Armutszeugnis für unser Land. Kinderkriegen in Nordrhein-Westfalen darf nicht zur Armutsfalle werden, wie das momentan der Fall ist. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Von daher darf die Landesregierung bei der Frage, wie wir unsere Familien besser vor Armut schützen und sie besser unterstützen, keine Zeit verlieren, zumal die Lösungen auf der Hand liegen und endlich angegangen werden müssen. Landtag Es wurde schon gesagt, aber man darf das wirklich immer wiederholen: Wir brauchen ein auskömmliches, wohnortnahes Kita-Angebot für Kinder unter und über drei Jahren. Wir brauchen Kitas mit auskömmlichem, motiviertem Personal, mit einer angemessenen Sachausstattung und mit einer zukunftssicheren Strukturfinanzierung. Wir brauchen dringend verlässliche, aber auch flexible Öffnungszeiten, damit besonders Alleinerziehenden das Drama um die Suche nach einer Zwischenbetreuung erspart bleibt. Wir brauchen flächendeckend aufsuchende Angebote, über die Familien informiert werden, welche Unterstützungsangebote es für sie gibt. Genauso gehört aber dazu, unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wieder zu stabilisieren und so aufzustellen, dass das Land genügend Arbeitsplätze für jede Qualifikation anbieten kann, um damit eine der größten Gefahren von Armut zu reduzieren. Mit über 3.290 Unternehmensinsolvenzen allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres – noch einmal eine unfassbare Zunahme gegenüber dem letzten Jahr – wird dies aber nicht gelingen. Sie sehen: Es gibt viele Hausaufgaben für die Landesregierung auch über die Sommerferien. Die Legislaturperiode ist zwar nicht mehr lang, aber sie ist dennoch lang genug, um dieser Fehlentwicklung hinsichtlich der Armutsgefährdung unserer Familien in Nordrhein-Westfalen endlich wirksam entgegenzusteuern. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Danke, Frau Gebauer. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Woestmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Familie ist da, […] wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.“ Dieser Satz steht bei uns im Koalitionsvertrag, und ich finde ihn sehr passend. Denn Familie entsteht nicht durch Blutsverwandtschaft, sondern dadurch, dass Menschen einander schätzen, respektieren, begleiten und eben auch Verantwortung füreinander übernehmen. Aber Familien stehen auch unter Druck: finanziell, weil in vielen Teilen des Landes ein Einkommen nicht mehr reicht, um eine Familie ernähren zu können, weil Wohnen immer teurer wird und viele Familien in zu kleinen Wohnungen leben. 16.07.2026 Familien stehen unter Druck, weil die multiplen Krisen dieser Welt auch Auswirkungen auf das Familienleben haben. Die Frage am Küchentisch: „Mama, warum gibt es eigentlich Krieg?“ ist keine Frage, die nur theoretisch gestellt wird, sondern weil Kinder mitbekommen, was in der Welt passiert, weil sie es in den Nachrichten sehen und hören, weil sie Freunde haben, die vor Krieg geflohen sind, oder weil sie mitbekommen, dass ihre Eltern sich sorgen. Es gibt aber auch die guten Nachrichten. Diese zu betonen, finde ich genauso wichtig: Viele Familien schätzen laut dem Bericht ihre Lage als gut ein. Eltern können durch zugewandte, wertschätzende und einfühlsame Aufmerksamkeit ihren Kindern gegenüber einen großen Beitrag dazu leisten, dass Kinder gesund und glücklich aufwachsen. – Familien stellen also eine wichtige Ressource für Kinder dar, damit diese lernen, mit Krisen umzugehen und ihren eigenen Platz in der Welt zu finden. Gleichzeitig ändert sich das Selbstverständnis von Familie gerade, und das ist gut so. Frauen wollen und können sich nicht mehr damit zufriedengeben, nur Hausfrau und Mutter zu sein, sondern möchten ihre berufliche Entwicklung weiter vorantreiben. Dennoch gehen auch heute viele Paare mit einer modernen Vorstellung vom Familiensein in den Kreißsaal und kommen mit dem Familienbild der 70er-Jahre wieder heraus. Denn noch immer leisten vor allem Frauen die Hauptsorgearbeit. Frauen leisten pro Tag drei Stunden Hausarbeit und fast fünf Stunden Kinderbetreuung, Männer gerade mal die Hälfte. Das zeigt für mich sehr deutlich: Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss noch stärker in den Fokus rücken – aus meiner Perspektive nicht im Hinblick auf Frauen, sondern auf Männer. Wir brauchen eine Politik und auch ein gesellschaftliches Klima, die bzw. das Männer viel mehr motiviert, eine aktive Rolle in der Familie einzunehmen. Vereinbarkeitspolitik bedeutet, dass Männer Karriere machen und dennoch die Hälfte der Sorgearbeit übernehmen können. Sie bedeutet auch, dass es keinen Sonderapplaus mehr gibt, wenn der Vater mal auf den Spielplatz geht oder Kuchen gebacken hat, sondern dass das selbstverständlich wird. (Beifall von den GRÜNEN und Wilhelm Korth [CDU]) Bei der Frage der Kosten für den Kitaplatz bedeutet sie zudem, dass nicht mehr gerechnet wird, ob es sich für die Frau dann eigentlich noch lohnt, arbeiten zu gehen, sondern dass diese Kosten selbstverständlich auf das Einkommen des Mannes angerechnet werden. Familienpolitik ist eine ganz klare Frage der Prioritätensetzung. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Landtag In einer Zeit, in der es immer weniger Familien gibt, auch hier in NRW, ist es umso wichtiger, gute Politik für diese Zielgruppe zu machen. Denn Familienpolitik ist auch Politik für die Demokratie. In der Familie lernen Kinder, zusammenzuleben, Grenzen zu respektieren und ihre eigene Stimme zu nutzen. In welches Elternhaus Kinder geboren werden, entscheidet dennoch noch immer darüber, welchen Weg sie einmal gehen werden – und das ist nicht gerecht. Aus meiner Perspektive ist das die wichtigste Stellschraube, an der wir als Gesellschaft drehen müssen. Wir dürfen Kinderarmut nicht hinnehmen. Wir müssen Sprachentwicklung früh fördern (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) und den Zugang zu Bildungsangeboten, ob zu frühkindlicher Bildung, zur Schule oder auch zu Sport-, Musik- und Freizeitangeboten, so gestalten, dass wirklich alle Kinder dort ankommen können. (Beifall von den GRÜNEN und Klaus Voussem [CDU] – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Hei- terkeit von Anja Butschkau [SPD]) Um Sebastian Kurtenbach zu zitieren: Der ADAC hat mehr Mitglieder, als es wahlberechtigte Elternteile in NRW oder in Deutschland gibt. – Das ist ein Problem, weil es zeigt, wie einfach es ist, Familien im politischen Diskurs zu vergessen. Hier in Nordrhein-Westfalen läuft es anders: Wir haben Familien und Kinder ins Zentrum unseres Handelns gestellt. Ich als Abgeordnete habe hier eine Sache sehr schnell gelernt: Ich mache Familienpolitik mit Herz und Seele, aber das bringt mir nichts, wenn es nicht auch eine passende Finanzpolitik dazu gibt. – Genau deshalb legen wir als Koalition seit über vier Jahren unsere Priorität auf Familien und Kinder. (Kirsten Stich [SPD]: Da fehlt doch Bildung!) Es ist nicht immer einfach, weil natürlich jeder Bereich für sich wichtig ist. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Nur mit dieser klaren Priorität ist es uns beim Aufstellen des Haushalts aber gelungen, massive Einsparungen im Familienbereich abzuwenden. Im Bereich der frühkindlichen Bildung fließen jedes Jahr – trotz schwieriger Haushaltslage – mehr Geld ins System. Denn wir wissen: Das ist gut angelegtes Geld. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Marcel Hafke [FDP]) Das System der frühkindlichen Bildung hat dabei zwei zentrale Bedeutungen: erstens stärken wir dadurch die Chancengerechtigkeit, und zweitens ist nur eine verlässlich geöffnete Kita eine gute Kita, um Vereinbarkeit leben zu können. Wir können hier heute aber nicht über Familienpolitik sprechen, wenn wir nicht gleichzeitig auch über die 16.07.2026 Bundespolitik sprechen. Denn viele Hebel für die Familienpolitik werden auf der Bundesebene entschieden. Ich finde es sehr spannend, dass Herr Ott sagt: NRW muss retten, was die SPD auf Bundesebene nicht hinbekommt. (Beifall von den GRÜNEN und Martin Sträßer [CDU]) Die Prioritätensetzung auf Bundesebene ist gerade nämlich nicht zu sehen. Wenn das Familienministerium über 1 Milliarde Euro einsparen muss, dann geht das unweigerlich zulasten der Familien. (Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Kirsten Stich [SPD] – Zuruf von den GRÜNEN) Das ist ein riesengroßes Problem. Wir erleben, dass immer weniger Menschen sich dazu entscheiden, Kinder zu bekommen. Die Geburtenzahlen sind rückläufig – auch weil das Elterngeld nicht ausreicht, und vor allem, weil Frauen sich zweimal überlegen, ob sie ein Kind bekommen oder nicht, weil sie damit in Kauf nehmen, in Armut zu leben. Gerade jetzt bräuchte es ein deutliches Signal an alle potenziellen Eltern in unserem Land: Wir wollen, dass ihr Kinder bekommt, und weil wir das wollen, unterstützen wir euch dabei, indem wir zum Beispiel das Elterngeld anheben, auf 18 Monate ausweiten (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) und dabei jedes Elternteil sechs Monate übernehmen muss und weitere sechs Monate flexibel verteilt werden können. – Das könnte man machen. Das wäre ein deutliches Signal. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Oder man könnte auch ein Signal an all die Alleinerziehenden, vor allem Frauen, senden, die massiv von Armut betroffen sind, damit übrigens auch ihre Kinder, und ihnen deutlich machen: Wir stehen an eurer Seite, und wir sorgen dafür, dass nicht ihr und eure Kinder die Last tragen müsst, wenn das andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Wir sorgen dafür, dass ihr in Sicherheit seid und der unterhaltspflichtige Mensch zahlt. (Beifall von den GRÜNEN) Stattdessen passiert aber das Gegenteil: Es wird beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss gespart. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Das ist keine gute Familienpolitik. (Kirsten Stich [SPD]: Das sehen wir genauso!) Wenn die SPD hier wieder so ein Getöse veranstaltet und mal wieder die Apokalypse für die Familien in diesem Land herbeiredet, dann würde ich mir wünschen, dass genau diese SPD mal bei ihrem Parteivorsitzenden, der zufällig auch noch Finanzminister Landtag ist, anruft und ihm erzählt, wie Prioritätensetzung in Nordrhein-Westfalen zugunsten von Familien funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von der SPD)

Danke, Frau Woestmann. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Schäffer. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Familien wird Verantwortung füreinander übernommen. In Familien wird abends beim Abendbrot über die Weltlage diskutiert. Dort werden Pläne für das Wochenende geschmiedet. Dort wird ausgehandelt, wer den Tisch abräumen muss. Familien sind Orte, an denen Teilhabe und Demokratie, Empathie und Verantwortung gelernt und gelebt werden. Deshalb sind und bleiben Familien ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für uns als schwarz-grüne Koalition ist die Familienpolitik ein Anliegen, das wir nicht nur im Herzen tragen, sondern das sich in konkreten Haushaltszahlen ausdrückt. Trotz schwieriger Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen legen wir oberste Priorität auf Kinder, Jugendliche, Familien und Bildung, weil sie es uns wert sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Was für eine Legende!) Das steht übrigens ganz im Gegensatz zu einem SPD-Bundesfinanzminister, der es zulässt, … (Zurufe von der SPD) – Ja, das müssen Sie sich hier anhören. Ich gehe davon aus, dass auch Sie morgens die Zeitung lesen. … dass Karin Prien als Kinder-, Jugend- und Familienministerin hohe Einsparbeträge leisten muss. (Weitere Zurufe von der SPD – Glocke) Das bedeutet ganz konkret, dass Alleinerziehende mit 16-jährigen Kindern zukünftig keinen Unterhaltsvorschuss mehr bekommen sollen, als würden 16- Jährige keine neuen Klamotten, keine Schulsachen brauchen und auch keine Hobbys haben. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für dieses reiche Land. (Beifall von den GRÜNEN) Die von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil verantwortete Haushaltspolitik bedeutet auch, dass das neue Kita-Gesetz in Zukunft nicht mehr mit 2 Milliar-16.07.2026 den Euro, sondern nur noch mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet sein wird. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich habe Ihnen im letzten Plenum gesagt, Herr Zimkeit: Lassen Sie uns gemeinsam für die Kita-Mittel, für die QEG-Mittel kämpfen. – Stattdessen haben Sie uns hier mit Debatten aufgehalten, ob Kita-Mittel wirklich Kita-Mittel sind, während in Berlin gerade ganz andere Diskussionen laufen und das Geld für die Kitas gekürzt wird. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Sind Sie Familienministerin in NRW oder Bundestagsabgeordnete?) Ich bin davon überzeugt, dass Haushaltspolitik gerade in schwierigen Zeiten immer eine Frage der Prioritätensetzung ist. Wir hier in Nordrhein-Westfalen haben uns als schwarz-grüne Koalition dazu entschieden, Prioritäten im Haushalt zu setzen. Wir setzen Kinder, Jugendliche, Familien und Bildung an die erste Stelle, und das ist auch richtig so. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wo bitte, lieber Jochen Ott, sparen wir denn bei der frühkindlichen Bildung? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Och!) Allein 6,2 Milliarden Euro stehen in diesem Haushaltsjahr für Kitas und Kindertagespflege bereit. Mit dem Kita-Jahr 2027/2028 kommen Maßnahmen in Höhe von weiteren 420 Millionen Euro hinzu. Damit stärken wir die Qualität der frühkindlichen Bildung, damit stärken wir die Verlässlichkeit. Das ist elementar für Familien, denn Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein großer Stressfaktor für das Familienleben. Auch das zeigt dieser Familienbericht sehr dezidiert. Die Vereinbarkeitsfrage ist nach wie vor eine ganz zentrale frauen- und gleichstellungspolitische Frage. Herr Ott, ich will kein frauenfreundliches Land, ich will echte Gleichberechtigung, ich will Selbstbestimmung, ich will ökonomische Unabhängigkeit von Müttern und von Frauen hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Dann fangt doch mal an!) Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten Familien bewerten ihre eigene Situation, auch ihre finanzielle Lage, weiterhin als gut. Zugleich ist aber das Armutsrisiko insgesamt gestiegen, und dieses Risiko ist sehr ungleich verteilt. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Familien mit Einwanderungsgeschichte. Deshalb sind der geplante Kita-Sozialindex und auch die Chancen-Kitas so wichtig, weil wir gute Startchancen für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen erreichen wollen. Landtag Weil wir uns den Sommerferien mit großen Schritten nähern, sage ich: Mit unserem Programm „Familienzeit NRW“ fördern wir die Familienerholung für Familien mit geringem Einkommen. Das Land NRW stellt dafür in diesem Jahr insgesamt 3,4 Millionen Euro bereit. Denn Familien brauchen Zeit – Zeit miteinander, Zeit für Ausflüge, für Spiele, fürs Vorlesen, fürs Kicken, fürs Basteln. Das ist einfach so wichtig für das Familienleben. Genau das wollen wir Familien in Nordrhein-Westfalen mit „Familienzeit NRW“ ermöglichen. In dem Bericht steckt noch so viel mehr, und das Land macht auch so viel mehr. Frau Gebauer, Sie habe gerade gefragt, warum der Bericht erst so spät in dieser Legislaturperiode vorliege. Das liegt daran: Das Ministerium hat 2022 mit den Vorarbeiten angefangen. Es gab dann eine Ausschreibung, wie das eben bei so einem Volumen und so einem umfangreichen Auftrag rechtlich notwendig ist. Dann hatte das Deutsche Jugendinstitut zwei Jahre Zeit, den Familienbericht zu erstellen. Ich finde das auch richtig, denn in diesem Bericht steckt wahnsinnig viel drin. Wir haben nur ganz kleine Aspekte hier genannt und zum Glück gleich noch eine zweite Runde. Es steckt also viel drin. Deshalb haben die Bearbeitung und Erarbeitung so lange gedauert. Aber der Auftrag ist doch klar. Der Auftrag zeigt sehr deutlich: Es ist nicht nur ein Gerüst an Zahlen, Befragungen und Daten, sondern das muss die wissenschaftliche Grundlage dafür sein, hier gute Familienpolitik zu machen, auch über diese Legislaturperiode hinaus. Denn Nordrhein-Westfalen soll auch in Zukunft ein Land sein, in dem jedes Kind unabhängig von Herkunft und Einkommen gut aufwachsen kann. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Ministerin Schäffer. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Dr. Maelzer.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr gefreut, die Rede der Bundestagsabgeordneten Schäffer zu hören. Vielen Dank dafür! (Beifall von der SPD) Es ist gut, dass Nordrhein-Westfalen nach mehr als elf Jahren endlich wieder einen Familienbericht hat. Ministerin Schäffer, Sie haben den Bericht als wichtige Grundlage für die Familienpolitik bezeichnet. Wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage für die Politik der schwarz-grünen Landesregierung? Das wäre ja mal was vollkommen Neues. Wissen Sie was Professor Dr. Renate Zimmer, Professor Dr. Nina Hogrebe, Professor Dr. Timm Albers, 16.07.2026 Professor Dr. Nadine Madeira Firmino, Professor Dr. Marjan Alemzadeh, Professor Dr. Britta Dawal, Professor Dr. Karin Weber, Professor Dr. Diana Franke-Meyer, Professor Dr. Thomas Viola Rieske, Sebastian Rost, Professor Dr. Franz Kasper Krönig, Professor Dr. Ute Müller-Giebeler, Michaela Zufacher und Professor Dr. Fabian Hofmann gemeinsam haben? Es sind alles Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit frühkindlicher Bildung und insbesondere mit Sprachförderung auskennen. Sie alle appellieren dringend an Sie: Lassen Sie es sein! Nehmen Sie Abstand von der Idee der ABC-Klassen. Sprachförderung funktioniert am besten alltagsintegriert in der Kita. (Beifall von der SPD und der FDP) Aber hören Sie auf diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler? Pustekuchen. Sie stoßen alle Warnungen in den Wind und ziehen ungerührt Ihren Stiefel durch. Aber die Ignoranz gegenüber der Wissenschaft wird von der Spitze dieser Landesregierung gelebt. Wie sollte man Sie denn anders verstehen, Herr Wüst, wenn Sie sagen: „Dann gibt es andere schlaue Leute, die sagen: Oh nein, ihr könnt doch nicht die Kinder vom Kindergarten zur Schule fahren“? Ich finde, man sollte auf kluge Leute hören, Herr Wüst. (Beifall von der SPD) Es ist einfach keine schlaue Idee, Kita-Kinder mit dem Bus von A nach B zu fahren und ihnen dann für teures Geld auch noch wertvolle Kita-Zeit zu klauen. Was sollte uns denn da das Vertrauen geben, dass Sie es mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Familienberichts anders halten? Ich gehe davon aus, dass Sie ihn als Feigenblatt nutzen werden. In Wirklichkeit haben Sie schon längst damit angefangen. Gestern habe ich die Frage gestellt, ob die ABC-Klassen Schwarz-Grün nicht wenigstens ein bisschen peinlich seien. Nun, einer Person scheinen Sie tatsächlich ein wenig peinlich zu sein, denn ihr war es wichtig, möglichst viel Distanz zwischen sich und die parlamentarische Debatte um ABC-Klassen zu bringen. Diese Person ist Familienministerin Verena Schäffer. Nicht nur, dass Sie gestern nicht an der parlamentarischen Debatte zu den ABC-Klassen teilgenommen haben, (Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Ju- gend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration: Das stimmt überhaupt nicht! Ich saß hier!) in der vergangenen Woche, genau dann, als der Familienausschuss gemeinsam mit dem Schulausschuss über ABC-Klassen diskutiert hat, haben Sie eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Familienberichts abgehalten. Landtag (Zurufe von Wibke Brems [GRÜNE] und Ve- rena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Fa- milie, Gleichstellung, Flucht und Integration – Weitere Zurufe) Der Familienausschuss tagt, und die Familienministerin zieht es vor, lieber parallel dazu Pressegespräche zu führen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf von Thorsten Klute [SPD] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Eine Frechheit ist das! – Weitere Zurufe – Glocke) Frau Schäffer, ich sage Ihnen: Durch solche strategischen politischen Manöver entwerten Sie den Familienbericht und missachten gleichzeitig das Parlament. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie ma- chen sich mit solchen Äußerungen ja lächer- lich!) Das ist kein guter Umgang, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD) Herr Schalley, dass Sie das alles nicht stört, ist klar. Sie haben an der Sitzung des Familienausschusses ja auch nicht teilgenommen. (Charlotte Quik [CDU]: Ja, Gott sei Dank! – Zu- ruf von der AfD) – Ich habe ihn auch nicht vermisst. In Ihrem Bericht kommen die Worte „Elternbeiträge“ und „Kita-Gebühren“ übrigens jeweils nur ein einziges Mal vor, beide Male im Zusammenhang damit, dass Eltern von hohen Hürden im Alltag berichten und Elternbeiträge sogar einen Selektionsmechanismus für Bildungsbeteiligung darstellen. Aber bei der Frage, wie hoch die Belastung von Eltern durch Bildungsgebühren in NRW ist, wollten Sie lieber nicht so genau hinschauen. Das hat mir das Familienministerium bereits im vergangenen Jahr auf Anfrage verraten. Eine gesonderte, dezidierte Analyse der Gebühren für den Bereich von Bildungseinrichtungen ist nicht vorgesehen. Warum eigentlich nicht? Die Kita-Gebühren und OGS-Gebühren sind eine Stellschraube, über die das Land verfügt, um Familien ganz konkret im Alltag zu entlasten. Warum schaut man da nicht genauer hin? Vielleicht, weil Ihnen klar war, dass Sie Ihr eigenes Versprechen eines weiteren beitragsfreien Kita-Jahres brechen werden. Dann will man natürlich nicht, dass die Aufmerksamkeit auf genau solche Themen gelenkt wird. Ich halte das für falsch. Ihr eigener Bericht zeigt die sozioökonomische Situation von Familien in Nordrhein-Westfalen auf. Während Paare ohne Kinder oder Alleinlebende über ein höheres Einkommen als im Bundesdurchschnitt verfügen, sieht das vollkommen anders aus, wenn Kinder im Spiel sind. Paare mit Kindern und Alleinerzie-16.07.2026 hende in NRW verfügen über weniger Einkommen als im Bundesdurchschnitt. Das lässt doch nur den folgenden Schluss zu: Das Leben mit Kindern in Nordrhein-Westfalen muss billiger werden, und das Land muss schauen, welche Instrumente es dafür in der Hand hat. Ich sage Ihnen: Die Abschaffung der Gebühren in Kitas und OGS sind dafür ein entscheidender Schlüssel. (Beifall von der SPD) Sie sind es auch beim Thema „Bildungsbeteiligung“. In Ihrem Bericht ist die Rede davon, dass in Nordrhein-Westfalen 85.000 Kita-Plätze für unter Dreijährige fehlen. In diesem Jahr sind allein 5.000 Plätze für unter Dreijährige verloren gegangen. Ab August sind es noch einmal 17.000 Betreuungsplätze weniger, die meisten davon wieder für unter Dreijährige. Ich kann nicht erkennen, dass Schwarz-Grün den Kampf gegen diesen Trend aufgenommen hat. Wie war das denn noch einmal mit echter Gleichstellung, Frau Schäffer? (Beifall von der SPD – Zuruf von Claudia Schlottmann [CDU]) Lassen Sie uns Gebühren abschaffen und bürokratische Hürden senken, dann erreichen wir auch die Familien besser, für deren Kinder ein Kita-Besuch so wichtig für Chancengleichheit wäre. Bürokratische Hürden hemmen auch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, und das ist in unserem Bundesland mit einer überdurchschnittlichen Armutsgefährdungsquote ein ganz besonderes Problem. Langwierige Antragsverfahren, zu erbringende Nachweise oder aufwendige Prüfungen, Unkenntnis, mangelnde Informationen über Rechtsansprüche, Sprachbarrieren – von all dem ist im Familienbericht zu lesen. (Zuruf von Tom Brüntrup [CDU]) Bis zu 80 % der Kinder und Jugendlichen nehmen ihre Ansprüche aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht in Anspruch. Trotzdem sagte Frau Winkelmann in der gestrigen Debatte um Lernmittelfreiheit, die CDU setze weiterhin auf das BuT. Sie sagen, das wäre gerecht. Wir sagen: Es ist gerecht, Reiche stärker zu besteuern. Das alles ist für Sie Teufelszeug. Wir haben aber keine Angst zu sagen, dass auch das Kind aus einer Millionärsfamilie mit der SPD nicht anders als das Kind aus armen Verhältnissen behandelt wird. Beide würden freie Lernmittel bekommen, wie es unsere Landesverfassung einfordert. (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Beide würden in der Schule ein gutes und kostenfreies warmes Mittagessen bekommen. Dem Kind aus der armen Familie würden wir sagen: Für dein warmes Mittagessen müssen deine Eltern nicht mehr zum Amt gehen und keine Anträge mehr stellen. (Beifall von der SPD) Landtag Dem Kind, dessen Eltern Millionäre sind, würden wir sagen: Auch du bekommst ein leckeres Mittagessen. Aber dafür müssen Mama und Papa ein bisschen mehr Steuern zahlen. (Lachen von Markus Wagner [AfD]) Das wäre gerecht und würde mehr Teilhabe bedeuten. Das ist der Weg, den die Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen einschlagen müsste. Aber das ist bei Schwarz-Grün nun wahrlich nicht zu erkennen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Kirsten Stich [SPD])

Danke, Herr Dr. Maelzer. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Brüntrup.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ott und Herr Maelzer, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie müssen nicht vertraulich werden!) im letzten Satz Ihres Antrags auf eine Aktuelle Stunde heißt es, dass er im Plenum diskutiert werden müsse, da eine Beratung im Ausschuss unmöglich gewesen sei. Die heutige Debatte zeigt, dass es Ihnen und Ihrer Fraktion, Herr Ott, aber nie um die Zeit zum Einlesen ging. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das haben Sie sich doch vorher aufgeschrieben – nicht zugehört, aber vorher etwas aufschreiben!) Statt die Ergebnisse des Familienberichts objektiv zu betrachten, die Handlungsempfehlungen zu diskutieren und die bereits gegangenen Schritte anzuerkennen, ging es Ihnen um nichts anderes als um eine letzte Wahlkampfbühne vor den Sommerferien. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie stellen sich ans Rednerpult und tragen Ihr Wahlprogramm vor. Und mal wieder ist alles schlecht: von der Kita bis zur ABC-Klasse; (Zurufe von der SPD) und das, obwohl die ABC-Klassen in dem 197 Seiten langen Bericht noch nicht mal vorkommen und obwohl der Bericht direkt zu Beginn der Handlungsempfehlungen zu der zutreffenden und zumindest guten Ausgangsbasis kommt: Den meisten Familien in Nordrhein-Westfalen geht es gut. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Unser Anspruch ist, dass es allen Familien gut geht!) Das bedeutet nicht, dass es allen gut geht. Das bedeutet nicht, dass wir nicht vor zahlreichen Herausforderungen stehen. Und das bedeutet auch nicht, 16.07.2026 dass wir für uns den Anspruch erheben, dass wir mit unserer Arbeit fertig seien. Die Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition arbeiten jeden Tag dafür, dass das Leben der Familien und der Kinder in unserem Land besser wird, Schritt für Schritt. (Zuruf von der SPD: Die merken das leider nur nicht!) Sehr geehrter Herr Ott, es ist einfach, Versprechungen zu machen. Sie umzusetzen und zu finanzieren, ist es nicht. Zollen wir daher den Verfasserinnen und Verfassern des Berichts Respekt und schauen mal auf die Inhalte – anders als Sie es in Ihren Redebeiträgen getan haben. Auf neun Seiten geht der Familienbericht auf die für uns relevanten Handlungsbedarfe ein, denn – auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen – es gibt Dinge auf dieser Welt und auch in diesem Land, für die das Land Nordrhein-Westfalen nicht alleine verantwortlich ist. Ihre Fraktion wirft Frau Ministerin Schäffer in einer Pressemitteilung vor, sie müsse mehr liefern als finanzpolitische Ausreden. Dabei heißt es in den Handlungsempfehlungen in der Anerkennung der Diversität der Familien – Zitat –: „Eine […] Anpassung des Familienrechts an gelebte Realitäten erscheint weiterhin geboten und sollte auf Bundesebene weiterverfolgt werden.“ Gleiches gilt auch für die von Ihnen angesprochene Frage der wirtschaftlichen Situation von Familien. Hier weisen die Verfasserinnen und Verfasser darauf hin, dass der Ausbau der Erwerbstätigkeit von Frauen durch den „Abbau von Fehlanreizen im Steuer- und Transfersystem“ erfolgen solle und „Männern und Vätern mehr Beteiligung an Care-Aufgaben, z. B. durch die Vätermonate beim Elterngeld“, ermöglicht werden solle. Das sind Bundesthemen. Das Landesthema in diesem Bereich – und das erkennen wir ja auch an – ist die Zuverlässigkeit der Kindertagesbetreuung. Und genau da setzen wir mit der KiBiz-Novelle an. Kitas müssen geöffnet sein – für die Kinder, für deren frühkindliche Bildung und deren Eltern, die zur Arbeit müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Flexibilität, die das neue KiBiz bietet, die zusätzlichen finanziellen Mittel im System und das Engagement in der Fachkräfteausbildung werden dies ermöglichen. Dass dieser Bericht auch Lob enthält und dass Sie es gerade eben, Herr Maelzer, sehr verkürzt dargestellt haben, verschweigen Sie. Das gilt etwa für die Frage der Inanspruchnahme der den Familien zustehenden Sozialleistungen. Werden in dem Bericht insbesondere die fehlende Kenntnis über die Ansprü-Landtag che, die sprachlichen Barrieren und die bürokratischen Hürden angesprochen? Ja, aber auch hier attestiert uns der Bericht, dass wir gute Arbeit leisten – Zitat –: „Das Land NRW begegnet diesem Problem mit dem Familienportal NRW, das aktuelle Informationen über familienbezogene Leistungen und Unterstützungsangebote bereitstellt – auch in einfacher Sprache sowie neben Deutsch in neun weiteren Sprachen.“ (Lachen von Jochen Ott [SPD]) Und jetzt – Herr Ott, Sie lachen – aufpassen: „Die Umsetzung dieser grundlegenden Reformen liegt in der Zuständigkeit des Bundes.“ (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir haben Ihnen doch konkrete Vor- schläge gemacht, wie das Land handeln könnte!) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Familienbericht gibt uns die Möglichkeit, die Herausforderungen der Familien zu betrachten, die Zuständigkeiten zu klären und zu prüfen, ob die Schritte, die wir als Koalition bereits gegangen sind, den gewünschten Effekt erzielen. Trotz der anhaltenden wirtschaftlich schlechten Situation haben wir Familien und insbesondere die Kinder in unserem Land immer in den Mittelpunkt gestellt. Wir haben vieles auf den Weg gebracht, und wir werden noch vieles auf den Weg bringen. Das konnten Sie auch bereits gestern dem Haushaltsplanentwurf für 2027 entnehmen. Der Rekordwert des vergangenen Jahres für die Bildung wird übertroffen. (Jochen Ott [SPD] verlässt seinen Platz.) – Herr Ott, bleiben Sie ruhig hier vorne sitzen, dann ist es von der Verständigung her ein bisschen einfacher. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann müssen Sie einfach lauter sprechen! Sprechen Sie einfach lauter, klarer und sinnvoller!) 800 Millionen Euro mehr, insgesamt 44,4 Milliarden Euro, sowie 444 neue Stellen im OGS-Bereich und Mittel für 550.000 OGS-Plätze. Auch der Kita-Bereich verzeichnet weitere Zuwächse. Ihr Märchen, wir würden bei der frühkindlichen Bildung sparen, ist nicht mehr als eine dreiste Lüge. (Beifall von der CDU) Trotz sinkender Kinderzahlen nehmen wir kein Geld aus dem System; im Gegenteil: Mit dem neuen KiBiz investieren wir 237 Millionen Euro zusätzlich, 420 Millionen Euro mehr als unter dem alten Gesetz. 16.07.2026 Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass Sie, liebe SPD-Fraktion, heute nicht näher auf den Familienbericht eingehen wollten. Der objektive Blick auf die Situation nutzt nur, wenn er der eigenen Erzählung dient. Und obwohl Sie bei jeder Gelegenheit die Situation an unseren Kitas dramatisieren – sowohl Sie, Herr Ott, als auch Sie, Herr Maelzer –, (Jochen Ott [SPD]: Dramatisieren?) teilt dieser Bericht die Einschätzung nicht. 78 % der Eltern von U3-Kindern sind mit der institutionellen Betreuung ihrer Kinder, also mit den Kitas, zufrieden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber an Ihnen liegt das nicht!) Bei den Ü3-Kindern sind es 67 % der Eltern, und auch der restliche Teil der Befragten ist nicht unzufrieden. 19 bzw. 27 % sind eher zufrieden. Nur 3 bis 6 % sind unzufrieden. Und darum lassen Sie mich mit einer sehr eindringlichen Bitte enden: Bei all den globalen und gesellschaftlichen Krisen – die auch in diesem Bericht erwähnt sind –, vor denen die Familien, Eltern und Kinder stehen, nutzt es niemandem, alles schlechtzureden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Lassen Sie uns lieber Schritt für Schritt machen, worauf es ankommt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Brüntrup. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Woestmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Familienbericht als „Feigenblatt“ – so ist es vor allem für die SPD. Es gab offenbar keinen Anlass, noch mal eine Aktuelle Stunde zu den ABC-Klassen zu beantragen, also hat man den Familienbericht genommen, um dann die Debatte über die ABC-Klassen hier noch mal zu führen. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Ich habe Zeit, wir können uns hier auch einfach gegenseitig anschreien, aber ich glaube, das hilft uns allen nicht. Die Haltungsnoten, die Sie hier verteilt haben, Dr. Maelzer: Ich glaube, darauf können wir alle verzichten. Ministerin Schäffer war gestern im Plenum und hat die Debatte zu den ABC-Klassen verfolgt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Gelauscht, aber nichts gesagt!) Landtag Ich persönlich finde es wichtiger, tatsächlich über das zu sprechen, was Familien betrifft, anstatt hier Haltungsnoten zu verteilen. Die Familien in unserem Land sind vielfältig. Sie haben verschiedene Bedarfe, und das sind eben nicht nur Kita und Schule, sondern es ist so viel mehr. Sie wünschen sich gute Lebensbedingungen für ihre Kinder. Sie beantragen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Familienpolitik“, das zu großen Teilen aus bundespolitischen Aspekten besteht. Sie brauchen sich dann nicht zu wundern, wenn wir auch nach Berlin schauen. Es wäre wirklich hilfreich, wenn die Frage der Finanzpolitik, die dort von der SPD verantwortet wird, auch im Sinne der Familien gestaltet werden würde. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Offensichtlich kön- nen wir uns die Bundesfamilienministerin spa- ren!) Die Familien machen sich auch große Sorgen darüber, dass sich die Gesellschaft spaltet. Ich möchte Sie ehrlich fragen: Wollen Sie da weiter mitmachen, oder wollen wir zusammenarbeiten? Wir brauchen doch gerade jetzt alle demokratischen Fraktionen an einem Tisch. (Beifall von den GRÜNEN und Tom Brüntrup [CDU]) Was Sie hier abziehen, ist peinlich. Kommen Sie zurück in die Debatte, und lassen Sie uns darüber sprechen, was Familien tatsächlich brauchen. (Zuruf von Nina Andrieshen [SPD]) Dazu gehört auch, dass es konstruktive Vorschläge gibt (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wann haben Sie denn jemals versucht, fachlich mit uns zusam- menzuarbeiten?) und nicht alles per se schlecht geredet wird. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Schäffer. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schade, dass so ein wichtiger und differenzierter Bericht zu einem Streit über Verfahren wird. Dennoch kann ich die Dinge, die Sie, Herr Maelzer, gerade genannt haben, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir brauchen nicht vertraulich werden!) 16.07.2026 und die Unwahrheiten, die Sie mir vorgeworfen haben, nicht so stehen lassen. Ich war gestern selbstverständlich bei der Debatte zu den ABC-Klassen dabei. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wie war denn Ihr Wortbeitrag? Ich kann mich gar nicht erinnern! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Dorothee Feller und ich sind in einem sehr engen, in einem vertraulichen, in einem sehr guten Austausch, weil uns das gemeinsame Ziel eint, Kindern die besten Chancen für ihren Bildungsweg mitgeben zu wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, es sind auch Ihre ABC-Klassen! Da sind wir uns einig! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Sie werfen mir vor, dass ich eine Pressekonferenz parallel zu einer Debatte zu den ABC-Klassen im federführenden Ausschuss mit dem federführenden Ministerium gemacht habe. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Gemeinsam mit Ihrem Ausschuss!) – Ja, das ist richtig, das war so. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Mit Kindern in ei- nem Alter, für das Sie nicht zuständig sind!) – Ganz ehrlich, Herr Maelzer: Hätten Sie sich hinten in die Pressekonferenz gesetzt und mir Fragen gestellt? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich hätte Ihnen in der Ausschusssitzung Fragen gestellt!) Ich frage mich ganz ehrlich, welche Konsequenz daraus folgt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie sprechen von einer bemerkenswerten Missachtung des Parlaments. (Jochen Ott [SPD]: Das ist eine Missachtung!) Bei allem Verständnis für Ihr Anliegen, gerne als Erster den Familienbericht in den Händen halten zu wollen: Wäre es nicht auch eine Nummer kleiner gegangen? Dafür, dass Sie eigentlich gar keine Zeit hatten, sich den Familienbericht anzuschauen, um ihn donnerstags im Ausschuss zu diskutieren, waren Sie am Mittwoch mit Ihrer Bewertung doch ziemlich schnell unterwegs. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Heiterkeit von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Ich habe den Bericht um 10 Uhr vorgestellt. Um 14:40 Uhr ging die Pressemitteilung der SPD raus, in der in Sachen Familienpolitik der Landesregierung komplett alles abgelehnt wird – obwohl Sie den Be-Landtag richt ja noch gar nicht gelesen hatten, denn donnerstags konnten Sie ja nicht darüber diskutieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ei- leen Woestmann [GRÜNE]: Das ist ein guter Punkt!) Aber okay, so kann man Politik machen. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Ich habe das auch nicht zu bewerten. (Nadja Lüders [SPD]: Tun Sie aber gerade! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dafür nehmen Sie sich aber viel Redezeit!) Ich finde, so kann man Politik machen. Mich wundert es nur, dass man etwas in Bausch und Bogen ablehnt, was man noch nicht einmal gelesen hat. Aber gut, lassen wir das so stehen. (Jochen Ott [SPD]: Die Minister haben ein ko- misches Rollenverständnis!) Ich will gerne noch auf ein paar Punkte zum Thema „Vereinbarkeit“ eingehen. Wir sind uns doch einig – und das wird im Familienbericht auch deutlich –, dass die Vereinbarkeit für Familien ein riesengroßes Thema ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie sind es nur nicht angegangen! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Viele von uns, die selber Kinder, eine Familie haben, erleben es doch selbst, was es für ein Stressfaktor ist, wenn man morgens vor der Arbeit noch die Kinder fertig machen muss, wenn man die Nachricht auf das Handy bekommt, dass die Gruppe geschlossen ist. Das wissen alle, die Kinder in der Kita oder auch in der Schule haben – übrigens gerade auch in den letzten Tagen vor den Ferien, an denen Schulausflüge anstehen, noch die Feier vom Fußballverein stattfindet, und, und, und. (Jochen Ott [SPD]: Wahnsinn! Wer ist denn ei- gentlich dafür verantwortlich?) Das ist eine stressige Zeit, und deshalb ist es so wichtig, dass wir eine Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. (Jochen Ott [SPD]: Wer regiert hier eigent- lich?) Ich möchte aber klarstellen, denn man muss hinsichtlich der Ebenen so redlich sein: Das sind die Kommunen. Die Kommunen planen die Plätze und melden das entsprechend an. (Kopfschütteln und Zuruf von Jochen Ott [SPD]: Wahnsinn!) Die Kommunen sind für die Elternbeiträge zuständig, nicht das Land. Wir haben keine landesweite Bei-16.07.2026 tragstabelle mehr. Das kann man schlecht finden – ich bedauere das auch –, (Jochen Ott [SPD]: Das ist ein Witz!) aber es ist erst einmal ein Fakt, dass wir das auf Landesebene gar nicht entscheiden. (Jochen Ott [SPD]: Bitte?) Wir haben … (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Könnten Sie aber!) – Ja, könnten wir, Herr Maelzer, könnten wir, könnten wir. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Wissen Sie was? Sie machen auf Bundesebene all die Kürzungspolitik, die Familien betrifft, gerade mit. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Es ist unfassbar, was Sie hier betreiben! So etwas ist Arbeits- verweigerung!) Wir kürzen im Land nicht. Dann sagen Sie uns, was wir alles machen sollen – angesichts einer Haushaltslage, in der wir gerade unter massiven Anstrengungen ... (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie erinnern sich an nichts mehr, was wir einmal besprochen haben! An nichts! – Zurufe von Thorsten Klute [SPD], Rodion Bakum [SPD], Kirsten Stich [SPD] und Jochen Ott [SPD]) – Ja, Herr Ott, ich rege mich auf. Weil das unredliche Politik ist, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Unredlich ist das, was Sie hier seit Jahren betreiben! Das ist das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben!) wenn Sie den Menschen draußen erzählen, was das Land alles bezahlen soll. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir setzen eine Priorität auf Kinder und Jugendliche und auf Bildung – und das ist richtig so! (Thorsten Klute [SPD]: Die armen Familien in diesem Land!) Ich möchte Sie auf Bundesebene mal so kämpfen sehen. Greifen Sie doch bitte zum Hörer, und rufen Sie Herrn Klingbeil an und sagen ihm, dass er Karin Prien nicht dazu zwingen soll, all die Kürzungen in der Familienpolitik zu machen. Aber das tun Sie ja nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Nadja Lüders [SPD]: Oh! – Lisa-Kristin Kapt- einat [SPD]: Wie klein kann man sich als Landesregierung eigentlich machen? – Kirsten Stich [SPD]: Eure Ministerin! Eure Ministerin! – Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Landtag Wir haben in Nordrhein-Westfalen stattdessen Demografiegewinne, denn in NRW sinken wie im ganzen Bundesgebiet gerade die Kinderzahlen. (Frederick Cordes [SPD]: Ja, genau! – Jochen Ott [SPD]: Die Union hat natürlich gar nichts damit zu tun! – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Wir haben in Nordrhein-Westfalen genau diese Chance genutzt. Wir haben gesagt, dass wir das frei werdende Geld, die sogenannten Demografiegewinne, (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) trotz einer angespannten Haushaltslage nicht in den allgemeinen Haushalt zurückgeben, sondern die 106 Millionen Euro als schwarz-grüne Koalition gemeinsam nutzen wollen. Wir belassen sie im System – übrigens dauerhaft, weil das gesetzliche Leistungen sind, die wir im KiBiz heute Nachmittag verankern werden: 50 Millionen Euro für die Sprachbildung, 37 Millionen Euro für Kita-Helferinnen und Kita-Helfer, und on top 18 Millionen Euro zu den schon bestehenden 50 Millionen Euro für die Ausbildungsoffensive. Wir ergreifen diese wichtigen Maßnahmen, um unsere Kitas zu stärken, die Qualität zu stärken und die Verlässlichkeit zu stärken. Folgendes will ich auch einmal sagen: Zur Vereinbarkeit – so ehrlich muss man schon sein – gehört aber noch mehr dazu. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass es eine gerechtere Aufteilung von Care-Arbeit zwischen Müttern und Vätern gibt. Wir alle wissen – und das wussten wir auch schon vor dem Familienbericht –, dass vorwiegend Frauen für die Kinder beruflich kürzertreten – mit allen Konsequenzen, die das nachher für den beruflichen Aufstieg, für Karrierechancen, für das Thema „Altersarmut“ hat. An dem Bericht interessant finde ich, dass die Kinderbetreuung zu großen Teilen von den Frauen übernommen wird, und das sogar unabhängig davon, wie viel die Mütter und Väter arbeiten. Wenn Mütter und Väter gleich viel Erwerbsarbeit leisten, ist es trotzdem so, dass die Mehrzahl der Stunden für die Care-Arbeit, für die Fürsorgearbeit in der Familie nach wie vor von Frauen geleistet wird. Frauen wenden unter der Woche, also von Montag bis Freitag, im Schnitt doppelt so viele Stunden für die Kinderbetreuung und die Hausarbeit auf wie Väter. Deshalb möchte ich diese Debatte gerne für den Appell an die Arbeitgeber nutzen, dass sie Eltern, insbesondere Vätern, die nötige Flexibilität ermöglichen, damit diese familiäre Sorgearbeit leisten können, und dass sie männliche Mitarbeiter darin bestärken, Elternzeit zu nehmen, Zeit mit der Familie, mit ihren Kindern zu verbringen. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Jan Hei- nisch [CDU]) 16.07.2026 Ich möchte Väter ermutigen, ermuntern, auffordern – das gehört ebenfalls dazu –, Elternzeit zu nehmen, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen und die Hälfte der Hausarbeit zu tragen. Auch Wäschewachen, Einkaufen und all die Dinge, die in einer Familie erledigt werden müssen, gehören zum Familienleben dazu. Ich möchte Väter ermuntern und auffordern, das zur Hälfte zu übernehmen. Auf das Stichwort „demografischer Wandel“ will ich noch mal zurückkommen. Im Familienbericht wird deutlich, was wir angesichts des Geburtenrückgangs schon wissen: Wo weniger Kinder geboren werden, sinkt die Anzahl der Familien im Land. In den letzten Jahren gab es wieder ein paar mehr Familien. Das liegt aber auch an der Zuwanderung, daran, dass Menschen und somit auch Familien ins Land gekommen sind und uns bereichern. Langfristig sinkt die Anzahl der Familien aber, und das nicht nur bundesweit, sondern auch in Nordrhein-Westfalen. Es ist für mich eine besondere Verpflichtung, dass wir Familien und ihre Anliegen und Bedürfnisse in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, ihnen zuhören und für sie Politik machen. Folgendes werden nicht alle im Saal teilen, ich aber finde es wichtig – die meisten, die demokratischen Kräfte teilen es –: Familien sind so bunt und so vielfältig wie unsere Gesellschaft, und das ist gut so. Es gibt Familien mit nur einem Kind und welche mit mehreren Kindern, es gibt Regenbogenfamilien, es gibt Alleinerziehende, es gibt Patchworkfamilien, es gibt Familien mit Pflegekindern, es gibt Familien mit internationaler Familiengeschichte, und es gibt geflüchtete Familien. (Thorsten Klute [SPD]: Schön, dass Sie Herrn Ott wiederholen!) – Wie bitte? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir freuen uns darüber, dass Sie Herrn Ott zitieren!) – Ich freue mich darüber, dass Herr Ott offenbar von meiner Pressekonferenz gehört hat; die Referentin war da. (Rodion Bakum [SPD]: Ach so!) Das waren nämlich eins zu eins die Aspekte, die ich schon am Mittwoch genannt hatte. Es freut mich, dass Sie mir zuhören. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das zeigt aber, dass es Übereinstimmung gibt!) – Das ist doch gar kein Dissens und auch keine Differenz. Es besteht überhaupt keine Differenz, weil es doch Fakt ist, dass die Familienformen in Nordrhein-Westfalen bunter und vielfältiger werden. Landtag (Jochen Ott [SPD]: Ich schicke euch meine Redeentwürfe demnächst! Kannst du direkt abschreiben!) Jede Familienform ist gleich viel wert und verdient unsere Aufmerksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich spreche Sie an; man darf hier nicht nach draußen sprechen, weil die Debatte im Parlament stattfindet –, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Oder in Pressege- sprächen!) tragen Sie Folgendes weiter: Ich wünsche allen Familien wunderschöne Sommerferien. Ich wünsche mir, dass Kinder morgen mit einem strahlenden Gesicht aus der Schule kommen. Ich wünsche mir, dass Eltern auch dann da sind, wenn die Noten nicht so sind, wie man es sich gewünscht und erhofft hat, und sagen: Wir haben in den letzten Monaten ganz schön viel gemeinsam gewuppt und geschafft; es war manchmal anstrengend und schwierig, aber wir schaffen Schule auch dann gemeinsam, zusammen. – Ich wünsche allen Eltern, allen Familien und allen Kindern schöne Sommerferien. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Jochen Ott [SPD])

Vielen Dank, Frau Ministerin Schäffer. – Der guten Ordnung halber sei mitgeteilt, dass die Ministerin ihre Redezeit um gut drei Minuten überzogen hat. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Die werden natürlich den folgenden Rednern mit zur Verfügung gestellt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Frank, hau rein!) Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Müller.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre am Pult nicht zu den leisen Rednern. Frau Ministerin, deswegen sage ich nicht: Wer schreit, hat nicht automatisch recht. (Heiterkeit von der SPD) Ich verkneife mir den Hinweis, weil der sonst auch für mich gelten müsste. Ich kann leider für nichts garantieren. Es scheint Ihnen ein bisschen unangenehm zu sein, wenn es durchaus berechtigte Kritik an Ihrer Politik gibt. Ich will Ihnen aber etwas sagen: Auch wenn Großbritannien unser Mutterland ist, sind wir hier nicht im britischen Parlament und nicht His Majesty’s Most Loyal Opposition. Wir kommen unserem Auftrag an diesem Redepult sehr gerne nach und beschreiben nicht nur das, was gut ist, sondern auch das, was besser werden muss. 16.07.2026 (Beifall von der SPD – Zurufe von Dr. Jan Hei- nisch [CDU] und Matthias Kerkhoff [CDU]) Frau Ministerin, Sie mögen wunderbare, empathische Wortbilder wählen und zum Schluss eine Feelgood-Rede über Zugänge zur Bildung – das hat Ihre Kollegin Woestmann auch getan –, über Alleinerziehende, über Armutsgefährdete halten. Da sage ich nur: Dann mal ran; ein Jahr ist noch, Kolleginnen und Kollegen; dann einfach mal ran. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger immer auf einen selbst. Ich will Sie, Frau Ministerin, aber auch die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen fragen – Frau Schäffer, Sie haben es auch gefragt –: Geht es nicht eine Nummer kleiner? Man muss schlichtweg mal mit Ihrer Legende aufräumen, dass Sie Prioritäten setzen. Das beste KiBiz aller Zeiten; so viel wie noch nie. Wenn man sich den gesamten Haushalt anschaut, stellt man fest, dass die Bildungsausgaben nicht stärker steigen als der Gesamthaushalt Nordrhein-Westfalens. Wir reden also über ganz normale durchschnittliche Steigerungen. Das ist keine besondere Leistung, das ist keine Eins Plus mit Sternchen, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD) Das attestiert Ihnen auch die GEW. Zum Haushalt 2026 hat sie geschrieben: Der Etat im Bereich „Kinder, Jugend, Familie“ wächst mit 1,8 % sogar deutlich langsamer als der Gesamthaushalt. – Wenn ich die vielen Lehrerinnen- und Lehrerstellen noch dazu addiere, die nicht besetzt werden, die erst mal etatisiert werden, fällt das Ganze wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Hören Sie auf mit der Legendenbildung, dass das so viel ist wie noch nie. (Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Frau Ministerin, Sie fragen: Wo sparen wir denn? – Sie sparen sich die 400 Millionen Euro, die den Trägern von Kindertagesstätten aufgrund des Ukraine-Schocks, aufgrund der Kostensteigerungen und der Tarifkostensteigerungen immer noch fehlen. Diese sind denen nie ausgeglichen worden. Es ist Realität, dass Rücklagen aufgebraucht und Personalreserven abgeschmolzen worden sind. Das hat auch etwas mit der Stabilität in Kitas zu tun. Auch Rückforderungsbescheide der Landesjugendämter sind die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den Trägern steht das Wasser nach wie vor bis zum Hals. (Beifall von der SPD) Sie werfen einen Stabilitätsanker in den Sand, der nicht richtig ankert. Ihr Versprechen an die Familien von mehr Stabilität ist ein falsches Versprechen, das nicht trägt und Menschen am Ende enttäuschen wird. Landtag Wenn wir über diese Versprechen reden, dann reden wir doch auch mal über Alleinerziehende. Wo ist denn das Engagement im KiBiz gewesen, die Betreuung in besonderen Lebenslagen auszubauen? Nichts lese ich da, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Nichts als heiße Luft!) Oder reden wir doch mal über Familien, die Kinder mit Behinderungen haben. Was ist denn im KiBiz zusätzlich zur Inklusion geregelt? Nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch schlichtweg die Wahrheit. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: So ist es!) Am Ende des Tages kommt man dann automatisch zu einem der schlimmsten Kapitel dieser Landesregierung: Das ist die Arbeitsverweigerung beim OGS-Ausführungsgesetz. Sie haben es nicht geschafft – Ihre Vorgängerin nicht, Sie nicht und Frau Ministerin Feller auch nicht –, (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) ein OGS-Ausführungsgesetz vorzulegen, um was für die Familien zu tun, nämlich gute Bildung, stabile Bildung und gut ausfinanzierte Bildung. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Jan Hei- nisch [CDU]) Das ist doch das eigentliche Problem in dieser Regierung. Sie bzw. die Ministerien sind am Ende lost in Sprachlosigkeit untereinander. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Die Einzige, die hier lost ist, ist die SPD!) Da können Sie noch so oft beteuern: Wir sehen das in Körperhaltung und Sprachbildern. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: An der Lautstärke! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wird ja im- mer abenteuerlicher hier!) Sie können die gute Zusammenarbeit beteuern: Sie passiert am Ende schlichtweg nicht. Gute Bildung gibt es in diesem Land doch nur dann, wenn alle an einem Strang ziehen. Aber in dieser Regierung wird nicht an einem Strang gezogen. Das wirkt eher wie ein Wettbewerb im Tauziehen. Zu den ABC-Klassen hat mein Kollege Dennis Maelzer etwas gesagt. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Wird er nachher noch mal tun!) Wir wissen doch: Es wird nur gelingen, wenn Schule und Jugendhilfe Bildungsaufstieg, Bildungserfolg und Chancengleichheit künftig verstärkt gemeinsam organisieren. Auch an dieser Stelle liefern Sie nicht ab, obwohl Sie eigentlich eine Blaupause bekommen haben; unter dem Enquetebericht stehen ja teilweise 16.07.2026 sogar Unterschriften aus den regierungstragenden Fraktionen. Da hätten wir – auch darauf hat der Kollege Maelzer verwiesen – deutlich mehr erwarten können. Sie wurschteln in Ihren Häusern jeder ein bisschen vor sich hin, Frau Ministerin Feller, Frau Ministerin Schäffer, Herr Minister Laumann, Frau Ministerin Scharrenbach. Das sind alles Einzelmaßnahmen. Am Ende – das ist auch die Kritik, die, wenn man sie mal lesen würde, von den Verbänden deutlich gemacht wird – können Sie diese Einzelmaßnahmen möglicherweise aufzählen, aber sie ersetzen doch keine Gesamtstrategie in den Bereichen „Bildung, Miete, Wohnen für Familien“, „Lebenshaltung“ oder „Pflege und pflegende Familien“. Am Ende des Tages – Sie reden darüber, wie wir Familien tatsächlich entlasten – will ich mich hier überhaupt nicht mit irgendwelchen Zuständigkeitsdebatten aufhalten, weil es eben auch eine Kernaufgabe des Landes ist. Die Menschen sind es leid. Wir haben es in diesem Land in der Hand. Nicht nur Menschen mit kleinem Einkommen, sondern auch Menschen mit mittlerem Einkommen und durchaus auch solche mit höherem Einkommen ächzen sehr unter Bildungsgebühren. Das wirkt für viele Familien wie eine weitere Steuer. Wir haben es in der Hand, diese Menschen zu entlasten. Dafür brauchen wir nicht nach Berlin zu schauen. Wir müssen es machen; Sie müssen es machen. Und wenn Sie es nicht machen, dann machen es künftig eben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oh! – Dr. Jan Heinisch [CDU]: Ich freue mich auf die Haushaltsanträge mit den Deckungsvorschlägen! – Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Ich höre von diesem Redepult aus – mir ist es wirklich wichtig, das einmal in dieser Debatte zu sagen – so häufig den schönen Satz: Kinder und Familien sind unsere Zukunft. – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Zuruf: Doch!) sie sind nicht unsere Zukunft; sie sind unsere Gegenwart. Und so sollten wir auch Politik gestalten. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Mostofizadeh. (Zurufe von der SPD: Oh! – Kirsten Stich [SPD]: Jetzt muss er aber!)

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich Landtag gedacht, dass der Kollege Maelzer die Gelegenheit nutzen würde, noch einmal hier nach vorne zu gehen und sich bei der Familienministerin zu entschuldigen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von der SPD: Oh! – Rodion Bakum [SPD]: Also doch Haltungsnoten!) – Ja, ich werde an dieser Stelle mehrere Haltungsnoten vergeben, (Henning Höne [FDP]: So kennen wir Sie!) weil ich das, was sich hier abspielt, mittlerweile als wirklich deutlich über das erträgliche Maß hinausgehend ansehe. Vom Kollegen Maelzer ist die erkennbare Unwahrheit vorgetragen worden, dass die Kollegin Ministerin an der Debatte hier nicht teilgenommen habe. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Ja! – Hen- drik Schmitz [CDU]: Das ist eine Unver- schämtheit – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wo war denn ihr Wortbeitrag in der Debatte?) Jetzt ist Folgendes in dieser Debatte passiert, Herr Müller geht nach vorne und sagt dann: Na ja, aber man hätte an der Körpersprache den Unterschied gesehen. – Wie weit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wollt ihr noch gehen, das Niveau nach unten zu versenken? Ich frage euch das allen Ernstes an dieser Stelle. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Frank Müller [SPD]: Falsch zitieren, geht nicht!) Ich sage das auch vor folgendem Hintergrund: Ich bin wirklich kein Leisetreter. Aber Kollege Ott hat hier Kämpfchen simuliert, als die Familienministerin engagiert geredet hat, auf Sie eingegangen ist und zu allen Punkten sehr wichtige Dinge zu sagen hatte. Dieser Mann spricht von Gleichberechtigung? Dieser Mann ist in dieser Auseinandersetzung doch nicht ernst zu nehmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Oh, wie weit will er noch gehen? – Zurufe von Matthias Kerkhoff [CDU] und Christina Schulze Föcking [CDU]) Ich sage es Ihnen auch noch vor folgendem Hintergrund: Wir haben in den letzten Wochen hier sehr intensiv um politische Themen gerungen. Selbstverständlich hat es bei den ABC-Klassen eine Entwicklung gegeben. Aber hier zu unterstellen, dass die Koalitionsfraktionen da keinen gemeinsamen Konsens gefunden hätten und nicht gemeinsam an einer Lösung gearbeitet hätten und hier zu suggerieren, dass es politische Unterschiede gäbe, die nicht zu überwinden wären, sind einfach Falschbehauptungen, die Sie hier immer wieder nach vorne bringen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 16.07.2026 Zurück zu den Fakten, was den Inhalt anbetrifft: Diese Koalition hat im Bereich des KiBiz im Einzelplan 7 allein in diesem Jahr fast eine halbe Milliarde Euro mehr in den Etat eingestellt, die auch ausgegeben wird. Wenn Sie in Teilen immer wieder anfangen, zu behaupten, das wäre nicht der Fall, dann ist auch das nicht in Ordnung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Frank Müller [SPD]: Das habe ich nicht ge- sagt! Es geht um die relative Steigerung! Da muss man mal in Mathematik aufpassen! Relative Steigerung, Mehrdad!) Zurück zum Familienbericht. Herr Kollege Müller, ich weiß, dass Sie die Verbandssicht und die Trägersicht immer wieder vortragen wollen, aber werfen Sie einmal einen Blick in die Breite. Gucken Sie sich die Familienpolitik der letzten zwei Jahrzehnte an. Meine Tochter ist jetzt 30, mein Sohn ist 25, der zweite ist 28. Als ich meine Tochter anmelden wollte, gab es in Essen eine Versorgung mit U3-Plätzen in Höhe von 1,4 % – 1,4 %! Es war ein Lotteriespiel, einen Platz zu bekommen. Heute ist es selbstverständlich, dass alle Kinder zwischen drei und sechs Jahren einen Platz bekommen, bei durchaus hoher Qualität, bei Flexibilisierung des KiBiz (Zuruf von Frank Müller [SPD]) und bei einem sehr erfolgreichen Programm, das wir hier vorgelegt haben. Trotzdem sagt die Familienministerin an dieser Stelle: Wir müssen mehr arbeiten; wir müssen das System besser machen; wir müssen erfolgreicher werden. – Sie sagt aber auch – und das ist seriös –: Wir müssen es auch finanzieren können; wir müssen es seriös hinterlegen und nicht auf Parteitagen von 8 Milliarden Euro Mehrausgaben sprechen. – Das ist die Politik dieser Koalition. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Kollegin Gebauer. (Frank Müller [SPD]: Aber den Unterschied zwischen „absolut“ und „relativ“ erkläre ich noch mal!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Frau Ministerin Schäffer mir knapp drei Minuten geschenkt hat, möchte ich anschließend an die Ausführungen von Herrn Mostofizadeh als moralische Instanz des Parlaments (Heiterkeit von Andrea Busche [SPD]) Landtag noch etwas sagen. Herr Brüntrup, Sie haben vorhin gesagt – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –: Der objektive Blick nützt nur, wenn er der eigenen Erzählung dient. – Diese Worte waren an den Kollegen Ott in Bezug auf seine Rede gerichtet. Ich habe mir Ihre Rede ganz genau angehört. Ich muss sagen: Das Zitat passt besser zu Ihrer Rede als zu derjenigen von Herrn Ott. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Es sind 200 Seiten Familienbericht über die Situation hier in Nordrhein-Westfalen. Mit keiner einzigen Silbe haben Sie erwähnt, dass wir hier viele, viele Familien haben, die armutsgefährdet sind. Sie haben von der rosaroten Wolke erzählt. Es nützt nichts – das möchte ich Ihnen gerne mitgeben –, sich nur die Handlungsempfehlungen des beauftragten Instituts anzusehen, sondern man muss sich genau anschauen, was untersucht worden ist und in welchen Zusammenhängen die Ergebnisse stehen. Alles andere ist Realitätsverweigerung und Arbeitsverweigerung. Da erwarte ich einfach mehr von den regierungstragenden Fraktionen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. (Dr. Dennis Maelzer [SPD] begibt sich zum Redepult.) – Nein, Herr Dr. Maelzer, Sie haben nicht das Wort. (Dr. Dennis Maelzer [SPD] setzt den Weg in Richtung des Redepults fort.) – Nein, N-I-C-H-T, Sie haben nicht das Wort. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nicht?) – Wir befinden uns in einer Aktuellen Stunde mit drei Runden. Die Restredezeit ist nicht wie in einer normalen Beratung zu Anträgen auf einen weiteren Redner übertragbar. Somit liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir sind am Schluss der Aussprache. Damit schließe ich diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Chancengleichheit braucht seelische Gesundheit – Kinder und Jugendliche besser unterstützen, Teilhabe stärken Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20414 16.07.2026 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Engin das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Kind vor, das jeden Morgen pünktlich im Klassenraum sitzt, leise ist und kaum auffällt. Doch niemand sieht, dass dieses Kind seit Tagen kaum geschlafen hat, dass es Angst vor der nächsten Nachricht auf seinem Handy hat, dass es mit einem Knoten im Bauch zur Schule kommt. Und dann erwarten wir, dass dieses Kind lernt. Wir sprechen in diesem Haus häufig über Bildung, über den Unterrichtsausfall, über den Lehrkräftemangel, über die schleppende Digitalisierung, über die schlechten Ergebnisse der Bildungsstudien, über fehlende Kompetenzen bei Schülerinnen und Schülern. Doch bei all diesen Debatten stellt die Landesregierung viel zu selten die entscheidende Frage: Wie soll ein Kind überhaupt lernen, wenn es morgens mit Sorgen zur Schule geht? (Beifall von der SPD) Wie soll sich ein Kind auf Mathematik konzentrieren, wenn es nachts wegen Cybermobbing kein Auge zugetan hat? Wie soll ein junger Mensch sein Potenzial entfalten, wenn er jeden Tag das Gefühl hat, nicht dazuzugehören? Wir müssen uns doch endlich die Frage stellen, wie es den Kindern und Jugendlichen, die jeden Tag in unseren Schulen lernen sollen, eigentlich geht. Denn Lernen gelingt nur dort, wo Kinder sich sicher fühlen, dazugehören und Unterstützung erfahren. Daran fehlt es noch viel zu oft. Genau deshalb müssen wir heute über die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sprechen. Die Zahlen sind alarmierend. Das aktuelle Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung zeigt: Der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit seelischen Auffälligkeiten und Problemen ist auf 25 % gestiegen. Jede vierte Schülerin und jeder vierte Schüler weist Anzeichen einer erhöhten mentalen Belastung auf – jedes vierte Kind! Besonders betroffen sind Kinder aus einkommensschwachen Familien sowie Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Die Landesregierung kennt diese Zahlen seit Jahren. Deswegen muss Herr Laumann mir gerade auch nicht zuhören. Sie kennt jede Studie, sie kennt jede Warnung, sie kennt jede Anhörung. Aber sie reagiert immer auf dieselbe Weise: mit Modellprojekten, Prüfaufträgen und schönen Broschüren. Echte Hilfe kommt leider zu selten an. (Beifall von der SPD) Wer ohnehin mit schlechteren Startbedingungen ins Leben geht, trägt häufig auch die größere seelische Landtag Last. Mentale Gesundheit ist deshalb nicht nur eine gesundheitspolitische Frage. Sie ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, der sozialen Teilhabe und der Chancengleichheit. (Beifall von der SPD) Die Coronapandemie hat viele dieser Entwicklungen verstärkt: Monate der Isolation, fehlende soziale Kontakte und der Wegfall vertrauter Strukturen haben bei vielen Kindern Spuren hinterlassen. Hinzu kommt der wachsende Leistungsdruck. Viele Schülerinnen und Schüler leben von Klassenarbeit zu Klassenarbeit – aus Angst, zu scheitern; aus Angst, den Erwartungen der Eltern oder dem Vergleich in den sozialen Medien nicht zu genügen. Wo Angst den Schulalltag bestimmt, bleibt Neugier auf der Strecke. Seelische Belastungen zeigen sich nicht nur in Diagnosen. Sie zeigen sich im stillen Rückzug, im schweigenden Kind in der letzten Reihe, in Bauchschmerzen vor Klassenarbeiten, im Schüler, der plötzlich keine Hausaufgaben mehr macht, in der Schülerin, die morgens weint, weil sie nicht mehr zur Schule möchte. Viel zu oft sehen wir diese Kinder erst dann, wenn sie längst Hilfe gebraucht hätten. (Beifall von der SPD) Fast jede und jeder dritte Jugendliche erlebt mindestens einmal im Monat Mobbing. Für viele endet das nicht mit dem Schulgong. Das Handy klingelt: die nächste Beleidigung, das nächste peinliche Foto. Mobbing – vor allem Cybermobbing – endet nicht mit der Schulklingel. Deshalb darf Ihre Verantwortung auch nicht nach Schulschluss enden. Wer dauerhaft ausgegrenzt oder schikaniert wird, entwickelt deutlich häufiger mentale Auffälligkeiten. Deshalb gehört Mobbingprävention zwingend zu jeder Strategie für mentale Gesundheit. Kinder müssen sich in der Schule, im Netz und in ihrem sozialen Umfeld sicher fühlen. Dazu gehört auch ein gutes Ganztagsangebot. Gute Ganztagsangebote stärken nicht nur Kinder, sondern auch Familien. Sie schaffen Verlässlichkeit, erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eröffnen vielen Kindern Chancen und Erfahrungen, die sie außerhalb der Schule oftmals nicht hätten. Der französische Soziologe Pierre Bourdieu hat beschrieben, wie entscheidend das kulturelle Kapital ist, das Kinder von zu Hause mitbekommen, welche Bücher sie kennen, welche kulturellen Erfahrungen sie machen, welche Zugänge ihnen eröffnet werden. All das prägt ihre Bildungschancen. Eine qualitativ hochwertige OGS kann deshalb einen entscheidenden Beitrag leisten. Sie kann Zugänge zu Kultur, Bewegung, individueller Förderung und Gemeinschaft eröffnen, gerade für die Kinder, denen diese Möglichkeiten nicht selbstverständlich offen-16.07.2026 stehen. Deshalb dürfen Qualität und Umfang von Ganztagsangeboten nicht vom Wohnort oder von der Finanzkraft einer Kommune abhängen. Wir dürfen auch diejenigen Kinder nicht aus dem Blick verlieren, deren Bedürfnisse im Schulalltag häufig übersehen werden: Kinder mit ADHS, Dyskalkulie oder Autismus-Spektrum-Störungen. Inklusion darf kein Nebenschauplatz sein. Sie ist Voraussetzung für echte Chancengleichheit. (Beifall von der SPD) Wer über mentale Gesundheit spricht, muss auch die Situation der Lehrkräfte in den Blick nehmen. Sie erleben die seelischen Belastungen ihrer Schülerinnen und Schüler täglich. Schule, Jugendhilfe, Schulpsychologie, Gesundheitswesen und Beratungsstellen leisten wertvolle Arbeit, doch ihre Angebote sind oft nicht ausreichend miteinander vernetzt. Wir brauchen eine landesweite ressortübergreifende Strategie für die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Mentale Gesundheit darf kein Randthema sein. Sie gehört ins Zentrum einer modernen Bildungspolitik. Sie ist eine ihrer wichtigsten Voraussetzungen. Denn wer mit Angst zur Schule geht, kann nicht unbeschwert lernen. Wer sich ausgeschlossen fühlt, kann sein Potenzial nicht entfalten. Wer keine Unterstützung erhält, hat nicht die gleichen Chancen wie andere. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Studien liegen auf dem Tisch. Fachleute benennen immer wieder dieselben Herausforderungen. Was fehlt, ist nicht das Wissen, sondern der politische Wille, daraus endlich eine konsequente Strategie zu machen und ressortübergreifend zu agieren. Deshalb fordern wir: Prävention stärken, Schulsozialarbeit und Schulpsychologie ausbauen, Mobbing wirksam bekämpfen, Qualität des offenen Ganztags verbessern. Jedes Kind verdient die Chance, gesund aufzuwachsen, seine Talente zu entfalten und seinen eigenen Weg zu gehen. (Beifall von der SPD) Nicht Herkunft, Einkommen oder seelische Belastungen dürfen über Zukunftschancen entscheiden, sondern die Fähigkeiten und Potenziale unserer Kinder. Es kommt eben auf äußere Faktoren und Strukturen an, wie die Resilienz gefördert wird und wie wir unsere Kinder auf die Krisen der Welt vorbereiten. Es wird Zeit, zu handeln. Deshalb bitte ich Sie herzlich um Ihre Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Engin. Zur Information an die SPD-Fraktion. Frau Engin wird es vielleicht festgestellt haben: Die Uhr lief, aber sie Landtag hat Panik gekriegt, weil die Uhr ganz anders eingestellt war. Die Uhr war falsch eingestellt. Sie haben kein Redezeitkontingent mehr von 9 Minuten 26 Sekunden, sondern rund zweieinhalb Minuten weniger, also nur noch rund 7 Minuten – damit das für Sie feststeht. (Rodion Bakum [SPD]: Ach, schade!) Bei allen anderen stimmt die Redezeit. Sie brauchen das nicht im Kopf nachzurechnen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Mach dir keine Sorgen. Wenn ich geredet habe, habt ihr wieder mehr! – Heiterkeit von der SPD – Dilek Engin [SPD]: Danke!) Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Görtz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Die seelische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist eine zentrale Herausforderung. Die Befunde, die die SPD beschreibt, sind real und die Sorgen sind berechtigt. Aber aus unserer Sicht ist an den entscheidenden Stellen von Ihnen die falsche Richtung eingeschlagen worden. Erstens. Wir setzen auf Fokus statt auf programmatische Überladung. Der Antrag fordert eine neue, umfassende Landesstrategie, zusätzliche Programme und ein eigenes Qualitätsfördergesetz für den offenen Ganztag. Hier fehlt aus unserer Sicht die Priorisierung, und es wird verkannt, was bereits alles existiert. Einige Beispiele: Der Landesregierung liegt zum Beispiel der Landespsychiatrieplan 2025 als Grundlage für die psychische Gesundheit in Nordrhein-Westfalen vor, der auch die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt. Auch das Landesprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“, setzt auf kommunale Präventionsketten und fördert damit genau die ressortübergreifende Zusammenarbeit, die die SPD nun einfordert. (Rodion Bakum [SPD]: Welche Kommunen können sich das leisten?) Vor diesem Hintergrund besteht aktuell kein Bedarf für eine weitere große Landesstrategie. Verantwortliche Politik bündelt und stärkt vorhandene Ansätze, statt immer neue Strategiepapiere zu erfinden. Zweitens: Qualitätsentwicklung statt neuer Gesetzgebung. Ein Kernpunkt Ihres Antrags ist ein eigenes Qualitätsfördergesetz für die OGS. Ja, Qualität im Ganztag ist wichtig, aber es greift schon so viel ineinander: Schulgesetz, Bildungs- und Erziehungsauf-16.07.2026 trag, Ganztagskonzepte, Schulsozialarbeit und Kooperationen zwischen Schule und Jugendhilfe. Ein zusätzliches OGS-Qualitätsgesetz birgt die Gefahr von Zersplitterung und Bürokratie. (Andrea Busche [SPD]: Bitte?) Die Landesregierung setzt stattdessen auf Ausbau und Qualitätsentwicklung im bestehenden Rahmen. Die Zahl der OGS-Plätze steigt seit Jahren kontinuierlich. (Rodion Bakum [SPD]: Ja!) Im Haushalt 2026 sind über 500.000 Plätze vorgesehen, perspektivisch sogar über 600.000. Die Bildungsgrundsätze für Kinder von 0 bis 10 Jahren werden aktuell überarbeitet, mit stärkerem Fokus auf ganztägige Bildung, außerunterrichtliche Angebote und ein aktualisiertes Kapitel zur Mediennutzung und digitalen Bildung. (Rodion Bakum [SPD]: Und weniger Perso- nal!) Drittens: Balance zwischen Prävention und Therapie ohne Überforderung der Schulen. Im Antrag wird zwar festgestellt, dass Schule kein Therapieort ist, es wird aber zugleich verlangt, dass Schule von seelischer Gesundheit über Einsamkeit, Resilienz, Medienkompetenz bis hin zu Mobbing, Cybermobbing und Neurodivergenz fast alle Themen gleichermaßen abdecken soll, (Rodion Bakum [SPD]: Das ist auch keine Therapie!) und zwar zusätzlich zum Bildungsauftrag. Das überfordert Schulen. (Rodion Bakum [SPD]: Ach so!) Natürlich leisten Schulen schon heute einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung und Prävention. Sie werden dabei durch das Landesprogramm „Bildung und Gesundheit NRW“, durch schulpsychologische Dienste in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt mit insgesamt 464 Stellen und durch eine Schulsozialarbeit, die das Land verlässlich stärkt, unterstützt. Über das Landesprogramm zur Förderung von Schulsozialarbeit stehen jährlich 57,7 Millionen Euro zur Verfügung. Unser Anspruch ist: mehr Prävention, aber mit klarer Abgrenzung zwischen dem, was Schule leisten kann, und dem, was Gesundheits- und Jugendhilfe leisten müssen. Viertens: Familien stärken und finanzielle Verantwortung wahren. Der SPD-Antrag setzt stark auf staatliche Programme und Regulierungen, aber zu wenig auf Familien, eigene Erziehungskompetenz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Landesregierung entwickelt hierfür konkrete Angebote. Das Elternprogramm „Schatzsuche in Kitas“ stärkt Resili-Landtag enz und seelisches Wohlbefinden und bindet Eltern aktiv ein. Im Bereich der Medienkompetenz unterstützt das Land Fachstellen wie die AG „Kinder- und Jugendschutz NRW“, um Eltern, Kinder und Fachkräfte für Risiken in sozialen Netzwerken zu sensibilisieren und Präventionsangebote bereitzustellen. (Rodion Bakum [SPD]: Klappt ja super!) Viele SPD-Forderungen sind außerdem mit erheblichen Kosten und zusätzlichem Personal verbunden. Das Land handelt hierbei konkret und verantwortungsvoll. Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland rund 45 zusätzliche Kassensitze für die Psychotherapie in strukturschwachen Regionen geschaffen (Rodion Bakum [SPD]: Nachdem wir sie bean- tragt haben!) und drängt beim Bund auf eine Reform der Bedarfsplanung inklusive einer eigenständigen Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche. (Rodion Bakum [SPD]: Wer stellt die Gesund- heitsministerin?) Die grundsätzliche Zielrichtung, die Stärkung der seelischen Gesundheit, teilen wir, aber wir verfolgen einen anderen Ansatz, der vorhandene Strukturen stärkt, Schule entlastet, Familien- und gesellschaftliche Verantwortung ernst nimmt und auch finanzielle wie personelle Grenzen mitdenkt. In diesem Sinne werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Görtz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Klocke.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Zunächst bin ich Ihnen auf jeden Fall dankbar für diesen Antrag, weil, ich finde, über mentale Gesundheit wird nicht zu viel diskutiert, sondern eher zu wenig. Es ist ein drängendes gesellschaftliches Thema. (Rodion Bakum [SPD]: Aber?) Zum Glück wird darüber aber endlich offen diskutiert. – Ja, lieber Rodion Bakum, du hast sozusagen die Gnade der etwas späteren Geburt. Ich gehöre dem Haus schon etwas länger an. Jedenfalls für die ersten zwei Wahlperioden erinnere ich mich nicht an ausführliche Parlamentsdebatten über dieses Thema. Damals hatten wir auch eine gemeinsame Koalition und hätten vielleicht auch manches miteinander machen können. 16.07.2026 Das Tabu, über seelische Gesundheit zu sprechen, ist zum Glück gebrochen in den letzten fünf bis sieben Jahren. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Wir sind ehrlich!) Das hat auch viel mit der Pandemie zu tun, mit der massiven Belastung von Menschen, mit der Vereinzelung, was vor allem junge Menschen ereilt hat. Das hat sich geändert. Der zweite Schritt ist natürlich, passgenau das zu tun, um Menschen zu helfen, und zwar jeglichen Alters. Das empfinde ich jetzt einmal als Fortschritt. Die Kollegin Engin hat eben gesagt, die Probleme seien seit Jahren bekannt. Ich bin vor 40 Jahren zur Schule gegangen. Die Probleme mit Ausgrenzung, mit Mobbing, mit Homophobie, mit schlechter Behandlung von jungen Frauen, von Mädchen im Unterricht, die gab es auch schon in den 80er-Jahren. Darüber hat man nicht so offen diskutiert. Aber was ich an meiner Schule an Mobbing erlebt habe! Es gab einen Vertrauenslehrer, den man ansprechen konnte. Wenn man Glück hatte, dann war das in dem Schuljahr jemand, zu dem man ein Vertrauensverhältnis hatte. Wenn man Pech hatte, dann hat er sich entsprechend schlecht verhalten. Es hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit Schulsozialarbeit, mit Schulpsychologinnen und Schulpsychologen doch schon vieles verbessert, auch mit OGS und Ganztag etc. All das gab es in den 80er-, 90er-Jahren noch nicht. Ich will das nicht schlechtmachen, aber zu sagen, seit ein paar Jahren hätten wir ein Problem und vorher hätten wir eine ganz friedliche, wunderbare Zeit gehabt, (Dilek Engin [SPD]: Hat keiner gesagt!) das würde jedenfalls meiner Erinnerung (Dilek Engin [SPD]: Habe ich nicht gesagt!) an meine Schulzeit an einem ostwestfälischen Gymnasium völlig widersprechen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) So. Jetzt aber einmal konkret zu dem Antrag, zuerst grundsätzlich. Opposition kann immer Forderungen stellen, ohne Frage. Das ist auch ihre Aufgabe. Aber das eine Woche nach dem Beschluss auf Bundesebene zu dieser sogenannten Gesundheitsreform mit diesen massiven Einschränkungen im Bereich der Psychotherapie, in der psychotherapeutischen Versorgung, die auch gerade Kinder- und Jugendpsychologen betreffen werden … Mein Büro hat am Anfang der Woche als Kernaufgabe gehabt, die zighundert E-Mails, (Rodion Bakum [SPD]: Meines auch!) Landtag die uns in den letzten zwei Wochen aus dem Bereich der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erreicht haben, abzuarbeiten. (Beifall von den GRÜNEN) Der Kollege Frank Müller, der geschätzte Kollege Frank Müller von der SPD aus Essen, hat eben einen Satz gesagt. Er hat Gustav Heinemann zitiert, einen klugen Sozialdemokraten, der gesagt hat: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, dann zeigen die anderen Finger der Hand auf einen selbst zurück. – Wenn man auf Bundesebene eine solche Politik macht und unterstützt und dann hier einen solchen Antrag vorlegt, dann ist das schon ziemlich scheinheilig, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Das zeigt un- sere Position! – Weitere Zurufe von der SPD) – Nein, das ist scheinheilig. Wer auf Bundesebene so massiv … (Kirsten Stich [SPD]: Das stimmt ja gar nicht! Das war CDU!) – Ja, ich merke, es trifft euch, und das auch zu Recht. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Eine sozialdemokratische Partei, die eine solche Gesundheitsreform – in Anführungsstrichen – auf Bundesebene mitträgt und hier einen solchen Antrag vorlegt, das passt überhaupt nicht zusammen, und das wisst ihr auch. (Beifall von den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Was macht ihr jetzt hier in NRW? – Zu- ruf von Kirsten Stich [SPD]) – Ja, ich habe den Finger in die Wunde gelegt, man merkt es. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wir können das nachvollziehen! Geht euch ja hier genauso! – Rodion Bakum [SPD]: Ihr hättet den Vermittlungsausschuss anrufen können? Habt ihr den Vermittlungsausschuss angerufen?) – Wir Grüne waren für die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Ich bin grüner Abgeordneter, mein lieber Kollege. (Zurufe von der SPD) Ich weiß, wofür wir uns eingesetzt haben auf Bundesebene. (Rodion Bakum [SPD]: Ja, ich auch!) – Ja. So. (Rodion Bakum [SPD]: Jetzt sag mal was zur CDU!) Herr Präsident! 16.07.2026 (Zurufe von der SPD) Ja. Gut. (Glocke – Kirsten Stich [SPD]: Oder dein Mi- nister! Mann! Entschuldigung! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Jetzt bin ich wieder dran!) So. Relevanter Punkt offensichtlich. Jetzt zurück zum Thema. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Einer muss ja schuld sein! – Rodion Bakum [SPD]: Immer die SPD! – Heiterkeit bei der SPD) – Die Grünen sind es auf jeden Fall nicht. – Es sitzen unglaublich viele junge Leute auf der Tribüne, Schülerinnen und Schüler. Sie erwarten, glaube ich, eine fachliche Debatte und nicht solche Zwischenrufe und versuchten Schlammschlachten hier an dieser Stelle. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie interessieren sich nämlich fachlich für das Thema. Die sind jeden Tag in der Schule und wollen, dass sich etwas ändert. (Rodion Bakum [SPD]: Deswegen stellen wir die Anträge und ihr nicht!) – Ja, genau. Dann lassen Sie uns darüber auch reden.

Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es trägt vielleicht auch ein bisschen zur Ruhe hier im Saal bei. Die Kollegin Engin hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie sie zulassen?

Ja, selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben jetzt eindrucksvoll gezeigt, was in Berlin alles nicht gut läuft. Wir sind aber heute in Nordrhein-Westfalen. Wir als SPD-Landtagsfraktion hier in Nordrhein-Westfalen haben Ihnen einen Antrag vorgelegt und die diversen Herausforderungen, die es nun mal gibt, die es auch schon seit 40 Jahren gibt, wie Sie sagen, noch mal auf Papier vorgelegt. Meine Frage an Sie lautet: Was haben Sie als Grünenfraktion mit der CDU vor, um die ganzen mentalen Herausforderungen, vor denen die Kinder und Jugendlichen jetzt nun mal stehen, die seelischen Belastungen zu verhindern? Die Maßnahmen, die gerade von Ihrem CDU-Kollegen aufgezählt wurden, greifen nicht. – Vielen Dank. Landtag

Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich warte jetzt noch einen Moment, bis die Uhr wieder anspringt. Gestern wurde mir nämlich meine Antwortzeit auf die Zwischenfrage von der Redezeit abgezogen, sodass ich am Ende noch 16 Sekunden hatte, während es vorher 1 Minute 48 Sekunden waren. Deswegen warte ich gerade noch, bis die Redezeit wieder erscheint, um zu gucken, ob sie immer noch bei 5 Minuten ist. Denn ich habe ja noch 5 Minuten Redezeit, Frau Kollegin Engin.

Herr Kollege Klocke, ich darf Ihnen die Skepsis nehmen. Die Uhr wurde natürlich mit Start der Zwischenfrage angehalten, …

Wunderbar.

… und die Uhr startet wieder, wenn wir der Meinung sind, dass Sie Ihre Beantwortung erledigt haben. Dann läuft die Uhr wieder. Ich darf Ihnen sagen: Sie steht jetzt auf 4 Minuten 17 Sekunden, und das war korrekt.

Genau. Ales klar. Danke, Herr Präsident. Das freut mich. Frau Engin, ich habe ja noch über 4 Minuten Redezeit und werde Ihnen in diesen 4 Minuten nicht nur sagen, was die Landesregierung alles macht, (Rodion Bakum [SPD]: Das wäre eine kurze Rede! – Karl-Josef Laumann, Minister für Ar- beit, Gesundheit und Soziales: Dann warte mal ab!) sondern auch, was aus meiner Sicht und aus Sicht der Grünenfraktion noch getan werden muss. In meinem Redeeinstieg habe ich mich erst einmal damit beschäftigt, dass ich Ihnen gesagt habe: Das Thema ist absolut wichtig und richtig gewählt, und es ist auch gut, dass wir darüber sprechen. Dann habe ich Ihnen vorgehalten, dass Sie gerade am letzten Freitag in Bundestag und Bundesrat Dinge beschlossen haben, (Rodion Bakum [SPD]: Wir haben es nicht be- schlossen! – Dilek Engin [SPD]: Wir haben gar nichts beschlossen!) die Forderungen in diesem Bereich konterkarieren. Das hat Ihnen nicht gefallen; das habe ich gemerkt. Aber das ist auch ein Teil der Debatte. Insofern nehme ich mir auch heraus, das hier an diesem Pult zu sagen. – Das ist meine Beantwortung. 16.07.2026

Danke. (Dilek Engin [SPD]: Also keine Antwort auf meine Frage! Keine Antwort ist auch eine Ant- wort! – Rodion Bakum [SPD]: Geht die Redezeit weiter?) – Er hat ja noch nichts gesagt.

Ich mache jetzt einfach in meiner Rede weiter.

Herr Kollege Klocke, einen kleinen Moment, bitte. Es ist ja nett, wenn man das Präsidium und die Schriftführer auf ihre Arbeit hinweist. Aber seien Sie gewiss: Hier wird die Arbeit erledigt. Wenn wir einen Fehler machen, wie wir eben bei der Redezeit der Kollegin Engin, dann teilen wir das ordnungsgemäß mit. Ansonsten brauchen wir keine Hinweise, Belehrungen oder Sonstiges, wie wir unsere Arbeit zu machen haben. – Danke. (Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Danke, Herr Präsident. Ich habe mich – und das spreche ich hier offen an – auf meine Rede von gestern bezogen, bei der sehr nachweislich meine Beantwortung der Frage von meiner Redezeit abgezogen wurde und ich am Ende nur noch 15 Sekunden Redezeit hatte. Deswegen habe ich hier interveniert. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wirst du irgend- wann noch mal inhaltlich?) – Ja, ich werde jetzt inhaltlich. – Was macht das Land? Wir sind aktiv mit dem Startchancen-Programm, mit dem Schulsozialindex, mit den Familiengrundschulzentren, mit dem Landesprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“, mit „KiPS Prävention NRW“, mit „Starke Seelen durch starke Netze“, mit dem, was im Bereich „Medienkompetenz“ gefördert wird, mit dem, was im Bereich „Cybermobbing“ an Programmen läuft, mit dem, was es an Informationen und Aufklärung gibt, und mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, die in die Schule gehen. Das sind alles Sachen, die aktuell laufen, die finanziert werden (Rodion Bakum [SPD]: Durch wen?) und die durchgehend laufen. Die Frage nach vorne richtet sich darauf, was darüber hinaus passieren muss. Diese Landesregierung ist sehr aktiv in der Bekämpfung von Einsamkeit. Alle Fraktionen gemeinsam haben in der letzten Wahlperiode eine Enquetekommission zum Thema „Einsamkeit“ durchgeführt. Ich war Teil dieser Kommission. Wir haben ein umfassendes Handlungspro-Landtag gramm mit 65 Maßnahmen, die Stück für Stück abgearbeitet werden. Es gibt sogar eine Stabstelle in der Staatskanzlei, also beim Ministerpräsidenten, die sich darum kümmert und dafür sorgt, dass Projekte im Bereich „„Einsamkeit“ bearbeitet werden. Darunter sind auch Projekte, die sich gegen Einsamkeit von Kindern und Jugendlichen richten, aber genauso Projekte gegen die Einsamkeit von älteren Menschen. Es gibt das Programm „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“, mit dem konkrete Projekte vor Ort gefördert werden. Alles das sind Maßnahmen, die diese Landesregierung unterstützt – in ihrem Haushalt und in den verschiedenen Ministerien, im Schulministerium, im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales etc. Diese ganzen Maßnahmen laufen. Jetzt richtet sich die Frage doch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Was muss darüber hinaus passieren? Die zweite Frage, die der Kollege Görtz zu Recht angesprochen hat, ist folgende: Wir sind ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl. Sie fordern diverse Sachen zusätzlich. Wie soll das finanziert werden? Denn diese Frage müssen wir an der Stelle auch alle miteinander beantworten. Ein Problemaufriss ist die eine Sache. Auf der anderen Seite stellt sich für eine Regierung und auch für eine Regierungsfraktion die Frage: Wie sollen wir zusätzliche Leistungen miteinander stemmen? Eine seriöse Opposition, die hier antritt, um im nächsten Jahr die Regierungsverantwortung zu übernehmen, müsste hier auch die Frage beantworten, woher die Finanzierung kommen soll. Das vermisse ich bei Ihrem Antrag eindeutig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Jetzt würde ich gerne meine Rede schließen, durchaus auch mit einem … (Rodion Bakum [SPD]: Endlich!) – Ja, endlich. Meine Güte! Wir sind kurz vor der Sommerpause sehr freundlich zueinander, oder? Das muss ich auch nicht einwerfen. … Lob an diesen SPD-Antrag, weil ich es gut finde, dass im Einleitungsteil darauf hingewiesen wird, dass soziale Ungleichheit und Abgehängtheit Phänomene der mentalen Gesundheit und Einsamkeit deutlich verstärken können. Das ist eine wichtige Erkenntnis. Wir hatten sie in der Enquetekommission miteinander. Damals gab es nach meiner Erinnerung auch durchaus einen Dissens von Grünen und SPD, die damals der gleichen Auffassung waren, mit CDU und FDP darüber, dass eine wirksame Bekämpfung von sozialer Ungleichheit auch ein wichtiger Baustein ist, um mentalen Problemen zu begegnen. 16.07.2026 Wir haben bei uns in der Fraktion eine wissenschaftliche Mitarbeiterin, Fiona Spilker. Am letzten Donnerstagabend hatten wir hier im Landtag eine sehr spannende Fachveranstaltung, vom Kollegen Jan Matzoll organisiert, zum Thema „mentale Gesundheit und Politik“, bei der es darum ging, wie Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sowie Hauptamtler besser auf sich achten können. Sie hat dort eine ganz spannende Theorie vorgestellt, die sogenannte Gefäßtheorie, die besagt: Wenn Menschen mit starken Vorbelastungen über Schwierigkeiten bei der Erziehung, sozialen Problemen, Problemlagen, die man im Stadtteil hat, etc. ins Leben starten und in die Schule kommen, wenn also das Gefäß schon zu 80 % gefüllt ist und dann noch Leistungsdruck, Schwierigkeiten in der Schule sowie Problematiken mit Lehrerinnen und Lehrern dazukommen, dann führt das sehr stark in seelische Erkrankungen. Diese Gefäßtheorie war für mich total plausibel. Das heißt: an der Stelle auf jeden Fall Unterstützung, …

Die Redezeit, Herr Kollege.

Ja, habe ich gesehen. … was die SPD-Analyse betrifft. Soziale Abgehängtheit führt möglicherweise zu seelischen Erkrankungen. Die Landesregierung macht an der Stelle viel.

Herr Kollege, und ich sehe die Uhr im Negativen laufen.

Wir können auch gerne darüber diskutieren, was noch mehr zu tun ist. Den SPD-Antrag werden wir hier aber ablehnen, weil er nicht in die richtige Richtung führt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. (Arndt Klocke [GRÜNE]: Danke, Herr Präsi- dent!) Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Gebauer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf das eingehen, was Kollege Arndt Klocke gerade gesagt hat, nämlich wie wir wirksam die soziale Ungleichheit bekämpfen können und müssen, damit sie auch in mentaler Gesundheit endet. Landtag Vielleicht können jetzt nicht alle den Zusammenhang herstellen, aber mein Appell geht an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen der SPD- und der CDU-Fraktion. Sie diskutieren gerade in Berlin über die Abschaffung der Minijobs. Minijobs sind für viele junge Menschen eine Möglichkeit, sich aus ihrer finanziellen Lage herauszuarbeiten. Diese finanzielle Lage sorgt auch für soziale Gerechtigkeit und damit für seelische Gesundheit. Also kann ich Sie nur eindringlich bitten, sich für die Beibehaltung der Minijobs einzusetzen, nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für junge Menschen, aber auch für alle anderen. -Vielen lieben Dank. (Beifall von der FDP) Chancengerechtigkeit und seelische Gesundheit für unsere Kinder und Jugendlichen: Wer möchte das nicht? Kinder und Jugendliche dürfen zu Recht eine gute Zukunft erwarten und dafür tragen wir, nämlich Politik und Gesellschaft, die Verantwortung. Was braucht es für eine gute Zukunft? Neben vielem anderen braucht es in diesen schnelllebigen, herausfordernden Zeiten vor allem eins: Resilienz – also die physische Widerstandskraft, mit dem Leben und all seinen Widrigkeiten umgehen zu können. Diese Kompetenz wird den Kindern nicht in die Wiege gelegt, sondern will beigebracht, will erlernt, will erarbeitet werden. Wie aber kann das gelingen? Indem wir unseren Kindern und Jugendlichen Unterstützung geben, indem wir ihnen Perspektiven aufzeigen, ihre sozialen und emotionalen Kompetenzen stärken, damit aus klugen Kindern glückliche und zufriedene Erwachsene werden (Beifall von der FDP) mit wunderbaren Menschen an ihrer Seite in einer friedlichen, lebenswerten Umgebung. All das ist nicht gottgegeben, sondern braucht von Menschenhand unterstützende, verlässliche und verbindliche Begleitung – vorrangig durch das Elternhaus, aber auch durch staatliche Institutionen wie dem Kindergarten oder der Schule, weil das die Orte sind, an denen wir die allermeisten Kinder erreichen. Leider ist das Leben für junge Menschen nicht zu vergleichen mit Astrid Lindgrens Klassiker “Wir Kinder aus Bullerbü“. Viel zu oft werden Kinder und Jugendliche wegen ihres vermeintlichen Andersseins aufgezogen, sie werden ausgegrenzt, schlimmstenfalls gemobbt. Viel zu oft können sozial und finanziell belastete Elternhäuser ihren Kindern nicht den notwendigen Rückhalt und den notwendigen Beistand geben. Viel zu oft leiden unsere Kinder und Jugendlichen unter dem Druck der sozialen Medien. Das alles sind Problemlagen, die das seelische Gleichgewicht und die seelische Gesundheit unserer Kinder belasten. Sie führen dazu, dass sie – unsere 16.07.2026 Kinder – sich nicht so entfalten können, wie sie es könnten und wie sie es können müssten. Chancengerechtigkeit somit leider Fehlanzeige! Insofern greift der SPD-Antrag viele richtige und wichtige Aspekte auf. Als FDP-Fraktion gehen wir mit bei der Forderung nach weiteren verbindlichen Fortbildungsangeboten hinsichtlich der mentalen Gesundheit unserer Kinder. Wir gehen ebenfalls mit bei der stärkeren und verbindlicheren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Gestaltung des schulischen Alltags, aber auch darüber hinaus. Aber – auch das gehört dazu – die Forderungen Ihres Antrags, liebe SPD-Fraktion, haben auch ihre Grenzen: Ohne Therapeuten bzw. mehr Kassensitzen gibt es kein zusätzliches Therapieangebot. (Beifall von der FDP) Zur Gesundheitsreform hat Kollege Klocke an dieser Stelle schon vieles ausgeführt. Das Gleiche gilt auch für die Schulpsychologen. Wir brauchen weiter flächendeckend Schulpsychologen, weil sie an allen Schulen sinnvoll sind. Aber auch hier gilt: Ohne diese können wir sie nicht einsetzen und das Ziel nicht erreichen, den bisherigen Schlüssel von 1 zu 5.500 oder 1 zu 6.000 Schülerinnen und Schüler in Richtung des empfohlenen Schlüssels, nämlich 1 zu 3.000 – also ein Psychologe für 3.000 Schülerinnen und Schüler –, zu verbessern. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP]) Von allem etwas mehr zu fordern, um strukturellen Defiziten zu begegnen, ist generell eine Möglichkeit. Ohne dabei mögliche Strategien zu benennen, wie dies erfolgen soll, entweder im Ansatz oder sogar konkret, bleibt dieser Antrag jedoch ein Wunschzettel. Um es abschließend noch einmal deutlich zu sagen: Der Inhalt des Antrags hat viel Potenzial. Insofern hätten die einzelnen Punkte eine über den Antrag hinausgehende genauere Betrachtung hinsichtlich konkreter weiterer Handlungsmaßen mehr als nur verdient. Von daher wäre es in meinen Augen klug gewesen, diesen Antrag in den verantwortlichen Ausschüssen beraten zu lassen. Diese Möglichkeit bleibt uns durch die heutige direkte Abstimmung verwehrt. Deshalb wird sich die FDP-Fraktion bei diesem Antrag enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Schalley das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Warum die SPD nicht regieren sollte, zeigt nicht nur dieser Antrag. Es zeigt die Landtag ganze Reihe Ihrer Anträge der letzten Monate – immer dasselbe Muster: zig Forderungen, keine Priorisierung, neue Programme, neue Stellen, und am Ende soll der Bürger bezahlen. (Rodion Bakum [SPD]: Ist das eine KI-Rede?) – Wenn Sie etwas zu sagen haben, können Sie doch gerne eine Kurzintervention anmelden. (Rodion Bakum [SPD]: Ich bin gleich dran. Keine Sorge!) Dieser Antrag platzt aus allen Nähten. Er ist dermaßen überfrachtet, dass man gar nicht mehr weiß, über welches der vielen Themen man überhaupt reden soll. Auf sechs Seiten mit über 20 Forderungspunkten finden sich seelische Gesundheit, Einsamkeit, Mobbing, Cybermobbing, Medienkompetenz, Mediensucht, OGS, Kinder psychisch erkrankter Eltern, Neurodivergenz, Dyskalkulie, Schulklima, Lehrkräftegesundheit, Psychotherapie, Jugendhilfe, Krankenkassen, Kita, Tagespflege, Ganztag, stationäre Versorgung, Beteiligung und Evaluation. Puh, alles rein in den Topf, alles einmal umrühren, fertig ist der SPD-Antrag oder besser gesagt: die Resteverwertung. Schaut man sich die Regierungsleistung der SPD auf Bundesebene an, wundert das nicht. Wer alles gleichzeitig zum Schwerpunkt erklärt, hat am Ende gar keinen Schwerpunkt mehr. Genau das ist hier der Fall. Ja, Kinder und Jugendliche sind belastet. Ja, Mobbing, Einsamkeit, psychische Probleme, familiäre Krisen und digitale Dauerbeschallung sind ernst zu nehmen. Das bestreitet niemand. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Was hilft wirklich? Und was fordert die SPD? Sie fordert eine neue landesweite Strategie, mehr Programme, mehr Schulsozialarbeit, mehr Schulpsychologie, mehr OGS-Ausbau, mehr multiprofessionelle Teams, mehr Berichtswesen, mehr Evaluation, mehr Vernetzung und natürlich mehr Geld dafür. Die Folge ist: Der Staatsapparat wird weiter aufgebläht. Besonders problematisch ist die Rolle, die Schule und OGS in diesem Antrag zugeschoben bekommen. Die OGS wird zur Reparaturwerkstatt für jede gesellschaftliche Fehlentwicklung erklärt: gegen Armut, gegen Einsamkeit, gegen familiäre Überforderung, gegen Bildungsungleichheit, gegen Mobbing, gegen digitale Verwahrlosung, gegen einfach alles. Natürlich kann eine gute OGS helfen. Aber sie ist nicht die staatliche Ersatzfamilie, und das darf sie auch nicht werden; (Beifall von der AfD) denn was Kinder vor allem brauchen, sind stabile Familien, klare Regeln, Sicherheit, Bildung und Orientierung. 16.07.2026 Der Staat kann Familien unterstützen. Er darf aber nicht so tun, als könne er Vater, Mutter, Zuhause und Erziehung einfach durch immer mehr institutionelle Betreuung ersetzen. Genau diesen Geist atmet jedoch dieser Antrag: mehr Staat, mehr Betreuung, mehr System, mehr Verwaltung und weniger Vertrauen in Familie, Eigenverantwortung und Erziehung. Schule soll inzwischen alles sein: Lernort, Lebensort, Schutzraum, Beratungsstelle, Präventionszentrum, Sozialstation, Frühwarnsystem und Therapiewartezimmer. Nur eines kommt viel zu kurz, und zwar der eigentliche Bildungsauftrag. Viele Kinder verlassen die Schule ohne ausreichende Grundkompetenzen. Das ist eigentlich schon eine Katastrophe und zerstört Lebenswege. Wer nicht richtig lesen, schreiben und rechnen kann, dem hilft auch kein neues Beteiligungsformat, kein Resilienzworkshop und kein weiterer runder Tisch. Lehrkräfte werden durch solche Anträge ebenfalls nicht entlastet. Sie sollen heute schon unterrichten, dokumentieren, integrieren, fördern, beraten, moderieren und jeden gesellschaftlichen Konflikt auffangen. Jetzt sollen sie offenbar auch noch die Vorhut eines immer größeren psychosozialen Staatsapparats werden. Deshalb sagen wir klar: Wir nehmen die seelische Gesundheit von Kindern ernst. Aber wir lehnen diesen Antrag ab, weil er die völlig falsche Antwort gibt. Er setzt auf Staatsausbau statt auf Familien. Unsere Linie ist klar: starke Familien, starke Schulen, guter Unterricht und gezielte Hilfe für Kinder, die wirklich Unterstützung brauchen. Nicht alles für alle, sondern Hilfe dort, wo sie notwendig ist, und Schule endlich wieder als Ort von Bildung, Leistung und Ordnung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese Debatte heute Morgen verfolgt, dann könnte man manchmal den Eindruck gewinnen, es würde an jeder Schule in Nordrhein-Westfalen nur noch große Probleme geben. Wir leben jedoch in einem Land, in dem mittlerweile 50 % unserer Schülerinnen und Schüler den höchsten Bildungsabschluss, das Abitur, machen. Das zeigt, dass wir heute ein Schulsystem haben, bei dem die Chancengerechtigkeit viel größer ist als zu meiner Zeit; von dem Geburtsjahrgang 1957 haben in Nordrhein-Westfalen nur 12 % der Kinder Abitur gemacht. Landtag Aber hier wird eine Debatte geführt, als sei trotz der Probleme, die ich gar nicht leugnen will, alles sehr viel schlechter geworden. Deswegen habe ich mir für heute auch überlegt, einmal ein bisschen aufzuzählen, was wir alles im Bereich der Betreuung bei der psychischen Gesundheit und der Begleitung von Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen machen. Es gibt den Landespsychiatrieplan, den wir in diesem Jahr veröffentlicht haben. Da gibt es die Prävention bei Kindern und Jugendlichen. Ich gebe zu, dass das eine Aufgabe ist, die über die gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird. Aber die psychische Gesundheit ist nun einmal ohne Frage auch ein Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen, die dafür in 2024 rund 686 Millionen Euro aufgewandt haben. Das ist auch bei den Leuten angekommen. Wir haben das Programm „kinderstark – NRW schafft Chancen“. Wir haben für Kindertagestätten das Elternprogramm „Schatzsuche“. Wir haben das Landesprogramm für Bildung und Gesundheit NRW, mit dem Schulen dabei unterstützt werden, Lern- und Lebensräume zu schaffen, in denen sich alle wohlfühlen und ihre Potenziale entfalten können. Die Finanzierung erfolgt über das MSB und über das MAGS, aber auch über die Unfallkassen und die GKV. Wir haben KIPS Prävention – die Gesundheitsförderung von Kindern, die in besonders belasteten Familien aufwachsen, finanziert durch das GKV-Bündnis für Gesundheit Nordrhein-Westfalen und mein Ministerium. Wir haben die anerkannten Bewegungskindergärten, sehr stark vom Landessportbund organisiert unter Beteiligung aus dem Haushalt der Stadtkanzlei. Wir haben „Gesunde Kita NRW – Pluspunkt Ernährung“ – ein Programm, das insbesondere durch das Bündnis für Gesundheit und durch die Landesregierung gefördert wird. Angesprochen worden sind bereits unsere großen Bemühungen, über die Staatskanzlei das Thema „Einsamkeit“ in den Blick zu nehmen. Die Einsamkeitsinitiative richtet sich dabei nicht nur auf Einsamkeit im Alter, sondern auch sehr stark auf Einsamkeit bei jungen Menschen. Ich habe im letzten Jahr gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen durchgesetzt, dass in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Plätze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eingerichtet worden sind. Wir haben 464 zusätzliche Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen geschaffen. 16.07.2026 Vergessen Sie bitte auch nicht die Schulsozialarbeit. Dafür geben wir 57,7 Millionen Euro an die Kreise. Davon werden in Nordrhein-Westfalen 1.300 Stellen auf kommunaler Seite und zusätzlich 1.750 Stellen in der Schulsozialarbeit finanziert. Ich möchte einfach, dass man einmal zur Kenntnis nimmt, dass gewaltige Anstrengungen nicht nur im pädagogischen Bereich, im Lernbereich, sondern auch bei der Begleitung der Schülerinnen und Schüler im psychologischen Bereich gemacht werden. Schauen wir uns einfach mal die Entwicklung der Offenen Ganztagsschule an: Wir haben in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2026 rund 500.000 OGS-Plätze. Im Jahr 2022 waren es noch 362.000 Plätze. Das heißt, auch in dieser Frage gibt es einen gewaltigen Aufbau dieser Strukturen in Nordrhein-Westfalen. Zum Schluss möchte ich gerne eine Sache ganz klar sagen – das ist nicht unbedingt mein Job als Gesundheitsminister –: Die DNA dieser Landesregierung ist, dass wir alle zur Verfügung stehenden Mittel in allererster Priorität im Bildungsbereich einsetzen. Das können Sie auch an den Haushaltsplänen ablesen. Auch im Kabinett besteht eine Priorität für die Bildung, weil wir wissen, dass wir in die Zukunft unserer Kinder investieren müssen. Ich finde, es gehört zu einer solchen Debatte dazu – auch wenn wir jetzt auf eine Landtagswahl zusteuern –, einmal in den Blick zu nehmen, was alles geleistet worden ist. Deswegen habe ich diese Aufstellung gemacht. Ich will hier aber auch einen zweiten Punkt nicht verhehlen: Bei der Bekämpfung der psychischen Erkrankungen gibt es nach wie vor Behandlungsdefizite in Deutschland und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Die Wartelisten sind zu lang, auch in der Kinder- und Jugendtherapie. Wenn ich mir anschaue, was mit den Spargesetzen zusammenhängt, dann sehe ich auch, dass die Situation dadurch mit Sicherheit nicht verbessert, sondern eher verschlechtert wird. Deswegen meine ich, dass wir den politischen Fokus auf diese Frage der medizinischen Versorgung richten und – ich beobachte das jetzt schon seit ein paar Jahren – einfach mal überlegen müssen, ob die Strukturen, in denen wir da denken, überhaupt die Strukturen sein können, durch die die Probleme dann so gelöst werden können, wie wir es uns alle gemeinsam vorstellen, oder ob man nicht auf der Bundesebene zusammen mit den gesetzlichen Krankenkassen schauen muss, wie man dieses System weiterentwickelt. Daran werden wir uns auch hier im Land Nordrhein-Westfalen beteiligen. Wir müssen vor allen Dingen die Ausbildung von neuen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten hinkriegen. Wir bilden sie heute erst einmal fünf Jahre lang in unseren Universitäten aus, und dann Landtag geht es um die fachliche Weiterbildung. Diese fachlichen Weiterbildungsplätze werden aber zurzeit nirgendwo angeboten, weil die Finanzierung, als das Gesetz im Jahr 2019 verabschiedet worden ist, wohl vergessen wurde. In der jetzigen Situation, vor allen Dingen im ambulanten Bereich, werden diese Menschen keine Weiterqualifizierungsstellen finden. Diese Probleme müssen also gelöst werden. Daran werden wir auch in unserem Ministerium mitwirken, aber wir können es in den Zuständigkeitsbereichen nicht allein lösen. Trotzdem müssen diese Fragen, finde ich, einer grundsätzlichen Betrachtung unterzogen werden. Auch die vielen Briefe, die wir in den letzten drei Monaten aus diesem medizinischen Bereich bekommen haben, machen deutlich, dass es nicht nur um ein Problem geht, sondern meiner Meinung nach mittlerweile um die Frage: Wie organisieren wir überhaupt die medizinisch-psychiatrische Versorgung in diesem Land? Da sind wir natürlich beim SGB V, bei Bundeszuständigkeiten und auch bei Zuständigkeiten der Selbstverwaltung unseres Gesundheitssystems. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben einen Sicherstellungsauftrag in diesem selbstverwalteten Gesundheitssystem. Gehen Sie mal davon aus, dass wir mit all denen im Gespräch sind, weil uns, glaube ich, eine Sache hier eint: Wir wollen eine flächendeckende, vernünftige und erreichbare gesundheitliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Das gilt auch und gerade für den Bereich der psychischen Gesundheit – genauso wie für andere Fragen der Gesundheitsversorgung. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollege Herr Bakum das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da uns allen die Debatte wichtig ist, hätte ich ehrlich gesagt erwartet, dass die CDU ihren zweiten Rede-Slot nutzt. Lieber Guido Görtz, ich habe in der ersten Runde herausgehört, die Schulen wären damit überfordert, wenn sie noch seelische Gesundheit in ihren Schulalltag integrieren müssten. Ich weiß nicht, wie das im Kreis Viersen ist, aber bei mir im Mülheim an der Ruhr führen die Schulen selbst flächendeckend Fachtagungen zu diesem Thema durch. Die Bezirksschülerkonferenz und die Schülervertretungen sagen: Das ist unser Thema Nummer eins. Wir wollen uns damit beschäftigen. – Die sind nicht überfordert, sondern die brauchen einfach mehr Unterstützung. (Zuruf von Guido Görtz [CDU]) 16.07.2026 Lieber Kollege Arndt Klocke, du hast ja festgestellt – ich habe nicht so viel Lebens- und auch Parlamentserfahrung wie du, aber einiges weiß ich durchaus –, dass in dieser Wahlperiode hier sehr lebhaft zu diesem Thema diskutiert wird. Ich behaupte einfach mal: Das liegt auch daran, dass meine Fraktion mit Dilek Engin und mit mir Monat für Monat immer wieder Anträge und Anfragen hier in das Parlament einbringen und dass wir uns auch deswegen damit beschäftigen, weil es unser Schwerpunkt ist. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Ich kann vielem, was du zum Thema „Bundesregierung“ gesagt hast, nur zustimmen, aber die Frage ist: Warum habt ihr als NRW-Landesregierung nicht gerade bei dem Thema beispielsweise den Vermittlungsausschuss angerufen? (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Warum haben wir nicht gemeinsam, also unsere Parteien mit der FDP, in der letzten Bundesregierung eine Reform der Psychotherapie vorgenommen, wie sie im Koalitionsvertrag stand? Das mag nicht an uns als Personen liegen, aber auch da wäre die Chance gewesen. (Zuruf von Katrin Lögering [GRÜNE]) Um die Geschichte abzurunden: Ich komme aus dem Wahlkreis, aus dem auch Hannelore Kraft und Barbara Steffens kommen. Ich weiß: Die beiden haben das modernste und beste PsychKG im gesamten Bundesgebiet gemacht. Eure Landesregierung ist gerade dabei, dieses PsychKG rückabzuwickeln. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das ist ja gar nicht wahr!) Ich bin sehr gespannt, wie sich die grüne Fraktion nach dem Sommer zu dieser Gesetzesnovelle verhält. Herr Minister, nach dieser Debatte bleibt für mich eine sehr bedrückende Frage: Wie kann es sein, dass in diesem so reichen Land, in dem es so viel Wissen und vermutlich so viele Möglichkeiten wie noch nie gab, so viele Kinder und Jugendliche weiterhin sagen, sie fühlten sich einsam, krank und auch zurückgelassen? Das dürfen wir doch nicht hinnehmen. (Beifall von der SPD) Noch immer entscheiden Herkunft und Postleitzahl über Bildungserfolg und auch Gesundheit. Das ist ja der Kern unseres Antrags. Wenig Geld, ein armer Stadtteil oder kranke Eltern bedeuten schlechtere Startkarten. Das ist nicht fair. Wir wissen, dass nicht die Zahl der Kontakte zählt, sondern ob ein Kind sich gesehen und zugehörig fühlt. Ein Kind kann in noch so vollen Klassen sitzen und trotzdem allein sein. Deswegen ist für uns die OGS zentral wichtig; für Landtag Halt, Orientierung, Freundschaften, Lernen, Sport und Kultur und nicht nur für die Hausaufgabenbetreuung. Sie haben gerade viele Projekte aufgezählt. Was Sie aber nicht aufgezählt haben, ist, dass es ganz oft um eine Kofinanzierung der Kommunen geht. Die Kommunen müssen den Ausbau der OGS bezahlen. Aber wenn dort das Geld fehlt, dann werden – das nehme ich in der Regel wahr – die Standards heruntergefahren. Noch mal: Ich komme aus Mülheim an der Ruhr. Meine Heimatstadt hat unter den kreisfreien Städten in NRW die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Ich weiß, was wir uns alles nicht leisten können. Deswegen sage ich ganz klar: Der Bildungsaufstieg eines jeden Kindes darf nicht vom Schuldenstand seiner Stadt abhängig sein. (Beifall von der SPD) Ich komme kurz zu Berlin, wo Stand jetzt ab dem nächsten Jahr unter anderem an Kurzzeittherapien gespart wird, 100 Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig, auch wenn es keine politische Entscheidung ist, soll die Vergütung von Psychotherapeuten gekürzt werden, auch wenn ein Gericht dies aktuell gestoppt hat. Man kann natürlich 100 Millionen Euro am Anfang einer Therapie sparen, man spart aber nicht die seelische Belastung und Krankheit weg. Es wird daran gespart, dass ein Kind, ein junger Mensch rechtzeitig wieder auf die Beine kommt. Da muss ich als Psychiater sagen: Das holt uns Jahre später wieder ein. Deswegen heute kein Kind zurücklassen, damit wir morgen nicht den Schaden reparieren müssen! Die Regierung in Berlin verspricht den Schutz laufender Behandlungen von Kindern, Jugendlichen und auch bei dringenden Fällen. Aber ein Kind kann nicht in einer Krise darauf warten, dass Frau Warken Ankündigungen in Gesetze übersetzt. Frau Warken darf sich auch nicht wie die Landesregierung hinter dem Gemeinsamen Bundesausschuss verstecken. Der G-BA soll festlegen, wer dringend Hilfe braucht – gut –, aber eine Kategorie auf der Warteliste ist noch längst kein Therapieplatz. Insofern ist das, was gerade in Berlin im Bereich der seelischen Gesundheit beschlossen wurde, Hilfe, die weggekürzt wurde – das sage ich auch als SPD-Mitglied ganz offen –, keine Versorgung, das ist Mangelverwaltung. Da müssen wir alle gemeinsam nachsitzen. (Beifall von der SPD) Auch digital – ein großer Stressfaktor – können wir unsere Kinder stärker schützen. Cybermobbing ist nur ein Teil des Problems. Es gibt auch den Druck durch perfekte Bilder, Videos und das endlose „Weiter“-Wischen. Algorithmen machen aus Aufmerksamkeit Geld und eben letztendlich aus unseren Kindern Geld, die dem schutzlos ausgeliefert sind. 16.07.2026 Jetzt kommen wir als Mitglieder des Medienausschusses mit frischen Eindrücken aus Wien zurück. Österreich bereitet gerade eine nationalrechtliche, EU-konforme Altersbegrenzung für soziale Medien vor. Das muss auch bei uns möglich sein. Wir müssen nicht auf die EU warten, bis wir Kinder und Jugendliche effektiv schützen können. Wir kennen die Vorschläge, sie kommen von der EU-Ebene und von der Bundesebene, von Expertenkommissionen. Für Kinder unter 13 brauchen wir einen echten Schutzriegel. Für Kinder von 13 bis 16 brauchen wir soziale Medien, die sicher und altersgerecht sind. Nicht das Kind muss beweisen, dass es alt genug ist, die Plattform muss beweisen, dass diese sicher genug ist. 16- bis 18-Jährige benötigen eine sichere Jugendversion und Jugendliche ab 18 Jahren eine Grundeinstellung ohne suchtmachende Algorithmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte um soziale Medien und seelische Gesundheit ist wirklich alles gesagt. Jetzt ist die Zeit, für die seelische Gesundheit Entscheidungen zu treffen. (Beifall von der SPD) NRW muss Schulen, OGS zu Schutz- und auch Entwicklungsräumen machen durch handyfreie Zeiten, Medienbildung und gut geschultes Personal. Seelische Gesundheit darf eben nicht am Schulhof enden. Hilfe muss da sein, wenn ein Kind sie braucht. Deswegen bitte ich Sie – trotz der Wortmeldungen in der ersten Runde – um Zustimmung zu unserem Antrag um die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. – Bleiben Sie alle gesund! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/20414 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/20414 abgelehnt. Wir kommen zum: 3 Circular Economy stärken – Die Unabhängigkeit Nordrhein-Westfalens in geopolitisch angespannter Lage sichern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/20427 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollegin Dr. Peill das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wer heute ein altes Handy in der Schublade liegen hat, besitzt mehr als ein ausgedientes Gerät, er besitzt einen Teil der Rohstoffversorgung von morgen. Darin stecken Gold, Kupfer, Lithium, Kobalt und Seltene Erden, Rohstoffe, die heute wertvoller sind denn je. Deutschlands größtes Rohstofflager liegt längst nicht mehr nur unter der Erde. Es liegt in unseren Schubladen, in unseren Gebäuden und auf unseren Werkstoffhöfen. Trotzdem kaufen wir jedes Jahr neue Rohstoffe auf dem Weltmarkt ein. Ist das nicht paradox? Wir brauchen hier einen Paradigmenwechsel. Früher haben wir in NRW Wohlstand vor allem dadurch geschaffen, dass wir Rohstoffe aus der Erde geholt haben. Morgen werden wir Wohlstand dadurch sichern, dass wir diese Rohstoffe immer wieder in den Kreislauf bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Genau darum geht es bei der Circular Economy. Sie ist längst mehr als Umweltpolitik, sie ist moderne Industriepolitik. Sie stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit, erhöht unsere Resilienz und macht uns unabhängiger. Wir erleben doch gerade, wie strategisch Rohstoffe eingesetzt werden. China nutzt Seltene Erden als geopolitisches Druckmittel. Gleichzeitig brauchen wir diese Rohstoffe für Halbleiter, Batterien, Medizintechnik, Windkraftanlagen und auch für moderne Kommunikations- und Verteidigungssysteme im Zeichen der Zeitenwende. Daher lautet die entscheidende Frage: Wie schaffen wir es, die Rohstoffe, die wir bereits besitzen, dauerhaft im Kreislauf zu halten, vor allem im Wirtschaftskreislauf. Nordrhein-Westfalen bringt dafür beste Voraussetzungen mit. Kaum ein anderes Bundesland vereint so viele Wertschöpfungsketten von Chemie über Stahl, Maschinenbau, Automobilindustrie, Bauwirtschaft, Landwirtschaft bis hin zur Bioökonomie. Genau diese Vielfalt eröffnet uns die Chance, Werkstoffkreisläufe zu schließen und Wertschöpfung im eigenen Land zu halten. Deshalb investieren wir seit Jahren gezielt in Forschung, Innovation und industrielle Anwendung. Mit dem Circular Valley in Wuppertal ist ein europaweit beachtetes Innovationsnetzwerk entstanden. Im Rheinischen Revier machen wir zum Beispiel biologisches Rostschutzmittel aus Bestandteilen von Gülle. Beim Batterierecycling werden Lithium, Nickel und Kobalt zurückgewonnen und wieder in die Pro-16.07.2026 duktion zurückgeführt. Unsere Hochschulen entwickeln intelligente Klebstoffe, damit hochwertige Materialien zukünftig sortenrein recycelt werden und nicht verbrannt werden müssen. All diese Beispiele zeigen: Nordrhein-Westfalen verfügt über exzellente Forschung, wirklich sehr innovative Unternehmen und die industrielle Stärke, um diese Unternehmen zu einem wirtschaftlichen Erfolg zu machen. Mit der Effizienz-Agentur NRW, der Leitstelle zur Circular Economy, zukünftigen guten Förderprogrammen und der kommenden Kreislaufwirtschaftsstrategie des Landes schaffen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Damit gehen wir den nächsten Schritt. Es ist unser Anspruch, dass Nordrhein-Westfalen die Circular Economy nicht nur anwendet, sondern gestaltet, und zwar mit Innovation, die hier entwickelt, hier produziert und dann weltweit nachgefragt wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn die Circular Economy der Zukunft entsteht dort, wo exzellente Forschung auf starke Industrie trifft und durch marktwirtschaftlich organisierte Kreisläufe wirkliche Resilienz erwächst. Deshalb beschleunigen wir Genehmigungen für innovatives Recycling und Kreislaufanlagen. Wir bringen hochwertige Sekundärrohstoffe schneller zurück in den Produktionsprozess, stärken die Rezyklate und kreislauffähigen Produkte auch in der öffentlichen Beschaffung und bringen unsere Erfahrung aktiv in Berlin und sehr stark in Brüssel ein, damit Innovationen schneller ihren Weg dorthin finden können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Rohstoff der Zukunft ist keiner, den wir neu fördern müssen. Es ist der, den wir bereits besitzen. Wenn wir diesen Schatz in NRW heben, stärken wir unsere Wirtschaft, sichern gute Arbeitsplätze, schützen das Klima und Ressourcen und machen Nordrhein-Westfalen wirklich widerstandsfähiger. Denn Rohstoffversorgung von morgen beginnt dort, wo wir die Rohstoffe von heute in einem Kreislauf halten. Genau darin liegt die Chance für unser Industrieland Nordrhein-Westfalen. Darum geht es in dem Antrag, und deswegen bitten wir Sie, zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollege Herr Matzoll das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Kreislaufwirtschaft oder Circular Economy sprechen, dann geht es längst nicht mehr um ein Nischenthema der Umweltpolitik. Wir sprechen darüber, wie wir unseren Industriestandort stärken, wie wir unabhängi-Landtag ger und resilienter werden, wie wir Klimaschutz und Ressourcenleichtigkeit zusammenbringen, wie wir uns in Zeiten geopolitischer Krisen strategisch neu aufstellen und wie wir in einer Welt, die uns gerade jeden Tag vor Augen führt, wie verletzlich globale Lieferketten und Rohstoffmärkte geworden sind, Wohlstand sichern. Nordrhein-Westfalen ist und bleibt Industrieland. Genau deshalb haben wir auch die Chance, in der Circular Economy Vorreiter zu sein bzw. zu bleiben. Denn wir haben bei uns in NRW unter anderem mit dem Circular Valley, mit dem Wuppertal-Institut, mit dem Prosperkolleg und mit Fraunhofer UMSICHT bereits hervorragende Ökosysteme und Innovationstreiber. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Jede Tonne Rohstoff, die wir wiederverwenden, muss nicht importiert werden. Jeder Stoffkreislauf, den wir schließen, macht unsere Unternehmen unabhängiger. Jede Innovation, die hier entsteht, schafft Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Sicherheit. Deshalb ist Circular Economy für uns kein Verzichtsprojekt, kein Projekt, bei dem es um neue Bürokratie geht und bei dem im Mittelpunkt steht, was nicht mehr erlaubt ist. Es geht um das Heben von Potenzialen und um das Entfesseln der Möglichkeiten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Circular Economy ist aber auch nicht bloß ein Zukunftsprojekt, sondern das Gegenwartsprojekt. Sie ist industriepolitisch die zentrale Antwort auf die Krisen dieser Welt und eine große Chance in Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur ums Recycling. Es geht darum, Produkte von Anfang an so zu entwickeln, dass sie repariert, wiederverwendet und recycelt werden können. Ich habe es an dieser Stelle schon oft gesagt und werde es auch heute wieder sagen: Abfall ist nicht die logische Konsequenz von Konsum. Abfall ist ein Designfehler. Es geht darum, Rohstoffe möglichst lange im Wirtschaftskreislauf zu halten und aus vermeintlichen Abfällen wieder Wertstoffe zu machen. Genau daran arbeiten viele Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen in unserem Land bereits heute – und das mit beeindruckender Innovationskraft. Unsere Aufgabe als Politik ist es, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Genehmigungen müssen schneller werden. Innovationen dürfen nicht an unnötiger Bürokratie scheitern. Sekundärrohstoffe brauchen bessere Marktchancen. Auch die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel vorangehen und bei ihren Beschaffungen stärker auf zirkuläre Produkte setzen. All das greifen wir in diesem Antrag auf. 16.07.2026 Als schwarz-grüne Koalition haben wir in den vergangenen Jahren bereits wichtige Grundlagen gelegt: von der Leitstelle zur Circular Economy – Kollegin Peill hat es schon erwähnt – bis hin zur Unterstützung innovativer Projekte im Batterierecycling oder im Bausektor. Am Montag war ich beim Richtfest der Fraunhofer-Einrichtung Forschungsfertigung Batteriezelle, die ein absoluter Gamechanger und Beschleuniger sein kann. Wir sind aber noch lange nicht am Ziel. Deshalb wird die Landesregierung zeitnah die Kreislaufwirtschaftsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichen. Sie wird das Thema noch stärker in die Breite tragen, Akteure zusammenbringen und klare Leitplanken für die kommenden Jahre setzen, denn wenn wir Circular Economy wirklich zum Erfolgsmodell machen wollen, brauchen wir einen gemeinsamen strategischen Rahmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich meine, dass dieses Thema größer als parteipolitische Unterschiede ist. Denn am Ende profitieren wir alle davon, wenn unsere Wirtschaft unabhängiger wird, wenn Roh- bzw. Wertstoffe im Land gehalten werden, wenn Innovationen entstehen und wenn wir unseren Unternehmen neue Chancen eröffnen. Deshalb möchte ich ausdrücklich auch die Opposition einladen, diesen Weg konstruktiv mitzugehen. Denn auch wenn wir heute direkt über diesen Antrag abstimmen und ihn somit nicht noch einmal im Ausschuss bearbeiten, wird der weitere Hochlauf der Circular Economy, der Hochlauf zirkulärer Leitmärkte den Landtag weiter beschäftigen. Wir müssen nicht bei jedem Detail derselben Meinung sein, sollten aber gemeinsam das Ziel verfolgen, zirkuläres Wirtschaften Schritt für Schritt zum neuen Normal zu machen, und zwar nicht, weil das gerade modern klingt, sondern weil es wirtschaftlich vernünftig und ökologisch notwendig ist. Es verleiht unserem Industrieland Nordrhein-Westfalen mit seinen in dieser Breite und Tiefe einmaligen Wertschöpfungsketten neue Stärke und ermöglicht uns Resilienz und strategische Unabhängigkeit. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen. Ich freue mich über Unterstützung für den Antrag, noch viel mehr aber über eine dauerhafte, kritische Begleitung des weiteren Prozesses. Ich selbst werde bei der nächsten Landtagswahl nicht erneut kandidieren. Umso wichtiger ist es mir, dass wir heute nicht bloß einen von vielen Anträgen beschließen, wie wir das regelmäßig tun, sondern hier endgültig den Point of no Return auf dem Weg zur zirkulären Wirtschaft überschreiten. Um es auf den Punkt zu bringen – ich komme zum Schluss –: Kreislaufwirtschaft oder Circular Economy ist mehr als Recycling und Reparatur. Es ist eine komplett andere Art zu wirtschaften. Die Zeit des linearen Wirtschaftens ist vorbei. Landtag (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Entkoppeln wir nachhaltig Wirtschaftswachstum von Ressourcenverbrauch und sorgen für geschlossene Stoffkreisläufe in allen Branchen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollege Herr Stoltze das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Wenn man den heute vorliegenden Antrag von CDU und Grünen liest, dann kann man zunächst einmal erfreulicherweise feststellen: Dieser Antrag hat eine sehr hohe Recyclingquote, denn der Antrag, den wir zur Kreislaufwirtschaft bereits 2024 gestellt haben, taucht mehrfach darin auf. Deswegen können wir gar nicht grundsätzlich dagegen sein. Ein sinnvoller Anteil ist schon mal enthalten. (Beifall von den GRÜNEN, Dr. Patricia Peill [CDU] und Rodion Bakum [SPD]) Die zahlreichen Ideen und Forderungen sind aber natürlich auch nicht neu, sondern direkt aus diesem Antrag und anderen recycelt. Einige Passagen wirken aber heute so, als hätten CDU und Grüne das Prinzip der Kreislaufwirtschaft nicht nur für Rohstoffe, sondern auch für politische Vorschläge angewandt. Das ist natürlich ressourcenschonend und im Sinne der Nachhaltigkeit ausdrücklich zu begrüßen. Richtig ist, dass dringend in der Kreislaufwirtschaft etwas geschehen muss. Wir sind deshalb einer Meinung: Es ist gut, dass die Themen aufgegriffen werden, die wir in der Vergangenheit immer schon bespielt haben. Umso erstaunlicher ist es aber, dass die Regierungsfraktionen zwei der entscheidenden Bausteine einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft vergessen haben. Das eine sind die Maßnahmen gegen das Littering, also die Müllvermeidung, und das andere ist die stärkere Einbindung der Akteure, die Kreislaufwirtschaft tagtäglich organisieren: die Kommunen und die kommunalen Unternehmen. Die Stärkung der Kreislaufwirtschaft ist für Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung. Dazu haben wir mehrere Argumente und Beispiele gehört. Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich globale Lieferketten sein können: erst die Coronapandemie, dann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von einem Tag auf den nächsten werden Rohstoffe knapper, teurer und schwer verfügbar. Die Folgen waren in vielen Bereichen unmittelbar spürbar: auf den Bau-16.07.2026 stellen, in der Industrie und letztlich auch im Alltag der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist die Kreislaufwirtschaft weit mehr als Umweltpolitik. Sie ist Wirtschaftspolitik, Industrie- und inzwischen auch Sicherheitspolitik. Wer Rohstoffe länger im Kreislauf hält, macht sich unabhängiger von Importen, stärkt die heimische Wertschöpfung und erhöht die Resilienz unseres Wirtschaftsstandorts. Genau das scheint auch den regierungstragenden Fraktionen jetzt endlich deutlich geworden zu sein. Der vorliegende Antrag greift wie gesagt viele Forderungen auf, die wir schon in der Vergangenheit diskutiert haben. Schon in unserem Antrag von 2024 haben wir auf die wichtige Rolle der öffentlichen Beschaffung beim Thema „Kreislaufwirtschaft“ verwiesen. Sie ist ein zentraler Treiber beim Einsatz von Rezyklaten. Vollkommen zu Recht wird im vorliegenden Antrag gefordert, diese Rolle zu stärken. (Beifall von der SPD und Jan Matzoll [GRÜNE]) CDU und Grüne nehmen sich aber noch ein anderes wichtiges Thema zur Brust: die Regelung zum Abfallende. Tatsächlich ist es so, dass klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von Sekundärrohstoffen notwendig sind, damit hochwertige Recyclingmaterialien wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden können. Das Thema ist zwar nicht neu, aber dennoch wichtig. Kurz gesagt: Unsere guten Ideen werden nicht schlechter, nur weil sie jetzt von CDU und Grünen aufgegriffen werden. (Heiterkeit) Im Gegenteil: Die Punkte, die hier übernommen werden, unterstützen wir weiterhin. Eine stärker kreislauforientierte Beschaffung, bessere Rahmenbedingungen für den Einsatz von Rezyklaten und mehr Unterstützung beim Aufbau funktionierender Stoffkreisläufe sind wichtige Bausteine einer nachhaltigen Politik für Nordrhein-Westfalen. Genau deshalb fällt es aber umso stärker auf, was beim Recyclingprozess dieses Antrags verloren gegangen ist, nämlich zwei zentrale Elemente: der Kampf gegen die Vermüllung im öffentlichen Raum, das sogenannte Littering, und die zentrale Rolle der Kommunen und kommunalen Unternehmen. Auf diese beiden Punkte möchte ich noch kurz eingehen. Der erste blinde Fleck im Antrag ist das Thema „Littering“, die Vermüllung des öffentlichen Raums. Kreislaufwirtschaft bedeutet schließlich mehr als Recyclinganlagen, Abfallenderegelungen und neue Stoffströme. Sie beginnt bereits bei der Vermeidung von Abfall. Wer ernsthaft über Kreislaufwirtschaft spricht, muss deshalb auch darüber sprechen, wie Müll überhaupt vermieden werden kann, wie wir also verhindern, dass Verpackungen, Einwegprodukte Landtag und anderer Abfall auf Straßen, in Parks und in Gewässern landen. Genau deshalb haben wir bereits 2024 gefordert, die Vermüllung des öffentlichen Raums stärker in den Blick zu nehmen und zum Beispiel Aufklärungsmaßnahmen gegen Littering zu unterstützen. Im vorliegenden Antrag sucht man diesen Gedanken jedoch vergeblich. Der zweite Punkt betrifft die Kommunen und die kommunalen Unternehmen. Das wundert uns noch mehr, denn im Antrag werden auf mehreren Seiten europäische Strategien zu Rohstoffmärkten, Genehmigungsverfahren und industriellen Kreisläufe beschrieben. Diejenigen, die praktisch Kreislaufwirtschaft organisieren, kommen aber kaum vor. Deshalb sind die Kommunen, die Abfallentsorgung sicherstellen, die entscheidenden Personen, die Wertstoffe sammeln, Stoffkreisläufe ermöglichen und damit einen wichtigen Beitrag zur Rohstoffsicherung leisten.

Die Redezeit.

Es sind die Städte und Gemeinden, die über ihre Beschaffung und ihre Bauvorhaben ganz konkret Einfluss auf den Einsatz von Rezyklaten nehmen können. Genau deshalb haben wir in unserem Antrag die kommunale Ebene ausdrücklich ins Zentrum gerückt.

Die Redezeit, Herr Kollege.

Ja, danke. – Bei uns steht aber fest: Wer Kreislaufwirtschaft stärken will … (Heiterkeit)

Sie haben Ihre Rede bereits um 44 Sekunden überzogen.

Ja, ich komme zum Schluss.

Gut.

Das habe ich registriert. (Heiterkeit von Vizepräsidentin Berivan Aymaz)

Sorry.

Alles in Ordnung. 16.07.2026 Deshalb können wir dem Antrag heute nicht zustimmen. Gleichzeitig werden wir ihn aber auch nicht ablehnen und uns deswegen enthalten (Beifall von Dr. Patricia Peill [CDU]) – verbunden mit der klaren Erwartung, dass die Landesregierung die fehlenden Aspekte in der künftigen Kreislaufwirtschaftsstrategie aufgreift. – Danke schön. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Brockes das Wort. – Und selbstverständlich achten alle Rednerinnen und Redner auf die Redezeit.

Selbstverständlich. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über Kreislaufwirtschaft zu sprechen, ist richtig und notwendig. Ölpreisschocks, Lieferkettenprobleme und geopolitische Abhängigkeiten zeigen nämlich, wie verletzlich unser Industriestandort bei der Rohstoffversorgung ist. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft kann Rohstoffsicherheit und Klimaschutz mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit verbinden. Gerade Nordrhein-Westfalen muss seine Potenziale besser nutzen: bei Kunststoffen, Batterien, Elektronik, bei kritischen Rohstoffen und bei Baustoffen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU und den Grünen, sprechen also wichtige Themen an. Haben aber CDU und Grüne klare Lösungen, neue Erkenntnisse? – Keineswegs. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Ja!) Für diesen Antrag – das wurde schon vom Kollegen Stoltze gesagt – wurden alte Anträge recycelt – leider ohne einen neuen Mehrwert zu schaffen. Dabei braucht die Kreislaufwirtschaft klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Sie braucht Zielklarheit statt staatlicher Detailsteuerung. Starre Quoten und Einsatzpflichten lehnen wir deshalb, ebenso wie neue Abgaben, die den fetten Staat noch fetter machen, ab. Die Ersatzbaustoffverordnung zeigt, wie gut gemeinte Regulierung das Gegenteil erreichen kann. Unklare Rechtsbegriffe, umfangreiche Nachweispflichten und praxisferne Dokumentationsvorgaben verhindern den Einsatz von Sekundärrohstoffen. Besonders entscheidend ist die Frage: Wann verliert ein Stoff seine Abfalleigenschaft? Diese Unklarheit bleibt ein erhebliches Investitionshemmnis. Auch chemisches Recycling darf nicht benachteiligt werden. Es ist eine wichtige Ergänzung zum mecha-Landtag nischen Recycling. In der öffentlichen Vergabe dürfen Sekundärrohstoffe nicht pauschal ausgeschlossen werden; sie dürfen aber auch nicht pauschal vorgeschrieben werden. Für uns Freie Demokraten zählen Qualität, Verfügbarkeit und Wirtschaftlichkeit. Wir brauchen Wettbewerb. Wir brauchen Technologieoffenheit. Wir brauchen nicht das selbstlobende Papier, das dieser Antrag bedruckt hat. Sie zählen Förderprogramme, Workshops und Vernetzungsformate auf. Alle Forderungen stehen jedoch unter dem Vorbehalt vorhandener Mittel und vorhandenen Personals. Das bedeutet im Klartext: Es passiert nichts Zusätzliches. (Zuruf von Dr. Patricia Peill [CDU]) Dabei hat die FDP-Landtagsfraktion bereits im November 2022, also vor dreieinhalb Jahren, einen Antrag zur Stärkung des chemischen Recyclings vorgelegt. Trotz breiter Zustimmung der Sachverständigen haben CDU und Grüne diesen Antrag aber abgelehnt. (Jan Matzoll [GRÜNE]: Ja!) Im März 2024, also anderthalb Jahre später, folgte dann ein Antrag von CDU und Grünen mit wesentlichen Forderungen der FDP. (Dr. Patricia Peill [CDU]: Aha!) Ähnlich sieht es bei der Kreislaufwirtschaftsstrategie des Landes aus: Minister Krischer hatte sie für Ende 2024 angekündigt. Bis heute liegt sie nicht vor. Das ist keine Gestaltungskraft, das ist organisiertes Verhindern. (Beifall von der FDP) Wir als Freie Demokraten schlagen konkrete Schritte vor: Klare Abfallregelungen für alle relevanten Sekundärbaustoffe, eine freiwillige und bürokratiearme Sekundärrohstoffbörse, die Angebot und Nachfrage zusammenbringt, und einen echten Circle-Economy-Fast-Track mit Musterunterlagen, Genehmigungslotsen und einheitlichen Vollzugshinweisen. Kreislaufwirtschaft ist Wirtschafts-, Rohstoff- und Industriepolitik. Nordrhein-Westfalen braucht schnellere Genehmigungen, funktionierende sekundäre Rohstoffmärkte und technologieoffene Lösungen. Ihr Antrag bietet viel Eigenlob, wenig Neues und kaum Verbindliches. Dies wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Dr. Patricia Peill [CDU]: Oh, nee!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Loose das Wort. 16.07.2026

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Lumpen, Knochen, Eisen, Papier!“: Das war der Ruf der Materialsammler in den letzten Jahrzehnten – häufig begleitet vom Klang einer Messingglocke. Die Wiederverwertung von Rohstoffen ist keine Erfindung grüner Transformationspolitik. Sie ist auch keine Errungenschaft neuer Landesagenturen und Förderwettbewerbe oder staatlich finanzierter Netzwerktreffen. Lumpensammler, Altpapierhändler und Schrottsammler haben schon vor Jahrhunderten Materialien gesammelt, sortiert und erneut verkauft – nicht, weil eine Landesregierung eine Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen hatte, sondern weil diese Materialien einen Wert hatten. Wo ein Rohstoff wirtschaftlich wiederverwendet werden kann, entsteht ein Markt. Wo die Aufbereitung dagegen dauerhaft teurer als das gewonnene Material ist, hat der Markt entschieden, den Müll beispielsweise lieber zu verbrennen und damit Strom und Wärme zu produzieren. An dieser Stelle muss sich der Staat schlicht heraushalten. Natürlich ist es sinnvoll, Metalle, Papier, Glas und bestimmte Kunststoffe wiederzuverwerten. Natürlich sollten qualitätsgeprüfte Recyclingbaustoffe nicht dauerhaft unter unnötigen Abfallvorschriften festgehalten werden, und natürlich müssen Genehmigungsverfahren für private Recyclinganlagen schneller und einfacher werden. Wir brauchen aber keine neuen Subventionen. Wir brauchen keine staatlichen Quoten – insbesondere nicht für das sogenannte chemische Recycling. Gerade dieses Verfahren haben Sie mit Ihren hohen Energiepreisen selbst torpediert. Kunststoffe chemisch wieder in Öl, Gas oder chemische Grundstoffe zu zerlegen, kann technisch möglich und in bestimmten Fällen sinnvoll sein. Doch diese Verfahren benötigen große Mengen Energie. Sie benötigen hohe Temperaturen, aufwändige Vorbehandlung und anschließend erneut industrielle Aufbereitung. Eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft braucht deshalb vor allen Dingen eins: günstige und verlässlich verfügbare Energie. Sie aber haben die Energiepreise durch den Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle durch CO - Bepreisung, Netzausbaukosten und eine wetterabhängige Stromversorgung erst erhöht und sind jetzt überrascht, dass chemisches Recycling unwirtschaftlich ist. Nun folgt Ihr bekanntes politisches Muster: Erst verteuern Sie die Energie, und anschließend subventionieren Sie die Unternehmen, die angesichts der Energiepreise nicht mehr wirtschaftlich produzieren können, mit Steuergeld. Das ist keine Kreislaufwirtschaft, das ist eine Subventionsfalle. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab und verteidigen lieber unser gu-Landtag tes Deutschland im Sinne von Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Thorsten Klute [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Ihnen über technische Keramik und über Gülle sprechen. Was haben diese beiden Themenfelder mit der Kreislaufwirtschaftsstrategie zu tun? Hinter der Kreislaufwirtschaftsstrategie steckt die Idee, dem Ansatz der Circular Economy eine Strategie an die Hand zu geben. Das erarbeitet die Landesregierung in dieser Legislatur Schritt für Schritt. Herr Brockes, die Kreislaufwirtschaftsstrategie kommt, und zwar bald. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP] – Dr. Pat- ricia Peill [CDU]: Sie kommt! – Dietmar Bro- ckes [FDP]: Darauf warte ich schon seit zwei Jahren!) Wir bezwecken, damit die folgenden Fragen zu beantworten. Wie schaffen wir es, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen in seinem großen Transformationsprozess zu stärken? Wie schaffen wir es die Stärken – dazu gehören kreative Menschen, egal, in welcher Branche sie arbeiten, exzellente Forschungseinrichtungen und Universitäten und ein starker und innovativer Mittelstand, eine starke und innovative Industrie – so zusammenzubinden, dass wir durch gezielte Investitionsunterstützung für die Zukunft eine neue Form industrieller Wertschöpfung sicherstellen? (Zuruf: Gar nicht!) Die gute Nachricht ist, dass wir in NRW nicht bei null ansetzen. Vielleicht ist die eine oder der andere von Ihnen schon einmal an einer Biogasanlage vorbeigefahren. Eine Biogasanlage ist, wenn man so will, der Einstieg in eine Circular Economy in Kombination mit Bioökonomie. In einer Biogasanlage wird das, was nicht als Reststoff zum Beispiel in den Nährstoffkreislauf zurückgeführt werden kann, energetisch gebraucht und das, was überbleibt, als wertvoller, nicht mineralischer Dünger eingesetzt. Was hat das Ganze damit zu tun, dass wir in einer krisenhaften geopolitischen Zeit leben? Das Ganze ist ein Teil der Antwort darauf, wie wir es schaffen, die Lebensmittelproduktion und die gute Versorgung unserer Böden mit Nährstoffen in einer Zeit, in der die 16.07.2026 Sperrung der Straße von Hormus die Zufuhr von Dünger für unsere Lebensmittelproduktion in Europa unter einen enormen Preisdruck setzt, sicherzustellen. Und jetzt kommt’s: Es gibt in Nordrhein-Westfalen bereits Projekte, die mit Unterstützung der Landesregierung aus den Reststoffen der Schweinegülle Lack machen wollen und dafür das Phosphor so aufspalten, dass ein neues Material entwickelt wird. Das ist eine Kooperation eines Fraunhofer-Instituts, der Landwirtschaft und eines mittelständischen Lackherstellers. Das schafft zukunftsfähige Wertschöpfung und die Vernetzung dessen, was da ist, schon. Es gibt die Circular Economy also schon heute, und es ist gut, wenn man das in einer Strategie zusammenbindet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will dazu einen zweiten Punkt ausführen, von dem die eine oder der andere schon gehört hat. Ich war mir nicht sicher, ob ich das Stückchen Siliciumcarbid mit an das Redepult nehmen darf. Aus Respekt vor dem Hohen Haus habe ich das nicht gemacht. Siliciumcarbid wird gebraucht, um technische Keramik herzustellen, technische Keramik wiederum wird gebraucht, um Schutzmaterial herzustellen, um in der Halbleiterproduktion Trägerplatten herzustellen. Das ist für unsere Verteidigungsfähigkeit, für unsere strategische Souveränität im Bereich der Halbleiterproduktion also ein wirklich unverzichtbarer Rohstoff. Das dafür notwendige Silizium wird bisher zu 90 % aus China importiert. Ich will, dass wir alles dafür tun, dass Europa so diversifiziert wie möglich Handel betreibt. Ich will aber auch, dass wir uns dafür, dass Drittstaaten, die keine Lust darauf haben, dass wir ökonomisch erfolgreich sind, mit willkürlich nach oben und unten getriebenen Rohstoffpreisen unsere Produktion in Mitleidenschaft ziehen, weniger ökonomisch angreif- und verwundbar machen. Deswegen ist die Nachricht, dass wir im Rheinischen Revier einen mittelständischen Unternehmer haben, der zusammen mit einem Fraunhofer-Institut und der Klugheit der RWTH aus Material aus gebrauchtem Siliciumcarbid hochwertiges neues Siliciumcarbid produzieren kann, so herausragend. Wir wollen sicherstellen, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit Antworten auf die Fragen der Rohstoffleichtigkeit und der damit verbundenen Reduktion von CO -Emissionen aus dem bestehenden Ökosystem aus Innovationen, einem starken Mittelstand und einer starken Industrie heraus den Weg zu neuen Geschäftsmodelle, neuer Marktteilnahme und neuer Marktführerschaft im internationalen Wettbewerb ebnen können. Genau das wollen die regierungstragenden Fraktionen mit diesem Antrag, glaube ich, auch. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/20427. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/20427 angenommen. Vielen Dank. Wir kommen zu: 4 Für eine generationengerechte Rentenreform – Kapitaldeckung ausweiten, Zwangssysteme verhindern, Flexibilität und Eigenverantwortung stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20435 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Henning Höne das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland leidet seit vielen Jahren unter einem Reformstau. Insbesondere für unsere Wettbewerbsfähigkeit haben wir in den letzten Jahren zu wenig getan. Das rächt sich jetzt. Während andere Industrieländer wachsen, neuen Wohlstand und neue Arbeitsplätze aufbauen können, treten wir auf der Stelle. Allein in Nordrhein-Westfalen fallen pro Monat 3.000 gut bezahlte Arbeitsplätze von hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Industrie weg – mit allen Folgen für die Lieferketten, für das entsprechende Umfeld. Ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land sind die Kosten für Arbeit. Arbeit ist im internationalen Vergleich in Deutschland teuer, oftmals zu teuer. Das liegt aber weniger an den Gehältern, sondern vor allem an den Lohnzusatzkosten. Der eine oder andere in diesem Raum wird sich noch – wie ich – erinnern können: Es gab einmal über Parteigrenzen hinweg das politische Ziel, die Lohnzusatzkosten nicht über 40 % steigen zu lassen. Mit den jetzt seitens der Bundesregierung angekündigten Reformen werden wir uns mit großen Schritten in Richtung 45 % Lohnzusatzkosten entwickeln. Wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dann müssen wir also über die sozialen Sicherungssys-16.07.2026 teme sprechen. Da haben wir ganz schön viel aufzuholen, weil Preis und Leistung immer weiter auseinandergehen. Wir haben ein ziemlich teures Rentensystem. Im europäischen Vergleich resultieren daraus aber verhältnismäßig niedrige Renten. Obwohl wir über 120 Milliarden Euro pro Jahr zuschießen, steht das umlagefinanzierte System auf wackeligen Beinen – immer weniger Beitragszahler, immer mehr Renten. Wer darauf einfach mit immer höheren Beiträgen, mit neuen Zuschüssen, mit neuen Leistungsversprechen wie jetzt der nächsten Stufe der Ausweitung der Mütterrente reagiert, der reformiert nicht, der stärkt auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit. Wer das tut, verschiebt die Rechnung auf zukünftige Legislaturen und zukünftige Generationen. Das darf nicht passieren. (Beifall von der FDP) Es gab große Erwartungen an die Alterssicherungskommission und große Freude darüber, dass überhaupt etwas vorgelegt wurde. Das hat mich schon ein bisschen gewundert – also nicht, dass die Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung Merz niedrig ist; dafür hat sie selbst gesorgt. Aber Freude darüber, dass überhaupt etwas vorliegt? Unsere Ansprüche sollten doch etwas höher sein. Wir sollten hier nicht die Pflicht zur Kür erheben, sondern wir sollten uns die Vorschläge anschauen. Hilft das eigentlich auf dem Weg hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit? Hilft das eigentlich auch dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen? Ich schaue mir das an und meine: ein wenig Licht, aber vor allen Dingen viel Schatten. Es ist eine Mischung aus kleinen Schritten nach vorne und großen Sprüngen zurück. Erstens. Es ist richtig, kapitalgedeckte Elemente in der Rente einzuführen. Es ist lange überfällig. Wir fordern das schon seit Jahren. Aber entscheidend ist, wie man das finanziert. Die Bundesregierung möchte es finanzieren, indem die Rentenbeiträge um zwei Prozentpunkte steigen. Das wird eine massive Belastung für Betriebe und für Beschäftigte ergeben. In die Wirtschaftskrise hinein erhöhen Union und SPD also die Lohnzusatzkosten. Arbeit wird teurer, Wettbewerbsfähigkeit leidet – das ist Sabotage am Aufschwung. (Beifall von der FDP) Zweitens – ganz viel Schatten! –: der Zwang, Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen. Wir lösen die strukturellen Probleme der Rentenversicherung doch nicht, indem wir neue Berufsgruppen hineinzwingen. Wer das tut, der ignoriert die völlig unterschiedlichen Lebens- und Vorsorgemodelle. Ich habe übrigens auch eine Befürchtung. Schlimmer noch: Ich glaube, wer im ersten Schritt anfängt, Landtag Selbstständige in die gesetzliche Rente zu zwingen, der ist auch nicht mehr weit davon weg, sie in die gesetzliche Krankenversicherung zu zwingen. Am Ende wird hiermit in Berlin der erste Schritt auf dem Weg hin zur langsamen Abschaffung der Selbstständigkeit getan. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Das Bittere daran ist: Nicht ein strukturelles Problem wird gelöst, gleichzeitig verlieren aber viele Menschen in diesem Land Flexibilität und Entscheidungsfreiheit. (Beifall von der FDP) Drittens: die Abschaffung der Minijobs. Minijobs sind keine Randerscheinungen, sondern ganz viele Menschen nutzen sie und brauchen auch die entsprechende Flexibilität, die damit einhergeht, um etwas dazuzuverdienen. Das gilt zum Beispiel für Studenten, für Familien, aber auch für ganze Branchen, zum Beispiel Gastro oder Einzelhandel. Das Problem sind nicht die Minijobs. Das Problem sind zu hohe Steuern und Abgaben auf Jobs und auf Arbeit insgesamt in diesem Land. Die sollten wir senken, anstatt Minijobs de facto abzuschaffen. (Beifall von der FDP) Es gibt Bundesländer, die reagieren, die sich einbringen und die für ihren Wirtschaftsstandort und ihre Interessen kämpfen. Aus Nordrhein-Westfalen ist bislang vor allen Dingen eins zu hören: Der Ministerpräsident bat darum, das Paket nicht auseinanderzupflücken – das war sein Zitat –, und zwar ausdrücklich inklusive aller Vorschläge zur Rentenreform. Immer mal wieder wird der Ministerpräsident in den Medien als Reservekanzler genannt. Im Alltag ist er vor allen Dingen ein Stützrad für die Bundesregierung. Das sind schlechte Nachrichten für Deutschland, aber auch für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Olaf Lehne das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Höne! Die Rentenpolitik gehört zu den größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Der demografische Wandel stellt unser Alterssicherungssystem vor erhebliche Aufgaben. Deshalb brauchen wir Reformen, die nachhaltig, generationengerecht und verantwortungsvoll sind. Genau an diesem Punkt scheitert der heutige Antrag der FDP. In ihm wird ein hochkomplexes Thema auf 16.07.2026 einfache Schlagworte und ideologische Forderungen reduziert, anstatt tragfähige Lösungen vorzulegen. Die FDP setzt auf Alarmismus statt auf eine seriöse Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Alterssicherung. Richtig ist: Die gesetzliche Rentenversicherung hat sich über Jahrzehnte hinweg als verlässliche und krisenfeste Säule der Alterssicherung bewährt. Sie bleibt auch künftig das Fundament unseres Rentensystems. Wer dieses Fundament leichtfertig infrage stellt, schafft vor allem Verunsicherung bei Millionen Beschäftigten sowie bei Rentnerinnen und Rentnern. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Alterssicherungskommission, die der Bundestag eingesetzt hat, ausdrücklich. Denn mit ihnen bietet sich die Chance, die Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren, sie generationengerecht weiterzuentwickeln und dauerhaft leistungsfähig zu halten. Reformen müssen finanzierbar sein und gesellschaftliche Akzeptanz finden. Genau diesen ausgewogenen Ansatz verfolgt die Kommission. Johannes Winkel, unser Bundestagsabgeordneter in Berlin, verfolgt mit der „Jungen Gruppe“ insofern genau die richtigen Ziele. Natürlich gehören kapitalgedeckte Elemente zu einer modernen Altersvorsorge. Genau deshalb ist in dem Reformpaket auch der Ausbau kapitalgedeckter Bestandteile vorgesehen. Die FDP tut allerdings so, als ließe sich das Umlageverfahren vollständig durch Aktienmärkte ersetzen. (Henning Höne [FDP]: Nee, ist doch Quatsch!) Das ist weder realistisch noch verantwortungsvoll. (Henning Höne [FDP]: Darum sagen wir das auch nicht! Lesen Sie den Antrag!) Wer Altersvorsorge ausschließlich an den Kapitalmärkten ausrichtet, verschweigt bewusst die Risiken von Börsenschwankungen und wirtschaftlichen Krisen. Deshalb ist der vorgesehene staatlich organisierte Kapitalfonds der richtige Weg: breit diversifiziert, professionell verwaltet und unabhängig von individuellen Anlagekrisen. (Henning Höne [FDP]: Was kann schon schiefgehen, wenn man dem Staat das Geld anvertraut?) – Zuhören könnte helfen. Besonders irritierend ist die Wortwahl der FDP beim Thema „Selbstständige“. Von einem angeblichen Zwangssystem zu sprechen, wird der Realität nicht gerecht. Tatsächlich geht es darum, Vorsorgelücken zu schließen. Viele Selbstständige verfügen heute leider nicht über eine ausreichende Altersabsicherung. Sie treffen das System unmittelbar. Landtag Wer dieses Problem ignoriert, riskiert steigende Altersarmut und eine höhere Belastung der steuerfinanzierten Grundsicherung. Eine verpflichtende Altersvorsorge schützt nicht nur die Betroffenen selbst, sondern langfristig auch die Solidargemeinschaft. Die FDP fordert außerdem eine stärkere Orientierung der Rentenanpassung an der Inflation. Auch das klingt zunächst plausibel. Tatsächlich würde eine solche Umstellung aber dazu führen, dass Rentnerinnen und Rentner langfristig immer weniger am allgemeinen Wohlstands- und Einkommenszuwachs teilhaben. Gerade ältere Menschen würden dadurch schleichend an Kaufkraft und Teilhabemöglichkeiten verlieren. Die FDP verkauft altbekannte liberale Rezepte als vermeintlichen Königsweg und blendet dabei die sozialen und finanziellen Realitäten unseres Rentensystems konsequent aus. Zudem ignoriert sie konsequent den Umstand, dass eine tragfähige Rentenpolitik immer mehrere Ziele gleichzeitig erfüllen muss: Verlässlichkeit, Generationengerechtigkeit, finanzielle Stabilität und soziale Sicherheit. Wer ausschließlich auf Individualisierung und Kapitalmärkte setzt, verliert den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus dem Blick. Auch der bloße Verweis auf die Nettoersatzquote greift deutlich zu kurz, weil dabei weder der niedrige Beitragssatz noch die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern berücksichtigt wird. Die CDU-Fraktion unterstützt den Weg einer ausgewogenen Rentenreform, die das bewährte Umlageverfahren stärkt, kapitaldeckende Elemente sinnvoll ergänzt und Versorgungslücken schließt. Sie setzt auf Verlässlichkeit statt Ideologie, auf Reformen mit Augenmaß statt markiger Schlagzeilen. Der Antrag der FDP wird diesem Anspruch leider nicht gerecht. Das Thema gehört in den Deutschen Bundestag, in dem die FDP nicht mehr vertreten ist. Dort wird es sachlich und ausgiebig behandelt. Die FDP sollte nicht weiter versuchen, in dieser Form Bundespolitik auf Landesebene zu gestalten. Wir lehnen den Antrag ab, weil wir der Meinung sind, dass er so, wie Sie ihn gestaltet haben, oberflächlich ist und auch nicht hier hingehört. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Lena Teschlade das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt: Dieser Antrag der FDP gehört eigentlich in den Bundestag. Ich will aber dem Kollegen Höne ausdrück-16.07.2026 lich recht geben, dass es auch Themen gibt, mit denen wir als NRW-Parlament uns dringend beschäftigen sollten. Ich stimme auch zu, dass das Thema „Rente“ durchaus eines ist, zu dem NRW eine Position beziehen muss und sich über den Bundesrat einbringen kann. Dieser Antrag macht aber mal wieder sehr deutlich, für wen die FDP hier im Land eigentlich Politik macht: (Ralf Witzel [FDP]: Die Menschen! Für die Menschen!) für diejenigen, die über genug Kapital verfügen, um ihre Altersvorsorge eigenverantwortlich und außerhalb des Solidarsystems zu regeln. Dabei ist die Grundfeststellung richtig, dass wir Reformen im Bereich der Rente brauchen. Der Altersquotient zeigt an, für wie viele Rentnerinnen und Rentner die Beschäftigten aufkommen müssen. Im Jahr 2024 kamen auf 100 Personen im Erwerbsalter 33 Personen im Rentenalter ab 67 Jahren. Das entspricht einem Altersquotienten von 33. Daran zeigt sich ganz deutlich, dass Reformen notwendig sind. Es muss etwas passieren. Hubertus Heil und später Bärbel Bas als jetzige Arbeitsministerin sind das bereits angegangen. So wurden zum Beispiel die Betriebsrenten gestärkt, um auch Beschäftigten in kleineren Betrieben den Zugang zu ermöglichen. In der von der jetzigen Regierung eingesetzten Rentenkommission sind namhafte Expertinnen und Experten zusammengetreten. Deren Empfehlungen bedeuten auch für die Sozialdemokratie schmerzhafte Kompromisse. Das will ich sehr deutlich sagen. Es wurden dabei auch Vorschläge aufgegriffen, die die FDP in der letzten Bundesregierung noch selbst gemacht hat. Dazu zählt zum Beispiel das Thema der Kapitalrente. Die ist auch jetzt wieder Bestandteil. Es wurde aber auch klar herausgearbeitet, dass ein solidarisches Rentensystem nur funktionieren kann, wenn der Personenkreis ausgeweitet wird und auch Personengruppen wie Selbstständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen. Es ist ein ganz einfaches Grundprinzip der sozialen Gerechtigkeit: Wer sehr gut verdient, sollte sich entsprechend stark bei der solidarischen Rentenversicherung einbringen. (Beifall von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Die haben auch andere Ansprüche!) Das gilt insbesondere, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, weil Wohlstand in diesem Land nur zu einem sehr geringen Teil mit Fleiß korreliert. Wohlhabend ist meist, wer wohlhabend geboren wurde, und Akademiker ist meist, wer Kind von Akademikern ist. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es! – Franziska Müller-Rech [FDP]: Haben wir nur Akademi- ker, die reich sind?) Landtag Das ist extrem ungerecht, und das gilt es, zu bekämpfen. Das ist das Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. (Thorsten Klute [SPD]: Das unterscheidet uns von der FDP!) Herr Höne, Sie haben gerade wieder das Thema „Selbstständige“ angesprochen. Sie sagen, es sei eine schrittweise Abschaffung der Selbstständigkeit, wenn man das jetzt so macht. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, weil die Zahlen eine völlig andere Sprache sprechen. Ein Drittel der ehemals Selbstständigen muss laut einer repräsentativen Umfrage mit einer Nettorente von weniger als 700 Euro auskommen. (Marcel Hafke [FDP]: Ja, weil anders Vermö- gen aufgebaut wird! Ist doch Quatsch!) Das zeigt doch, dass da ein Fehler ist. (Marcel Hafke [FDP]: Wir zwingen die Leute doch nicht!) Ich will Ihnen sagen: Ich bin Tochter eines kleinen mittelständischen Unternehmers mit gerade einmal fünf Mitarbeitern. Für ihn ist das mit der Krankenversicherung und der Rente auch ein Problem. Er hätte sich gefreut, wenn er damals hätte direkt einzahlen können. (Marcel Hafke [FDP]: Es kann ja jeder einzah- len!) Insofern entspricht es einfach nicht der Realität, dass es eine Abschaffung der Selbstständigkeit wäre. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Da stelle ich mir die Frage, mit wem Sie eigentlich immer so sprechen. (Beifall von der SPD) Sie sagen hier, es würde Ihnen um Generationengerechtigkeit und darum gehen, Beschäftigung zu sichern. (Ralf Witzel [FDP]: Ja, natürlich!) Aber gegen alles, was wir machen, um eine bessere Rente zu garantieren – Themen wie „Tariftreue“ und „Mindestlohn“; alles Instrumente, die helfen würden –, läuft die FDP permanent Sturm. Das will sie alles nicht und lehnt alles ab. (Henning Höne [FDP]: Fatalistische Politik leh- nen wir ab, ja!) Alles, was irgendwie präventiv wirkt, wird von Ihnen immer wieder konterkariert und bekämpft. Wir sind uns einig, dass wir über dieses Thema hier diskutieren müssen, wir kommen aber zu fundamental anderen Ergebnissen hinsichtlich dessen, was ge-16.07.2026 ändert werden müsste. Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag heute ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Benjamin Rauer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wer nur die Überschrift des Antrags liest, erwartet bestimmte Vorschläge, was Nordrhein-Westfalen für eine generationengerechte Altersvorsorge leisten kann. Tatsächlich liegt dazu im Antrag aber nicht wirklich etwas vor. Trotzdem werde ich die Zeit nutzen, um über die Rentenreform des Bundes und die Ausführungen der FDP in NRW zu sprechen. Wenn wir über Rente sprechen, dann sprechen wir vor allem über Respekt – Respekt vor Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, vor Eltern, die Kinder großgezogen haben, vor Angehörigen, die gepflegt haben, vor den vielen jungen Menschen, die wissen wollen, ob sie sich später noch auf die Rente verlassen können. Zu oft wird so getan, als müssten wir uns entscheiden: entweder gute Renten für die Älteren oder faire Beiträge für die Jüngeren. Dieses Gegeneinander hilft niemandem. Es spaltet unser Land und löst kein einziges Problem. Wir brauchen eine Rentenpolitik, die beides schafft: Sicherheit im Alter und Gerechtigkeit zwischen den Generationen; aber keine Bundesregierung, die die Gruppen gegeneinander ausspielt. Unter der Überschrift „Für eine generationengerechte Rentenreform“ packt die FDP nahezu alle rentenpolitischen Themen zusammen: Kapitaldeckung, gesetzliche Rente, Einbeziehungen von Selbstständigen, Minijobs, Beamtenversorgung, private und betriebliche Altersversorgung sowie flexible Renteneintritte. Das sind zweifellos wichtige Fragen, aber sie werden auch weiterhin in Berlin entschieden. Auch wenn die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, hilft es wenig, den Landtag in Nordrhein-Westfalen für ihre bundespolitische Abrechnung zu nutzen. Niemand bestreitet, dass der demografische Wandel unser Rentensystem vor große Herausforderungen stellt. Aber eine stabile, verlässliche und gesetzliche Rente darf nicht gegen Eigenverantwortung oder Kapitaldeckung ausgespielt werden. Kapitalgedeckte Elemente können eine sinnvolle Ergänzung sein. Sie ersetzen aber keine solidarische Alterssicherung und lösen die sozialen sowie demografischen Herausforderungen unseres Rentensystems nicht automatisch. Was im FDP-Antrag weitgehend fehlt, sind die sozialpolitischen Fragen, die für viele Menschen ent-Landtag scheidend sind. Wo bleibt die Auseinandersetzung mit der Altersarmut, mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, mit niedrigen Löhnen, mit Sorgearbeit, Teilzeit, Krankheit oder den Folgen prekärer Beschäftigung? Altersarmut ist keine Randerscheinung. Sie ist für viele Menschen bittere Realität. Rund 21 % der Frauen über 75 sind davon betroffen, weil sie in ihrem Erwerbsleben weniger Lohn als Männer erhalten, häufiger in Teilzeit gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Wer über Generationengerechtigkeit spricht, darf diese Realität nicht ausblenden. Wenn wir als Land einen Beitrag leisten wollen, dann sollten wir auch dort ansetzen, wo Nordrhein-Westfalen tatsächlich Verantwortung trägt: bei guter Arbeit, fairen Löhnen, Tariftreue, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildung sowie besseren Erwerbs- und Aufstiegschancen. Stabile Erwerbsbiografien sind die beste Grundlage für eine verlässliche Alterssicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Rentensystem ist kein Luxus. Es ist das Versprechen in unseren Sozialstaat. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass dieses Versprechen auch für kommende Generationen gilt – nicht mit Angst und Spaltung, sondern mit Solidarität und Verantwortung. Der vorliegende Antrag liefert dazu jedoch keine konkreten Ansätze, stattdessen bleibt er nur ein bundespolitischer Appell der FDP nach Berlin. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag natürlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Dr. Beucker das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Ob Düsseldorf, ob Berlin – das ist eine wichtige Frage, und der stellen wir uns natürlich sehr gern. Eine echte Rentenreform beginnt mit Ehrlichkeit. Und ehrlich ist: Unser Rentensystem ist anfällig wie ein altes Auto. Der demografische Wandel ist real. Die Beitragszahler werden immer stärker belastet, und der Bundeszuschuss wächst seit Jahren. Deshalb hat die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag in etlichen Punkten recht. Selbstständige pauschal in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, löst kein Strukturproblem. Wer Minijobs bzw. geringfügig bezahlte Beschäftigungen faktisch abschafft, nimmt vielen Bürgern eine flexible Möglichkeit, kleines Geld ohne große Abgaben zu verdienen. 16.07.2026 Die FDP kritisiert zu Recht neue Zwangselemente, bleibt allerdings selbst bei staatlich gerahmten Fondsmodellen. Sie sprechen von Entlastung, aber beantworten nicht konsequent die Frage, wie wir verhindern, dass aus einer sogenannten Kapitalrente am Ende doch nur eine ständig steigende Zwangsabgabe auf Arbeit wird. Genau das droht nämlich. Zwei Prozentpunkte mehr Rentenbeitrag klingen ja harmlos. Tatsächlich würde der Beitragssatz von 18,6 auf 20,6 % steigen. Für Otto Normalverdiener bedeutet das ungefähr 1.000 Euro zusätzliche Arbeitskosten im Jahr, zur Hälfte beim Arbeitnehmer, zur Hälfte beim Arbeitgeber. Auf rund 40 Millionen Beitragszahler gerechnet, reden wir über eine Größenordnung von mehr als 40 Milliarden Euro jährlich. Für diese Summe könnte man an der Börse ungefähr BMW kaufen, nicht eine Halle, sondern den ganzen Konzern. Und dieses Geld soll Jahr für Jahr über politisch beschlossene Pflichtmodelle in die Kapitalmärkte fließen? Wir als AfD sagen: Kapitaldeckung ja, aber freiwillig und ohne zusätzliche Belastung von Arbeit. (Beifall von der AfD) Erstens. Eine echte Reform muss zuerst das Umlagesystem ehrlich machen. Versicherungsfremde Leistungen gehören aus Steuermitteln bezahlt und nicht aus den Beiträgen der Rentenversicherten. (Beifall von der AfD) Zweitens. Wir müssen über den Beamtenstaat sprechen. Nicht jeder, der beim Staat arbeitet, muss Beamter sein. Das Berufsbeamtentum gehört auf echte hoheitliche Aufgaben konzentriert. (Beifall von der AfD) Drittens. Selbstständige brauchen Altersvorsorge, aber keine Zwangseinweisungen in ein marodes System. Diese Menschen brauchen Wahlfreiheit: gesetzliche Rente, private Vorsorge, Kapitalanlage, Immobilien oder andere geeignete Modelle. Viertens. Geringfügige Beschäftigungen müssen erhalten bleiben. Wer nebenbei arbeiten will, wer im Alter etwas dazu verdienen möchte oder wer einen Einstieg in Arbeit sucht, braucht diese flexiblen Beschäftigungen. Fünftens. Wer länger arbeiten will, soll das dürfen und davon auch etwas haben. Wer aber 45 Jahre gearbeitet hat, der muss abschlagsfrei in Rente gehen können. (Beifall von der AfD) Auch NRW darf sich nicht wegducken. Ministerpräsident Herr Wüst sollte die Reformvorschläge aus Berlin nicht pauschal durchwinken, sondern im Bundesrat für wirkliche Wahlfreiheit eintreten. Landtag Die Rentenfrage ist keine Rechenübung für Kommissionen. Sie ist eine Gerechtigkeitsfrage: Wer zahlt ein, wer wird belastet, wer wird verschont, und wer entscheidet über ein System, ohne selbst Teil davon zu sein? Unsere Antworten sind klar: keine Belastung der Selbstständigen durch die Hintertür, Beamtenversorgung reformieren, Eigenvorsorge stärken, Arbeit entlasten. Alles andere ist nur der nächste teure Laienreparaturversuch an einem alten Auto, das endlich gründlich in die Werkstatt muss. Dem vorliegenden FDP-Antrag stimmen wir zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. – Bitte sehr. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Rentendebatte in unserem Land viele Jahrzehnte lang verfolgt hat, ist es schon angemessen, heute zu sagen, dass die vorgelegten Reformvorschläge der Rentenkommission ein beachtenswertes Gesamtpaket sind, das aus meiner Sicht viele gute Empfehlungen enthält. (Alexander Vogt [SPD]: Das stimmt!) Die Empfehlungen eröffnen die Möglichkeit, die Alterssicherung in unserem Land zu stabilisieren, dauerhaft leistungsfähig zu halten, generationsgerechter und vor allen Dingen zuverlässig aufzustellen. Deswegen begrüßt die Landesregierung ausdrücklich die geplante Einführung einer obligatorischen paritätisch finanzierten, kapitalgedeckten Rentenkomponente nach schwedischem Vorbild. Wichtig und richtig ist auch die Entscheidung, an einer starken ersten Säule als Kernelement der Alterssicherung festzuhalten. Die gesetzliche, umlagefinanzierte Rentenversicherung hat sich als tragfähige und krisenfeste Säule erwiesen. Bei diesem Punkt denke ich immer zurück an unsere glückliche Wiedervereinigung. Ohne eine gesetzliche Rentenversicherung hätte überhaupt kein Instrument zur Verfügung gestanden, um auch den Menschen in den neuen Bundesländern eine Rente, die ihre Lebenswirklichkeit widerspiegelt, zu gewähren. Ich finde, die Umsetzung der Kapitalanlage über einen staatlich organisierten Fonds ist auch ein richtiger Weg, denn dadurch können Skaleneffekte genutzt und Verwaltungskosten reduziert werden, und eine breite, diversifizierte Kapitalanlage kann zur Verfügung gestellt werden. Daneben gilt es selbstverständlich auch, die zweite und die dritte Säule der Alterssicherung zu stärken. 16.07.2026 Hierfür hat die Bundesregierung mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und vor allen Dingen mit dem Altersvorsorgereformgesetz in dieser Wahlperiode bereits wesentliche Grundlagen geschaffen. Ich finde, es liegt also wirklich ein Reformpaket auf dem Tisch, aus dem man etwas machen kann. Ein Reformkonzept ist aber noch kein Gesetzestext. Deswegen kommt es dann in der Gesetzgebung natürlich sehr darauf an, wie dieses Konzept in einen Gesetzestext umgesetzt wird. Lassen Sie mich auch noch einige Sätze zur Einbeziehung der Selbstständigen sagen. Man kann es drehen und wenden wie man will, aber die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter ist bei Selbstständigen doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass mit dem System, wie wir es bislang machen, zu viele ehemalige Selbstständige im Alter auf Grundsicherung – auf eine steuerfinanzierte Grundsicherung! – angewiesen sind. (Alexander Vogt [SPD]: Das ist so!) Deswegen finde ich es in Ordnung, auch über diese Frage einfach mal ideologiefrei zu diskutieren. Es ist doch völlig klar, dass alle Selbstständigen, die heute schon in anderen Systemen über eine ausreichende Alterssicherung verfügen, davon freigestellt werden. Das ist im Übrigen auch in den Kommissionsvorschlägen vorgesehen. Selbstständigkeit bedeutet aber heute, vor allen Dingen für viele Soloselbstständige, dass man auch den Schutz einer großen Versicherungsgemeinschaft braucht. Denken Sie allein an die Frage der Erwerbsunfähigkeit. (Alexander Vogt [SPD]: Ja!) Ich bin schon der Meinung, dass es gute Gründe dafür gibt, diese Menschen in ein solches System aufzunehmen. Die Zahlen sind nun einmal so, wie ich sie dargestellt habe. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will gerne noch etwas zu den 540-Euro-Verträgen sagen. Auch diese Debatte ist schon viele Jahre lang geführt worden. Es gibt die zwei Seiten einer Medaille. Einerseits führt dieses System zu oft, insbesondere für Frauen, zu Beschäftigungsmöglichkeiten, auf Grundlage derer sie am Ende keine Alterssicherung haben. Andererseits ist es ein Instrument für viele Menschen und vor allen Dingen auch für Wirtschaftsbereiche, um unkompliziert ein Arbeitsverhältnis legal zu organisieren. Deswegen glaube ich, dass es dieses Modell für Rentnerinnen und Rentner, für Schülerinnen und Schüler, für Studierende weiterhin so geben sollte, wie wir es heute kennen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es gut wäre, wenn es so käme. Landtag Man wird außerdem überlegen müssen, wie man ein sehr unkompliziertes Arbeitsverhältnis, gerade für die Gastronomie, für Teile des Einzelhandels organisieren kann – wir wissen alle, wo wir sehr flexible Einsätze von Menschen brauchen. Ich will Ihnen einen weiteren Punkt nennen, der mir ganz wichtig ist. Es gibt viele Menschen in unserem Land, die nicht die Möglichkeit haben, durch Karriere mehr Geld zu verdienen. Wenn man aber mehr Geld haben möchte, egal aus welchem Grund, dann ist der 540-Euro-Job für viele Menschen natürlich ein Ausweg. Ich finde, wir müssen auch eine Lösung dafür finden, wie das zukünftig geht, denn die DNA meiner Politik ist: Ich bin Freund der fleißigen Menschen. Es muss eine Möglichkeit geben, dass die auch zukünftig unkompliziert einen Aushilfsjob machen können. – Schönen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/20435. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/20435 abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist nicht hinnehmbar – Verurteilte Pädophile und Kinderschänder aus der Anonymität herausholen – Einführung eines Sexualstraftäterregisters für rechtskräftig wegen Straftaten nach §§ 176 ff. StGB verurteilte Personen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20424 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen: Das ist heute wohl das Thema, das mir persönlich am schwersten fällt. Denn ich durfte in den letzten Wochen einen Einblick in etwas erhalten, was in unserer Gesellschaft stattfindet, was mich persönlich immer noch fassungslos macht, was ich einfach nicht für wahr halten kann. 16.07.2026 Das war letztendlich auch der Grund, weshalb ich an meine Fraktion herangetreten bin und gesagt habe: Bitte, bitte, bitte, lasst uns endlich diesen Antrag einreichen. (Sonja Bongers [SPD]: Trotzdem werden wir ihn nicht unterstützen!) Damit Sie verstehen, was ich konkret meine, will ich das einmal kurz für Sie ausführen. Ich habe in den letzten Wochen persönlich vor Ort Prozesse begleitet. Wenn ich „Prozesse“ sage, dann meine ich: Ein Prozess hat besonders viel Aufmerksamkeit bekommen, aber ich habe viele weitere Prozesse begleitet. Dort stand ich den Tätern persönlich gegenüber und konnte ihnen ins Gesicht schauen, während die Staatsanwaltschaft teilweise in etwa anderthalb Stunden die Anklageschriften verlesen hat. Ich konnte diese Personen also persönlich vor Ort beobachten. Und das ist – glauben Sie mir – unfassbar. Es ist wirklich unfassbar. Das hat mir aber in vielen Punkten die Augen geöffnet. Zum einen habe ich gelernt, dass in vielen dieser Prozesse nach Verlesen der Anklageschrift plötzlich nichtöffentlich weiterverhandelt wird. Zum anderen habe ich gelernt, wie diese Szene im digitalen Zeitalter inzwischen organisiert ist. Ich musste tatsächlich persönlich lernen, dass es auf der einen Seite diejenigen gibt, die klassische Kinderschänder sind, die wir heute akademisch „Pädophile“ nennen, und auf der anderen Seite eine nicht unerhebliche Gruppe der sogenannten Selbstfilmer oder Produzenten, die für viel Geld Kinder verkaufen, teils sogar ihre eigenen. Das sind Abgründe, die man eigentlich kaum fassen kann. Aber es passiert mitten unter uns. Ich musste lernen, dass diese Kinderschänder nicht so aussehen, wie wir sie aus Filmen kennen, wie wir sie uns vielleicht gerne vorstellen wollen, wirklich gerne vorstellen wollen. Nein, sie sind super harmlos; sie sehen sogar nett aus, sie sehen völlig unverdächtig aus. Man kann es sich gar nicht vorstellen. Viele von ihnen nehmen morgens vielleicht das eigene Kind entgegen. Sie wissen ja, dass zwei Fälle – der zweite Fall kommt in Kürze – meine Heimatstadt Gelsenkirchen betreffen. Ich selbst habe ein kleines Kind. Deswegen war ich ja auch mit vielen Eltern vor Ort. Der Gedanke, dass du dein eigenes Kind morgens in die Hände dieser völlig freundlichen Person übergibst, macht dich dann doch – selbst wenn man versucht, das alles irgendwie mit Distanz zu betrachten – mehr als betroffen. Man lernt also sehr, sehr viel. Bei all den Dingen, die ich in den letzten Wochen miterlebt habe, gibt es einen Auszug. Mir fällt es zwar schwer, aber ich habe mir vorgenommen, ihn heute hier zu verlesen. Warum? Man weiß ja, was in diesen vielen Prozessen, nachdem die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, vor Landtag Gericht dann eigentlich gezeigt wird. Da geht es darum, dass die Gutachter oder die Ermittler das ganze Material vor Gericht zeigen, also das gesamte Material aufzeigen. Wenn man sich vorstellt, dass es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die so etwas nicht nur den eigenen Kindern antun usw. usf., sondern auch zum Beispiel Material, wie ich es gleich verlesen werde, in tausendfacher Form bei sich horten, dann fragt man sich ernsthaft: Wo sind wir angekommen? Das, was ich nachfolgend einmal verlesen möchte, verfolgt mich, muss ich ganz ehrlich sagen, immer wieder und jede Nacht. Ich verlese jetzt aus einer Anklageschrift, die einen Fall aus Krefeld betrifft. Ein junger Mann unter 20 hatte Videomaterial und Fotomaterial tausendfach auf seinen Handys. Ein Video, das von den Ermittlern gesichtet und verwertet werden musste, wird wie folgt beschrieben: Ein weiteres Video zeigt ein ca. drei Monate altes weibliches Kleinstkind, das auf dem Rücken liegt. Auf dem Video ist das Kind vom Bauch aufwärts bis zum Kopf erkennbar. Der sichtbare Teil des Kindes ist unbekleidet. Links neben dem Kind befindet sich eine männliche Person, deren Hände und Penis zu erkennen sind. Mit einer ihrer Hände hält die Person den Kopf des Kindes fest, mit der anderen Hand manipuliert die Person an ihrem Glied. Das Kind dreht dauernd den Kopf hin und her und schreit dabei fortwährend. Die mutmaßlich erwachsene Person drückt sodann ihren Penis in den Mund des Kindes. Es ist deutlich zu erkennen, dass sie in den Mund des Kindes ejakuliert. Nachdem die Person ihr Glied aus dem Mund des Kindes genommen hat, ist dessen Gesicht mit Ejakulat bedeckt. Das Video dauert 48 Sekunden. (Zurufe von der SPD) Als ich gelernt habe, dass diese Videos teilweise für bis zu 14.000 Euro im Netz verkauft werden, dass das eine Riesenmaschinerie ist …

Frau Kollegin, …

Ja, bitte.

… ich möchte einmal kurz eine Frage stellen und einen Hinweis geben. Danke. Sie haben von Zitaten von vor Gericht gesprochen. Die sind nichtöffentlich oder öffentlich?

Öffentlich.

Öffentlich. Das war die Frage. Danke. 16.07.2026 Wir wissen, dass diese Debatte auch von Kindern verfolgt wird. Ich bitte einfach, vorsichtig zu sein. Okay? (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Und das ist der Unterschied zum Prozess! Das ist der entscheidende Unterschied zum Gerichtsprozess!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich mache das deshalb, weil ich glaube, dass vielen Menschen nicht bewusst ist, was für grausame Wesen unter uns leben – grausame Wesen. Und der Punkt ist der: All diese grausamen Wesen kommen in unserem System bei guter Führung, wie es heißt, abzüglich der Untersuchungshaft dann nach zwei, zweieinhalb Jahren raus. (Thorsten Klute [SPD]: Auch das ist falsch!) Und was dann? Was dann? Niemand weiß es, sodass diese freundlichen Gesichter, diese unauffälligen Personen weitermachen können. Das ist der Grund, warum ich mich auch dazu entschieden habe. Ich weiß, dass Kinder das lesen können – ich weiß; alles gut – und dieses Video auch durchaus in die Hände von Kindern gelangen kann. (Thorsten Klute [SPD]: Das macht es nicht besser, wenn Sie das wissen!) Aber ich sehe es als meine Pflicht an, darauf aufmerksam zu machen, was in dieser … (Thorsten Klute [SPD]: Das macht es nicht besser!) Ich weiß, dass Sie wollen, dass das alles verschwiegen wird. (Beifall von der AfD – Thorsten Klute [SPD]: Eben nicht! Wir wollen unsere Kinder schüt- zen!) Ich habe inzwischen verstanden, wie diese Debatten in diesem Land geführt werden. Ich sehe es als meine Pflicht an, die Menschen dahin gehend aufzuklären, was für grausame Wesen unter uns leben und dass sie von diesem System nicht weggesperrt werden – so wie es sich gehört –, sondern völlig anonym, aus der Anonymität heraus, wieder herauskommen können. Deshalb haben wir heute diesen Antrag hier vorgelegt, der lautet, dass wir endlich ein Sexualstraftäterregister brauchen, sodass Eltern und Kinder die Möglichkeit haben, endlich zu erfahren, wer da auf der anderen Seite stehen könnte.

Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Entschuldigung. Landtag

Ja, selbstverständlich, Herr Präsident.

Vom Kollegen Wartermeier, der darf jetzt fragen. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, Frau Seli-Zacharias, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Seli-Zacharias, mir liegt ein Screenshot von Ihrem Instagram-Profil vor, auf dem Sie unter dem Titel „Gelsenkirchener Vigilante“ als eine bearbeitete Hauptfigur des Films „Citizen Vigilante“ gezeigt werden, der Ihnen vielleicht bekannt ist und der dafür kritisiert wird, dass er Selbstjustiz in Form der Ermordung von jugendlichen Straftätern, deren Familien, Richtern und Polizisten als legitimes Mittel gegen einen in Wahrnehmung der Hauptfigur nicht rechtmäßig handelnden Staat feiert. Da stelle ich Ihnen jetzt die Frage: Wie kriegen Sie das als Abgeordnete in diesem Haus, das den demokratischen Rechtsstaat repräsentiert, zusammen? Heißen Sie Selbstjustiz gut? (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Jetzt besteht die Möglichkeit für die Antwort. Bitte sehr. (Thorsten Klute [SPD]: Das war Ihr Post!)

Vielen Dank, Herr Wartermeier. Sie wissen ja, dass dieses KI-Bild mich mit einem Besen in der Hand zeigt. Deswegen ist der Kontext zur Putzaktion in Gelsenkirchen ganz klar. (Beifall von der AfD – Sebastian Watermeier [SPD]: Der Kontext bezieht sich auf den Film, Frau Seli-Zacharias, und der Inhalt des Films ist eindeutig.) Insofern hat es hiermit nicht sonderlich viel zu tun, (Thorsten Klute [SPD]: Da war nicht die Frage!) aber sehr gerne komme ich auf die Frage zurück. Das, was wir Ihnen hier heute vorgelegt haben, ist eine Maßnahme, ein Schutzmechanismus. (Sebastian Watermeier [SPD]: Mhm!) Ich würde mir wünschen, dass Sie sich – genauso wie ich – tatsächlich für die Sache einsetzen würden. (Zuruf von den GRÜNEN) Ich würde es mir wirklich wünschen. Was habe ich gerade vorgetragen? Es geht darum, dass sich diese Personen – irgendwann zu einem Zeitpunkt verurteilte Kinderschänder, davon gibt es nicht wenige – 16.07.2026 anonym und völlig unbewusst dann wieder an Opfer heranschleichen können. Das hat System. Ich appelliere an jeden Einzelnen von Ihnen, der Kinder oder Enkelkinder hat: Unterschätzen Sie nicht, wie groß die Gefahr da draußen ist. Ich persönlich habe gelernt. Ich habe diesen Leuten ins Gesicht geblickt. Tun Sie es bitte auch, und dann werden Sie ganz genau wissen, wovon ich spreche. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Die Kollegin Erwin hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sexueller Missbrauch von Kindern und jede Form sexualisierter Gewalt gegen Kinder gehören zu den abscheulichsten Verbrechen, die unsere Gesellschaft kennt. Ich sage das heute nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Mutter eines achtjährigen Sohnes. Was Sie, Frau Kollegin, hier gerade abgezogen haben, das theatralische Auftreten und dann vor Kindern und Jugendlichen diese Wortwahl zu wählen, das geht überhaupt nicht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Der Gedanke, dass Kinder Opfer solcher Taten werden, erschüttert mich zutiefst. Für uns als CDU-Fraktion gilt deshalb unmissverständlich: Null Toleranz gegenüber jeder Form des sexuellen Missbrauchs von Kindern und jeder Form sexualisierter Gewalt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wer Kinder missbraucht, muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. Für uns steht der Schutz der Kinder an erster Stelle. Täter dürfen nicht auf Nachsicht hoffen, sondern müssen die Konsequenz eines starken Rechtsstaats spüren. Die AfD legt heute einen Antrag vor, der auf den ersten Blick nach einer vielleicht einfachen und konsequenten Lösung klingt. Ein Sexualstraftäterregister mag erst einmal entschlossen wirken, aber gerade beim Schutz unserer Kinder dürfen wir uns nicht von vermeintlich einfachen Antworten leiten lassen. Denn unsere Verantwortung als Gesetzgeber besteht nicht darin, Maßnahmen zu beschließen, die sich vielleicht gut anhören könnten, sondern unsere Verantwortung besteht darin, Maßnahmen zu beschließen, die Kinder tatsächlich besser schützen. Genau diesen Nachweis bleibt der AfD-Antrag schuldig. Die meisten Fälle des sexuellen Missbrauchs finden im familiären oder sozialen Nahbereich statt. Ein Re-Landtag gister würde diese Taten regelmäßig nicht verhindern. Wenn Sie Name und Wohnort des Täters veröffentlichen, machen Sie über den Familiennamen und die Adresse in vielen Fällen somit auch die Opfer identifizierbar. Ihr Register würde also genau die Kinder an den Pranger stellen, die Sie angeblich schützen wollen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wer heute behauptet, Nordrhein-Westfalen habe beim Kinderschutz eine Schutzlücke, wird den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Polizei, Justiz, Jugendhilfe und Beratungsstellen einfach nicht gerecht. Sie leisten Tag für Tag Herausragendes, um Kinder zu schützen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Nordrhein-Westfalen handelt längst, und zwar konsequent mit dem Landeskinderschutzgesetz, mit dem Handlungs- und Maßnahmenkonzept gegen sexualisierte Gewalt, mit KURS NRW und einer engen Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden. Es war auch die Union, die sich mit Nachdruck dafür eingesetzt hat, den Strafrahmen für sexuellen Missbrauch von Kindern deutlich zu verschärfen. Seit 2021 handelt es sich um ein Verbrechen. Das zeigt: Null Toleranz gegenüber Kindesmissbrauch ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern konkrete Politik. Die wirksamste Form der Abschreckung ist nicht ein Register, sondern es ist die Gewissheit: Du wirst gefasst und zur Verantwortung gezogen. Deshalb investieren wir in Nordrhein-Westfalen konsequent in spezialisierte Ermittlungsgruppen, in die professionelle Auswertung von Beweismitteln und in die Vernetzung von Polizei, Justiz und Jugendämtern. Als CDU lassen wir uns beim Kinderschutz weder in unserem Anspruch noch in unserer Konsequenz übertreffen. Wir brauchen beim Kinderschutz keine Symbolpolitik. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat, konsequente Strafverfolgung, wirksame Prävention und Maßnahmen, die unsere Kinder tatsächlich besser schützen. Null Toleranz gegenüber sexuellem Missbrauch, wirksamer Kinderschutz statt einfacher Antworten – dafür stehen wir als CDU-Fraktion. Deshalb lehnen wir den Antrag heute ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Sonja Bongers das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sexueller Missbrauch von Kindern ist ohne Frage nicht hinnehmbar. Die Folgen von Missbrauch sind für die Betroffenen lebenslang spürbar, und Erkrankungen, die daraus resultieren, reichen von posttraumatischen 16.07.2026 Belastungsstörungen bis hin zu vielen anderen psychischen Erkrankungen. Deshalb sage ich laut und deutlich: Wir alle hier sind keine Anwälte von Sexualstraftätern, sondern von denjenigen, die Opfer dieser schweren Straftaten geworden sind. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Kinder, Jugendliche und andere vulnerable Personen müssen mit vereinten Kräften geschützt werden, und verurteilte Straftäter müssen alle Konsequenzen unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen. Was Sie in dem vorliegenden Antrag aber als Konsequenz fordern, ist nichts anderes als Lynchjustiz. Sie vertrauen unserem Staat und seiner Justiz als geeignetes Mittel, hier Gerechtigkeit zu schaffen, kein bisschen. Sie nehmen mit dem Antrag in Kauf, dass nicht nur Täter, sondern auch Familien und Nachbarschaften von Wut und Diffamierung anderer ergriffen werden. Mit diesem Antrag öffnen Sie Hass und Hetze Tür und Tor. Sie setzen auf Lynchjustiz, wir auf Rechtsstaatlichkeit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) An dieser Stelle möchte ich eine persönliche Bemerkung loswerden, die in der eigentlichen fachlichen Rede nicht vorgesehen war. Ich halte es aber für absolut notwendig, auf einige Umstände hinzuweisen. Frau Seli-Zacharias, viele von uns hier sind Mütter und Väter, und ich glaube, viele haben mitbekommen, dass sie auch eine Mutter sind. Insofern kann man Gefühle immer nachempfinden. Aber das, was Sie gerade abgeliefert haben, glaube ich Ihnen nicht, nehme ich Ihnen nicht ab. Sie sagten, ein Prozess oder zwei Prozesse in der Vergangenheit hätten Sie dazu veranlasst, dieses Thema hier auf die Agenda zu bringen. Jedem anderen in diesem Raum hätte ich das geglaubt; Ihnen nicht. Denn schauen wir mal in die sozialen Medien. Schauen wir uns Ihre Auftritte an. Schauen wir in andere Bundesländer. Dort kann man sehen, dass fast identische Anträge zu diesem Thema, die dazu aufrufen, Wohnorte zu veröffentlichen, bereits in anderen Landesparlamenten von Ihrer Fraktion gestellt wurden. Insofern war das hier vielleicht ein guter Theaterauftritt, aber dieser Auftritt entspricht definitiv nicht der Realität. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Es ist noch ein Umstand, der mich aufhorchen lässt. Wie lassen sich Videos erklären, in denen Sie, Frau Seli-Zacharias, Gespräche mit dem verurteilten Sexualstraftäter Tobias Voss führen? Wissen Sie nicht von seiner Verurteilung? Sehr geehrte Damen und Herren, verehrter Herr Präsident, aus den genannten Gründen lehnen wir die-Landtag sen Antrag ab. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Norika Creuzmann das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es gibt kaum ein Verbrechen, das so viel Leid verursacht wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Genau deshalb gilt für uns: Der Schutz der Opfer muss immer an erster Stelle stehen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Der Antrag der AfD wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er dient nicht dem Kinderschutz, sondern er dient der politischen Instrumentalisierung eines hochsensiblen Themas. Das zeigt auch Ihr eigenes Verhalten im Missbrauchsfall in Essen, wie Sie es vorhin ja dargestellt haben. Sie machten durch die Veröffentlichung personenbezogener Daten die Opfer identifizierbar. Sie störten die Aufarbeitung des Falls und instrumentalisierten das Leid der Betroffenen für ihre politische Agenda. Der heutige Antrag fügt sich nahtlos in dieses Muster ein; er soll offenbar genau dieses Vorgehen nachträglich rechtfertigen. Wer die Opfer identifizierbar macht und ihr Leid für eine eigene politische Agenda instrumentalisiert, schützt keine Kinder, sondern schadet ihnen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Yvonne Gebauer [FDP]) Auch fachlich überzeugt der Antrag nicht. Die AfD fordert ein öffentliches Täterregister nach amerikanischem Vorbild. Doch die meisten Missbrauchstaten – das ist vorhin auch schon gesagt worden – werden nicht von Fremden, sondern im familiären oder im nahen sozialen Umfeld begangen. Ein öffentliches Internetregister hätte diese Kinder nicht geschützt. Wirksamer Kinderschutz beginnt mit Prävention, guter Jugendhilfe, starken Ermittlungsbehörden und konsequentem Opferschutz. Nur so verhindern wir Missbrauch nachhaltig. Ihnen geht es wie immer nicht um die Sache. Das haben Sie gerade deutlich unter Beweis gestellt. Wie rücksichtslos Sie waren, obwohl dort oben Kinder und Jugendliche saßen! (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) 16.07.2026 Es geht Ihnen nicht um den Schutz von Kindern. Denn wer Kinder schützen will, investiert in Prävention statt in Symbolpolitik. Wer Kinder wirklich schützen will, stärkt die Opfer, statt ihr Leid für Schlagzeilen zu missbrauchen. Das haben Sie nicht verstanden. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Yvonne Gebauer das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige von Ihnen wissen es: Ich bin Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Lügde. Dort behandeln wir einen der umfangreichsten Fälle von Kindesmissbrauch in den vergangenen Jahren. Sexueller Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz, aber auch anderswo auf schrecklichste Art und Weise: Nicht nur, aber gerade als Mitglied dieses Untersuchungsausschusses habe ich es mir bei dem vorliegenden Antrag nicht leicht gemacht. Es gibt – auch das wurde schon gesagt – viele Formen von Verbrechen, und jedes Verbrechen ist eines zu viel. Sexueller Missbrauch an Kindern zählt aber sicher zu Recht zu den schwersten Fällen eines Verbrechens. Warum und wie kommen Menschen dazu, Kinder sexuell zu missbrauchen? Der Weg zur Tat ist sehr unterschiedlich, aber er ist niemals zu rechtfertigen; alles am Kind ist Missbrauch. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Kinder, denen dieses Leid widerfährt, sind in den allermeisten Fällen ihr Leben lang davon gezeichnet. Keinem Kind sollte solches Leid widerfahren. Wir alle sollten unseren Beitrag dazu leisten, dass Kinder, auch Jugendliche, eine unbeschwerte Kindheit erfahren dürfen und ihnen jedes Leid – dieses Leid insbesondere – erspart bleibt. Trotz aller Anstrengungen hinsichtlich der Stärkung unserer Kinder, trotz Präventionsmaßnahmen und trotz therapeutischer Unterstützungen potenzieller Täter, aber auch verurteilter Täter, gibt es sexuellen Missbrauch an unseren Kindern – real und im Netz, hier in Nordrhein-Westfalen und weltweit. Das schmerzt, das macht wütend und – ich sage auch – das ist beschämend. Wir alle sollten niemals aufhören, generell den Missbrauch an unseren Kindern zu bekämpfen – ob durch genaues Hinschauen, ob durch konkretes Einschreiten, ob durch Verbesserungen der Zusammenarbeit unterschiedlicher Ebenen und Institutionen, ob durch passende Therapieangebote für Opfer, aber auch für Landtag Täter, oder ob durch konsequentes und schnelles Umsetzen der Urteile. Ein Staat verurteilt, aber er stellt nicht bloß. Die Verurteilung ist die Strafe. Die Einführung eines Sexualstraftäterregisters wäre eine zusätzliche Strafe und ein zusätzlicher staatlicher Eingriff, welche bzw. welchen unser Strafgesetzbuch derzeit nicht vorsieht. Ein eindeutiger wissenschaftlicher Konsens, dass öffentliche Register Sexualdelikte insgesamt deutlich reduzieren würde, besteht unserer Kenntnis nach nicht. Ein öffentliches Register birgt zudem auch Risiken. Dazu gehören die Selbstjustiz, die soziale Ausgrenzung, die Erschwerung der Resozialisierung und die dauerhafte Stigmatisierung. Meine Vorrednerinnen haben es schon ausgeführt: Die allermeisten Täter bei sexuellem Missbrauch kommen aus dem direkten Umfeld des Opfers, meist sogar aus der Familie. Wenn wir den Namen der Täter preisgäben, dann gäben wir somit auch die Namen, die Anschrift und alles über die Opfer preis. Auch das wurde schon gesagt: Das dürfen wir niemals zulassen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) So verachtenswert jede Tat ist, so sehr wir alle Taten präventiv vermeiden wollen und müssen und so sehr wir den besten Schutz für unsere Kinder fordern und dies gemeinsam teilen: Die im Antrag vorgeschlagene Maßnahme der Einführung eines Sexualstraftäterregisters lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Für die Landesregierung hat nun Minister Dr. Benjamin Limbach das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Kolleginnen Angela Erwin, Sonja Bongers, Norika Creuzmann und Yvonne Gebauer haben alles Richtige gesagt, was man zu dem Inhalt dieses Antrages und zu der Absicht dahinter sagen kann. Deswegen will ich nur kurz und klar feststellen: Wir als Demokratie und Rechtsstaat müssen immer auf der Seite der Opfer stehen. Sexualstraftäter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren. Wir müssen jede dieser Taten verfolgen, und wir müssen die Opfer schützen. Frau Seli-Zacharias, darum geht es Ihnen aber nicht. Wenn ich mir den Antrag durchlese, dann komme ich zu dem Schluss, dass er genau einen Tatbestand erfüllt, nämlich den Tatbestand der Heuchelei. Sie nennen ein untaugliches Instrument, das Sie abfeiern, und fordern uns auf, uns dafür im Bund einzusetzen. 16.07.2026 Wenn es Ihnen wenigstens wirklich um die Opfer gehen würde, dann könnten wir diskutieren. Es geht Ihnen aber nicht um die Opfer. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dann würde es Ihnen nämlich um Prävention gehen. Dann würden Sie sich folgende Fragen stellen: Wie verhindern wir, dass jemand Täter wird? Dazu findet sich nichts. Wie schützen wir Kinder, damit sie keine Opfer werden? Wie stärken wir sie? Wie machen wir sie selbstbewusst? Davon finden wir nichts in diesem Antrag. Wie helfen wir Kindern, die Opfer geworden sind, auf deren Seite Sie doch stehen wollen und auf deren Seite wir stehen? Ich finde dazu nichts in diesem Antrag. Wie verhindern wir, dass Täter erneut straffällig werden? Auch dazu findet sich kein Wort. Das ganze Thema ist für Sie ein Vorwand. Es ist lediglich ein Vorwand für Ihre politische Agenda. Denn worum geht es Ihnen? Was wollen Sie? Sie wollen Hass schüren. Sie wollen Hetze verbreiten. Sie wollen ausgrenzen. Sie wollen Emotionen schüren. Sie wollen eine Pogromstimmung erzeugen, indem Sie die Anschriften, Namen und Fotos veröffentlichen. Wenn Leute handgreiflich würden, dann sagten Sie doch als Erste in diesem Parlament: Das wollte ich nicht. – Nein, das wollen Sie überhaupt nicht. Sie wollen eine Pogromstimmung erzeugen. Sie nähren sich von dem Hass, den Sie schüren. Das, was Sie hier fordern, ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, auf unseren demokratischen Rechtsstaat – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall von Hendrik Schmitz [CDU] und An- gela Erwin [CDU]) Sie haben selbst angesprochen, was der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist. Das ist heute schon mehrmals Thema gewesen. Ich kann Ihnen ganz klar sagen, was der Unterschied zwischen uns Demokratinnen und Demokraten und Ihnen ist: Wo Sie Hass schüren, da setzen wir auf die Unverletzlichkeit der Menschenwürde eines jeden einzelnen Menschen. Wo Sie Ausgrenzung propagieren, da setzen wir auf einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf eine stabile Demokratie. Wo Sie Pogrome schüren wollen, da setzen wir auf die Herrschaft des Rechts. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD hat ihr Abgeordneter Herr Klute das Wort. Landtag

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch als Vater zweier Kinder und als Ehemann ist es mir sehr wichtig, eines zu unterstreichen, was schon die Kollegin Sonja Bongers mit einem Satz am Schluss ihrer Rede angesprochen hat. Mir ist wichtig, dass die Öffentlichkeit das erfährt. Die AfD stellt hier einen Antrag, in dem es um den Umgang mit Sexualstraftätern geht, fordert deutliche Verschärfungen, und im Internet gibt es Videos, in denen Frau Seli-Zacharias, die gerade hier den Antrag begründet hat, gemeinsam mit einem verurteilten Sexualstraftäter, der wegen Vergewaltigung einer 15-Jährigen verurteilt wurde, Werbung für die AfD macht. Als Vater und Ehemann möchte ich, dass die Öffentlichkeit weiß, mit welcher Doppelzüngigkeit die AfD hier auftritt. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Danke, Herr Klute. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/20424. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/20424 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 6 Gründen. Übernehmen. Zukunft sichern – Junglandwirte besser fördern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/20430 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Höner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden viel über Startups, über junge Menschen, die Unternehmen gründen, Risiken eingehen, Neues schaffen. In der Landwirtschaft gibt es diese Menschen auch. Ihnen fehlen jedoch oftmals passende Instrumente, gerade wenn sie einen Hof übernehmen oder ganz neu anfangen möchten. Die Übernahme oder Neugründung eines Hofes ist extrem kapitalintensiv. Boden, Gebäude, Maschinen, Tiere, Betriebsmittel erfordern hohe Investitionen, 16.07.2026 lange bevor der erste Euro überhaupt verdient ist. Wer keinen Hof erbt, hat keine Sicherheiten, ohne Sicherheiten gibt es kaum Kredite, und ohne Kredite bleibt die Idee vom eigenen Hof oft nur ein Traum. Ich denke an ein junges Paar hier bei uns aus Nordrhein-Westfalen, beide gut ausgebildet, zwei kleine Kinder. Sie haben einige Hektar gepachtet. Sie bauen Kartoffeln, Getreide an, liefern mit dem Lastenrad und machen Event-Gastronomie. Sie sind jeden Tag auf ihren Feldern, und doch wissen Sie: Wenn der Eigentümer verkauft oder anders verpachtet, steht alles auf der Kippe. Ich denke auch an eine junge Landwirtin, die mit ihrem Partner einen kleinen Betrieb mit Hühnern und Mutterkühen aufbaut. Sie sagt: Wir wollen unseren Traum nicht aufgeben, aber wir haben keine Perspektive. Unsere Ersparnisse liegen bei der Bank, weil wir alles für uns selbst gebraucht und finanziert haben. Und trotzdem fallen wir durch jedes Förderraster: zu wenig Fläche für die flächengebundene Prämie, zu wenige Jahresabschlüsse für Investitionskredite. Zusätzlich stellt sich die Frage: Wie organisiert sie Mutterschutz, Elternzeit und Familie, wenn sie selbstständige Betriebsleiterin ist? Übrigens: Nur jeder neunte landwirtschaftliche Betrieb in Nordrhein-Westfalen wird von einer Frau geleitet. Im UN-Jahr der Frauen in der Landwirtschaft gilt erst recht: Jede Frau, die einen Hof gründet oder übernimmt, trägt eine besonders große Last. Die Herausforderungen sind vielfältig. 2020 war fast die Hälfte der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter älter als 55 Jahre. Bei 83 % von ihnen war der Hofnachfolger noch ungeklärt. Dabei gehört die Landwirtschaft zu einer der kapitalintensivsten Branchen überhaupt. Pro Arbeitsplatz stehen im Durchschnitt rund 800.000 Euro im Risiko – bei vergleichbar wenig überschaubaren Renditen. Das zeigt: Der Generationswechsel ist nötig, aber für junge Menschen finanziell besonders schwer. Der Generationswechsel ist nötig und für unsere Ernährungssicherheit besonders wichtig. Wir stehen vor der Neuaufstellung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Agrarkommissar Christophe Hansen hat deutlich gemacht, dass er mit der neuen GAP ein Schwerpunkt bei der Junglandwirteförderung setzen möchte. Das ist eine Chance, gerade in finanziell schwierigen Zeiten. Wenn wir diese Linie aktiv unterstützen, können wir auf europäischer Ebene zusätzlich Mittel mobilisieren. Unser Anliegen ist klar: Das Agrarministerium in Nordrhein-Westfalen soll diesen Weg offensiv mitgehen. Wir brauchen in der GAP 28 ein Bekenntnis zur Junglandwirteförderung und zur Stärkung von Frauen in der Landwirtschaft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, seit fast fünf Jahren sprechen die landwirtschaftlichen Jugendverbände in Landtag Nordrhein-Westfalen hier mit einer Stimme. Sie haben nicht nur eine Forderung aufgestellt, sie haben konkrete Vorschläge gemacht und ihr Konzept immer weiterentwickelt. Wer sich so lange sachlich, konstruktiv für eine Lösung einsetzt, wird auch wahrgenommen. Der Ansatz war gut, die Beharrlichkeit zielführend und der jugendliche Tatendrang sehr wertvoll. Wir nehmen die Stimme der jungen Generation ernst und werden dieses jetzt politisch umsetzen. Junge Menschen, die Landwirtschaft gestalten möchten, sichern die Zukunft unserer Höfe, sichern unsere ländlichen Räume und sichern unsere Lebensgrundlage. Mit einem klaren Bekenntnis zur Junglandwirteförderung unterstützen wir die kommenden Generationen in der Landwirtschaft. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Höner. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihr Abgeordneter Herr Rüße.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über die Zukunft der Landwirtschaft spricht, der muss vor allem über diejenigen sprechen, die die Zukunft gestalten werden. Das ist nicht mehr meine Generation – wir machen nicht die Zukunft –, sondern das sind die heute 20-, 25-, 30-Jährigen. Das sind diejenigen, die die Höfe übernehmen werden. Das sind diejenigen, die viele Ideen haben, die sich einbringen und auf den Höfen ihrer Eltern oder auf ganz anderen Höfen umsetzen wollen. Damit sind wir bei dem eigentlich spannenden Punkt, nämlich bei der Frage, wer die Höfe in Zukunft bewirtschaftet. Die klassische Betriebsnachfolge, also dass der Sohn oder die Tochter in der Familie den Hof übernimmt, wird immer seltener, weil die Selbstverständlichkeit, mit der das früher in der Familie fortgeführt wurde, nicht mehr gegeben ist. Erstens gibt es auch in der Landwirtschaft weniger Kinder. Zweitens wollen diese Kinder nicht zwingend weiterhin Landwirtschaft betreiben. Das heißt: Die außerfamiliäre Hofnachfolge wird immer wichtiger werden. Entweder ermöglichen wir hier mehr und unterstützen stärker, oder diese Höfe werden verloren gehen. Da wir sowieso schon einen so starken Strukturwandel in der Landwirtschaft haben, ergibt es absolut Sinn, dass wir hier eingreifen. Dazu dient dieser Antrag heute. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir wollen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft Landwirtschaft haben, und zwar eine vielfältige Landwirtschaft. Wir alle wissen – so ehrlich muss man 16.07.2026 sein –: Wir haben ein Wachstum bestimmter Betriebe. Diese bedienen eben Märkte, in denen es darauf ankommt, in Quantität zu liefern. Wir wollen in den ländlichen Räumen aber auf der anderen Seite eine vielfältige Landwirtschaft und auch kleinere Betriebe erhalten. In den Vorgesprächen, die wir geführt haben, fand ich es total spannend, mit was für Ideen junge Menschen kommen. Sie sagen: Ich kann aus diesem Hof wieder etwas machen. Ob das dann Gemüseanbaubetriebe oder Hühnermobile sind, ob man in eine direkte Vermarktung reingeht oder versucht, direkt mehr Tierschutz oder, bei der Legehennenhaltung, die Bruderhähne mitzuvermarkten – es gibt so viele und vielfältige Möglichkeiten, wie man das aufstellen kann. Dabei ist uns eins immer wieder begegnet: Wenn es nicht innerbetrieblich ist, wenn also etwas von außen übernommen oder neu gegründet wird, lautet fast immer die Frage: Ja, ich habe die Idee, aber wie setze ich die denn jetzt um? – Die Wenigsten haben mal eben 100.000 Euro oder 200.000 Euro und können sagen: Ich setze das erst mal damit um, das ist mein Startkapital. Genau darum geht es. Auch wenn ich einen Kredit aufnehme, lautet die Frage: Kann ich eine Sicherheit bieten? Das können viele nicht. Deshalb werden viele gute Ideen gar nicht erst umgesetzt. Da ist es gut, wenn wir, wie es einige andere Bundesländer wie Brandenburg zum Beispiel schon machen, sagen: Das Konzept überzeugt. Das wollen wir unterstützen, dafür gibt es die Existenzgründungsprämie mit einer bestimmten Summe. Mit der kannst du schon mal anfangen. Dann hast du einen Grundstock für einen Betrieb. Das würde vielen jungen Bäuerinnen und Bauern Sicherheit bieten, sodass sie sich auch wirklich trauen, diesen Weg zu gehen, den sie sich vorgenommen haben. Das ist meiner Meinung nach alle Unterstützung unsererseits wert. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich möchte einen Punkt betonen, nämlich die konzeptbasierte Prämie. Da stellt sich auch die Frage – lieber Markus, das finde ich auch –, ob die EU diesen Schritt mitgeht, sodass wir, wenn wir mehr für junge Bäuerinnen und Bauern tun, davon wegkommen, pro Hektar mehr zu zahlen, und zu einer tatsächlich auf dem Konzept basierenden Förderung hinkommen, bei der man sagt: Du brauchst den Betrag. Im Moment machen wir die Junglandwirteförderung so, dass im Zweifelsfall derjenige viel bekommt, der viele Hektar hat. Aber Hektare gestalten keine Zukunft und bringen keine Ideen. Das, was eigentlich ein Nachteil vieler kleiner Betriebe ist, die sich gründen, kann auch der Vorteil sein. Ich bewundere den Mut und dass sie das überhaupt starten. Sie müssen sich unglaublich viel einfallen lassen, um überhaupt einen Weg zu finden, wenn sie nicht über viel Land verfügen. Landtag Deshalb fordere ich Sie auf, diese Existenzgründungsprämie mit uns zusammen anzugehen. Am Ende ist das, was die Landjugendlichen gesagt haben, richtig: Es bedarf auch einer klaren finanziellen Hinterlegung. Es braucht das Kapital im Haushalt, um tatsächlich in die Förderung einsteigen zu können. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Rüße. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Kahle-Hausmann.

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gleich zu Beginn: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Das Anliegen ist richtig. Wir müssen jungen Menschen den Einstieg in die Landwirtschaft erleichtern, Hofnachfolgen sichern und Neugründungen ermöglichen, besonders für diejenigen, die keinen Betrieb, keine Flächen, Maschinen oder Kapital aus der eigenen Familie übernehmen können. Viele junge Menschen sind gut ausgebildet, haben Ideen und wollen Verantwortung übernehmen, doch sie stehen vor Hürden, die kaum zu überwinden sind. Boden, Gebäude und Maschinen sind teuer. Tierhaltung erfordert enorme Investitionen, Banken verlangen Sicherheiten, die junge Gründerinnen und Gründer häufig nicht haben können. Wenn dann noch zwei vollständige Jahresabschlüsse gefordert werden, obwohl man gerade erst anfängt, muss man fragen: Ermöglichen wir Gründungen oder verhindern wir sie verwaltungstechnisch? Deshalb ist die konzeptbasierte, nicht flächengebundene Existenzgründungsförderung richtig. Außerfamiliäre Hofübernahmen, Neugründungen und die Wiedereinrichtung stillgelegter Höfe müssen besonders berücksichtigt werden. Ebenso müssten wir gemeinsam mit der NRW.BANK und der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu besseren Lösungen bei Bürgschaften, Förderkrediten, Laufzeiten und Zinsen kommen. Das ist nur nicht ganz neu. Weil eigene Ideen fehlen, fährt Schwarz-Grün als Kopierer durchs Land. Immerhin wissen Sie, wo Sie sich umschauen müssen, nämlich dort, wo Rot regiert. In SPD-geführten und SPD-mitregierten Ländern sind solche Instrumente längst formuliert und teilweise umgesetzt. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Auch nicht in allen!) Brandenburg fördert erstmalige Niederlassungen, inner- und außerfamiliäre Übernahmen sowie Neugründungen. In Sachsen-Anhalt gibt es eine konkrete mehrjährige Förderung. Auch auf Bundesebene haben wir mit der GAP-Strategie deutlich gemacht, dass der Generationenwechsel kein Nebenthema ist; 16.07.2026 denn junge Landwirtinnen und Landwirte brauchen Zugang zu Kapital, Investitionsförderung und Planungssicherheit. Deshalb unterstützen wir den Antrag, aber er bleibt leider hinter dem zurück, was möglich wäre und andernorts bereits umgesetzt ist. Wenn Sie nachbauen, dann bitte richtig. Der deutlichste Schwachpunkt steht in einem kleinen Halbsatz. Es heißt nämlich „im Rahmen vorhandener Mittel“. Dieser Satz klingt harmlos, er ist es aber nicht. Wenn Sie ein neues Förderungsinstrument ankündigen, dafür aber nur vorhandene Mittel einsetzen wollen, stellt sich doch sofort die Frage: Aus welchem Topf kommt das Geld? Wer bekommt künftig weniger? Oder entsteht nur eine neue Förderrichtlinie ohne ausreichende Finanzierung? Niemand übernimmt einen Betrieb für ein Haushaltsjahr. Wer gründet oder übernimmt, bindet sich für Jahre, oft für Jahrzehnte. Diese Menschen brauchen Verlässlichkeit. Sie müssen wissen, dass ein Programm nicht nur angekündigt, sondern dauerhaft ausreichend ausgestattet wird. Der Passus „im Rahmen vorhandener Mittel“ reicht deshalb ausdrücklich nicht. Er macht aus einem richtigen Vorhaben eine finanziell unverbindliche Absichtserklärung. Auch inhaltlich hätte der Antrag ambitionierter sein können. Die landwirtschaftlichen Jugendverbände fordern mindestens 6 % der GAP-Mittel für den Generationenwechsel, klare Kriterien, kostenlose Beratung, bessere Zugänge für Betriebsgemeinschaften und eine stärkere Berücksichtigung von Frauen. Auch regionale Wertschöpfung, Ausbildung, Tierwohl, Klima, Biodiversität und soziale Landwirtschaft sollen einbezogen werden. Das halte ich für richtig. Öffentliche Förderung darf nicht nur Finanzierungslücken schließen, sie muss auch deutlich machen, welche Landwirtschaft wir stärken wollen. Wir wollen wirtschaftlich tragfähige Betriebe, gute Arbeit und Ausbildung sowie regionale Verarbeitung und Vermarktung. Und wir wollen, dass auch Menschen ohne geerbten Hof und großes Familienvermögen eine echte Chance bekommen. Darin liegt für uns auch ein sozialdemokratischer Kern. Nicht die Herkunft darf entscheiden, wer sich in der Landwirtschaft selbstständig machen kann. Entscheiden müssen Qualifikation, ein tragfähiges Konzept, Leistungsbereitschaft und eine realistische Zukunftsperspektive. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Schade ist, dass die Frauenförderung nur als Prüfauftrag vorgesehen ist. Die Probleme sind bekannt. Soziale Absicherung, Betriebshilfe in Schwangerschaft, Elternzeit, Eigentumsanteile, Mitentscheidung, wirtschaftliche Eigenständigkeit und Altersvorsorge kommen nur zur Prüfung vor. Aber das ist zu unverbindlich und dauert zu lang. Landtag Trotzdem stimmt die Richtung des Antrags. Deshalb stimmen wir zu. Aber der nächste Schritt muss ein echtes Förderprogramm sein, mit klaren Auswahlkriterien, einfachen Verfahren, verlässlicher Beratung und vor allem einem eigenständigen, dauerhaft gesicherten Budget. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Frau Kahle-Hausmann. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer über die Zukunft der Landwirtschaft spricht, muss auch darüber sprechen, wer unsere Höfe zukünftig führen soll. Viele landwirtschaftliche Betriebe stehen vor einem Generationswechsel. Gleichzeitig gibt es junge, gut ausgebildete Menschen, die Verantwortung übernehmen, investieren und unternehmerisch handeln wollen. Doch Hofübernahmen und Neugründungen scheitern häufig an zu hohen Hürden: teure Flächen, große Investitionen, fehlende Sicherheit, komplizierte Förderverfahren und immer mehr Bürokratie. Der Antrag greift deshalb ein wichtiges Thema auf. Wir Freien Demokraten begrüßen deshalb den Antrag und besonders auch, dass außerfamiliäre Hofübernahmen stärker unterstützt werden sollen. Denn nicht die Herkunft darf entscheiden, wer einen landwirtschaftlichen Betrieb führen kann. Entscheidend sind ein tragfähiges Konzept, unternehmerischer Mut, fachliche Qualifikation und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Das ist für uns Freie Demokraten sehr wichtig. (Beifall von der FDP) Richtig ist auch, die Agrarinvestitionsförderung zu vereinfachen und bessere Finanzierungs- und Bürgschaftsangebote zu entwickeln. Gerade jungen Gründerinnen und Gründern fehlen häufig nicht die Ideen. Es fehlt an Eigenkapital und an den Sicherheiten, die von den Banken verlangt werden. Doch Förderprogramme alleine schaffen noch keine Gründungskultur. Junge Landwirtinnen und Landwirte brauchen vor allem verlässliche Rahmenbedingungen, unternehmerische Freiheit, weniger Bürokratie und eine realistische Chance, aus eigener Kraft auch erfolgreich wirtschaften zu können. (Beifall von der FDP) Deshalb fordern wir Freien Demokraten steuerliche Erleichterungen bei Hofübergaben. Wir brauchen schnellere und höhere Abschreibungsmöglichkeiten. Investitionen in Maschinen, Digitalisierung, Bewässerung, Energieeffizienz und Tierwohl müssen unmittelbar entlastet werden. Steuerliche Investitionsprämien sind oft einfacher als kleinteilige Förderpro-16.07.2026 gramme. Wer investiert, soll nicht monatelang auf einen Förderbescheid warten müssen. Landwirtschaftliche Betriebe sollten zudem steuerliche Rücklagen für Zukunftsinvestitionen bilden können. Und wir müssen die laufenden Belastungen reduzieren: weniger Abgaben, weniger Berichtspflichten, weniger Doppelmeldungen. (Beifall von der FDP) Das schafft mehr Zeit für die eigentliche Betriebsführung. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das passiert doch alles schon! Steuererleichterungen für Be- triebe, die gar kein Geld haben, sind der zweite Schritt!) – Lieber Kollege, Sie können sich gerne melden, aber ich gehe auch gerne so auf Ihre Ausführungen ein. Es sind ja nicht nur die Hofübernahmen, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Genau!) die unter diesen bürokratischen und steuerlichen Lasten leiden. Deshalb ist es gerade wichtig, dass wir hier endlich für Vereinfachungen sorgen. Sie wollen immer überall noch mit einem Förderprogramm obendrauf und noch mal obendrauf. Gleichzeitig erhöhen Sie deshalb nämlich die Steuern, damit Sie es verteilen können. Viel wichtiger wäre, dass das Geld direkt bei denen in der Hand bleibt, die es brauchen und investieren, lieber Kollege Rüße. (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen braucht junge Menschen, die Höfe übernehmen, Betriebe weiterentwickeln und neue Ideen verwirklichen. (Beifall von den GRÜNEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist richtig!) Anstatt aber weiterer neuer Förderprogramme braucht es bessere Rahmenbedingungen. (Beifall von der FDP) – Jetzt kommt der Applaus von der richtigen Seite. Deshalb, meine Damen und Herren, fordern wir Freien Demokraten steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in unsere landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir freuen uns auf die weitere Debatte im Ausschuss. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Brockes. – Für die AfD spricht nun ihr Abgeordneter Herr Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Junglandwirte besser fördern“ heißt dieser Antrag von Dunkelgrün. Das hört sich Landtag schön an, ist aber auch nur alter Wein in neuen Schläuchen. Bereits seit Jahrzehnten finden sich in allen Bundesländern immer wieder parlamentarische Initiativen, die Startbeihilfen, Zuschüsse oder Niederlassungsprämien für Junglandwirte fordern. Sie kommen genauso periodisch wieder wie der Zyklus von Aussaat und Ernte. Zum Beispiel forderte die CSU 1989 in einem Antrag eine Startbeihilfe für Junglandwirte. 1997 forderte die CDU in Rheinland-Pfalz in einem Antrag Zuschüsse zur Förderung von Junglandwirten. Was passiert danach? Periodisch immer wieder nichts – außer, dass wir immer weniger Jungbauern haben. Fakt ist: Die Zahl der bäuerlichen Betriebe in Deutschland ist allein seit dem Jahr 2000 um 44 % gesunken. Das Höfesterben sehen wir vor allem in den Mittelgebirgsregionen und auch in Teilen von Nordrhein-Westfalen, vor allen Dingen in der Eifel, wo es pro Dorf meist nur noch einen Hof oder höchstens zwei Höfe gibt. Junglandwirte fördern: Das fordern Sie als Regierungsparteien und schauen dem Höfesterben zu. Jeden Tag geben rund zehn landwirtschaftliche Betriebe auf. Im Antrag werden als Ursachen dafür vor allem strukturelle Hindernisse genannt: hohe Einstiegskosten, fehlende Sicherheiten für Bankdarlehen, steigende Bodenpreise und erhebliche Investitionsbedarfe. Was sind die vorgeschlagenen Lösungen unserer Regierungskoalition? Sie konzentrieren sich überwiegend auf zusätzliche Förderinstrumente: Existenzgründungsprämien, Bürgschaften, Förderkredite oder – das ist besonders kreativ – eine Ausweitung bestehender Fördermöglichkeiten. Wenn ich wieder solch einen Fördermittelantrag lese, stelle ich mir eigentlich eine grundsätzliche Frage: Warum soll jetzt noch eine Förderung mehr den Braten fett machen, wenn er schon die letzten Jahrzehnte durch Förderung nicht fett wurde? (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Das eigentliche Problem liegt tiefer. Eine gute Ernte fährt der Bauer nicht mit noch mehr Dünger ein. Eine gute Ernte erziele ich auf guten Böden. Es mag sein, dass Förderprogramme den Einstieg für Jungbauern erleichtern können, davon gibt es aber schon längst genug, zum Beispiel die Junglandwirteförderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder besondere Zuschläge innerhalb des Agrarinvestitionsförderprogramms. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Dann braucht man aber ein paar Eckdaten!) All das ist aber nur Dünger auf einem Boden, der auch fruchtbar sein muss, wenn ein Junglandwirt darauf ackern will. Dieser fruchtbare Boden heißt: güns-16.07.2026 tige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, und die muss ein Jungbauer in seinem Betrieb und im Land vorfinden, sonst nützt die schönste Förderung nichts. (Hendrik Schmitz [CDU]: Was für ein Ge- schwafel!) In Wirklichkeit ist es ja sogar noch schlimmer: Eine Ausweitung der Förderkulisse ist sogar kontraproduktiv, wenn die Altparteien die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Bauern durch immer straffere Regulierungen bis auf ein unwirtschaftliches Maß verkleinern. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Unfug!) Worin besteht eigentlich die entscheidende Herausforderung für Jungbauern, die in diesem Antrag übersehen wird? Es ist der Blick auf die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Hofübernahme. Die gilt es zu verbessern. Investitionszuschüsse können vielleicht den Einstieg erleichtern. Aber ersetzen sie langfristige Planungssicherheit? – Nein. Ersetzen sie langfristige Ertragsperspektiven? – Nein. Ersetzen sie Rahmenbedingungen, unter denen sich ein landwirtschaftlicher Betrieb dauerhaft wirtschaftlich führen lässt? – Auch das: nein. Wenn das Ziel lautet, mehr junge Menschen für die Landwirtschaft zu gewinnen, sollte sich die politische Diskussion deshalb nicht allein auf Förderinstrumente konzentrieren. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Tut sie auch nicht!) Wichtiger ist die Frage, welche strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit die Übernahme eines Hofs für die nächste Generation wieder eine langfristige und tragfähige Perspektive hat. Eine Hofübernahme ist keine Investition wie jede andere. Wer einen Hof übernimmt, erbt eine Familiengeschichte, einen Betrieb, Tiere, Flächen und Verantwortung für die nächste Generation. Diese Entscheidung trifft niemand wegen eines Förderbescheids. Sie wird getroffen, weil ein junger Mensch daran glaubt, dass sich harte Arbeit, unternehmerisches Risiko und jahrzehntelanges Engagement auch künftig noch lohnen werden. (Norwich Rüße [GRÜNE]: So richtig verstan- den haben Sie den Antrag nicht! – Markus Hö- ner [CDU]: Hätten Sie mal besser gelesen!) Genau darin liegt die eigentliche Bewährungsprobe der Agrarpolitik. Sie liegt nicht darin, wie viele Förderprogramme sie verwaltet, sondern darin, ob sie wieder gute Rahmenbedingungen schafft: mehr Planungssicherheit, mehr Wirtschaftlichkeit statt Subventionierung, weniger Bürokratie, weniger Flächendruck, sodass Jungbauern den Mut haben, zu sagen: Ja, diesen Hof übernehme ich. Landtag Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung zu, und wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Danke für‘s Vorlesen!)

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Für landwirtschaftliche Betriebe gilt ein Grundsatz in besonderer Weise: Sie denken in Generationen, nicht nur in wenigen Jahren, wie das oft in der Politik der Fall ist, sondern wirklich über viele, viele Jahre, Jahrzehnte hinweg – insbesondere natürlich auch in Anbetracht der erheblichen Finanzmittel, die gebraucht werden. Wer seinen Hof an die nächste Generation übergeben will und auch kann, sichert nicht nur den Fortbestand eines – bei uns in Nordrhein-Westfalen – zumeist Familienbetriebs und einer Tradition, sondern ebnet gleichzeitig den Weg für eine neue Generation. Auch wenn sich aus verschiedenen Gründen in der eigenen Familie nicht unbedingt immer ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin findet, bleibt das Thema der Hofnachfolge ein ganz zentrales Thema, das wir auch mit Angeboten der Landwirtschaftskammer begleiten, weil uns sehr daran gelegen ist, dass bei uns die Höfe in die nächste Generation überführt werden können. Der vorliegende Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen prüft und greift den Wesenskern der Landwirtschaft auf. Die Landesregierung verbessert die Rahmenbedingungen für die Übernahme landwirtschaftlicher Betriebe schon mit einigen vielfältigen Maßnahmen und schafft gezielt Anreize. Hierzu zählen der Einsatz und die Unterstützung für Innovationen, für Investitionen und insbesondere auch – das finden wir gerade auch mit Blick auf die jungen Leute, die das Thema immer wieder an uns herantragen, ganz wichtig – der Bürokratieabbau im landwirtschaftlichen Bereich. Innovationen stärken die Wettbewerbsfähigkeit und schaffen die notwendige Dynamik. Der Bürokratieabbau setzt entsprechende Kräfte und Zeiten frei und spart damit Kosten für Betriebe und Zeit, die auf der Fläche und in den Ställen benötigt wird. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind das Rückgrat und das Herzstück einer leistungsfähigen Lebensmittelwirtschaft und prägen zugleich den ländlichen Raum bei uns in Nordrhein-Westfalen. Es geht am Ende des Tages aber um viel mehr, nämlich darum, die Ernährungssicherheit zu schaffen bzw. zu 16.07.2026 erhalten und auch in der Zukunft die Unabhängigkeit von Importen aus dem Ausland sicherzustellen. Umso wichtiger ist es, dass gerade der Blick in Richtung der Junglandwirtinnen und Junglandwirte auf Planungssicherheiten gerichtet wird, vor allem auch im Rahmen der im Antrag angesprochenen gemeinsamen Agrarpolitik, und auf gute Möglichkeiten zur Aus- und Fortbildung. Wir stehen vor großen Umbrüchen, und das allein aufgrund der Altersstruktur der Betriebsleiter bei uns in Nordrhein-Westfalen. Bei dieser muss sich eine Menge tun: Wir brauchen die jungen Leute dringend. Ich will aber deutlich sagen, dass wir im Austausch mit den Junglandwirtinnen und Junglandwirten sehen, dass es gar nicht so wenig Nachfrage gibt. Es gibt gar nicht wenig Leute, die sagen: Ich möchte diesen Weg beschreiten; ich arbeite gern; ich arbeite gern viel; für mich ist das eine Berufung und gleichzeitig ein Hobby. – Am Ende des Tages muss man aber auch gute Aussichten haben und davon leben können. Lassen Sie mich kurz ausführen, wie die bisherige Förderung für die Junglandwirtinnen und Junglandwirte aussieht. Aktuell werden diese über die erste Säule der GAP gefördert. Im Jahr 2025 haben 2.402 Junglandwirtinnen und -wirte einen Antrag auf die entsprechende Prämie gestellt. Das sind immerhin 6,5 % der antragstellenden Betriebe. Darunter befanden sich 439 Neuanträge. Im Rahmen dieser Prämie erhalten unsere Junglandwirtinnen und -wirte für einen Zeitraum von fünf Jahren einen Zuschuss in Höhe von 134 Euro je Hektar für bis zu 120 ha landwirtschaftlicher Fläche. Daneben wird im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms ein Junglandwirtezuschuss von bis zu 20.000 Euro pro Betrieb angeboten, der ebenfalls sehr gut angenommen wird. Nun gilt es, an einer weiteren wichtigen Stellschraube anzusetzen: Die Ausgestaltung der neuen Förderperiode – und damit der GAP ab dem Jahr 2028 – ist noch nicht abgeschlossen. Insbesondere über die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel ist noch nicht entschieden worden. Das heißt: Wir wissen noch gar nicht, wo wir stehen. Wir setzen uns daher mit aller Kraft dafür ein, über die Mitarbeit in den entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppen eine noch wirksamere Unterstützung unserer Jung- und Neulandwirte zu erzielen. Unser Ziel ist ein klares Leistungs- und Maßnahmenangebot für die Förderperiode ab 2028. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments hat bereits eine zentrale Forderung der Verhandlungen über die GAP-Reform genannt: Gefordert wird eine eigene, dezidierte Intervention für Junglandwirte. Landtag Zudem soll ein verbindliches Mindestbudget für Zahlungen an Junglandwirtinnen und Junglandwirte festgelegt werden. Die EU-Kommission schlägt hierfür eine deutliche Erhöhung vor, die Spielräume schafft und damit die Mitgliedstaaten finanziell ertüchtigt, sogenannte Starterpakete für den Generationswechsel zu formulieren und umzusetzen. Parallel zu den laufenden konzeptionellen Arbeiten, zu diesen förderpolitischen Ansätzen prüft die Landesregierung fortlaufend, an welchen Stellen die Nachweis- und Dokumentationspflichten entbürokratisiert werden können. Wir werden die sich in dieser Phase eröffnenden Gestaltungsspielräume definitiv nutzen wollen, um die Belange junger Betriebsgründerinnen und Betriebsgründer auf Landes- und Bundesebene mit Nachdruck einzubringen. In dem Antrag wird unterstrichen, dass dies strukturiert und unbürokratisch erfolgen sollte. Diesen Ansatz unterstützen wir von ganzem Herzen. Wir lassen unsere jungen Leute mit der Hofnachfolge, mit den Herausforderungen des Generationenwechsels nicht allein. Ich glaube, dass wir diesen Weg gemeinsam gut beschreiten und die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass Landwirtschaft bei uns auch in Zukunft stark aufgestellt sein kann. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Gorißen. – Ministerin Gorißen hat die Redezeit um eine Minute überschritten. Sollte noch Sprech- und Redebedarf bestehen, hätten die Fraktionen dazu noch die Möglichkeit. – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/20430 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. (Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf: 16.07.2026 7 Nationalen Bildungsbericht 2026 ernst nehmen, Entwicklung zum Absteigerland beenden – Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Gesamtstrategie für mehr Chancengleichheit und eine Entkopplung von Bildungserfolg und Herkunft Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20415 Ich eröffne die Aussprache, und als Erstes spricht für die antragstellende SPD-Fraktion ihre Abgeordnete Frau Engin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sommerliche Wetter kündigt die wohlverdienten Sommerferien an. Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern erholsame Ferien. Genießt eure Zeit! Ganz egal, was auf eurem Zeugnis steht: Ihr seid mehr als Noten. Doch wenn wir über Zeugnisse sprechen, sollten nicht nur Schülerinnen und Schüler bewertet werden. Die Bildungspolitik der Landesregierung muss sich auch daran messen lassen, was sie erreicht hat. Das Zeugnis der Landesregierung liegt mit dem nationalen Bildungsbericht 2026 auch längst auf dem Tisch. Wenn der nationale Bildungsbericht tatsächlich das Jahreszeugnis für die Bildungspolitik der Landesregierung wäre, dann müssten wir heute leider feststellen: Die Versetzung ist gefährdet. Ganz im Ernst: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Defizite auf Zeugnisse braucht diese Landesregierung noch, um zu verstehen, dass sich Nordrhein-Westfalen längst zum Absteigerland entwickelt hat? (Beifall von der SPD) Nach der PISA-Studie, der IGLU-Studie, dem IQB-Bildungstrend, den Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission und den Ergebnissen der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ und spätestens seit dem nationalen Bildungsbericht 2026 dürfen Sie die Augen vor der Bildungskatastrophe in Nordrhein-Westfalen nicht mehr verschließen. (Beifall von der SPD) Spätestens jetzt ist doch klar, dass die Schieflage nicht schönzureden ist. Die Studien setzen unterschiedliche Schwerpunkte, kommen aber seit Jahren immer wieder zur gleichen Erkenntnis: Der Bildungserfolg in Deutschland hängt noch immer viel zu stark von der sozialen Herkunft ab. Nordrhein-Westfalen steht dabei alles andere als gut da. Eigentlich müsste spätestens jetzt jedem klar sein, dass es nicht an Erkenntnissen, sondern an politischem Handeln fehlt. Landtag Die Landesregierung betont immer wieder, wie wichtig wissenschaftliche Erkenntnisse für ihre Politik seien. Daher frage ich Sie heute: Wann fangen Sie endlich an, nach diesen Erkenntnissen zu handeln? (Beifall von der SPD) Frau Ministerin Feller, Sie haben im Schulausschuss selbst auf Professor Maaz verwiesen. Dann sollten wir seine zentrale Botschaft auch ernst nehmen. Er beschreibt ein blockiertes System. Genau dieses erleben wir in Nordrhein-Westfalen: Es gibt viele Programme, viele Modellprojekte, viele Pressemitteilungen, aber keine gemeinsame Strategie, keine konsequente Vernetzung und keine systematische Überprüfung, was tatsächlich wirkt. – Das ist keine nachhaltige Bildungspolitik, sondern die Verwaltung des Mangels. Blockiert ist vor allem die Bildungspolitik dieser Landesregierung. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Dabei wissen wir längst, dass Bildungsungleichheiten schon vor der Einschulung entstehen. Was müsste daraus folgen? Mehr frühkindliche Förderung, mehr Sprachförderung, mehr Unterstützung dort, wo Kinder sie am dringendsten brauchen. Und was macht die Landesregierung? Sie führt ABC-Klassen ein und setzt damit früher auf Selektion statt auf Förderung. Kindern wird schon vor der Einschulung signalisiert, dass sie nicht mit den anderen starten können. Das ist das falsche Signal. Genauso wissen wir, dass Schulen in sozial herausfordernden Lagen mehr Unterstützung brauchen. Wir brauchen mehr multiprofessionelle Teams, mehr Anreize für Lehrkräfte, mehr Ressourcen genau dort, wo die Herausforderungen am größten sind. Wir wissen ebenso: Der Lehrkräftemangel gefährdet längst die Bildungsqualität. Lehrkräfte arbeiten am Limit. Sie wollen Kinder fördern, stoßen aber jeden Tag an personelle und strukturelle Grenzen. Immer mehr verlassen trotz Verbeamtung ihren Beruf. Das muss Sie alarmieren. (Beifall von der SPD) Alle Probleme im Bildungssektor hängen miteinander zusammen. Genau deshalb wird im nationalen Bildungsbericht ausdrücklich kritisiert, dass es zwar viele Programme gebe, aber keine gemeinsame Strategie. Genau das ist das Kernproblem Ihrer Bildungspolitik. Sie kleben Pflaster, wo eigentlich eine Operation nötig wäre. Gibt es mehr Gewalt an Schulen, folgt ein Pilotprojekt an wenigen Schulen – pressetauglich, versteht sich. Steigt die mentale Belastung von Kindern, gibt es einen Fragebogen, den die Schülerinnen ausfüllen dürfen, aber ohne freies Textfeld. Die Landesregierung kann ja schließlich nicht alles berücksichtigen – 16.07.2026 Ironie off. Für jedes Problem gibt es eine Einzelmaßnahme, aber kein Gesamtkonzept. Es reicht nicht, jedes Jahr dieselben Studien zur Kenntnis zu nehmen. Wir brauchen endlich eine Bildungspolitik, die vom Kind aus gedacht wird. (Beifall von der SPD) Genau das fordern wir mit unserem Antrag: Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Gesamtstrategie für mehr Chancengleichheit. Mit einem Zeugnis soll niemand schlechtgemacht werden. Damit soll verdeutlicht werden, wo man besser werden muss. Mit dem nationalen Bildungsbericht geschieht genau das: Mit ihm wird der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen der Spiegel vorgehalten. Die Frage lautet deshalb nicht mehr, ob Sie die Probleme kennen. Die Frage lautet, ob Sie endlich bereit sind, sie zu lösen. Denn jedes Schuljahr, das wir verstreichen lassen, ist für Tausende Kinder ein verlorenes Jahr, und verlorene Bildungschancen lassen sich später kaum zurückholen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Frau Engin. – Für die CDU spricht ihre Abgeordnete Frau Schlottmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nationale Bildungsbericht 2026 zeigt, dass wir in Nordrhein-Westfalen noch nicht am Ziel sind und der Bildungserfolg nicht für alle greifbar ist. Da gibt es gar keine Diskussion; das ist ein Ergebnis, das niemand in diesem Haus bestreiten wird. Das Ergebnis ist ernst. Es betrifft die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das Versprechen, dass eine demokratische Gesellschaft jedem Kind gibt: dass Leistung und Anstrengungen zählen, nicht die Postleitzahl, nicht der Nachnahme. Gerade das sollte alle Demokraten jetzt anspornen, gemeinsam nach Lösungen und tragfähigen Konzepten zu suchen und gemeinsam den Bildungserfolg voranzutreiben. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über die Konsequenzen dieses Berichts für Nordrhein-Westfalen sprechen. Daher nehme ich den Antrag der SPD-Fraktion auch sehr ernst, zumindest die in ihm vorgenommene Diagnose. Aber eine ehrliche Diagnose allein macht noch keine Therapie. Genau hier setzt meine Kritik an diesem Antrag der SPD an. Die SPD sucht eben nicht nach Lösungen, sondern ergeht sich in Polemik. (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) Landtag Die SPD schreibt von einem Absteigerland und einem blockierten System. Das sind starke Worte. Sie sind nicht aus der Luft gegriffen, wenn man auf die Entwicklung der Basiskompetenzen in den letzten 15 Jahren schaut. Aber es sind eben auch keine neuen Worte. Die Probleme, die im Bildungsbericht beschrieben werden – die Abhängigkeit des Kompetenzerwerbs von der sozialen Herkunft, die Schwächen in der frühkindlichen Förderung und die Herausforderungen an den Schulen in schwierigen sozialen Lagen –, sind keine Entdeckungen des Jahres 2026. Es sind strukturelle Entwicklungen, die sich über viele Jahre, über Jahrzehnte aufgebaut haben, in denen viele Parteien in Nordrhein-Westfalen Regierungsverantwortung getragen haben, lange Jahre auch die SPD. Ich sage das nicht – um das sehr deutlich zu machen –, um Schuld zuzuweisen. Dafür ist das Thema viel zu wichtig. Ich sage es, weil in dem Antrag so getan wird, als sei die Landesregierung untätig, (Dilek Engin [SPD]: Ist doch so!) als fehle es an einer Strategie, (Dilek Engin [SPD]: Ja!) als müsse man nur den richtigen Antrag schreiben, und dann löse sich das Problem. Das wird der Sache nicht gerecht. (Beifall von Matthias Kerkhoff [CDU] – Dilek Engin [SPD]: Doch!) Schauen wir uns den Antrag einmal genauer an. In ihm wird gefordert – ich zitiere sinngemäß mit Erlaubnis des Präsidenten –, eine ressortübergreifende Gesamtstrategie mit konkreten Zielen, zeitlich definierten Schritten, Maßnahmen, Indikatoren und – mehr noch – multiprofessionelle Teams, Lehrkräftezuschläge, eine Stärkung der beruflichen Bildung, eine bessere Verzahnung des Übergangssektors und eine Bündelung von Strukturen. (Beifall von Stefan Zimkeit [SPD] und Rodion Bakum [SPD]) Das liest sich wie ein bildungspolitisches Wunschkonzert. Vieles davon klingt richtig, aber fast nichts davon ist neu. (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU] – Matthias Kerkhoff [CDU]: So ist es!) Vor allem ist fast nichts davon konkret genug, um morgen im Klassenzimmer einen Unterschied zu machen. Wer kurz vor der Sommerpause einen Antrag mit zwölf Forderungen einbringt, von denen die meisten auf „Die Landesregierung soll eine Strategie entwickeln“ hinauslaufen, der muss sich die Frage gefallen 16.07.2026 lassen: Geht es hier um eine ernsthafte parlamentarische Initiative (Rodion Bakum [SPD]: Ja!) oder darum, ein Thema zu besetzen? (Matthias Kerkhoff [CDU]: Letzteres! – Dilek Engin [SPD]: Bestimmt nicht! – Dr. Dennis Ma- elzer [SPD]: Eigentlich um beides! Warum sollen wir denn das Thema nicht besetzen?) Seien wir fair. Der Antrag enthält Punkte, die berechtigt sind, wie die Forderung nach mehr Chancengleichheit, nach einer besseren Verzahnung von frühkindlicher Bildung und Schule und nach datengeschützter Schulentwicklung. Das sind keine falschen Forderungen, aber es sind Forderungen, mit denen so getan wird, als würde in Nordrhein-Westfalen nichts passieren. Und das ist schlicht falsch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn diese Landesregierung hat nicht nur eine Strategie; sie setzt sie auch um. (Dilek Engin [SPD]: Die wäre?) Wir setzen dort an, wo es am meisten zählt, nämlich am Anfang. In dem SPD-Antrag wird festgestellt – ich zitiere –, dass „Bildungsungleichheiten häufig bereits von dem Schuleintritt entstehen und sich im weiteren Bildungsverlauf verfestigen.“ Das ist exakt die Erkenntnis, an der wir mit unseren Maßnahmen ansetzen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Hä? – Dilek Engin [SPD]: Welche denn?) Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute in der dritten Lesung mit dem 18. Schulrechtsänderungsgesetz die ABC-Klassen auf den Weg bringen, (Dilek Engin [SPD]: Nein! Damit wollen Sie punkten?) die in ihrer Konsequenz und Tragweite weit über das hinausgehen, was in der deutschen Bildungspolitik bisher üblich war. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nur halt in die voll- kommen falsche Richtung! – Zuruf von Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Lassen Sie mich etwas mehr zu den ABC-Klassen sagen, nicht als Schlagwort, sondern als das, was sie sind: eine bildungspolitische Pionierleistung; ein konkreter, struktureller Durchbruch in unserem Bildungssystem, mit dem genau dort angesetzt wird, wo in dem nationalen Bildungsbericht die größten Defizite identifiziert wurden. Jahrzehntelang haben wir in Deutschland darüber diskutiert, dass Sprachförderung früher ansetzen muss. Jahrzehntelang haben Bildungsforscher gefordert, den Übergang von der Kita in die Grundschule besser zu gestalten. Landtag (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, aber warum machen Sie das denn dann nicht?) Jahrzehntelang wurde das Problem beschrieben und mit freiwilligen Programmen beantwortet, die manche Kinder erreicht haben und manche nicht. Mit den ABC-Klassen machen wir Schluss mit diesem Muster. Zum ersten Mal gibt es in Nordrhein-Westfalen ein verbindliches, landesweites, einheitliches Programm; ein Angebot, über das Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf im letzten Jahr vor der Einschulung gezielt und systematisch gefördert werden. Das ist kein weiteres Modellprojekt, das ist ein Systemwechsel. (Beifall von Matthias Kerkhoff [CDU] – Rodion Bakum [SPD]: Das sieht Herr Kerkhoff auch so!) Wir verbinden gute, alltagsintegrierte Sprachbildung in den Kitas mit einer schulisch organisierten Förderung im letzten Jahr vor der Einschulung. So entsteht eine durchgängige Sprachförderkette vom Kindergarten bis zum Anfangsunterricht – keine Lücken mehr, kein Bruch, kein Kind mehr, das durchs Raster fällt. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Der Bruch ist das mit dem Busse anschaffen! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Ach, ihr mit euren Bussen! Du hast doch Angst vor dem Busfahren! – Franziska Müller-Rech [FDP]: Nein, ihr mit euren Bussen!) Die ABC-Klassen stehen dabei nicht isoliert. Sie sind eingebettet in den Schulkompass … (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Matthias Kerkhoff [CDU]: So macht ihr doch die ganze Zeit Politik! Da kann ich doch auch mal was dazwischenrufen! – Glocke – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber dann doch bitte etwas Intelligentes! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Das gelingt Ihnen doch auch nicht! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Besser als Ihnen! – Heiterkeit von Dr. Julia Höller [GRÜNE], Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) – Kriege ich eine Verlängerung? Die ABC-Klassen stehen dabei nicht isoliert. Sie sind eingebettet in den Schulkompass NRW 2030 – eine Gesamtstrategie, auf datengestützter Schulentwicklung basierend, die eine regelmäßige Lernstandserhebung vorsieht. Es gibt vieles, was die Regierung aus CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht hat. Im Bereich der Schule haben wir eine hervorragende Strategie, und diese Strategie wird jetzt greifen. 16.07.2026

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie die noch zu?

Ich lasse die Zwischenfrage zu, gerne. Herr Dr. Maelzer wahrscheinlich? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nee! – Heiterkeit) – Na gut, okay. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich mache das jetzt alles mit Herrn Kerkhoff ab!)

Frau Engin.

Okay, Frau Engin.

Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Schlottmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass unsere Vorschläge morgen im Klassenzimmer keinen Unterschied machen werden, und haben als gelingende Maßnahme die ABC-Klassen erwähnt. Dass man frühzeitig die Sprache fördern sollte, da sind wir demokratische Fraktionen uns einig. Aber die Umsetzung ist der falsche Weg. Sie haben jetzt die ABC-Klassen genannt. Alle Expertinnen und Experten kritisieren die Umsetzung und haben pädagogische Bedenken. Kritiker bemängeln, dass Kinder aus ihrem vertrauten Kita-Umfeld herausgerissen werden und das kontraproduktiv ist. Meine Frage lautet: Was plant die Landesregierung außer den ABC-Klassen, da alle Expertinnen und Experten befürchten, dass der nächste nationale Bildungsbericht noch schlechter ausfallen wird als jetzt?

Zum einen, liebe Frau Engin, widerspreche ich Ihnen, dass es alle Experten sind. Wir haben Experten gehört, (Dilek Engin [SPD]: Nur keinen, der es befür- wortet!) aber es sind bei Weitem nicht alle Experten, die diesem System … (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist nicht wahr!) – Soll ich die Frage beantworten, oder möchten Sie weiterdiskutieren? Landtag (Rodion Bakum [SPD]: Auch gerne weiterdis- kutieren!) Es sind bei Weitem nicht alle Experten, die Ihrer Meinung folgen, sondern es gibt Experten, die sagen, dass die ABC-Klassen genau der richtige Weg sind. (Dilek Engin [SPD]: Welche denn, Frau Schlottmann?) Zum anderen habe ich nicht nur die ABC-Klassen erwähnt, sondern auch den Schulkompass NRW 2030, welcher die ganze Geschichte noch deutlich stärker mit einem Rahmen umgibt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Schön, dass Sie in der Anhörung keinen einzigen Experten dafür gewinnen konnten! – Dilek Engin [SPD]: Ja, die Bezirksregierung!)

Danke, Frau Schlottmann. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Zingsheim-Zobel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Bildungssystem entscheidet immer noch die Herkunft über den Bildungserfolg. Ein Kind aus einer dem Bildungssystem fernen Familie und ein Kind aus einer dem Bildungssystem nahen Familie starten nicht von derselben Linie. Das ist eine große Ungerechtigkeit und für uns Grüne täglich Antrieb, Änderungen voranzubringen. Der nationale Bildungsbericht bestätigt, was wir wissen: Die strukturelle Benachteiligung vieler Kinder und Familien sorgt dafür, dass rund ein Viertel unserer Schüler*innen die Mindeststandards nicht mehr erreicht. Diese Zahl zeigt ganz klaren Handlungsbedarf auf. Ein Wort in Ihrem Antrag weise ich aber deutlich und vehement zurück: Absteigerland. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wenn man den Rest beschließt, ist es okay!) Wer unsere Schulen zum Absteiger erklärt, redet die Bemühungen der Schüler*innen klein, die trotz schwerster Startbedingungen jeden Tag ihr Bestes geben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Und er redet die Lehrkräfte klein, die auch unter herausfordernden Bedingungen tagtäglich versuchen, jedes einzelne Kind abzuholen. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Ja, es funktioniert nicht alles in Nordrhein-Westfalen. Der nationale Bildungsbericht zeigt klar auf, dass Handlungsbedarf besteht. Aber mit einem solchen Wording über dieses Land zu sprechen, in dem tag-16.07.2026 täglich das Beste gegeben wird, wird den Menschen hier nicht gerecht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dazu muss gesagt werden: Es gibt Unterstützung für unser Bildungssystem. Sie schreiben, es fehle eine Gesamtstrategie. Sie tun so, als würde Nordrhein-Westfalen Nullkommanichts an Maßnahmen für mehr Chancengleichheit vorhalten. Wir aber sagen ganz klar: Es gibt längst eine Strategie. Wir legen einen klaren Fokus auf Basiskompetenzen, auf Lesen, Schreiben und Rechnen und darauf, den Bildungsweg im Grunde schon von der Kita bis zur Schule und zum Übergang in den Beruf zu stärken. Dort, wo die Schwierigkeiten am größten sind, wirkt das Startchancen-Programm. 923 Schulen in Nordrhein-Westfalen und rund 4,6 Milliarden Euro über zehn Jahre: Es ist das größte gemeinsame Bildungsprojekt, das von Bund und Ländern je aufgelegt wurde. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Tolle Idee!) Diese Schulen werden nicht frei Schnauze ausgewählt, sondern nach dem Sozialindex, der landesweit ein hohes Gut ist. Das ist doch ein entscheidender Punkt, und im nationalen Bildungsbericht werden diese Abhängigkeiten einmal mehr festgestellt. Genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, steckt in diesem Sozialindex: multiprofessionelle Teams, Schulsozialarbeit und zusätzliches Personal. Sie fordern ein Werkzeug, das wir längst in der Werkstatt haben und das benutzt wird. Dann verlangen Sie, dass die Enquetekommission „Chancengleichheit“ ernst zu nehmen ist. Wir nehmen Sie ernst. Wir saßen mit am Tisch. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie machen nur das Gegenteil!) Diese Kommission war überparteilich. Sie wurde auf Ihren Antrag eingesetzt und hat 248 konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Liebe SPD, wir haben in Nordrhein-Westfalen mit den Handlungsempfehlungen dieser Enquetekommission ein echtes Pfund. Lassen Sie uns das gemeinsam Schritt für Schritt abarbeiten. Dazu zählt zum Beispiel die Förderung demokratischer Kompetenzen in der Grundschule: In das 19. Schulrechtsänderungsgesetz werden verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten schon ab der Grundschule verpflichtend eingebaut. Es braucht langfristige und gut abgestimmte Strukturen entlang der gesamten Bildungskette. Das sagt im Landtag Übrigen sogar Herr Professor Dr. Maaz, Mitautor des Bildungsberichts. (Dilek Engin [SPD]: Ja, er hat gesagt, dass das ein blockiertes System ist! Meine Güte, immer die Sachen aus dem Zusammenhang reißen!) Auch beim Fachkräftemangel rennen wir offene Türen ein. Die beschlossene Reform der Lehrkräfteausbildung öffnet über die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und über einen erweiterten Seiteneinstieg neue Wege. (Dilek Engin [SPD]: Das ist einfach nur Schön- reden! Mehr ist das nicht! Das ist so traurig!) Im Vergleich zu 2022 arbeiten über 9.500 mehr Menschen in unseren Schulen. Das ist die Grundlage, auf der Förderung überhaupt erst möglich wird. Ja, ich stimme Ihnen an einigen Stellen der Analyse voll zu: Ungleichheit beginnt früh. Die Verzahnung von Kita, Schule und Kommune ist noch nicht am Ziel. Aber zutreffende Beobachtungen machen aus Ihrem Antrag noch keine gute und maßnahmengestützte Politik. (Dilek Engin [SPD]: Und ihr macht gar nichts!) Mir ist Chancengleichheit ein echtes Anliegen. Aber das bekommen wir nicht von heute auf morgen und mit dem Kopf durch die Wand hin. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar, warum wir diesen Antrag ablehnen werden. Er beschreibt kein Problem, das nicht längst bekannt ist. Er verkennt die Realität dieses Landes, betreibt fast eine Schwarzmalerei. Was am Ende übrig bleibt, ist ein Etikett: Absteigerland. Wer es mit der Chancengleichheit ernst nimmt, muss konstruktiv auf diese Strategien, die bereits laufen, aufbauen. Und genau das tun wir. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Danke, Frau Zingsheim-Zobel. – Für die FDP spricht ihre Abgeordnete Frau Müller-Rech.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich zwei kluge Kinder am ersten Schultag vor. Das eine kommt gut ausgestattet, fröhlich aus einem sehr gut ausgestatteten, behüteten Zuhause. Das andere kommt mit leerem Magen, mit Sorgen und mit einer leeren Schultüte. Beide sind clever, beide sind neugierig, beide haben Träume. Aber sie haben nicht die gleichen Chancen, diese Träume zu verwirklichen. Für uns ist seit jeher entscheidend: Daran müssen wir etwas tun, die Herkunft und das Elternhaus dürfen für kein Kind ein lebenslanges Bildungsurteil darstellen. (Beifall von der FDP) 16.07.2026 Es kann immer Gründe dafür geben, dass ein Kind mehr Unterstützung braucht. Aber das darf niemals eine Schicksalsfrage sein. Jedes Kind muss trotz aller Widrigkeiten die Chance bekommen, etwas aus seinem Leben zu machen. Das zu ermöglichen, ist unsere gemeinsame Aufgabe hier. NRW lässt aktuell zu viele kluge Kinder zurück. Zu viele können nicht richtig lesen, zu viele können nicht sicher rechnen. Zu viele Kinder verlassen die Schule ohne Abschluss und ohne echte Perspektive. CDU und Grüne reagieren darauf mit Modellprojekten, mit Pressekonferenzen und mit Arbeitskreisen. Aber diese Kinder brauchen keine Poesie aus der Pressestelle, Kinder brauchen Unterricht, individuelle Förderung und Lehrkräfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, dass das eine Generaldebatte über den bildungspolitischen Zustand unseres Landes ist, und es ist auch gut, dass wir darüber sprechen. Lassen Sie mich sagen, die SPD beschreibt hier die Probleme sehr treffend. Der Bildungserfolg hängt zu stark vom Elternhaus ab. Gerade Schulen in schwierigen Lagen brauchen mehr Unterstützung. Sprachförderung muss früher beginnen. Aber wir kennen auch das bildungspolitische Ziel der SPD: längeres gemeinsames Lernen, weniger Differenzierung, ein anderer Leistungsbegriff und am Ende die Einheitsschule. Die SPD beantwortet Bildungsungleichheit … (Das Mikrofon am Redepult fällt aus. – Zurufe: Man hört Sie nicht mehr! – Stefan Zimkeit [SPD]: Das Mikro ist ausgegangen!)

Ich muss eine Entschuldigung aussprechen, aber das System ist gerade abgestürzt. Von daher müssen wir … (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Stellen Sie sich in die Mitte des Plenarsaals, da hört Sie jeder! – Weitere Zurufe)

Gut, dass wir nicht über Digitalisierung sprechen.

Eine Möglichkeit ist, das Standmikrofon zu nutzten. Das ist, glaube ich, in Funktion.

Die Anlage ist schon in der Sommerpause.

Unsere Mikrofontechnikanlage ist sommerferienbedürftig. (Ein Standmikrofon wird an das Redepult ge- stellt.) Landtag

Muss ich noch auf die Anzeige der Redezeit warten?

Jetzt geht es.

Die Zeit läuft weiter, schauen wir mal. Liebe Kolleginnen und Kollegen … (Das Standmikrofron fällt ebenfalls aus.)

Die Technik meldet, die Anlage fahre wieder hoch. Was ich auch anbieten kann – es ist zwar ganz ungewöhnlich –: Ich könnte meinen Platz hier freimachen. Mein Mikro funktioniert ja. (Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)

Ist das nicht ein bisschen komisch? (Zuruf: Die Chance kriegst du nie wieder!) Oh, jetzt geht es wieder. – Also, Herr Präsident, vielen Dank für das tolle Angebot. Klasse. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Wie wir wissen hat unsere Abgeordnete heute Geburtstag. Da muss man mit ungewöhnlichen Geschenken kommen. (Heiterkeit)

Tolle Geschichte. Ich freue mich, dass ich an meinem Geburtstag hier Geschichte im Landtag schreiben durfte, obgleich es mir lieber gewesen wäre, dies mit politischen Inhalten zu tun. Aber wir versuchen es einfach weiter. Gut. Ich war an folgender Stelle stehen geblieben: Die SPD antwortet wie gesagt auf Bildungsungleichheit mit Gleichmacherei. Das finden wir nicht gerecht, weil das bequem ist. Kinder sind verschieden, und es ist auch gut so, dass sie das sind. Kinder haben unterschiedliche Talente, unterschiedliche Interessen, auch unterschiedliche Geschwindigkeiten. Chancengerechtigkeit bedeutet deswegen nicht, alle auf denselben Weg zu schicken, sondern Chancengerechtigkeit heißt, jedes Kind auf seinem individuellen Weg zu unterstützen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Mit integrierten Modellen wird genau das gemacht!) Deshalb muss auch klar sein: Leistung ist kein Schimpfwort. – Wir wollen keinen weichgespülten 16.07.2026 Leistungsbegriff. Wir wollen klare Standards. Wir wollen klare Rückmeldungen und gezielte Hilfe für diejenigen, die sie brauchen. Leistung ist nicht das Gegenteil von Gerechtigkeit. Es ist mir wichtig, das zu sagen, weil in der Debatte ein wenig durchgeklungen ist, dass Zeugnisstage furchtbare Tage seien. Nein! Ich betone, dass Zeugnistage für viele Kinder auch tolle Tage sind, weil sie eine Rückmeldung zu dem bekommen, was sie geleistet haben. Deswegen sollten wir das nicht so darstellen. (Beifall von der FDP) Leistung macht sozialen Aufstieg überhaupt erst möglich. Deswegen brauchen wir nachhaltige und gezielte individuelle Förderung. Und das wollen wir schon vor der Einschulung und übrigens nicht nur in Deutsch. Wir wollen starke Kitas und starke Grundschulen. Wir wollen mehr Lehrkräfte. Wir wollen mehr Erzieherinnen und Erzieher. Vor allem wollen wir in diesen Berufen bessere Arbeitsbedingungen, damit der Beruf wieder attraktiv wird und Spaß macht und wir die Fachkräfte gewinnen. Wir wollen Schulen endlich von Bürokratie befreien. Und wir wollen Digitalisierung, die den Alltag einfacher und vor allem die Bildung besser macht. Kurzum: Wir brauchen in diesem Land endlich mehr Mut zur Veränderung. (Beifall von der FDP) Ich komme zum Schluss. Wir teilen die Analyse, aber wir teilen nicht die Ideen von dem Schulsystem, das die SPD insgesamt bauen will. Es stehen viele richtige Dinge im Antrag, uns fehlen aber noch ein paar. Daher werden wir uns heute enthalten. Für uns ist klar: Nicht jedes Kind muss denselben Weg gehen. Jedes Kind muss aber die Chance bekommen, seinen eigenen Weg zu gehen, das Beste aus sich herauszuholen und das eigene Leben zu gestalten. Dafür brauchen wir einen Staat, der nicht im Weg rumsteht, sondern die Kinder dabei unterstützt. Das ist echte Chancengerechtigkeit. Das ist Freiheit. Das ist unsere liberale Antwort, und für die kämpfen wir weiter. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Blex.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag beschreiben Sie die Problemfelder durchaus korrekt: Nordrhein-Westfalen ist Bildungsabsteigerland Nummer eins. In Mathematik verfehlen inzwischen 24 % der Neuntklässler den Mindeststandard; im Jahr 2012 waren es 16 %. Ein Viertel der Kinder und Jugendlichen wächst unter mindestens einer sozialen oder bildungsbezogenen Risikolage auf. Mehr als 33 % der Kinder in der Schuleingangsphase sind im Grunde nicht schulfähig. Das ist alles korrekt. Landtag Doch nun zur entscheidenden Frage, die Sie systematisch ausklammern: Wer hat dieses Desaster eigentlich verursacht? Es ist eben nicht abstrakt die soziale Herkunft. Es ist die verheerende jahrzehntelange Masseneinwanderung integrations- und bildungsunwilliger Fremder, die unser Schulsystem schlicht überrollt hat. Wir sprechen über Parallelgesellschaften im Klassenzimmer, massive Sprachdefizite und religiöse Konflikte, die den Unterricht täglich blockieren. Das sind keine Meinungen, das sind harte Fakten der Bildungsforschung. Wer jahrelangen Asylmissbrauch zulässt, der darf sich nicht darüber wundern, wenn das Prinzip „Bildungserfolg unabhängig von der Herkunft“ kollabiert. Diese Maxime war einst für den sozialen Aufstieg der Arbeiterkinder im Ruhrgebiet gedacht, nicht für die Bewältigung ungesteuerter Massenzuwanderung. Doch dieser Realität verweigern Sie sich seit Jahrzehnten. Der politische Niedergang der SPD ist dafür das beste Beispiel. Sie fordern weiterhin wirkungslose ressortübergreifende Strategien und verbrennen noch mehr Steuergeld für gescheiterte Konzepte. Die wahren Lösungen sehen anders aus: sofortiger Stopp der illegalen Einwanderung, konsequente Rückführung und Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen. (Dilek Engin [SPD]: Das hat eigentlich mit et- was anderem zu tun!) Deutsch – Deutsch! – als verbindliche Pflichtsprache in Kita und Schule, mit spürbaren Konsequenzen für verweigernde Eltern. (Beifall von der AfD) Schulen müssen wieder Orte der Leistung sein, nicht die Reparaturbetriebe einer verfehlten Zuwanderungspolitik. Der nationale Bildungsbericht 2026 ist kein bloßes Alarmsignal mehr. Er ist das finale Zeugnis Ihres Scheiterns und der Beweis dafür, dass unsere Warnungen jahrelang ignoriert wurden. Anstatt die Probleme zu lösen, bekämpfen Sie lieber diejenigen, die Ross und Reiter nennen. Unsere deutschen Kinder verdienen ein Bildungssystem, das sie fordert und fördert, statt eines, das durch ideologische Blindheit ruiniert wird. Wir sind nicht länger bereit, die Zeche für Ihr gescheitertes Multikulti-experiment zu bezahlen. (Beifall von der AfD) Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall von der AfD) 16.07.2026

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Blex. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Feller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Art. 1 unseres Grundgesetzes steht ein wunderbarer Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Mitglieder der AfD unterscheiden zwischen unseren Kindern und den anderen Kindern. Zu den anderen Kindern zählen Kinder mit Behinderung und Kinder mit Migrationshintergrund. Das verstößt eindeutig gegen Art. 1 unseres Grundgesetzes und auch gegen das christliche Menschenbild, und es ist daher abzulehnen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Der Antrag der SPD-Fraktion verwundert gleichwohl, zum einen, weil die Daten, die für den nationalen Bildungsbericht verarbeitet werden, keine neuen Daten sind. Der nationale Bildungsbericht ist keine eigene Leistungsstudie, sondern stellt einen Gesamtzusammenhang zwischen den Leistungsstudien her, die zum Beispiel schon im Jahr 2024 erhoben worden sind. Zum anderen ist es richtig, dass im nationalen Bildungsbericht eine Gesamtstrategie gefordert, gewünscht, empfohlen wird. Eine eben solche haben wir in Nordrhein-Westfalen mit dem Schulkompass NRW 2030. Der Schulkompass NRW 2030 ist unter anderem mitentwickelt worden vom Verfasser des nationalen Bildungsberichts, Herrn Professor Maaz, der uns dabei beraten hat. Mit dem Schulkompass NRW 2030 verfolgen wir in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal eine Gesamtstrategie mit vier konkreten Zielen: Erstens. Wir wollen die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards nicht erreichen, deutlich reduzieren. Zweitens. Wir wollen die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Optimalstandards erreichen, deutlich erhöhen. Drittens. Wir wollen die sozial-emotionale Kompetenz unserer Schülerinnen und Schüler stärken. Viertens. Wir wollen die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Berufskollegs mit einer Anschlussperspektive verlassen, ebenfalls deutlich erhöhen. Alle Maßnahmen, die wir im Schulsystem einleiten und umsetzen, zahlen auf diese vier Ziele ein. Das ist beispielsweise die Förderung der Basiskompetenzen. Das ist die Lehrerausbildungsreform. Das ist die Stärkung der sozial-emotionalen Kompetenzen. All das zahlt auf diese vier Ziele ein. Ein neues Element, das mit dem Schulkompass NRW 2030 dazugekommen ist, ist die datenge-Landtag stützte Qualitätsentwicklung. Diese sorgt dafür, dass Schulen und Schulaufsichten genauer darauf gucken können, wie es mit der individuellen Förderung ihrer Schülerinnen und Schüler in der jeweiligen Schule aussieht. Auf Grundlage dieser Daten werden die Schulaufsichten und Schulen gemeinsam Ziele vereinbaren, um noch mehr darauf zu schauen, wie die Kinder im Einzelnen gefördert werden können. Das bedeutet für unser Schulsystem eine große Veränderung. Sowohl die Schulaufsichten werden sich verändern müssen als auch die Schulen selber, weil sie mit diesen Zielen und mit den Daten arbeiten müssen. Daran können Sie erkennen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Gesamtstrategie, nämlich den Schulkompass NRW 2030. Ja, das gehört auch dazu: Wir werden nicht von heute auf morgen einen Turnaround im Schulsystem insgesamt schaffen, aber wir sind auf einem guten Weg. Schritt für Schritt werden wir diesen Weg weitergehen und die Ziele erreichen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Feller, wenn Sie behaupten, dass wir Behinderte diskriminieren würden, dann ist das eine bösartige Unwahrheit. (Beifall von der AfD – Dilek Engin [SPD]: Das steht in Ihrem Wahlprogramm!) Die Alternative für Deutschland, Frau Ministerin Feller, will gerade behinderte Kinder besonders fördern. Das, was Sie mit der zwangsweisen Inklusion von Kindern mit Förderbedarf gemacht haben, war das Schlimmste für diese Kinder. (Unruhe von der CDU – Dr. Günther Berg- mann [CDU]: Das haben wir gar nicht ge- macht!) Wenn jetzt Kinder mit Förderbedarf in eine Klasse mit 25 bis 30 Kindern gesetzt werden, während sie vorher an einer Förderschule eine Klasse mit zehn Kindern und vielleicht sogar zwei Lehrern hatten, dann haben Sie ihnen die Förderung weggenommen. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!) Das, was Sie gemacht haben, Herr Bergmann, das, was Sie immer zugelassen haben … (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das ist völlig falsch, was Sie sagen!) – Nein. 16.07.2026 (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sie haben keine Ahnung und erzählen es trotzdem!) – Herr Bergmann, (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) die Frau, die keine Ahnung hat, ist Frau Feller, die uns das gerade vorgeworfen hat. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das ist eine Unverschämtheit!) Das sind bösartige Unwahrheiten, die hier erzählt wurden. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sie erzählen die Unwahrheit!) Wir sind dafür, dass wir die Förderschulen erhalten und stärken. Das haben wir seit Jahren gefordert. Das, was Sie mit der zwangsweisen Inklusion machen und gemacht haben, ist einfach unredlich. Körperlich behinderte Kinder können natürlich in eine Regelschule gehen. Wenn sie geistig dazu in der Lage sind, ist es perfekt. Wir wollen sie da fördern. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Die sollen in die Förderschulen gehen! Wir haben sie doch erhalten! Wo leben Sie denn?) Wenn man Kinder mit einem Hörschaden hat: Wir hatten vorher extra Gehörlosenschulen, wo die Lehrer entsprechend … (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Haben wir im- mer noch!) – Sie wollen sie doch abschaffen. Das ist es doch. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Nein, wollen wir nicht! – Unruhe – Glocke) Und dann sagen Sie, dass wir die Behinderten diskriminieren wollten. Nein, Herr Bergmann, Sie sind es, die die Behinderten diskriminieren wollen. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Wir haben sie erhalten! Da müssen Sie sich erst mal erkun- digen! Wir haben sie erhalten, sowohl die Förderschulen als auch die anderen Schulen, Herr Loose!) – Sie haben sie erst einmal abgeschafft, die ganzen Förderschulen. (Zurufe von der CDU: Nein!) – Ja, nicht Sie persönlich. Das war Rot-Grün. Ich weiß, Herr Bergmann, das war Rot-Grün. Aber Sie koalieren doch mit Grün. Das ist doch das Problem, das Sie haben. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sie haben keine Ahnung, Herr Loose! Sie erzählen die Unwahrheit! Das ist inkompetent!) Ich lasse also diese Unterstellung von Frau Feller hier so nicht stehen. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der AfD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Unglaublich!)

Danke, Herr Abgeordneter Loose. (Franziska Müller-Rech [FDP] begibt sich in Richtung des Redepults.) – Stopp, stopp, stopp! Sie können das zwar gerne untereinander ausmachen, das letzte Wort unterm Strich habe aber ich. Und jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Zingsheim-Zobel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Das können wir so nicht stehen lassen. Wer das Wahlprogramm und die sogenannten Bildungsvorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt kennt, der weiß ganz genau, wer hier einen Hörschaden hat. Das sind nämlich Sie. Sie gefährden hier unser demokratisches Miteinander. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Das Schlimmste, was uns in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland passieren kann, sind nicht die Kinder mit Behinderungen und nicht die Kinder mit internationalen Familiengeschichten, das sind Sie, weil Sie unser gemeinsames Miteinander hier zerstören wollen. Das werden wir alle miteinander nicht zulassen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Zingsheim-Zobel. – Jetzt spricht für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Müller-Rech.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das kann in der Tat nicht so stehen bleiben, weil es einfach grob falsch ist. Ich möchte Aufklärungsarbeit leisten und sagen: Es war tatsächlich eine rot-grüne Regierung, die versucht hat, die Förderschulen abzuschaffen. Wir haben das damals mit Yvonne Gebauer verhindert. Wir haben die Förderschulen gerettet. Das war die erste Amtshandlung hier. (Beifall von der FDP) Das hat dazu geführt, dass wir zwei Systeme haben und dass Eltern die Wahlmöglichkeit zwischen einer gut ausgestatteten Förderschule und einem gut ausgestatteten Gemeinsamen Lernen haben. An genau diesem Ziel arbeiten wir weiter, weil wir beides brauchen, um jedem Kind in diesem Land gerecht zu werden. 16.07.2026 Die AfD macht besser mal ihre Hausaufgaben. Vielleicht müssen Sie selbst auch noch mal in die Schule gehen. (Dilek Engin [SPD]: Bitte nicht!) Ich hoffe jedenfalls sehr, dass Sie dieses Video auch posten. Das würde nämlich zeigen, wie wenig Sacharbeit die AfD in diesem Hohen Haus macht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Das geht auch nicht, weil niemand mehr Redezeit hat. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/20415. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/20415 abgelehnt. Bevor wir in der Tagesordnung weitermachen, möchte ich als Erstes darauf hinweisen, dass uns soeben der Hinweis der FDP-Fraktion erreicht hat, dass es zum Tagesordnungspunkt 9 – das ist der übernächste Tagesordnungspunkt – eine namentliche Abstimmung geben wird. Wir sind immer noch nicht beim nächsten Tagesordnungspunkt. Bevor wir weitermachen, möchte ich eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft den Abgeordneten Bakum von der SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Bakum hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 11 der gestrigen 127. Sitzung des Plenums unparlamentarisch geäußert, indem er persönliche Diffamierungen äußerte sowie NS-Vokabular verwendete. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerungen hier auch nicht wiederholen. Herr Kollege, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen, andernfalls müssen Sie mit weiteren Ordnungsmaßnahmen rechnen. Ich weise außerdem darauf hin, dass die Ordnungsgewalt des Präsidiums ernst zu nehmen ist. Hoffentlich haben Sie heute keinen Sekt dabei. Auch das wäre der Würde des Parlaments nicht angemessen und würde mit einer Ordnungsmaßnahme geahndet werden, Herr Kollege Bakum. (Dietmar Brockes [FDP] begibt sich neben das Redepult.) Jetzt kommen wir zu: Landtag 8 Zeit verloren, Zukunft verspielt – Landeswasserstrategie endlich vorlegen und handlungsfähig machen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20436 Ich brauche nicht auf den Sprechzettel zu gucken. Es spricht für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Brockes.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Hochachtung haben Sie natürlich wie immer.

Wow! Ich stelle fest: Das ist das zweite Lob in dieser Woche an mich als Sitzungspräsidenten. (Henning Höne [FDP]: Mehr darf es auch nicht werden!) Das streiche ich mir rot im Kalender an.

Es ist ja bald Sommerpause. Daher müssen wir ein bisschen vorarbeiten. Meine Damen und Herren, kommen wir zum Thema „Wasser“. Wasser ist für uns mehr als ein Umweltthema. Wasser ist Lebensgrundlage, Klimafaktor und Standortfaktor zugleich: ohne Wasser keine industrielle Transformation, ohne Wasser keine Wasserstoffwirtschaft, ohne Wasser keine resilienten Kommunen und ohne Wasser keine funktionierenden Wertschöpfungsketten in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist es geradezu enttäuschend, dass CDU und Grüne immer noch keine Landeswasserstrategie vorgelegt haben. Sie wurde schon vor zwei Jahren als großes Zukunftsprojekt angekündigt. Ende 2025 sollte sie fertig sein. Heute haben wir Juli 2026, und niemand weiß, wann Nordrhein-Westfalen seine Landeswasserstrategie tatsächlich erhält. Statt einer fertigen Strategie gab es bisher einen Referentenentwurf und eine Verbändeanhörung. Dabei zeigen gerade die aktuellen Entwicklungen, wie dringend dieses Thema ist. Die Hitzewelle im Juni führte in mehreren Kommunen bereits zu Einschränkungen bei der Trinkwassernutzung. Bürgerinnen und Bürger mussten Wasser sparen, denn die Versorgungsstrukturen kamen an ihre Belastungsgrenzen. Wer vor diesem Hintergrund Verantwortung übernimmt, muss dann auch liefern, statt nur anzukündigen. (Beifall von der FDP) Die FDP-Fraktion hat darauf bereits in ihrem ersten Antrag hingewiesen. Wir haben gefragt: Wo ist der 16.07.2026 Zeitplan? Wo sind die Prioritäten? Wo ist die Finanzierung? Wo ist die Umsetzungsstrategie? Damals erklärte die Kollegin Frau Vogelheim, unser Antrag sei nicht substanziell. Heute, sieben Monate nach dem angekündigten Veröffentlichungstermin, sind genau diese Fragen noch immer unbeantwortet. Vielleicht lag das Problem also nicht darin, dass unser Antrag zu wenig Substanz hatte; vielleicht lag das Problem darin, dass in ihm die richtigen Fragen gestellt wurden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Aber wahr- scheinlich war es das Erste!) – Das glaube ich nicht, Herr Mostofizadeh. Wer die Arbeit der Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ verfolgt hat, weiß: Wir Freie Demokraten begleiten dieses Thema intensiv und konstruktiv. Dort wurde fraktionsübergreifend beraten, wie Nordrhein-Westfalen resilienter werden kann. Genau diesen Anspruch verfolgen wir auch heute, denn unser Antrag richtet sich nicht gegen eine Landeswasserstrategie. Nein, die FDP-Landtagsfraktion will eine starke Landeswasserstrategie mit klaren Prioritäten. Aber eine Strategie, die von Minister Krischer für Ende 2025 versprochen wurde und Mitte 2026 noch immer nicht vorliegt, schafft keine Planungssicherheit. Scheinbar fehlt der Koalition nicht nur dafür die Kraft, eine Strategie zu beschließen, sondern auch dafür, sie umzusetzen. Anders kann ich mir diese Verzögerungen nicht erklären. So wird die Umsetzung dann auf die nachfolgenden Regierungen mit liberaler Verantwortung verlinkt. Die Wasserwirtschaft braucht Klarheit. Die Kommunen brauchen Klarheit. Die Unternehmen brauchen Klarheit. Die Zukunft wird nicht besser, wenn man länger über sie spricht. Die Zukunft wird besser, wenn man anfängt, sie umzusetzen. Es wurde viel Zeit verloren. Das darf so nicht bleiben, und deshalb verlangen wir: Liefern Sie endlich Ihre Landeswasserstrategie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Wolters.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen FDP-Antrag mit einem großen Titel, aber ohne eine differenzierte Betrachtung der aktuellen Lage. Klar ist: Wasserpolitik ist keine Randfrage. Hitzeperioden, Starkregen, regionale Engpässe – das ist der Landtag Alltag vieler Kommunen und Wasserverbände. Klar ist auch: Die Landeswasserstrategie muss ein Arbeitsprogramm sein das Vorrang, Geld und Umsetzung klärt. Dass es dazu kritische Stimmen gibt, ist legitim. Aber der FDP-Antrag überzieht. Er tut so, als stünde die Wasserampel kurz vor einem wasserwirtschaftlichen Ausnahmezustand. Das stimmt nicht. Wer sich die Fakten anschaut, sieht ein anderes Bild. Die Wasserampel bildet die Situation einzelner Wasserwerke und Nutzergruppen bei hoher Nachfrage und begrenzten Leistungskapazitäten ab. Das sind Kapazitätsgrenzen im Netz, aber kein landesweiter Kollaps der Trinkwasserversorgung. Gleichzeitig sehen wir bei den Talsperren, aus denen ein großer Teil des Trinkwassers in Nordrhein-Westfalen stammt, stabile Füllstände. Das ist nicht die Lage eines Landes, das kurz vor dem Verdursten steht, sondern die eines Landes mit punktuellen Engpässen und insgesamt robuster Wasserbasis. Natürlich gibt es lokale Herausforderungen in bestimmten Gebieten. Genau dafür ist eine Landeswasserstrategie da, um klar zu benennen, wo Speicher, Infrastruktur und Verteilung ausgebaut werden müssen und wie wir die unterschiedlichen Wasserquellen intelligent zusammenbringen. Die FDP beschreibt diese Herausforderung, behauptet aber gleichzeitig, die Landesregierung bleibe ohne konkrete Antworten, ohne selber von sich aus zu sagen, wie sie diese Probleme lösen will. Damit sind wir beim eigentlichen Schwachpunkt dieses FDP-Antrags. In ihm wird laut kritisiert, aber es bleibt ganz leise, sobald es konkret wird. Wenn man die Forderungen herunterbricht, steht dort im Kern: Die Landesregierung solle einen Zeitplan vorlegen, Prioritäten benennen, Hinweise aus der Verbändeanhörung transparent machen, Verfahren beschleunigen und Bürokratie abbauen. Das klingt harmlos, aber niemand erfährt, was die FDP genau ändern will. In Ihrem Antrag wird kein einziges Wort darüber verloren. Sollen Umweltstandards gesenkt werden, Beteiligungsrechte eingeschränkt, Zuständigkeiten verschoben oder Wasserverbände anders organisiert werden? Kein Wort. Es bleibt bei dem allgemeinen Ruf nach Beschleunigung, ohne zu sagen, an welcher Stelle des Verfahrens man konkret ansetzen möchte. Im Antrag werden teilweise zu Recht Themen wie lange Verfahren und Fachkräftemangel aufgegriffen, aber man drückt sich vor der ungemütlichen Frage, welche Abwägung man selbst anders treffen würde. Es wird eine klare politische Haltung gefordert, ohne sie selbst zu zeigen, und die Landeswasserstrategie wird dafür kritisiert, dass in ihr Herausforderungen zutreffend beschrieben werden, um dann zu behaupten, daraus würden keine Konsequenzen gezogen. 16.07.2026 Wer so formuliert, blendet aus, wie eng die Strategie mit dem Zehnpunkteplan zum Hochwasserschutz, mit den europäischen Vorgaben und mit den Haushaltsentscheidungen verzahnt ist. Wir reden hier über ein Land, das seit Jahren massiv in Hochwasserschutz, Dateninfrastruktur und Verwaltungskapazitäten investiert und diese Investitionen mit dieser Strategie verbindet. Unsere Linie ist klar: Wir brauchen keine Dramastücke zur Landeswasserstrategie, sondern eine verlässliche Umsetzung. Die Menschen erwarten, dass Trinkwasser sicher verfügbar ist, dass Schutz bei Hochwasser und Starkregen funktioniert und dass unsere Gewässer langfristig erhalten bleiben. Die Antwort darauf ist nicht, im Landtag mehr oder weniger regelmäßig den gleichen Antrag mit immer schärferen Titeln einzureichen, sondern die Wasserwirtschaftsverwaltung weiter zu stärken, die Kommunen in ihrer Daseinsvorsorge zu unterstützen, Speicher und Rückhalt auszubauen, Netze und Verbundsysteme zu entwickeln und Verfahren dort zu entwirren, wo sie heute objektiv zum Bremsklotz werden. Genau daran arbeiten wir gemeinsam mit den Akteuren vor Ort. Die Landeswasserstrategie ist der Rahmen, an dem sich diese Arbeit ausrichtet. Sie definiert, welche Projekte Vorrang haben, wie Mittel eingesetzt werden, wie Hochwasserschutz, Gewässerschutz und Klimaanpassung zusammengedacht werden. Das ist nichts, was man mit einer Überschrift erledigt, sondern kontinuierliche, konkrete Arbeit. Wenn die FDP diesen Weg mit eigenen konstruktiven Lösungsvorschlägen begleiten will, ist sie dazu herzlich eingeladen. Wenn sie aber Wasserpolitik auf „Die Ampel steht auf Rot, und die Regierung hat versagt“ reduzieren will, ist das – das sage ich ganz bewusst – kein besonders ernst zu nehmender Lösungsansatz, sondern schlechte Oppositionsroutine und ganz viel Lärm. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wolters, ich habe es ein bisschen spät gesehen, aber der Wunsch des Abgeordneten Brockes nach einer Zwischenfrage kam rechtzeitig. Würden Sie die zulassen?

Natürlich.

Bitte schön, Herr Kollege. Landtag

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Wolters, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann kritisieren Sie, dass wir keine eigenen Vorschläge zur Landeswasserstrategie auf den Tisch gelegt haben. Meine Frage lautet deshalb: Macht es nicht Sinn, dass man als Grundlage erst einmal eine Wasserstrategie der Landesregierung hat, um dann detailliert über die einzelnen Fragen und Punkte zu sprechen? Wir beklagen seit Monaten, seit Jahren, dass es diese Strategie nicht gibt. Wir würden diese Diskussion mit Ihnen gerne auf einer verlässlichen und seriösen Grundlage führen.

Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Kollege Brockes, vielen Dank für die Frage. Sie haben gerade selbst gesagt, dass ein Referentenentwurf vorgelegen hat, über den wir schon diskutiert haben. Ich habe hier vor Kurzem gestanden, weil ich bereits zum Hochwasserschutzantrag reden musste. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Eigentlich waren es mehr oder weniger die gleichen Fragen, ähnliche Antworten. Sie kommen immer mit der gleichen Leier. Wir hören nichts Neues. Ehrlich gesagt können wir unsere Zeit auch ein bisschen besser verbringen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Wolters. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Bakum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich verspreche eine disziplinierte, respektvolle Rede, denn ich habe die Freude, meine Kollegin Julia Kahle-Hausmann spontan zu vertreten, die mir klar gesagt hat, was ich sagen darf. (Heiterkeit von der FDP) Wir reden heute erneut über die Landeswasserstrategie. Eigentlich müsste man aber sagen: Wir reden immer noch darüber. Schon im November 2025 haben wir genau das kritisiert, was heute wieder Gegenstand dieses Antrags ist, nämlich fehlende Verbindlichkeit, fehlende Prioritäten, fehlende Zuständigkeiten und vor allem fehlende Umsetzung. Damals hat der Minister angekündigt, die Strategie bis Ende 2025 vorzulegen, und am 30. November kam dann ein Entwurf. Formal kann man also sagen: 16.07.2026 Es ist noch etwas passiert. Doch dieser Last-minute-Aufschlag ist noch keine handlungsfähige Strategie. Es wir Entschlossenheit simuliert, aber noch nichts geschaffen. Eine Strategie ist mehr als eine Sammlung richtiger Ziele. Eine Strategie braucht klare Entscheidungen. Sie braucht einen Zeitplan. Sie braucht Zuständigkeiten. Sie braucht eine Finanzierung. Außerdem braucht sie eine Reihenfolge: Was wird zuerst gemacht? Was kann sofort beginnen? Was kostet es? Wer trägt die Verantwortung? Genau daran fehlt es noch immer. Im vorliegenden Antrag der FDP werden einige richtige Punkte aufgegriffen. Ich sage aber auch: Nicht jede Zuspitzung in diesem Antrag trägt. Fünf Jahre nach der Hochwasserkatastrophe müssen wir sehr nüchtern und sachlich schauen, wo wir stehen. Ja, wir haben viel zu tun, um für Wetterextreme gerüstet zu sein, dennoch ist auch klar: Nordrhein-Westfalen befindet sich nicht flächendeckend in einem wasserwirtschaftlichen Ausnahmezustand. Wir müssen deshalb genau unterscheiden: Haben wir tatsächlich zu wenig Wasser? Haben wir regionale Engpässe? Haben wir überlastete Leitungen? Fehlen Speicher und Rückhaltestrukturen? Oder scheitern wir an Planung, Genehmigung und Umsetzung? Diese Differenzierung ist wichtig, um klar zu sehen, wo wir als Erstes Mittel hineinstecken müssen. Allerdings ändert sie nichts am Handlungsdruck. Diesen Handlungsdruck scheint das Ministerium bei seiner versprochenen Strategie aber gar nicht zu sehen. Wir haben seit Längerem den Eindruck, dass Sie sich hinter der Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ verstecken. Außerdem haben wir zunehmend den Eindruck, dass das Ministerium auf den Abschlussbericht dieser Landtagskommission wartet, bevor es selbst verbindlich wird. Wir haben von Anfang kritisiert, dass zwei Verfahren parallel laufen sollen. Warum musste das Ministerium eines starten, wenn es am Ende doch den Enquetebericht kopieren sollte? Herr Krischer, Sie haben da aus unserer Sicht ein falsches Rollenverständnis. Die Enquetekommission analysiert und empfiehlt. Der Landtag berät und entscheidet. Die Landesregierung steuert, finanziert und setzt um. Das kann sie auch jetzt schon tun, (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Das tut sie auch!) denn die Probleme liegen längst auf dem Tisch: regionale Grundwasserdefizite, Nutzungskonflikte zwischen Trinkwasser, Landwirtschaft und Industrie, Hochwasser und Dürre im Wechsel, marode Infrastruktur, fehlende natürliche Wasserspeicher und Schadstoffbelastung wie PFAS. Für all das braucht man keinen weiteren Erkenntnisaufschub. Landtag Natürlich sollen die Ergebnisse der Enquetekommission später in die Landeswasserstrategie einfließen. Natürlich soll die Strategie überprüft und fortgeschrieben werden. Aber die Kommission darf doch nicht zur Begründung werden, dass heute nicht gehandelt wird. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung jetzt klare Antworten: Welche Maßnahmen werden sofort umgesetzt? Welche Zuständigkeiten sind geklärt? Welche Mittel stehen bereit? Welche Empfehlungen aus der Verbändeanhörung wurden übernommen? Wann liegt eigentlich eine verbindliche Gesamtstrategie vor? Wir stimmen dem Antrag zu, weil die konkreten Forderungen im Kern richtig sind. Wir sagen aber auch deutlich: Beschleunigung allein ist noch keine Wasserstrategie. Eine tragfähige Wasserpolitik muss Versorgungssicherheit, Hochwasserschutz, Gewässerökologie, Schadstoffminderung, natürlichen Wasserrückhalt und soziale Verantwortung zusammendenken. Wasserpolitik ist Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge darf nicht davon abhängen, dass die Landesregierung darauf hofft, dass andere ihre Arbeit machen. – Bleiben Sie gesund. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Bakum. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Vogelheim.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab nächster Woche, in den Sommerferien, gibt es wieder diesen Satz, den alle Eltern unterwegs zu hören kriegen: „Mama, sind wir bald da?“ So ähnlich habe ich mich beim Lesen Ihres Antrags „Zeit verloren, Zukunft verspielt – Landeswasserstrategie endlich vorlegen und handlungsfähig machen“ gefühlt, liebe FDP. (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN) Nein, wir sind leider noch nicht da. Wir können das Wasser aber schon glitzern sehen. Genau wie bei der Fahrt in den Urlaub kommt das Ziel allerdings nicht schneller näher, nur weil Sie häufiger danach fragen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ich kann es ja selbst kaum abwarten, denn aktuell ist das Wasser ein Thema wie kein anderes. Wo fehlt es bei Hitze und Dürre? Wo könnte es beim nächsten Starkregen zu viel und zur Gefahr werden? Welche Gebiete, welche Bevölkerungsgruppen und welche Ökosysteme leiden besonders unter zu viel und zu wenig Wasser? Hat NRW in Zukunft genug davon, und das in der richtigen Qualität als Trinkwasser, für 16.07.2026 unsere Landwirtschaft, für die Industrie, für unsere Ökosysteme? Mir ist das Thema „Wasser“ mindestens so wichtig wie Ihnen. Das wissen Sie, lieber Kollege Brockes; wir haben zwei Jahre in der Enquetekommission zusammengearbeitet. Sie sagten eben: „ohne Wasser keine industrielle Transformation“. Diesen Fokus finde ich bemerkenswert, weil: ohne Wasser kein Leben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Vor Kurzem sagten Sie noch, dass die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen, die wir in der Enquete erarbeitet haben, in die Wasserstrategie einfließen und diese beiden Dinge nicht parallel laufen sollten. Warum stellen Sie dann jetzt diesen Antrag, in dem Sie doch alles gleichzeitig und parallel wollen? Bei Ihrem Antrag handelt es sich erneut um eine reine Verfahrenskritik daran, dass es Ihnen nicht schnell genug geht, wie schon im Dezember vor der Veröffentlichung des Referentenentwurfs. Herr Brockes, ich bin wirklich sehr dankbar und froh, dass Sie mir so gut zuhören. (Heiterkeit von Stephan Wolters [CDU]) Ganz richtig: Der Antrag war sehr dünn. Sie hätten die letzten sechs Monate auch nutzen können, um Erwartungen an die Wasserstrategie auszuformulieren oder den Referentenentwurf durchzuschauen. Dann hätten wir das heute diskutieren können. Nur: Der neue Antrag ist nicht wirklich gehaltvoller. Neu ist diesmal eigentlich nur Ihr Verweis auf die Stellungnahme der Wasserwirtschaftsverbände. Das ist grundsätzlich auch eine gute Idee. Nur sollten Sie ihn dann vollständig zitieren. Denn die Verbände bescheinigen dem Entwurf ausdrücklich, dass in ihm die richtigen Themenfelder aufgegriffen und überzeugende Ziele und Leitgedanken formuliert werden. Wir sind uns doch eigentlich einig darin, dass wir es ordentlich machen wollen. Es geht um unsere Daseinsvorsorge. Wasser ist die Grundlage für alles. Bei der Wasserstrategie kommt vieles zusammen. Wir binden die Wasserverbände, die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger ein. Wir nehmen die Erfahrung derjenigen ernst, die heute unter der Trockenheit leiden oder vor fünf Jahren vom Hochwasser betroffen waren. Sie wünschen sich in dem Antrag, dass wir aufzeigen, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wassersektor beschleunigt und bürokratische Hemmnisse reduziert werden können. Das will ich Ihnen kurz umreißen: Wir haben in dieser Legislatur über 100 neue Stellen in der Wasserwirtschaftsverwaltung geschaffen. Diese Landtag Personalkapazitäten beschleunigen wichtige Verfahren. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Die Landesregierung arbeitet an der Digitalisierung zentraler Genehmigungs- und Förderverfahren, besonders im Hochwasserschutz. Durch den kürzlich in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften werden bürokratische Hemmnisse abgebaut, und die Resilienz in der Wasserwirtschaft wird gesteigert. Sie fragen auch nach konkreten Maßnahmen zur Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Wasser in Hitze- und Trockenperioden sowie nach dem Schutz vor Starkregen und Hochwasser. Auch ich finde, dass es mit dem Ausbau von Klimaschutzmaßnahmen und Klimafolgenanpassungen gar nicht schnell genug gehen kann. (Dietmar Brockes [FDP]: Aha!) Aber genau das enthält die Strategie. (Dietmar Brockes [FDP]: Das kommt doch gar nicht vor!) Sie enthält ein komplettes Maßnahmencluster zur Sicherstellung der Wasserversorgung und ein weiteres zum Thema „Hochwasser und Starkregen“. Es soll all das, was wichtig ist, was wir erfahren haben und was erarbeitet wurde, hineingegeben werden. Wir wollen, dass die Strategie gut und für lange Zeit tragfähig wird – auch in der Ungewissheit, die uns mit der Klimakrise bevorsteht. Das ist kein Spaziergang, sondern eine längere Fahrt. Aber danke fürs Anfeuern, liebe FDP. Wir sind bald da. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Vogelheim. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Schalley. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU] – Heiterkeit von der CDU)

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Antrag der FDP ist in einem Punkt ausdrücklich zu begrüßen: Er erinnert diese Landesregierung an ein Versprechen, das sie selbst gegeben und bis heute natürlich nicht eingelöst hat – aber das kennen wir ja von Politikern. Eine Landeswasserstrategie wurde angekündigt. Geliefert wurde sie bis heute nicht. Insofern wird in dem Antrag ein echtes Versäumnis beschrieben. Nur bleibt die FDP auf halbem Wege stehen. Sie kritisiert die Verspätung. Wir kritisieren den Kurs. Eine 16.07.2026 Regierung, die nicht weiß, wohin sie will, kann noch so pünktlich sein, wie sie möchte. Wenn sie am falschen Ziel ankommt, dann nützt das alles nichts. Als Rheinländer sage ich Ihnen: Es wird noch viel Wasser den Rhein runterfließen. Das gilt besonders für meinen Wahlkreis Neuss und andere Teile unseres Rheinischen Reviers. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Noch ehe die schwarz-grüne Landesregierung weiß, wohin ihre Wasserpolitik führen soll, weiß sie schon eines: wohin das Rheinwasser fließen soll, und zwar über die Rheinwassertransportleitung in die ehemaligen Tagebaue. Ergo: Man plant den Lauf des Wassers, aber nicht den Kurs der Wasserpolitik. Genau das ist der Kern des Problems. Diese Landesregierung verliert sich in Strategien, Beteiligungsverfahren und Leitbildern. Mit Aktenbergen und Sitzkreisen will die Regierung Hochwasser aufhalten. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Strategien ersetzen aber keine Deiche, keine Leitungen und keine beschleunigten Genehmigungen. Die Verbände haben längst ausgesprochen, woran es hapert: überlange Verfahren, unklare Zuständigkeiten, fehlende Prioritäten und mangelnde Umsetzung. Die Diagnose liegt auf dem Tisch, allein der politische Wille fehlt. Das Wasser folgt den Gesetzen der Natur. Diese Landesregierung folgt den Gesetzen der Bürokratie. Das eine sucht sich seinen Weg, das andere verstellt ihn. Deshalb genügt es uns nicht, den Takt zu erhöhen. Wir brauchen einen Richtungswechsel, nicht mehr Strategien, nicht simuliertes Handeln, sondern echtes Anpacken. Die Infrastruktur sollte tatsächlich ertüchtigt werden, aber nur da, wo es nötig ist, also keine Symbolpolitik betrieben werden. Der Antrag der FDP ist daher nur eine dünne Wassersuppe ohne Benennung der Prioritäten. Deshalb werden wir ihm nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut – das ist das Gute an dem Antrag –, dass wir hier wieder mal über das Thema „Wasser“ reden. Das ist ein wichtiges und entscheidendes Thema. Man muss nur ein paar Meter weitergehen und aus dem Fenster her-Landtag ausschauen, um zu sehen, dass es auch ein sehr aktuelles Thema ist. Wir verzeichnen historisch niedrige Stände beim Rheinpegel. Zumindest war das im Juni der Fall. Die Herausforderungen, die auf die Wasserwirtschaft zukommen, sind durch die Folgen der Klimakrise an vielen Stellen in unserem Land spürbar. Genau deshalb hat die Landesregierung sich vorgenommen, eine Wasserstrategie zu entwickeln: um Dinge neu zu justieren. Von manchen wird hier aber der Eindruck erweckt, als ob eine Wasserstrategie oder die Erarbeitung einer Wasserstrategie dazu führt, dass nichts getan wird. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben in den letzten Jahren Hochwasserschutz in einem Ausmaß betrieben, wie es ihn in diesem Land noch nie gegeben hat. Wir haben 600 Projekte realisiert. Wir haben in den letzten fünf Jahren nahezu eine halbe Milliarde Euro investiert. Wir haben unsere Trinkwasserversorgung optimiert. Wir haben Wälder zu Schwammwäldern gemacht. Wir haben eine Moorschutzstrategie entwickelt, um dafür zu sorgen, dass Moore als Wasserrückhalt dienen usw. Bei all dem, was man zum Thema „Wasser“ sagen könnte, bin ich noch gar nicht beim Rheinischen Revier angekommen. Eine Wasserstrategie ist deshalb wichtig. Die konkrete Arbeit an der Bewältigung der tagtäglichen und auf der Hand liegenden Herausforderungen, die im Zusammenhang mit dem Landeswassergesetz bestehen und im Koalitionsvertrag aufgeführt werden, findet statt. Daran arbeitet diese Landesregierung. Jetzt sagt die FDP – Herr Brockes hat jetzt mal wieder in die gelbe Mottenkiste gegriffen –: „Bei der Landeswasserstrategie ist ja noch gar nichts passiert. Und überhaupt: Der Minister hält seine Zusagen nicht ein“. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben zugesagt, bis Ende des Jahres 2025 einen Entwurf vorzulegen. Am 30. November – es wurde eben erwähnt – haben wir diesen Entwurf vorgelegt. Dann haben wir genau das gemacht, was wir zugesagt haben, was der Zeitplan ist: Wir haben eine weitere Verbändebeteiligung gemacht. Wir haben mehr als 75 Verbände, Institutionen und weitere Akteure eingebunden, um deren Stellungnahme gebeten und gefragt: Was sagt ihr zu unserer Landeswasserstrategie? Dieser Prozess war wichtig. Er ist auch vom Parlament gefordert worden. Die Gleichen, die immer sagen: „Jetzt legt mal die fertige Landeswasserstrategie vor“, sagen auf der anderen Seite: „Bitte beteiligt aber die Stakeholder und die Institutionen“. Genau das haben wir gemacht. Die Reaktion der Stakeholder und Institutionen hat gezeigt, dass die Landeswasserstrategie ganz überwiegend auf eine positive Resonanz stößt. Das können Sie in den veröffentlichen Stellungnahmen lesen. Daran können Sie erkennen: Das, was die Landesregierung beim 16.07.2026 Thema „Wasser“ macht, wird in der Breite der Verbändelandschaft akzeptiert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Natürlich gibt es bei solch einem komplexen Thema mit so vielen inhaltlichen Fragestellungen auch den einen oder anderen guten Hinweis aus dem Bereich der Stakeholder, aus dem Bereich der Verbände und Institutionen. Das greifen wir auf. Wir werden die Wasserstrategie – wir sind gerade dabei – entsprechend überarbeiten, ergänzen, redaktionell weiter ausweiten, konkretisieren, priorisieren und das, was uns mitgegeben wurde, am Ende auch einfließen lassen. Das ist aber nur logisch und das normale Arbeiten einer Regierung, genauso wie es das Arbeiten eines Parlaments ist, das, was aus der Zivilgesellschaft an Hinweisen kommt, wenn das sinnvoll, richtig und begründet ist, natürlich aufzunehmen. Was erwarten Sie denn bitte anderes von uns? Deshalb werden wir die Landeswasserstrategie entsprechend des vorgesehenen Zeitplans in diesem Jahr vorlegen, und zwar endgültig. Herr Brockes, dann werden Sie sie vorliegen haben. Sie haben sie heute schon im Entwurf vorliegen. Dann werden Sie wahrscheinlich wieder sagen, dass es am Ende nicht so ist, wie Sie es sich vorgestellt haben. Das ist mir völlig klar. Aber man sieht ja an Ihrem Antrag, dass es Ihnen gar nicht um inhaltliche Debatten geht. Auf drei Seiten ohne irgendeine konkrete inhaltliche Positionierung, die jenseits von Allgemeinplätzen liegt, über Wasser zu schreiben, das ist schon fast eine Kunst, Herr Brockes. Deshalb kann ich für die Landesregierung nur darum bitten, diesen Antrag abzulehnen. Das ist am Ende nicht mehr als heiße Luft. Das brauchen wir nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Sie haben Herrn Brockes so oft angesprochen, dass er sich für die FDP-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet hat. Bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viel ambitionsloser als der Umweltminister kann man bei diesem Thema kaum sein. (Beifall von der FDP – Bianca Winkelmann [CDU]: Na, na!) Es ist wirklich bemerkenswert. Vor über zwei Jahren fand eine Auftaktveranstaltung zur Landeswasserstrategie statt. In diesen zwei Jahren hat man gerade mal einen Referentenentwurf hinbekommen, der ein reines Sammelsurium ist. Es ist alles aufgeführt – schön! –, aber keinerlei Priorisierung, keinerlei Finanzierung und keinerlei Umsetzungsstrategie. Herr Minister, mit dieser Strategie erfüllen Sie längst Landtag nicht das, was notwendig ist und was auch die ganzen Stakeholder erwarten. Sie wollen wissen: Wo liegen die Prioritäten in diesem Land? Wo setzen wir an, um hier für Resilienz zu sorgen und für unsere Bürgerinnen und Bürger das Wasser täglich abrufbar zu haben? – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/20436. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/20436 abgelehnt. Wir kommen zu: 9 Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – eine Chance für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/14522 – Neudruck Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 18/19750 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20558 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/15696 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Grunwald das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere gemeinsame Sprache ist und bleibt der Schlüssel für schulischen und beruflichen Erfolg. Sie ist die entscheidende Klammer, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Unsere gemeinsame Sprache stärkt die Identifikation mit unserem Land, mit unserer Geschichte und mit unseren Werten. Ja, ohne Deutsch 16.07.2026 gibt es auch keine Chancengerechtigkeit. Deutsch ist und bleibt die Bildungssprache unseres Landes. Punkt. (Beifall von der CDU) Daher muss ich zu Beginn in Richtung FDP deutlich werden. Ich frage mich ernsthaft: Was hat Sie verdammt noch mal geritten, solch eine Lügenkampagne in den sozialen Medien loszutreten? Seit Monaten zetern Sie gegen den heute zur Abstimmung stehenden Antrag von CDU, SPD und Grünen, die Mehrsprachigkeit unserer Kinder als Chance zu begreifen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ohne auch nur einen Hauch von Schamgefühl posaunen Sie in Ihre digitale Echokammer, dass zukünftig Klassenarbeiten in der Herkunftssprache der Schüler geschrieben werden könnten: Physik auf Arabisch, vielleicht denken Sie aber auch an Mathe auf Türkisch, Englisch in Russisch oder Spanisch in Portugiesisch, je nachdem, welche Herkunftssprachen in der Klasse vorhanden sind. Babylonisches Sprachwirrwarr par excellence! Was für ein Unsinn! Was für dummes Zeug von Henning Höne, Alexander Steffen und Franziska Müller-Rech! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie rufen einen bildungspolitischen Skandal aus. Doch ich sage Ihnen etwas: Nicht der vorliegende Antrag ist ein Skandal, sondern Ihr Verhalten und Ihre Kampagne in den sozialen Medien sind der Skandal. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Henning Höne [FDP]: Die CDU ist nervös! – Marcel Hafke [FDP]: Dann macht doch bessere Politik!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, es war einmal liberal, Talente unabhängig von ihrer Herkunft zu erkennen, Wissensdurst und Bildung zu fördern, Barrieren aus dem Weg zu räumen und Aufstieg zu ermöglichen. Schade, dass Sie sich von diesem Kurs verabschiedet haben und dem süßen Gift des Populismus verfallen sind. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Für diese Art von Politik haben wir überhaupt kein Verständnis. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Das ist nicht nur unseriös, sondern schändlich und hat gar nichts, wirklich gar nichts mit dem Konsens der demokratischen Mitte zu tun, die hart dafür arbeitet, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und den Spaltern und Agitatoren entschlossen entgegenzutreten. Landtag (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) In unserem Antrag sagen wir nicht: Deutsch wird unwichtiger. – Im Gegenteil: Wir wollen bereits vorhandene sprachliche Ressourcen nutzen, damit unsere Kinder besser lernen können, auch die deutsche Sprache. Wir differenzieren, ob ein Kind etwas grundsätzlich nicht verstanden hat oder ob es aufgrund von sprachlichen Hürden an der Aufgabenstellung scheitert. Wer beispielsweise auf die Tausenden ukrainischen Kinder blickt, die mit ihren Familien in den vergangenen Jahren in unserem Land Zuflucht vor den russischen Bomben und Drohnen gefunden haben, muss doch fachliche Kompetenz und sprachliche Barriere voneinander unterscheiden können. Genau darum geht es, nämlich nicht um die Absenkung von Standards, sondern um eine bessere Diagnose und Förderung sowie um eine höhere pädagogische Genauigkeit für mehr Bildungsaufstieg und Chancengerechtigkeit. CDU, SPD und Grüne haben dies längst erkannt und sind sich daher in der Sache einig. Der Entschließungsantrag der FDP, über den wir heute ebenfalls abstimmen, steht dagegen isoliert im Raum. Sie hätten nach unseren Beratungen im Ausschuss die Chance gehabt, Ihren Irrweg zu verlassen und wieder den Kurs der Mitte einzunehmen. (Lachen von Marcel Hafke [FDP] – Dietmar Brockes [FDP]: Sie hätten auch unserem Än- derungsantrag zustimmen können!) Sie hätten zuhören müssen, als Ihre Falschaussagen durch unsere Bildungsministerin Dorothee Feller und durch einen dpa-Faktencheck widerlegt wurden. Aber das haben Sie nicht. Zu verlockend waren anscheinend die Klickzahlen Ihrer Kampagne. Wie hilflos, wie erbärmlich! Sie haben nichts mehr mit Gerhart Baum oder Joachim Stamp gemein, die einen den Menschen zugewandten Liberalismus verkörpert haben. (Beifall von der CDU – Zuruf von Henning Höne [FDP] – Weitere Zurufe von der FDP) Ich gebe Ihnen einen gut gemeinten Rat: (Marcel Hafke [FDP]: Jetzt kommt Lindner!) Passen Sie auf, dass Sie nicht als billige Kopie der AfD enden. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Daher verwundert es auch nicht, dass Sie die Augen vor der Realität verschließen, wenn Sie behaupten, die Landesregierung würde den Erwerb der deutschen Sprache nicht wirksam angehen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Mit ABC- Klassen!) Das Gegenteil ist doch der Fall. Wir haben die Stundentafel für Deutsch in der Grundschule ausgeweitet, eine verbindliche Lesezeit eingeführt und stärken mit 16.07.2026 der Fachoffensive Deutsch sowie dem digitalen Lerntool „LeOn – Leseraum Online“ die Kompetenzen beim Lesen, Schreiben und Zuhören. Selbst als die damalige Ampelregierung, übrigens mit einem Bundesfinanzminister Lindner, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) die Finanzierung der Sprach-Kitas beendete, übernahmen wir in NRW Verantwortung. (Marcel Hafke [FDP]: Das ist auch der gesetz- liche Auftrag!) Wir sind, ohne zu zögern, eingesprungen. Zu guter Letzt werden wir die Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen mit den ABC-Klassen bereits vor der Einschulung systematisch und verbindlich fördern, und zwar unabhängig davon, ob ein Kind in den Kindergarten geht oder nicht. Wir haben alle Kinder im Blick. Das ist der Weg der Zukunftskoalition von CDU und Grünen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Während die FDP also Deutsch gegen weitere Sprachkompetenzen ausspielt, verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz, der Deutschkenntnisse bereits vor dem Schulstart in den Blick nimmt und Mehrsprachigkeit als wertvolle Ressource auch für unsere Wirtschaft begreift.

Die Redezeit, Herr Kollege.

Der Antrag von CDU, SPD und Grünen setzt genau hier an. Er stärkt die Schulen, die Kinder und unser Land. Dies ist unser gemeinsamer Weg. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Was ist denn mit dem Änderungsantrag?) Den Entschließungsantrag der FDP dagegen lehnen wir entschieden ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Grunwald. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Engin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Mehrsprachigkeit an unseren Schulen sprechen, dann sprechen wir nicht über ein nebensächliches Integrationsprojekt. Es geht um Kinder, ihre Chancen und ihren Platz in unserer Gesellschaft. Stellen wir uns ein Kind vor, das morgens zu Hause mit seiner Großmutter Polnisch spricht, auf dem Schulweg mit seinen Freunden Deutsch und am Landtag Nachmittag im Englischunterricht Vokabeln lernt. Dieses Kind wächst nicht mit einem Defizit auf, sondern mit einem Schatz. Die entscheidende Frage lautet: Erkennen wir diesen Schatz endlich an oder reden wir ihn weiterhin klein? (Beifall von der SPD und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Die Realität in Nordrhein-Westfalen ist eindeutig. Über 43 % der Schülerinnen und Schüler haben einen Migrationshintergrund. Mehrsprachigkeit ist in Nordrhein-Westfalen kein Sonderfall, sie ist der absolute Normalfall. Trotzdem erleben wir in der politischen Debatte seit Jahren eine absurde und ungerechte Zweiklassengesellschaft der Sprachen. Wenn ein Kind zweisprachig mit Englisch oder Französisch aufwächst, dann klatschen alle Beifall, und es gilt als elitär, international und absolute Zukunftskompetenz. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Spricht dasselbe Kind fließend Polnisch, Türkisch, Spanisch, Arabisch oder Kurdisch, wird jedoch plötzlich gefragt, ob das nicht ein Integrationsproblem sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum eigentlich? Warum soll die eine Sprache Stolz und die andere Misstrauen auslösen? (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich sage Ihnen ganz klar: Keine Sprache ist mehr wert als eine andere. Jede Sprache öffnet Türen, verbindet Menschen, stärkt Identität und ist in einer globalisierten Wirtschaft ein Gewinn für unser Land. (Beifall von der SPD und von Katrin Lögering [GRÜNE] – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wer Sprachen gegeneinander ausspielt, betreibt keine Bildungspolitik, sondern Ideologie auf dem Rücken unserer Kinder. Die Wissenschaft ist hier längst weiter als manche politische Debatte. Sie zeigt seit Jahren eindeutig, dass Kinder, die ihre Erstsprache sicher beherrschen und darin lesen und schreiben lernen, auch die deutsche Sprache erfolgreicher erwerben. Herkunftssprachen sind kein Hindernis, sondern eine Brücke und ein Motor für gelingenden Spracherwerb. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die regierungstragenden Fraktionen unsere Vorschläge nun aufgreifen. Sie wissen: Wir haben bereits im Jahr 2024 einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Ja, der vorliegende Antrag enthält noch viele Prüfaufträge. Wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle auch mehr Verbindlichkeit gewünscht, aber er ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich will sehr ehrlich sagen: Ich bin sehr erschrocken über den Kurs der FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie konstruieren hier im Parlament und auf Social Media einen künstlichen Widerspruch, den es gar nicht gibt. 16.07.2026 (Marcel Hafke [FDP]: Na!) Niemand in diesem Haus stellt infrage, dass Deutsch unsere gemeinsame Bildungs- und Verkehrssprache ist. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Ihre Videos mit falschen Informationen auf Social Media helfen da auch nicht weiter. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wer aber daraus ableitet, dass jede Anerkennung von Mehrsprachigkeit ein Rabatt auf die deutsche Sprache sei, der verkennt die Realität in unseren Schulen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Es geht doch gar nicht darum, Deutsch zurückzudrängen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Prüfen Sie das doch!) Es geht darum, endlich präzise unterscheiden zu können: Hat ein Kind Schwierigkeiten in Mathematik, oder versteht es lediglich die Aufgabenstellung sprachlich noch nicht vollständig? (Franziska Müller-Rech [FDP]: Was ist denn dann die Folge? Was ist denn dann die Folge?) Der Kollege hat es vorhin gesagt: Wenn ein Kind aus der Ukraine kommt und mit der Sprache Probleme hat, heißt das noch lange nicht, dass er in Mathematik eine schlechte Note verdient, (Franziska Müller-Rech [FDP]: Was ist die Folge?) weil er die Aufgabenstellung nicht verstanden hat. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Diese Unterscheidung entscheidet darüber, ob ein Kind gezielt gefördert wird oder jahrelang unterschätzt bleibt. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Nein, sie müs- sen Deutsch lernen!) Das ist moderne Bildungspolitik und auch die Freiheit, von der Sie immer gerne reden. Die empirischen Fakten des wissenschaftlichen Diskurses zur Sprachförderung zeigen es ebenfalls glasklar: Wir müssen uns endlich von der künstlichen Trennung einzelner Sprachen im Schulalltag verabschieden. Sprachen existieren im Kopf eines Kindes nicht in getrennten Schubladen. Sie bilden ein zusammenhängendes System. Wer die Herkunftsspra-Landtag che stärkt, stärkt damit zugleich das Fundament für den Erwerb der deutschen Sprache. Denken wir an das KOALA-Projekt oder an die koordinierten Alphabetisierungskonzepte, bei denen der Herkunftssprachliche Unterricht und der Deutschunterricht Hand in Hand arbeiten. Es geht nicht darum: entweder Deutsch oder Herkunftssprache. Es geht darum: Deutsch durch die Herkunftssprache. (Volkan Baran [SPD]: So nämlich!) Genau das muss künftig der Maßstab sein. Am Ende geht es um eine ganz einfache Frage: Was sehen wir zuerst – den vermeintlichen Mangel eines Kindes oder sein Potenzial?

Die Redezeit!

Wir als SPD-Fraktion haben uns für das Potenzial entschieden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Engin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eğlence.

Was für eine Aussprache, Herr Präsident.

Ja, ich habe das gelernt. Das war das dritte Lob.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich will einmal kurz berichten: Ich war am vergangenen Wochenende zu einem Kindergeburtstag eingeladen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Schön!) Die Menschen haben in einen Park in Köln eingeladen. Alle Familien sind binational. Alle Kinder – ausnahmslos – haben miteinander, untereinander Englisch gesprochen, weil die Familien binational sind und die Familiensprache eben Englisch ist. Darüber hinaus sprachen sie auch Deutsch; sie waren so drei, vier, fünf Jahre alt. Dann kam immer noch die dritte, vierte Sprache hinzu: Portugiesisch, Italienisch, Spanisch, whatever. Geben Sie es zu, Herr Höne, an dieser Stelle würden Sie wahrscheinlich auch sagen: Oh, wow, beeindruckend. – Richtig? 16.07.2026 Der Punkt ist: Sobald es sich aber – das hat Frau Engin schon herausgestellt – um Arabisch, Türkisch oder Kurdisch handelt, ist der Aufschrei groß, çünkü çok dillilik her zaman aynı değeri taşımıyor, (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) because multilingualism doesn’t always count the same – und für die, die es noch auf Deutsch brauchen –, weil Mehrsprachigkeit in diesem Land leider nicht immer gleich bewertet wird. Das ist nämlich der Kern dieser Debatte. Sie haben Angst vor bestimmten Sprachen, vor bestimmten kulturellen Backgrounds. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das ist eine Unverschämtheit!) Das ist das, was Sie in Ihrem Video gezeigt haben: Es ist die arabische Schrift. Es ist das Arabische als Beispiel. Davor haben Sie Angst und wollen allen Kindern verwehren, bei uns mehrsprachig Bildung zu erhalten. (Beifall von den GRÜNEN – Franziska Müller- Rech [FDP]: Das ist eine Unverschämtheit!) Sie müssten es aber doch eigentlich besser wissen. Jedes zweite Kind an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland hat inzwischen eine Einwanderungsgeschichte. Man muss sich doch natürlich auch deutlich machen: Sie wollen gerade Realität leugnen, wir aber entscheiden uns, Realitäten zu gestalten, indem wir nämlich Deutsch als Bildungssprache für alle Kinder fördern. Das machen wir übrigens – und das leugnen Sie gerne – sowohl mit dem KiBiz, mit den Chancen-Kitas, den plusKITAs als auch mit den ABC-Klassen, über die wir schon debattiert haben. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das würden wir übrigens auch leugnen!) Gleichzeitig gehört es dazu, Mehrsprachigkeit zu fördern, weil Mehrsprachigkeit auch in der kognitiven Entwicklung von Kindern erwiesenermaßen Vorteile bringt. Sie sprechen an dieser Stelle von bildungsund integrationspolitischer Kapitulation. (Marcel Hafke [FDP]: Ja!) Ich würde sagen: Kapitulation ist, gar nicht erst wissen zu wollen, was ein Kind kann. Kann es Mathematik etwa nicht verstehen, oder ist es eine rein sprachliche Barriere? (Franziska Müller-Rech [FDP]: Was ist denn die Konsequenz? Die Konsequenz ist immer noch, dass Kinder Deutsch lernen müssen!) Kann es naturwissenschaftliche Zusammenhänge erkennen, obwohl es womöglich sprachlich nicht alles ausdrücken kann? Landtag Liebe FDP, Sie sind doch die Leistungspartei. Dann sollten doch allen voran Sie dafür stehen, Leistungsbewertung präziser und gerechter zu machen. Es macht doch einen Unterschied, ob ein Kind kein fachliches Wissen hat oder ein sprachliches Problem hat. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Was machen denn dann die ABC-Klassen? Meine Güte!) Es geht also nicht um weniger Deutsch, sondern um bessere Bildung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir haben über Wirtschaft und Wirtschaftsfreundlichkeit – vorhin wurde auch an große, alte, liberale Politiker*innen erinnert – gesprochen. Sie müssten in diesem Zuge doch anerkennen, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) dass die EU Mehrsprachigkeit zur Schlüsselkompetenz benannt hat. Unsere Unternehmen suchen gerade händeringend international nach mehrsprachigen Fachkräften. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Die auch Deutsch können!) Wir werben weltweit um diese Menschen, weil wir in einem globalen Wirtschaftsmarkt sind. Ein Kind, das sich mit einem Unternehmen aus Dubai oder einem saudi-arabischen Unternehmen in Fachsprache auf Arabisch unterhalten kann, ist etwas Gutes. Das bedeutet einen Standortvorteil für uns. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Am Ende des Tages gilt Folgendes: Wir fördern Deutsch, wir fördern Basiskompetenzen, und wir erkennen aber gleichzeitig auch Mehrsprachigkeit als Kompetenz an. Denn eigentlich geht es nämlich darum: Kein Kind sollte lernen, einen Teil seiner Fähigkeiten an der Klassenzimmertür abzugeben, lieber Herr Höne. Schule muss doch Kindern und Jugendlichen ermöglichen, alles mitzubringen, was sie können, und daraus mehr zu machen. Als Leistungspartei sollten allen voran Sie das mittragen. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Eğlence. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende Höne.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zu geräuschlos regiert, kann es sein, dass ein Fachbereich der CDU-Fraktion zwischendrin mal einschläft. 16.07.2026 (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ach!) Dann wird nur zur Hälfte gelesen, was der grüne Koalitionspartner so aufschreibt. In weiten Teilen ist der vorliegende Antrag der Koalition gar nicht schlecht. Es gibt viele Übereinstimmungen. Den eigentlichen Knackpunkt haben offensichtlich die Grünen am Ende da hineingeschrieben, nämlich Regelungen anzupassen, sodass fachliche Kompetenzen auch dann angemessen erfasst werden können, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Wir regieren auf Augenhöhe! Ich weiß nicht, wie Sie das ge- macht haben!) wenn ein Kind aufgrund unzureichender Deutschkenntnisse seine Kompetenzen nicht vollständig darstellen kann. (Dilek Engin [SPD]: Das haben wir aber doch gerade erklärt!) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist die Hintertür zur Schwächung der Unterrichtssprache „Deutsch“. (Beifall von der FDP) Damit sind wir bei Klassenarbeiten auf Arabisch, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das haben Sie ein- fach nicht verstanden! Sie wollen hier einfach rechtspopulistischen Schrott verbreiten!) auf Türkisch, auf Ukrainisch. Das ist ein Muster, das wir in dieser Woche bei ganz vielen Tagesordnungspunkten erleben: Die Grünen geben den Kurs vor, und die CDU macht ein bisschen zähneknirschend mit. Hier wurde so getan, als sehe das nur die FDP so. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Nee, die AfD sieht das auch so!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz nachdem dieser Antrag veröffentlicht wurde, fragte schon die WAZ: „Wird Deutsch als Prüfungssprache an NRW-Schulen unwichtiger?“ (Dilek Engin [SPD]: Nein! – Dr. Dennis Mael- zer [SPD]: Und die Antwort ist „Nein“! – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Nein! Lesen Sie den Antrag!) – Die Nervosität scheint groß zu sein. (Widerspruch von der CDU) In diesem Artikel hieß es schon: „Forderungen aus der schwarz-grünen Regierungskoalition […] sind von NRW-Schulministerin Feller reserviert aufgenommen worden.“ So gut ist dieser Antrag, dass unter anderem die WAZ diese Frage stellt und dass die Landtag Schulministerin nur reserviert auf diese Forderung eingehen konnte. (Zuruf von der CDU: Donnerwetter!) Offenbar hat die Debatte dazu bei der Union einen Nerv getroffen. Es wurden Videos aufgenommen. Die Ministerin hat mir einen Brief geschrieben, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ja, weil wir Ihre Falschbehauptungen richtigstellen müssen!) um mir zu erklären, was in dem Antrag eigentlich gemeint ist. Ich bedanke mich. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber Sie wollten es gar nicht wissen! – Weitere Zurufe) Ich bedanke mich für die serviceorientierte Landesregierung. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie wollten das gar nicht wissen, weil Sie sonst die Rede nicht halten können!) Wenn aber ein Antrag von der Exekutive erklärt werden muss, scheinen Sie einen Fehler gemacht zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das zeigt nur, wie wenig Sie ver- standen haben!) Eben wurden andere Beispiele gebracht. Die CDU hat etwa gesagt: Warum nehmen Sie denn diese Sprachen als Beispiel? (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Weil Sie Angst da- vor haben! Geben Sie es zu!) Nehmen Sie doch Italienisch, nehmen Sie doch Polnisch. – Italienisch betrifft in Nordrhein-Westfalen 1.206 Schüler. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ah!) Polnisch betrifft 947 Schüler. Herkunftssprachlicher Unterricht auf Türkisch betrifft fast 20.000 Schülerinnen und Schüler (Zuruf von den GRÜNEN: Wow!) und auf Arabisch fast 10.000 Schülerinnen und Schüler. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Wider- spruch von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das ist der Status quo, und der Ausbau kommt noch dazu. (Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]: Was ist das Problem?) Ihre Beispiele, meine Damen und Herren, haben mit der Realität nichts zu tun. Das ist Irreführung. (Beifall von der FDP – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Was Sie machen, ist irreführend! – Weitere Zurufe) 16.07.2026 – Das ist Irreführung. Ich halte viel aus. Den ehrabschneidenden Vorwurf, dass wir unterschiedliche Sprachen unterschiedlich behandeln, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Genau so machen Sie das!) den Rassismusvorwurf weise ich aber in aller Deutlichkeit zurück! Das ist eine Unverschämtheit! (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Immer nur Ara- bisch! Annehmen und dazu stehen! – Weitere Zurufe) Mehrsprachig aufzuwachsen und unterschiedliche Kulturen zu verstehen, ist ein riesiges Geschenk. Das gilt privat und auch beruflich. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Aber nicht bei der FDP!) Darin stimme ich Ihnen sogar zu. Die Realität in diesem Land ist aber doch viel zu oft, dass Kinder zwar zwei Sprachen sprechen, aber keine davon so richtig. (Widerspruch von der CDU – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Deswegen muss das in der Schule passieren!) Die sind vom ersten Tag an abgehängt, und Sie tun nichts dagegen – auch nicht mit diesem Antrag! (Beifall von der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Als Mitglied einer mehrsprachigen Familie wehre ich mich dagegen, so was hier zu hören!) Wir haben gestern eine intensive Debatte geführt. Ein Drittel der Schülerinnen und Schüler hat bei der Einschulung keine ausreichenden Deutschkenntnisse. Wir haben sinkende Basiskompetenzen beim Lesen, beim Schreiben, beim Rechnen. Das sind die Baustellen, und in diese Zeit kommt dieser Antrag. Der Schlüssel zu echter Chancengerechtigkeit in der Bildung in diesem Land ist Deutsch. Das ist ein Pflichtfach und kein Wahlfach. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Wir brauchen keine Hintertüren, um das auszuhöhlen. (Beifall von der FDP – Zurufe von Dr. Jan Hei- nisch [CDU] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Wenn Sie das auch so sehen, (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) dann stellen Sie doch die Formulierung klar. Die Ministerin ist ja der Meinung, dass die Unterrichtssprache jenseits des Fremdsprachenunterrichts Deutsch sei. Das gelte auch für die Aufgaben-Landtag stellung und deren Bearbeitung im Rahmen der Leistungsüberprüfung. Gut so! Das ist genau unsere Position. (Zuruf: Ja, und jetzt?) Maßgeblich ist aber ja nicht das, was die Ministerin nachträglich erläutert, sondern maßgeblich ist das, was im Antrag steht (Franziska Müller-Rech [FDP]: So ist das!) und was das Hohe Haus beschließen soll. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Deshalb machen wir es Ihnen heute einfach. Unser Änderungsantrag enthält nämlich genau zwei Punkte, und die entsprechen dem, was die Ministerin geschrieben hat: – erstens das klare Bekenntnis zur Unterrichtssprache und Prüfungssprache „Deutsch“, – zweitens die Streichung der Formulierung, die Sie selbst bis heute nicht richtig erklären können. Wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Ihrem Antrag mit der Hintertür werden wir, sollte er so bleiben, nicht zustimmen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Herr Höne, es wurde eine Kurzintervention angemeldet. – Bitte, Herr Klute.

Sehr geehrter Präsident! Lieber Herr Kollege Höne, ich muss gestehen, dass ich erst zu Beginn Ihres Statements reingekommen bin und nur einen Teil davon mitbekommen habe. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das ist schlecht! Das ist schon ein schlechter Ein- stieg!) Ich bin über den Ton, den ich gehört habe, aber ehrlich gesagt ein bisschen besorgt. Ich bin selbst Mitglied einer mehrsprachigen Familie. Ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass wir in Nordrhein-Westfalen so viele Kinder haben, (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) die seit vielen Jahrzehnten – das galt übrigens parteiübergreifend; egal, wer gerade regierte, und auch, als die FDP das Integrations- und Schulministerium führte – (Franziska Müller-Rech [FDP]: Gar nicht zuge- hört!) die Möglichkeit erhalten, in der Herkunftssprache der Eltern gut gefördert zu werden. 16.07.2026 (Marcel Hafke [FDP]: Es geht um Prüfungen!) Lebendige Mehrsprachigkeit ist kein Klotz am Bein, sondern ein Schatz, den es zu pflegen gilt. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Franziska Müller-Rech [FDP]: Hättest du mal besser zugehört!) Ich bitte darum bzw. gebe Ihnen hiermit die Gelegenheit, in dem Ton noch einmal zu überlegen, Marcel Hafke [FDP]: Es geht um Prüfungen! Meine Güte! Mal lesen!) ob wir da nicht doch auch anders zueinander finden können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Jetzt gibt es die Möglichkeit, 60 Sekunden zu antworten.

Herr Kollege Klute, dass Mehrsprachigkeit kulturell und sprachlich ein Geschenk ist, habe ich gerade angesprochen. Die Realität ist aber oft eine andere. Ich sage es noch mal – ich weiß nicht genau, wann Sie eben in den Saal gekommen sind –: (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Wenn zu viele Kinder zwei Sprachen sprechen, aber keine davon so richtig, dann haben sie in ihrer Schullaufbahn schon vom ersten Tag an verloren. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ist das Ihre Ant- wort? – Zuruf: Haben Sie gerade gesagt! – Weitere Zurufe) Wenn Sie in Ihrem Antrag davon schreiben, Regelungen anzupassen, ohne das näher zu bezeichnen – das ist ganz allgemein: Regelungen; welche denn? –, sodass man Leistungsüberprüfungen auch auf der Herkunftssprache durchführen kann, (Hendrik Schmitz [CDU]: Stimmen Sie doch bei den ABC-Klassen zu!) dann ist es Ihre Aufgabe, das zu präzisieren. Entscheidend ist nicht, was Sie sich vielleicht dabei gedacht haben oder was uns die Ministerin hinterher dazu schreibt, (Zuruf von Katrin Lögering [GRÜNE]) was die Koalition damit gemeint haben könnte. Entscheidend ist, was drinsteht. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Darin steht nicht, Prüfungen auf Arabisch zu machen! – Zuruf von Christian Berger [CDU]) Da müssen Sie sich und Ihre eigene Arbeit schon etwas ernster nehmen. Landtag (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Wenn Sie allgemein Regelungen für Schüler anpassen wollen, die nicht gut genug Deutsch sprechen, um in der Herkunftssprache Leistungen zu überprüfen, dann ist das überhaupt kein Signal in Richtung Integration. Es ist auch kein Signal in Richtung Chancengerechtigkeit. Mit dem, was wir auch in unserem Entschließungsantrag aufgeschrieben haben, richten wir uns überhaupt nicht gegen herkunftssprachlichen Unterricht, null komma null. (Dilek Engin [SPD]: Doch! – Franziska Müller- Rech [FDP]: Nein! – Marcel Hafke [FDP]: Nur gegen Prüfungen!) Was Sie hier aber tun: Sie öffnen Tür und Tor für eine Schwächung der Unterrichtssprache Deutsch. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Nein, einfach nein!) Das ist mit uns nicht zu machen, weil sie die Grundlage ist und weil wir diese Grundlage brauchen, (Beifall von der FDP) um danach herkunftssprachlichen Unterricht und Fremdsprachen entsprechend hier in diesem Land weiter zu stärken. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt Dr. Blex das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine beiden Kinder wachsen mehrsprachig auf. Sie sprechen ziemlich fließend brasilianisches Portugiesisch. Sie besuchen muttersprachlichen Unterricht außerhalb des regulären Unterrichts. Aber Sie sprechen insbesondere fließend akzentfreies Deutsch, (Hendrik Schmitz [CDU]: Russisch! – Heiter- keit von der CDU) so wie man es in Westfalen halt spricht. (Beifall von der AfD) Das ist selbstverständlich. Sie sprechen fehlerfreies westfälisches Deutsch. Denn ohne eine gemeinsame Sprache kann kein … (Unruhe) – Da schreien Sie jetzt rum und werden laut. – Das westfälische Deutsch ist eigentlich ein ganz sauberes Hochdeutsch, ein relativ sauberes Hochdeutsch. Ohne eine gemeinsame Sprache kann kein gesellschaftliches Zusammenleben gelingen. Ohne das Beherrschen der deutschen Sprache kann in 16.07.2026 Deutschland keine Bildung gelingen. Die Flucht in die Romantisierung von Mehrsprachigkeit ist erst dann zulässig, wenn es überhaupt eine klitzekleine gemeinsame sprachliche Basis – auf Deutsch – gibt. Was wir stattdessen in unseren Klassenzimmern erleben, sind babylonische Zustände. (Lachen von Katrin Lögering [GRÜNE]) Diese glorifizierte Mehrsprachigkeit lässt den Unterricht scheitern. Sie sorgt für Unruhe, schürt Konflikte und verhindert genau das, was Sie gebetsmühlenartig predigen: Integration und Teilhabe. Ihre ständige Forderung nach Chancengleichheit beißt sich fundamental mit dem Fehlen einer gemeinsamen deutschen Unterrichtssprache. Es ist mir ohnehin schleierhaft, wie Sie von Gerechtigkeit sprechen können, während täglich der grundständige Unterricht ausfällt, Lehrer für Naturwissenschaften Mangelware sind und Sie gleichzeitig pauschale Forderungen nach Nischen- und Sprachunterricht stellen. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Was bitte ist daran gerecht, wenn ein Viertel der Schüler der Unterrichtssprache Deutsch nicht mächtig ist und über ein Drittel der Kinder im Grunde als nicht schulfähig gilt? Bei diesem Zustand des nordrhein-westfälischen Bildungssystems von „Muttersprache“ zu philosophieren, entbehrt jeder Realität. Besonders absurd wird es im Forderungsteil Ihres Antrags. Der Landtag soll die Landesregierung im – Zitat – „Rahmen vorhandener Mittel“ – Zitat Ende – auffordern. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Derzeit sind überhaupt keine Mittel für neue Aufgaben vorhanden. Der Berg an Kernproblemen ist zu groß, der Lehrermangel dramatisch und die Lerngruppen sind völlig überfordert. (Katrin Lögering [GRÜNE]: Dann lassen Sie es doch!) Entweder wissen Sie das und legen uns hier einen reinen Schaufensterantrag vor, oder Sie sind so realitätsfern, dass Sie tatsächlich glauben, es gebe freie Ressourcen für dieses Unterfangen. Auch die Forderung nach Lehrerausbildung für sprachliche Vielfalt ist völlig aus der Luft gegriffen. Die fremden Kinder müssen Deutsch sprechen, nicht unsere Lehrer Arabisch oder Ukrainisch. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Tun sie auch nicht!) Klassenzimmer voller Kinder, die Arabisch, Paschto, Duarisch, Swahili, Oromo, Yoruba oder Ukrainisch sprechen, aber allesamt kein Deutsch, können nicht funktionieren. Schüler, auch wenn sie Fremde sind, müssen hier in unseren Schulen Deutsch miteinander sprechen. Für alle, die es noch nicht können, Landtag muss der intensive Spracherwerb die oberste Maxime sein. Wir lehnen den Antrag von CDU und Grünen deshalb ab. Dem Entschließungsantrag der FDP werden wir zustimmen. (Beifall von der AfD – Zurufe von der CDU: Oh!)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Dorothee Feller das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Westfalen sprechen gut Deutsch, aber die Rheinländer auch. Sie singen ein bisschen mehr, aber sie können auch gutes Deutsch. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dilek Engin [SPD]) Das gilt auch für viele andere Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Als Regierungspräsidentin habe ich mit dem damaligen Integrationsminister von der FDP sehr eng und gut im Themenfeld „Integration“ zusammengearbeitet. Damals kamen viele geflüchtete Menschen aufgrund des Ukraine-Krieges zu uns. Dem damaligen Integrationsminister Herrn Stamp war die Integration von Menschen sehr wichtig. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Richtig!) Diesen Geist vermisse ich in dem FDP-Antrag heute. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Dilek En- gin [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD] – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ja, genau! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ja, Herr Höne, ich habe Sie angeschrieben, aber nicht, um Ihnen mit diesem Schreiben den Antrag zu erläutern, (Lachen von Marcel Hafke [FDP]) sondern ich habe Sie angeschrieben, damit Sie aufhören, die falsche Behauptung über Social Media zu verbreiten, dass Deutsch nicht die Prüfungssprache ist. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich hätte von einer liberalen Partei mit dieser Historie eine andere Haltung zu diesem Thema erwartet. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Nordrhein-Westfalen ist ein Zuwanderungsland. Diese Vielfalt hat uns stark gemacht. Eine Vielzahl 16.07.2026 unserer Schülerinnen und Schüler hat eine internationale Familiengeschichte. Oftmals wachsen sie mit mehreren Sprachen auf und sprechen zu Hause neben Deutsch noch eine andere oder sogar mehrere weitere Sprachen. Diese sprachliche Vielfalt ist eine Bereicherung. Denn damit bringen die Schülerinnen und Schüler Fähigkeiten mit, von denen sie auf ihrem weiteren Weg profitieren können – bei ihrem Bildungserfolg, in ihrer persönlichen Entwicklung, in ihren beruflichen Aussichten in einer globalisierten Welt und in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe. Die Stärkung der Mehrsprachigkeit ist bereits seit Langem ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Mit vielfältigen Maßnahmen verfolgen wir das Ziel, verschiedene Sprachpotenziale von Kindern und Jugendlichen zu nutzen, aktiv zu stärken und damit den Bildungserfolg aller Schülerinnen und Schüler in einem vielfältigen Nordrhein-Westfalen zu fördern. Einen wichtigen Beitrag leistet seit vielen Jahren der Herkunftssprachliche Unterricht, kurz „HSU“, an dem in Nordrhein-Westfalen über 100.000 Schülerinnen und Schüler in über 30 Sprachen teilnehmen. Mit der Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Sekundarstufe I haben wir seine Bedeutung noch weiter gestärkt. Zahlreiche Programme – etwa das Landesprogramm „Grundschulbildung stärken durch HSU“, das Elternmitwirkungsprogramm „Rucksack Schule“ sowie das digitale Leseförderprogramm „Mulingula“ – ermöglichen die mehrsprachige Sprachbildung im Schulalltag. Zudem integrieren wir die Mehrsprachigkeit in der Lehrkräfteaus- und -fortbildung, etwa durch neue Studiengänge wie „Deutsch für Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte“ oder ein landesweites Fortbildungsangebot mit dem Schwerpunkt „Mehrsprachigkeit“, das wir aktuell aufsetzen. Davon völlig unberührt gilt jenseits des Fremdsprachenunterrichts: Unsere gemeinsame Bildungssprache ist und bleibt Deutsch, sowohl im Unterricht als auch in Prüfungen. Die deutsche Sprache sicher zu beherrschen, ist die Grundvoraussetzung für den Bildungserfolg unserer Kinder und Jugendlichen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Die öffentliche Diskussion, die hier geführt wurde, geht in eine völlig falsche Richtung und hat völlig falsche Eindrücke erzeugt. (Thorsten Klute [SPD]: Vorsätzlich!) Denn die Stärkung der Mehrsprachigkeit steht nicht im Gegensatz zur Stärkung der Bildungssprache Deutsch. Ganz im Gegenteil: Die Einbindung der Erst- und Herkunftssprachen in der Schule kann den Landtag Erwerb der deutschen Sprache unterstützen. Das bestätigen uns sowohl die Wissenschaft als auch die Praxis, so auch in der Sachverständigenanhörung. Mehrere Sprachen auf einem guten Niveau zu beherrschen, verbindet Menschen, schafft gegenseitiges Verständnis und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Schülerinnen und Schüler lernen, anderen Lebensrealitäten offen und respektvoll zu begegnen. Damit leistet die Mehrsprachigkeit zugleich einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Demokratie. Denn Vielfalt wertzuschätzen, bedeutet immer auch, unser demokratisches Miteinander zu stärken. Diese Wirkung ist gerade in der aktuellen Zeit wichtiger denn je. Lassen Sie uns daher gemeinsam die Mehrsprachigkeit unserer Kinder und Jugendlichen stärken. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20558. Die Fraktion der FDP hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Änderungsantrag beantragt. Ich gebe Ihnen hierzu nachfolgend … (Unruhe) – Wenn Sie konkrete Sachverhalte zu besprechen haben, tun Sie das vielleicht später. Das ist nett; vielen Dank. Ich gebe Ihnen hierzu nachfolgend einige Informationen, bevor wir mit der namentlichen Abstimmung beginnen. Nach § 44 Abs. 2 erfolgt die namentliche Abstimmung in Form einer elektronischen Abstimmung. Die namentliche Abstimmung kann an jedem Sitzplatz erfolgen. Gleich werde ich die Abstimmung eröffnen. Erst danach legen Sie bitte Ihre Abstimmungskarte auf das Kartenlesegerät. Wenn Ihre Abstimmungskarte momentan schon aufgelegt sein sollte, entfernen Sie diese bitte jetzt von dem Kartenlesegerät. Für die Abstimmung stehen wie immer fünf Minuten zur Verfügung. Sie haben die Möglichkeit, mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ zu stimmen. Es gilt die letzte Eingabe, die Sie vor dem Ablauf von fünf Minuten ausgewählt haben. Ich eröffne jetzt die Abstimmung. Sie können die Karten auf das Lesegerät legen. (Die namentliche Abstimmung erfolgt.) 16.07.2026 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten sind vorbei, und wir haben ein Ergebnis. Wir haben 166 abgegebene Stimmen. 20 Kolleginnen und Kollegen stimmten mit „Ja“, 146 stimmten mit „Nein“. Es gab keine Enthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 18/20558 abgelehnt. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir kommen zur zweiten Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/14522 – Neudruck. Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt in Drucksache 18/19750, den Antrag Drucksache 18/14522 – Neudruck – unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/14522 – Neudruck – angenommen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Drittens kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/15696. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Entschließungsantrag ab? – Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 18/15696 abgelehnt. Wir kommen zu: 10 Bronze für alle: Kein Kind darf die Grundschule als Nichtschwimmer verlassen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20418 Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat die Kollegin Durdu das Wort. Bitte sehr. (Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident! (Unruhe – Glocke) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Zingsheim-Zobel hat im März 2026 im Schulausschuss zu unserem damaligen Schwimmantrag gesagt, wir seien uns doch eigentlich alle einig, dass wir mehr für die Schwimmfähigkeit tun müssten. Ich habe ihr damals geantwortet, dass wir uns auf einen Gegenvorschlag der Regierungsfraktionen Landtag freuen würden. Nur leider ist dieser Vorschlag bis heute ausgeblieben. Deshalb müssen Sie sich heute erneut mit einem SPD-Antrag gegen die Schwimmkrise beschäftigen. Kolleginnen und Kollegen, … – Mir ist es gerade zu unruhig im Saal.

Es wäre schön, wenn wieder Ruhe einkehrt. – Wunderbar.

Kolleginnen und Kollegen, während die Sommer immer heißer werden und immer mehr Menschen Abkühlung im Wasser suchen, schwinden in Nordrhein-Westfalen die Schwimmflächen. Seit 2001 hat sich die Zahl der Bäder in Nordrhein-Westfalen nahezu halbiert. Viele Kommunen konnten sich den Betrieb schlicht nicht mehr leisten. Hinzu kommen immer häufiger kurzfristige Schließungen, weil zum Beispiel das Dach marode ist oder Schwimmmeisterinnen und Schwimmmeister fehlen. Die Folgen erleben wir gerade in diesen Tagen überall im Land: lange Warteschlangen, überfüllte Freibäder und frustrierte Familien. Mit jedem geschlossenen Bad verschärft sich ein weiteres Problem. Immer weniger Menschen lernen überhaupt noch Schwimmen. Nur noch jedes zweite Kind verlässt die Grundschule als sichere Schwimmerin oder sicherer Schwimmer, obwohl genau das eigentlich ein festes Bildungsziel unserer Grundschulen ist. Aber wo sollen Kinder das Schwimmen auch lernen, wenn es vor Ort kein Schwimmbad mehr gibt? Wie dramatisch die Lage ist, zeigen auch die aktuellen Zahlen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Allein im vergangenen Monat sind in Nordrhein-Westfalen 22 Menschen beim Baden oder beim Schwimmen ums Leben gekommen – zehn mehr als im Juni des vergangenen Jahres. Das darf uns allen nicht gleichgültig sein. (Beifall von der SPD) Erste Freibäder reagieren auf diese Schwimmkrise mit Zugangsbeschränkungen. So dürfen in der Stadt Verl Jugendliche ohne Begleitung eines Erwachsenen das Freibad nur noch betreten, wenn sie mindestens das Bronze-Schwimmabzeichen haben. Warum? Weil die Bäder so voll sind, dass das Personal die Sicherheit anders kaum noch gewährleisten kann. Das dürfen wir nicht mehr akzeptieren. (Beifall von Dilek Engin [SPD]) Das trifft Kinder aus einkommensschwachen Familien besonders hart. Sie sind viermal häufiger Nichtschwimmer als Kinder aus finanziell besser gestellten Familien. Wer kein Schwimmbad vor Ort hat oder sich Schwimmkurse nicht leisten kann, bleibt zurück. 16.07.2026 Schlimmer noch: Manche weichen auf unbewachte Seen oder Flüsse aus – mit lebensgefährlichen Folgen. Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche das Versagen der Schwimmpolitik ausbaden müssen. Deshalb sagen wir klar: Der Bildungsauftrag endet nicht am Beckenrand. Jedes Kind muss die Grundschule als sichere Schwimmerin oder sicherer Schwimmer verlassen. Unser Ziel lautet deshalb: Bronze für alle. (Beifall von der SPD) Dafür brauchen wir mehr Schwimmassistenz im Unterricht mit einer dauerhaften Finanzierung. Die Kommunen dürfen mit dieser Aufgabe nicht alleingelassen werden. Außerdem gilt: Je früher Kinder mit Wasser vertraut werden, desto leichter lernen sie schwimmen. (Zurufe von Florian Braun [CDU] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Sie dürfen sich gerne melden, wenn Sie was sagen möchten. (Zuruf) – Dann seien Sie bitte ruhig und stören Sie nicht. Danke schön. (Beifall von der SPD) Deshalb wollen wir ein landesweites Konzept zur frühkindlichen Wassergewöhnung … (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Rede und Gegenrede!) – Ich weiß, es tut weh. … gemeinsam mit den Kitas und Schwimmverbänden entwickeln. All diese Maßnahmen werden aber nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn wir endlich die Trendwende bei unseren Schwimmbädern schaffen. Deshalb muss das angekündigte Förderprogramm der Landesregierung ausdrücklich auch Lehrschwimmbecken und die Bäder einbeziehen, die für den Schulschwimmunterricht unverzichtbar sind. Ebenso wichtig ist, dass sich unsere Kommunen die Schwimmbäder auch leisten können müssen. Deshalb braucht es beides: ein langfristiges Investitionsprogramm für unsere Bäder und eine bessere Grundfinanzierung der Kommunen. Das sage ich jetzt besonders in Richtung der beiden, die versucht haben, mich gerade zu stören: Nein, die nun angekündigte Erhöhung des Verbundsatzes um magere, mickrige 0,5 % ist viel zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von CDU und Grünen. (Beifall von der SPD – Florian Braun [CDU]: Wann haben Sie denn das letzte Mal den Ver- bundsatz erhöht? Als Sie das letzte Mal den Landtag Verbundsatz erhöht haben, war Helmut Schmidt Bundeskanzler!) Deshalb bitte ich erneut, zum x-ten Mal – ich werde auch nicht damit aufhören – um Ihre Zustimmung, damit jedes Kind in Nordrhein-Westfalen endlich schwimmen lernt und schwimmen kann. Das ist Ihre Aufgabe, das ist Ihre Verantwortung. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Grunwald das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwimmen zu können ist keine Nebensache. Schwimmen zu können ist überlebenswichtig. Wie aktuell dieses Thema ist, zeigen erschütternde Zahlen. Allein im Juni dieses Jahres sind bundesweit mindestens 99 Menschen ertrunken – so viele wie in keinem Juni seit 2003. 22 Todesfälle gab es in Nordrhein-Westfalen. Nicht jeder Unfall lässt sich durch Schwimmunterricht verhindern. Aber jeder Mensch, der sicher schwimmen lernt und vor Gefahren der Gewässer wie dem Rhein gewarnt ist, ist besser geschützt. Unser Ziel ist deshalb klar: Möglichst jedes Kind soll die Grundschule als sichere Schwimmerin oder als sicherer Schwimmer verlassen. – Mein ausdrücklicher Dank gilt deshalb den Lehrkräften an den Schulen, aber auch den Schwimmvereinen und den Tausenden Übungsleiterinnen und Übungsleitern von DLRG und DRK, die unseren Kindern Schwimmen beibringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Und ich danke unserer Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz. Sie gibt den Vereinen und dem Ehrenamt seit Jahren eine starke Stimme und verbindet politische Verantwortung mit echter Nähe zu den Menschen, die den Sport vor Ort tragen. Sie geht die im vorliegenden SPD-Antrag skizzierten Herausforderungen wie fehlende Wasserflächen, sanierungsbedürftige Bäder, knappe Wasserzeiten und Personalengpässe längst an. Aber eine richtige Problembeschreibung macht noch keinen tragfähigen Antrag, wenn die Schlussfolgerungen nicht stimmen. (Zuruf von Tülay Durdu [SPD]) Die SPD fordert ab dem Schuljahr 2027/2028 eine weitere systematische Datenerhebung. Daten können helfen, aber eine zusätzliche Spalte in der Schulstatistik bringt noch kein Kind vom Beckenrand ins Wasser. Entscheidend sind Wasserflächen, qualifiziertes Personal und funktionierende Angebote. 16.07.2026 Vollends widersprüchlich wird Ihr Antrag – übrigens genauso wie die Rede der Kollegin Durdu zuvor – aber erst beim Gemeindefinanzierungsgesetz. Diese Woche hat das Kabinett beschlossen, den Verbundsatz ab 2027 dauerhaft auf 23,5 % anzuheben. Das bedeutet für unsere Kommunen, dass sie jährlich rund 360 Millionen Euro zusätzliche Mittel erhalten – die erste strukturelle Anhebung seit Mitte der 1970er-Jahre. Damals lag der Verbundsatz übrigens bei 28,5 %. In der damaligen SPD-Alleinherrschaft unter Johannes Rau wurde er mehrfach und bis auf 23 % abgesenkt. Bei diesem Prozentsatz blieb er vier Jahrzehnte. Sie fordern heute also die Korrektur einer Entwicklung, die ausschließlich Ihre Partei zu verantworten hat (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) und fordern andere zum Handeln auf, die längst handeln. Das ist abenteuerlich. Gerade im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltung stärken CDU und Grüne die Kommunen auch mit der Altschuldenentlastung und dem NRW-Plan. Über 21 Milliarden Euro stehen den Kommunen für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Für die Sportstätten sind 600 Millionen Euro vorgesehen, davon 200 Millionen Euro ausdrücklich für Schwimmbäder. Was das konkret bedeutet, zeigt sich beispielsweise in Königswinter. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Mittel des NRW-Plans zu nutzen, um das seit Jahren geschlossene Lemmerzbad vollständig zu sanieren. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Ziel ist die Wiedereröffnung zur Badesaison 2028. So wird aus einem großen Programm ein Schwimmbad für Familien, Schulen und Vereine. Die Landesregierung geht aber nicht nur bei den Investitionen entschlossen voran. Mit dem Programm „NRW kann schwimmen!“ stehen insgesamt 1,8 Millionen Euro für den Schwimmunterricht bereit. Der Zuschuss pro Kurs stieg von 350 Euro auf 450 Euro. Der Eigenanteil bleibt bei nur 10 Euro. Die „Woche des Schulschwimmens“ und kompakte Ferienkurse ergänzen den regulären Unterricht. Das ist niedrigschwellig, pragmatisch und sozial. (Beifall von der CDU) Wir stärken außerdem das Personal. Für die Übungsleiteroffensive stellen wir allein in diesem Jahr zusätzlich 1 Million Euro bereit. Qualifizierungen ausdrücklich auch für Schwimmlehrkräfte werden mit bis zu 500 Euro unterstützt. Weitere 7,5 Millionen Euro fließen in die Übungsarbeit der Vereine, besonders in den Kinder- und Jugendsport. Abschließend bin ich Staatssekretärin Andrea Milz dankbar, dass sie auch unkonventionelle Wege einschlägt und mit den mobilen Schwimmcontainern und 3 Millionen Euro Förderung Angebote genau dort Landtag schafft, wo Wasserflächen fehlen. Die Container ersetzen kein kommunales Bad, sind aber ein konkreter, innovativer Baustein einer ganzheitlichen Strategie. Genau das ist unser Verständnis von Politik: starke Kommunen, verlässliche Partnerschaften, Unterstützung für Vereine und Ehrenamt und Vertrauen in diejenigen, die vor Ort Verantwortung übernehmen. Im vorliegenden SPD-Antrag wird so getan, als geschehe nichts. Das wird der Realität und den vielen Engagierten nicht gerecht. Wir brauchen keine Symbolpolitik vom Beckenrand, sondern Wasserflächen, Menschen und Mittel, damit alle Kinder schwimmen lernen. Daran arbeiten CDU und Grüne bereits. Den überflüssigen SPD-Antrag lehnen wir ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine erholsame Sommerzeit. Ich glaube, wir sind gut beraten, vielleicht manche etwas heißgekochte Debatte in diesem Haus im kühlen Nass herunterzukühlen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Kollege, ich nehme die Einladung gerne an. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Hedwig Tarner das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Sommer. Es ist mittlerweile mein vierter Sommer in diesem Landtag und, ich glaube, das dritte Mal, dass wir uns in der Plenarrunde vor den Sommerferien über Schwimmbäder unterhalten. Es ist wie jedes Jahr um diese Zeit das richtige Thema, um es anzugehen. Wenn ich an Schwimmbäder denke, dann denke ich als Erstes an das Freibad in Warendorf. Es ist ein angenehmer Ort. Ich wünsche vielen Menschen die Möglichkeit, an einem solchen Ort den Sommer verbringen zu können. Dass Schwimmenlernen wichtig ist und dass Schwimmen zum Leben gehört wie Lesen, Rechnen und Schreiben ist eine grundlegende Aussage und Feststellung von uns. Schwimmen schult die motorischen Fähigkeiten und kann lebensrettend sein. Für viele ist es ein Vergnügen und die pure Lebensfreude. Wir haben heute schon mehrfach von den 99 Menschen gehört, die ertrunken sind. Ich frage mich immer, ob das 99 Menschen sind, die nicht schwimmen können, oder 99 Menschen, die sich einfach völlig überschätzt und in Situationen begeben haben, die lebensgefährlich sind. 16.07.2026 Wenn man sich anschaut, welche drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Kinder schwimmen lernen können, dann erkennt man, dass es erstens die Wasserflächen sind. Blickt man auf deren Entwicklung, dann erkennt man, dass in immer mehr Gärten Pools stehen und die Kinder nicht mehr in die öffentlichen Schwimmbäder gehen, sondern diese Wasserflächen genutzt werden. Zweitens wichtig sind ausgebildete Schwimmlehrende, und drittens wichtig ist, dass in den Stundenplänen Zeit dafür ist. Wir wissen, dass die finanzielle Lage im Bund, im Land und in den Kommunen so eng ist, dass wir uns oft entscheiden müssen, was wir finanzieren wollen, entweder dieses oder jenes. Wünschenswertes wird oft gestrichen und auch Notwendiges kann manchmal nicht finanziert werden. Wir haben uns trotz dieses finanziellen Hintergrundes dazu entschieden, dem Sport und insbesondere dem Schwimmen einen hohen Stellenwert einzuräumen, das heißt: eine bedarfsgerechte Sport- und Schwimminfrastruktur zu erhalten. Das können auch Sie von der SPD anhand unserer Arbeit in den letzten Jahren eigentlich nachvollziehen. Die Landesregierung stellt für die Sanierung kommunaler Sportstätten Mittel zur Verfügung. Mit der sogenannten NRW-Sportmilliarde stellen wir in den nächsten zehn Jahren Mittel für den Erhalt der Sportinfrastruktur zur Verfügung, davon 200 Millionen Euro für die Schwimmbäder. Nach dem GFG erhalten die Kommunen über die Sportpauschale in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich fast 375 Millionen Euro für diesen Bereich. Spannend ist in diesem Zusammenhang auch, dass es für den Bau von Schwimmbädern auch kostengünstige Lösungen gibt. Im Bonner Stadtteil Friesdorf wird ein Schwimmbad wie im Wohnungsbau in modularer Bauweise gebaut. Das verringert die Kosten und die Bauzeit. Neben diesen Mitteln – also quasi die Hardware – wurden auch Förderprogramme aufgelegt, bei denen die Menschen im Mittelpunkt stehen. Das fing mit dem Rahmenprogramm „Frühkindliche Bildung – Bewegung fördern!“ an, das zwischen der Landesregierung und dem Landessportbund vereinbart wurde und ermöglicht, dass die Kinder früh in Bewegung geraten. Mit unseren fünf Schwimmcontainern „narwali“ – davon hat der Kollege von der CDU gerade schon geschwärmt – haben wir eine Lösung für kleine Kinder bereitgestellt. Der Schwimmcontainer „narwali“ ist nicht zum Schwimmenlernen, aber dafür da, dass Kinder die Angst vor dem Wasser verlieren. Eine zusätzliche Möglichkeit zum Schwimmenlernen, wenn dies aus unterschiedlichen Gründen noch nicht passiert ist, ist das Landesprogramm „NRW Landtag kann schwimmen!“ Darüber werden in den Ferien Kindern bis zur 6. Klasse Schwimmkurse angeboten. Die nächste Hürde sind die fehlenden Schwimmtrainerinnen und -trainer. Um die personelle Situation zu verbessern, fördert die Landesregierung die Ausbildung von qualifiziertem Anleitungspersonal im Sport sowie von Schwimmassistenten. Dank an die SPD, dass wir uns bei diesen Temperaturen mit dem kühlen Nass beschäftigen konnten! Wie Sie meinen Ausführungen und den Ausführungen meines Vorredners aber entnehmen konnten, sind wir schon weit auf dem Weg. Wir werden den Antrag gleich ablehnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Franziska Müller-Rech das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für alle Eltern ist es ein absolutes Horrorszenario: ein heißer Tag in einem gut besuchten Freibad, das Kind rutscht am Beckenrand aus, es fällt ins Wasser, alle haben Spaß, es ist laut, es ist voll, niemand bemerkt etwas. Die Eltern sind nur ein paar Meter entfernt, aber das könnten die entscheidenden Meter zu viel sein. Dann zählt nur die eine Frage: Kann dieses Kind schwimmen? Kann es sich selbst retten? Wir alle haben schon von den traurigen Fällen gehört, in denen das schiefging. Deshalb dürfen wir nie unterschätzen, dass Schwimmen viel mehr als ein schönes Hobby für warme Sommertage ist. Schwimmen ist eine lebenswichtige Kompetenz. Deshalb muss für uns eines selbstverständlich sein: Jedes Kind muss die Grundschule als sicherer Schwimmer verlassen. (Beifall von der FDP) Die Statistiken zeigen uns: Wer es im Kindesalter nicht lernt, sich über Wasser zu halten, der holt es im Erwachsenenalter oft leider nicht nach. Auch ich wiederhole die Zahl: Allein im Juni sind 99 Menschen ertrunken. – Das hat – damit haben Sie recht, Frau Kollegin – zum Teil etwas mit Leichtsinn zu tun, aber oft auch mit fehlenden Fähigkeiten. Daher ist so wichtig, dass diese grundlegende Fähigkeit im Kindesalter vermittelt werden muss. Also müssen wir die Probleme beheben, an denen es aktuell noch scheitert und wegen derer viele Kinder nicht gut genug schwimmen können. Es fehlen Wasserflächen, es fehlt qualifiziertes Personal, es fehlen verlässliche Schwimmzeiten, und Schulklassen fahren teilweise sehr lange Strecken bis zum nächsten Schwimmbad. Unterrichtszeit wird zur Bus-16.07.2026 zeit. Wenn der Bus im Stau steht, dann fällt das Schwimmen oft leider ganz aus. Diese Sorge habe ich insbesondere für meine Heimatstadt Bonn, in der der Verkehr wirklich komplett zusammengebrochen ist. Das ist aber auch kein Einzelfall, Düsseldorf droht Ähnliches. Gleichzeitig konkurrieren Schulen, Vereine und Badegäste um dieselben knappen Bahnen. Auch das ist ein Problem. Im Ergebnis sind wir uns eigentlich alle einig. Alle wollen Kindern das Schwimmen beibringen. Aber niemand hat genug Wasser. Es ist richtig, sicheres Schwimmen als Bildungsziel festzuschreiben. Aber eine neue Vorgabe im Lehrplan zaubert zum Beispiel noch kein neues Schwimmbad. Die Praxis zeigt auch: Auch bei der frühkindlichen Wassergewöhnung fehlen Wasserflächen und qualifizierte Kräfte. Deswegen müssen wir uns alle zusammen hier doch einmal ehrlich fragen: Wem machen wir eigentlich Druck, wenn die Kinder nicht schwimmen lernen? Der Schule, die keine Wasserzeit bekommt oder deren Bus im Stau steht oder die keine Sportlehrer findet? Oder machen wir der Kommune den Vorwurf, deren Schwimmbad seit Jahren nicht saniert werden kann? Die Erfassung der Schwimmfähigkeit ist sinnvoll. Aber alle Daten dürfen kein Selbstzweck sein. Wer feststellt, dass ein Kind nicht sicher schwimmen kann, der muss anschließend auch die Förderung anbieten. Darauf kommt es an. (Beifall von der FDP) Da gab es auch eine tolle Kampagne: „Jedes Kind soll schwimmen lernen“. Ich kann mich noch gut an viele Versprechen der Kolleginnen und Kollegen der CDU erinnern. Aber was sich toll anhört, ist noch kein eingelöstes Versprechen. Deswegen reicht es eben nicht, wenn man schöne Bilder am Beckenrand aufnimmt. Wichtig ist, jetzt auch ins Tun zu kommen und die Lage für die Kinder im Land endlich zu verbessern. Das kann man zum Beispiel anhand von fünf Vorschlägen machen, die ich Ihnen noch vortragen möchte. Erstens haben wir festgestellt, dass den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht. Sie brauchen einen verlässlichen Rettungsring, um Bäder zu erhalten, zu sanieren und neu zu bauen. Dauernd neue Förderprogramme mit komplizierten Anträgen ersetzen keine verlässliche Grundfinanzierung. Zweitens müssen entsprechende Qualifikationen stärker in die Ausbildung pädagogischer Fachkräfte integriert werden – übrigens ausdrücklich nicht allein bei den Lehrkräften. Drittens sind Schwimmlernassistenzen auszubauen. Sie dürfen kein seltenes Zusatzangebot sein. Landtag Viertens sollten wir auch den Ganztag stärker einbeziehen – mit Vereinen, mit der Jugendhilfe und mit gut ausgebildetem Personal. Fünftens muss – lassen Sie mich es zum Schluss zusammenfassen – in der Verantwortung für jedes einzelne Kind auch völlig klar sein: Schwimmenlernen ist Pflicht, und davor darf sich niemand drücken. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir teilen also das Ziel. Jedes Kind soll sicher schwimmen können. Aber Kinder lernen nicht schwimmen, weil wir hier im Landtag ein Bildungsziel beschließen oder weil der Ministerpräsident ein schönes Foto am Beckenrand aufnimmt. Sie lernen es, wenn es ein Schwimmbad gibt, wenn qualifiziertes Personal da ist, wenn Förderung erfolgt und wenn wirklich auch jedes einzelne Kind teilnimmt. Wir werden uns heute enthalten, weil der Antrag – ich darf einmal im Bild bleiben – in die richtige Richtung schwimmt, aber das rettende Ufer noch nicht erreicht. Denn am Ende kommt es nicht allein auf Lehrpläne an, sondern am Ende zählt, ob alle Kinder sicher und auch mit großer Freude schwimmen können. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Für die Fraktion der AfD hat jetzt Herr Loose das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, dachte ich zunächst: Jetzt kommt vielleicht ein neuer Ansatz, vielleicht eine brillante Idee, auf die bislang niemand gekommen ist. – Aber je weiter ich gelesen habe, desto größer wurde die Enttäuschung. Am Ende stellt man fest: Den großen Durchbruch in der Schwimmpolitik wird es mit der SPD jedenfalls nicht geben. Sie beschreiben Probleme, die seit Jahren bekannt sind, Sie wiederholen Forderungen, die längst auf dem Tisch liegen, und Sie verkaufen Altbekanntes als Innovation. Je länger man Ihren Antrag liest, desto deutlicher wird: Neu ist hier allenfalls das Datum auf dem Deckblatt. Haben wir zu viele Kinder, die nicht schwimmen können? Ja, selbstverständlich. Fehlen Wasserflächen? Natürlich, wir sprechen hier seit Jahren vom Bädersterben. Fehlen Lehrkräfte? Ja. Völlig klar ist auch, dass wir die Schwimmfähigkeit verbessern müssen – übrigens nicht nur von Kindern; das zeigen die 22 Badetoten im vergangenen Juni. Aber all das wissen wir längst. Es steht seit Jahren in Protokollen von Anhörungen, in Gutachten, in Presseberichten. Die spannende Frage lautet doch: Was 16.07.2026 ist Ihr neuer Lösungsansatz? Und genau darauf bleibt die SPD die Antwort schuldig. Schauen wir uns die Forderungen einmal an. Sie verlangen die verbindliche Einführung der vier Niveaustufen des Beschlusses der Kultusministerkonferenz. Nur dumm, dass sich genau dieses Niveaustufenkonzept bereits im Lehrplan Sport für die Grundschule wiederfindet! Dort wird das sichere Schwimmen ausdrücklich als Bildungsziel beschrieben. Sie fordern außerdem Schwimmassistenzen. Auch das ist keineswegs eine neue Idee. Kommunale Schwimmassistenzpools werden in Nordrhein-Westfalen bereits seit Jahren aufgebaut. Der Schwimmverband NRW verweist selbst darauf, dass diese Pools Bestandteil des Aktionsplans „Schwimmen lernen“ sind. Sogar die Ausbildung entsprechender Assistenzen wird inzwischen ausdrücklich gefördert. Mit anderen Worten: Sie fordern etwas, was bereits existiert, Sie fordern etwas, das bereits finanziert wird, und Sie fordern etwas, woran bereits gearbeitet wird. Das ist ungefähr so originell, als würde man beantragen, dass die Feuerwehr Feuer löscht. Dann kommt die Forderung nach einem landesweiten Konzept zur Wassergewöhnung im Kita-Alter. Auch darüber diskutieren Verbände, Ministerien und Landessportbund seit Jahren. Neu ist daran nichts. Der Schwimmverband NRW zertifiziert Kitas mit dem Gütesiegel SchwimmKita, wenn sie regelmäßige Wassergewöhnung oder wöchentliche Schwimmbadbesuche in ihren Alltag integrieren. Das kann man auf der Seite des Schwimmverbandes unter dem Reiter „Unsere Themen – KiTa & Schule/OGS“ nachlesen. Ich würde den Damen und Herren von der SPD dringend ans Herz legen, das einfach einmal nachzuholen. Da können Sie noch etwas lernen. Dann fordern Sie mehr Geld für Schwimmbäder. Die AfD selbst hat immer wieder auf das dramatische Bädersterben hingewiesen. Wir haben die Landesregierung dafür kritisiert. Wir haben sogar einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, um kommunale Hallen und Schulbäder als Pflichtaufgabe zu sichern. Das alles hätten Sie unterstützen können, haben Sie aber nicht. Heute schreiben Sie dieselbe Problembeschreibung einfach noch einmal auf. Das hilft keinem einzigen Kind. Es gibt allerdings eine Forderung, die wir ausdrücklich für sinnvoll halten: die systematische Erfassung der Schwimmfähigkeit am Ende der Grundschulzeit. Wir diskutieren seit Jahren über sinkende Schwimmkompetenzen, aber belastbare landesweite Daten gibt es kaum. Wer Probleme lösen will, braucht als Erstes eine vernünftige Datengrundlage. Nur: Dafür hätte es keinen Antrag mit vier Seiten Selbstverständlichkeiten gebraucht. Wenn die Politik der SPD allein darin besteht, bekannte Probleme im-Landtag mer wieder neu aufzuschreiben, dann gute Nacht; die 12 % locken. Die Wahrheit lautet doch nicht: Die Erkenntnis fehlt. – Es fehlt an Schwimmbädern, und es fehlt an qualifiziertem Personal; denn ohne Schwimmbäder gibt es keinen Schwimmunterricht, und ohne qualifiziertes Personal gibt es keine Schwimmkurse. So einfach ist das. Wir sagen: Ihr Antrag wird dem Ernst der Lage damit nicht gerecht. Sie beschreiben den Brand ausführlich, aber den Feuerlöscher sucht man in Ihrem Antrag vergeblich. Wir lehnen ihn deshalb ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Dorothee Feller das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer nicht schwimmen kann, dem bleibt in vielen Fällen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Schlimmstenfalls aber riskiert diese Person das eigene Leben. Insgesamt 48 Badetote mussten wir 2025 in Nordrhein-Westfalen verzeichnen. Für das letzte Juniwochenende mit den hohen Temperaturen meldete die DLRG bundesweit mindestens 26 Tote. Oftmals waren die Ursachen Selbstüberschätzung oder Unterschätzung von Gefahren. Gleichwohl kann auch fehlende Schwimmfähigkeit dazu beitragen, dass sich Menschen in lebensgefährliche Situationen begeben. Schwimmen gehört deshalb zu den Sportarten, die wir an unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen am stärksten fördern. Das spiegelt sich auch in den Kernlernplänen wider, die sowohl für den Primarbereich als auch für den Sekundarbereich Schwimmunterricht vorsehen. Ziel ist es, dass zum Ende der vierten Klasse alle Schülerinnen und Schüler die Basiskompetenzen im Schwimmen entsprechend der Stufe 3 des KMK-Niveaustufenkonzeptes erlangt haben. Die Stufe 4, die dem Bronze-Schwimmabzeichen entspricht, ist zum Ende der Klasse 6 zu erreichen. Für Schülerinnen und Schüler, die ihre Schwimmfähigkeit in der Grundschule nicht im vorgesehenen Umfang ausbilden konnten, bietet das Land zusätzliche Förderprogramme an, wie zum Beispiel „NRW kann Schwimmen!“, die Schulschwimmwoche oder der Programmbaustein „Startchance Bewegung“. Hierfür braucht es natürlich auch die entsprechende Infrastruktur in den Kommunen. Dabei lassen wir unsere Kommunen nicht allein – wohl wissend, dass nicht nur das Land, sondern auch zahlreiche Kommunen gezwungen sind, Sparhaushalte aufzustellen. Die Landesregierung hat sich erfolgreich dafür 16.07.2026 eingesetzt, dass die Sportstättenmodernisierung Eingang in das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität findet, um auch Schwimmbäder und Lehrschwimmbecken zu sanieren, zu modernisieren und neu zu bauen. Die Landesregierung stellt zudem durch das Programm „Moderne Sportstätte NRW“ insgesamt 600 Millionen Euro bereit, wovon 200 Millionen Euro explizit für die Erneuerung von Schwimmbädern zur Verfügung stehen. Ergänzend hierzu erhalten die Kommunen vom Land Nordrhein-Westfalen über die Sportpauschale im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes in den kommenden fünf Jahren rund 375 Millionen Euro. Hinzu kommen die bereits laufenden Investitionen des Landes in herausragende Sportstätten in Nordrhein-Westfalen mit jährlich rund 20 Millionen Euro. Neben der Infrastruktur braucht es aber natürlich auch das entsprechende Personal. So haben wir mit der Übungsleiterinnen- und Übungsleiteroffensive 2026 zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, um Schwimmassistenzen auszubilden. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, fördern wir den Sport sehr umfassend – und ja, es könnte immer mehr sein. Doch die genannten Maßnahmen verdeutlichen, dass wir trotz des Sparhaushalts in den vergangenen zwei Jahren insbesondere beim Schwimmen nicht sparen, damit unsere Kinder und Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ohne dabei ihr eigenes Leben zu gefährden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/20418 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/20418 abgelehnt. Wir kommen zu: 11 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/13675 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19817 Landtag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie‘ Drucksache 18/20478 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat Dr. Untrieser das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich für die Initiative bedanken, die von der FDP ausgeht. Wir hatten eine sehr interessante Debatte und auch Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss. Wir haben uns damit beschäftigt, wie wir mit neuen digitalen Kleinstsupermärkten umgehen. Die gab es vor wenigen Jahren noch nicht, es gab die klassischen Automaten. Der technologische Fortschritt macht es aber möglich, dass immer ausgefeiltere und tollere digitale Kleinstsupermärkte am Markt teilnehmen. Da stellt sich die Frage, wie man das in Einklang bringt mit den berechtigten Interessen von Ladenbesitzern, mit Berufsfreiheit, Aspekten der Gestaltung von Innenstädten, Wettbewerbsfähigkeit, aber natürlich auch dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Schutz der Sonn- und Feiertage. Deswegen war das eine sehr interessante und – ich muss sagen – juristisch auf hohem Niveau geführte Debatte. Ich bin dankbar dafür, dass wir sie hatten. Insgesamt sind wir aber der Auffassung – ich glaube, das sagen alle Fraktionen hier bis auf die FDP –, dass wir den Gesetzgebungsvorschlag ablehnen wollen. (Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE]) Ich darf das begründen. Zum einen haben wir in Nordrhein-Westfalen auch verglichen mit den anderen Bundesländern bereits ein sehr liberales Ladenöffnungsgesetz. Wir haben keinerlei Einschränkungen der Öffnungszeiten an den Werktagen. Man kann also von 0 bis 24 Uhr öffnen. Das Wichtige ist aber, dass wir auch im Bereich dieser neuen digitalen Kleinstsupermärkte jetzt schon eine sehr liberale Regelung haben – nicht nur im Gesetz, sondern vor allem auch bestätigt durch die Rechtsprechung. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit Beschluss vom 12. Februar dieses Jahres in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Sonn- und Feiertagsöffnung von sogenannten Automatenkiosken als zulässig beurteilt. Ein Automatenkiosk ist ein Ladenlokal, in das Sie gehen können und in dem mehrere Automaten stehen. Begründet hat das OVG 16.07.2026 dies damit, dass der Landesgesetzgeber Warenautomaten nicht in den Geltungsbereich des Ladenöffnungsgesetzes habe aufnehmen wollen – also eine ausdrückliche Einschätzung des damaligen Willen des Gesetzgebers. Damit hat das OVG in Nordrhein-Westfalen auch ausdrücklich anders entschieden als Gerichte in anderen Bundesländern. Beispiel Hamburg: In Hamburg hat das dortige Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. November 2023 entschieden, dass ein Automatenkiosk nicht an Sonn- und Feiertagen betrieben werden darf. Der dort streitgegenständliche Automatenkiosk bestand aus einem Geschäftsraum, der von mehreren Personen gleichzeitig betreten werden konnte. Die Waren wurden dann ohne den Einsatz von Verkaufspersonal durch mehrere miteinander verbundene automatische Ausgabegeräte an Kunden abgegeben, nachdem der Kunde die Waren ausgesucht und bezahlt hatte. Beispiel Hessen: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2023 die Öffnung eines Geschäfts an Sonnund Feiertagen untersagt. In diesem Fall bestand ein Verkaufsraum, in den man nach einer digitalen Kontrolle Einlass erhielt. Innen konnten dann Waren des täglichsten Bedarfs an Verkaufsmodulen erworben werden. Die Bezahlung erfolgte digital. Die Gerichte in diesen Bundesländern haben also ausdrücklich anders geurteilt als das OVG Münster. Deswegen war es in diesen Bundesländern folgerichtig, dass der Gesetzgeber tätig geworden ist. Genauso ist es aber folgerichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen im Lichte der Rechtsprechung des OVG eben nicht tätig werden. Damit folgen wir zudem der Einschätzung der Sachverständigen. Auch nach der herrschenden Meinung in der juristischen Literatur sind digitale Supermärkte mit vom Anwendungsbereich des Ladenöffnungsgesetzes ausgeschlossenen Warenautomaten und Automatenstores gleichzusetzen. Es kann nicht darauf ankommen, ob der Kunde den Warenkorb selbst zusammenstellt, indem er die Waren aus dem Regal entnimmt, oder ob technische Vorrichtungen die Ware auswerfen. Ebenso kann es nicht darauf ankommen, ob zuerst bezahlt wird und die Ware dann geliefert wird oder genau andersherum. Jedes Mal handelte es sich um selbsttätige Verkaufseinrichtungen, die einen Warenvertrieb ohne Einsatz von Personal und ohne einen direkten Kontakt zwischen Händler und Kunden zulassen. Genau so hat das übrigens auch der Handelsverband eingeschätzt. In der Stellungnahme sagt er, dass wir eigentlich keine Änderung brauchen. Insofern ist für einen digitalen Supermarkt, der für keine werktägliche Betriebsamkeit und Hektik sorgt, eine Landtag Anwendung der ladenschlussrechtlichen Einschränkungen nach dem Schutzzweck des Ladenschlussrechts nicht erforderlich. Ich komme zu meinem Fazit: Die jetzige Rechtslage in Nordrhein-Westfalen schützt in ausreichender und ausgewogener Form die in praktische Konkordanz zu bringenden Grundrechte und Schutzgüter der Berufsfreiheit, der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Schutzes der Sonn- und Feiertage. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, vor allem verfahren wir aber nach dem Grundsatz, den man Charles de Montesquieu zuschreibt: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, das Gesetz nicht zu machen. Insofern lehnen wir Ihren Gesetzesvorschlag folgerichtig ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Ralf Witzel [FDP])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Lüders das Wort. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die Ausführungen meines Vorredners nicht noch um juristische Feinheiten erweitern. Herr Witzel hat die Diskussion gerade ja schon bilateral angefangen. Worüber reden wir? Wir reden über einen Gesetzentwurf der FDP, der dank einer wirklich sehr guten Anhörung – wir haben es gerade im Einzelnen gehört – zu einem Änderungsantrag der FDP führte, mit dem Sie im Grunde genommen Ihren eigenen Gesetzentwurf ad acta gelegt haben. (Ralf Witzel [FDP]: Nee, verbessert haben wir ihn!) Sie sind mit einer einfachen Regelung zu etwas gekommen, was nicht notwendig ist. Mein Vorredner hat es ausgeführt. Das OVG hat sehr klar entschieden. Ihr Gesetzentwurf würde wieder zu erheblichen Verwerfungen führen. Wir haben uns noch in der letzten Woche im Ausschuss dazu ausgetauscht: Was sind Waren des täglichen Gebrauchs? Handelt es sich um einen E-Kiosk oder um einen digitalen Kleinstsupermarkt? Wie genau bezeichnen wir es? Wieder würden wir vor Auslegungsfragen stehen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) – Herr Brockes, Sie haben es doch selbst in der letzten Woche im Ausschuss gesagt: Na ja, wenn am Freitagabend, nach 24:00 Uhr, eine Milch umfällt, 16.07.2026 bleibt sie locker bis Montagmorgen liegen. Will man das wirklich? Ich glaube, nein. (Dietmar Brockes [FDP]: Also ganz zuma- chen!) Deswegen noch einmal: Mit dem Beschluss des OVG Münster ist so viel Klarheit für Kleinstsupermärkte, die ausschließlich digital geführt werden, gegeben, dass wir hier keine Gesetzesänderung brauchen, geschweige denn einen Gesetzentwurf, der quasi schon von Ihnen zurückgenommen wurde. Nach der Sommerpause werden wir zusätzlich noch einmal über Ihren großen Wurf reden. Ich vermute, da werden auch Ihre digitalen Kleinstsupermärkte noch einmal Eingang in die Debatte finden. Ich bin gespannt, wo wir landen, wenn wir dann zum Beispiel über die digitalen Waschstraßen und die Ladenöffnungszeiten insgesamt reden. Noch einmal herzlichen Dank für die Bereicherung im Ausschuss durch die Anhörung. Notwendig war das Ganze nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Tarner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze die Möglichkeit, den Blick heute etwas weiter zu spannen und nicht nur zu schauen, wie wir mit Automatengeschäften oder kleinen Einkaufsmöglichkeiten umgehen, bei denen es kein Personal gibt. Ich nutze die Gelegenheit, einen Blick darauf zu werfen, wie wir es schaffen, dass unsere Innenstädte attraktiv bleiben und die Menschen gerne in die Innenstädte kommen. Wenn man sich das nämlich genau ansieht, dann stellt man fest, dass sich unsere Innenstädte in einem rasanten Tempo verändern. Diese Veränderung können wir nicht dadurch aufhalten, dass wir dort kleine digitale Läden einführen. Lebendige Innenstädte entstehen, wenn die Menschen die Möglichkeit haben, sich dort aufzuhalten, weil es Bereiche gibt, in denen ein angenehmes Klima herrscht, und es spannend ist, dort hinzukommen. Mit dem Vorschlag der FDP würde man versuchen, alte Muster zu beleben, aber keinen neuen Weg gehen. Für uns ist wichtig, dass wir die Innenstädte als unser Zentrum ansehen, dass wir sie als Möglichkeit ansehen, andere Menschen zu treffen. Dafür sind es nicht nur kommerzielle Orte, die eingerichtet werden müssen, sondern unsere Innenstädte werden auf Dauer dadurch leben, dass wir die Möglichkeit haben, uns zu treffen. Vielleicht müssen wir uns auch in gekühlten Räumen treffen, weil das die einzigen Bereiche Landtag sind, in denen in solch heißen Zeiten gelebt werden kann. Die inhaltlichen Dinge haben meine Vorrednerin und mein Vorredner schon ausgeführt. Ich finde, wir können die Diskussion über die Innenstädte dann bei der nächsten Lesung fortsetzen. – Auch von uns wird der Antrag abgelehnt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Abgeordnetenkollege Herr Brockes das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lüders und Herr Kollege Dr. Untrieser, erst einmal herzlichen Dank, dass Sie wenigstens auf den Gesetzentwurf eingegangen sind. Wir reden heute über den besonderen Schutz des Sonntags. Zu diesem Thema gibt es derzeit große Diskussionen, ausgelöst durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in Berlin, die laut ihrem Koalitionsbeschluss die Öffnungszeiten von Bäckereien und Konditoreien am Sonntag ausweiten wollen, was meines Erachtens auch seitens des Einzelhandels zu berechtigten Diskussionen geführt hat. Diese Öffnungszeiten am Sonntag sind nicht mehr zeitgemäß und passen so nicht mehr in unseren Lebensalltag. (Beifall von der FDP) Heute aber reden wir über eine sinnvolle Klarstellung und nicht über eine generelle Änderung. Digitale Kleinstsupermärkte bis 120 m2 ohne Verkaufspersonal und mit Alltagssortiment sollen aus dem Ladenöffnungsgesetz herausgenommen werden. Das ist ein kleines, aber feines Stück Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall von der FDP) Dieser Gesetzentwurf schafft Klarheit. Lieber Kollege Untrieser, es ist nicht richtig, was Sie eben gesagt haben. Ihr eigener Sachverständiger, Dr. Kilic hat in der Anhörung gesagt, er sehe den Bedarf einer ausdrücklichen normativen Verankerung aus Gründen der trotz des Urteils weiter bestehenden Rechtsunsicherheit und der widersprüchlichen Rechtsprechung im Feiertagsrecht. – Das genaue Gegenteil von dem, was Sie eben behauptet haben, hat also Ihr eigener Sachverständiger gesagt. Auch Herr Dr. Achten vom Handelsverband Nordrhein-Westfalen hat ausgeführt: „Kurzum gibt es so viel Unsicherheit, sodass alles, was in bestimmten Punkten Klarheit schafft, hilft.“ Da besteht eine Erwartungshaltung. Daher sehen wir die Notwendigkeit der Klarstellung. Dieser Gesetz-16.07.2026 entwurf ist also auch von den Betroffenen gewollt und schafft Rechtssicherheit, der Sie sich eigentlich nicht verweigern dürfen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Er stärkt auch die Nahversorgung. Gerade im ländlichen Raum können so Versorgungslücken geschlossen werden. Wir nutzen die Chance der Digitalisierung, ohne Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Auch die Sonn- und Feiertagsruhe bleibt dadurch bewahrt. In der Anhörung – das war im Gegensatz zu dem, was Sie gerade behauptet haben, das eindeutige Bild – haben Vertreter aus Wirtschaft und Handel, aus Kommunen und der Rechtswissenschaft die gesetzliche Klarstellung der FDP eindeutig unterstützt. Die IHK NRW bezeichnete sie als richtig und wichtig. Die kommunalen Spitzenverbände sehen darin eine moderne Lösung der Nahversorgung. Auch juristisch wurde neben den bereits genannten Punkten bestätigt, dass der Schutz des Sonntags bewahrt bleibe und Beschäftigte im Einzelhandel nicht belastet würden. Wir haben Verbesserungsvorschläge angenommen. Frau Kollegin Lüders, das bedeutet nicht die Zurücknahme des Gesetzentwurfes, sondern dessen Verbesserung. Wir lernen aus Anhörungen, nehmen die Punkte der Sachverständigen auf und machen unseren Antrag besser. Deshalb haben wir die Formulierung „Kleinstsupermärkte“, so wie es bewährtes Modell in Hessen ist, in unser Gesetz aufgenommen. (Beifall von der FDP) Umso unverständlicher – um es klar zu sagen – sind die Ablehnungsgründe von CDU und Grünen. Herr Kollege Untrieser, Sie dankten gerade für die wichtige Initiative, aber nichts wird übernommen. (Zuruf von Dr. Christian Untrieser [CDU]) Sie bestätigen sogar, dass die früheren Schwächen beseitigt wurden und wir unseren Entwurf verbessert haben. Wenn er jetzt besser ist, dann hätte man ihm vielleicht mal zustimmen können. Flexible Einkaufsmöglichkeiten und bessere Nahversorgung sind ein konkreter Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Frau Lüders, auch angebliche Unklarheiten bei Waren des täglichen Bedarfs sind längst ausgeräumt. Der Begriff ist gesetzlich definiert; er steht bereits im Ladenöffnungsgesetz. Es ist also keine neue Begrifflichkeit, sondern schon längst Alltag. In diesen Verkaufsstellen arbeitet sonntags kein Personal. Und zu dieser Milchtütendebatte: Das wurde in der Anhörung schon widerlegt. Dass Sie die hier immer noch anführen, verwundert mich sehr. (Lachen von Nadja Lüders [SPD]) Landtag Unser Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit. Er stärkt die Städte und das Land und ermöglicht Innovation, ohne den Sonntagsschutz anzutasten. Es gibt dabei aus unserer Sicht keine Verlierer – außer den Besitzstandswahrern, die den Stillstand in unserem Land weiter verwalten wollen. Deshalb bin ich sehr gespannt, wie Sie gleich abstimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Loose das Wort. (Zuruf von Volkan Baran [SPD] – Heiterkeit von der SPD – Zuruf von Lena Teschlade [SPD])

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht alles, was technisch möglich ist, kann immer sinnvoll umgesetzt werden. Ja, vollautomatisierte Verkaufsstellen können eine sinnvolle Ergänzung sein, etwa im ländlichen Raum oder dort, wo die Versorgung aus anderen Gründen zu dünn erscheinen mag. Aber mit diesem Gesetzentwurf geht die FDP nach unserem Geschmack etwas zu weit. Der Sonntag mutiert so noch einen Schritt weiter zu einem gewöhnlichen Verkaufstag, nur ohne Verkaufspersonal hinter der Kasse. Die Sachverständigen haben diesen Vorschlag in der Anhörung von allen Seiten beleuchtet. Herr Thomas Maertens von der Gesellschaft für Fortschritt in Freiheit hat grundsätzlich sogar Sympathien für die Idee geäußert. (Lachen von Dr. Christian Untrieser [CDU]) Er ist ehemaliger Bürgermeister einer kleinen Stadt und deshalb ein sehr wertvoller Ratgeber. Herr Maertens hat die Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung eindringlich vor Augen geführt. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Denn der Verkaufsraum steht nicht im luftleeren Raum. Da werden Waren angeliefert, Regale müssen gefüllt, Verschmutzungen beseitigt und technische Störungen behoben werden. Dazu gesellen sich dann Konflikte durch Lärm, Verkehr oder nächtliche Ansammlungen. Da hat der Sachverständige die einfache Frage gestellt, ob die Mitarbeiter unserer Ordnungsämter künftig dann vielleicht rund um die Uhr ausrücken müssen. Denn was passiert, wenn sich Anwohner und Kunden vor einem solchen Automatenladen um 3:00 Uhr morgens in die Haare bekommen? Die vermeintliche Vereinfachung des Einkaufens wird dann schnell ein neues Beschäftigungsprogramm für die Ordnungskräfte. 16.07.2026 Vor allem gilt aber doch: Ohne Sonntage gibt es nur noch Werktage. – Der Sonntag ist verfassungsrechtlich geschützt und als gemeinsamer Ruhetag ein wichtiger Bestandteil unserer christlich geprägten Kultur. Wer sonntags dringend etwas benötigt, der findet doch bereits heute Tankstellen oder Kioske. Sie können sogar auf dem Land einen befreundeten Taxifahrer anrufen, der Ihnen eine Kiste Bier für den Doppelkopfabend von der Tankstelle holt, und Sie bezahlen ihn dann. All das ist möglich, kenne ich aus eigener Erfahrung. Ein Versorgungsnotstand, den wir beseitigen müssen, besteht nicht. Wir lehnen den Antrag deshalb ab – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Alles Gute. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema des vorliegenden Gesetzentwurfs haben wir schon vor vier Wochen gesprochen. Ich wiederhole gerne mein Fazit: Das aktuelle Ladenöffnungsgesetz in NRW ist ein weitgehend flexibilisiertes Regelwerk, das sich bewährt hat. Zum Thema „Automatenshops“, lieber Herr Brockes, ist mit den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW und des Verwaltungsgerichts Köln Klarheit geschaffen worden. Automatenshops fallen nicht unter das Ladenöffnungsgesetz NRW, weil das Gesetz nicht für Warenautomaten gilt. Das bedeutet: Jegliche Regelung zu digitalen Verkaufseinrichtungen würde zusätzliche Regulierungen schaffen, die es bei den derzeitigen Vorgaben nicht braucht. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Neue Regelungen führen dann im Zweifel zu neuer Rechtsunsicherheit und ganz sicher zu mehr Bürokratie und mehr Arbeit in den kommunalen Ordnungsbehörden. Die neue Formulierung in dem Änderungsantrag macht es nicht besser, weil das Problem mit der Flächen- und Sortimentsbegrenzung bleibt, und damit bleiben die Schwächen und Rechtsunsicherheiten. „Ohne Verkaufspersonal“ bedeutet übrigens nicht „personallos“. Es entsteht also eine mögliche Regulierung, die es derzeit nicht gibt und für die aus unserer Sicht kein akuter Handlungsbedarf besteht. Besonders ihre Flächengröße schränkt die Möglichkeiten bei den digitalen Kleinstsupermärkten ein und ist nicht praxistauglich. Landtag Zur Klarstellung: Der Vergleich mit Hessen hinkt. Warum? Der Hessischen Verwaltungsgerichtshof als oberste Instanz hat bezüglich des hessischen Ladenöffnungsgesetzes entschieden, dass digitale Kleinstsupermärkte darunterfallen. Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat für das Ladenöffnungsgesetz in NRW gesagt: Tun sie nicht. – Das HLöG ist ein anderes als das LÖG NRW. – Deswegen sehen wir aufgrund der Nichtvergleichbarkeit der beiden Ladenöffnungsgesetze an der Stelle keinen Handlungsbedarf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Jetzt waren Sie in Ihrer Rede sehr schnell. In der Zwischenzeit wurde aber von Herrn Brockes eine Zwischenfrage angemeldet. Die würde ich dann jetzt noch stellen lassen. – Bitte schön, Herr Brockes.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Anscheinend hat die Ministerin die Zwischenfrage zugelassen. Frau Ministerin, vielen Dank dafür. Wie bewerten Sie denn das, was ich eben in meiner Rede deutlich gemacht habe, nämlich dass die Juristen und die Wirtschaft dem widersprochen haben, was Sie gerade behauptet haben? Sie erwarten mehr Klarheit. Dr. Kilic hat klar gesagt, er sehe den Bedarf einer ausdrücklichen normativen Verankerung. Herr Dr. Achten hat gesagt: „Kurzum gibt es so viel Unsicherheit, sodass alles, was in bestimmten Punkten Klarheit schafft, hilft.“ Warum widersprechen Sie in dieser Form den Sachverständigen? Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Die gerne von mir zugelassene Zwischenfrage, lieber Herr Brockes, beantworte ich wie folgt. Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass man in dem Versuch, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, häufig scheitert. Die Rechtssicherheit gerade durch das Urteil, was wir in Nordrhein-Westfalen zu der Frage erhalten haben, dass bei uns Automatenkioske nicht unter den Anwendungsbereich des LÖG fallen, ist eine, die aus Sicht unseres Hauses, meines Ministeriums Rechtssicherheit gibt.

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit beenden wir die Aussprache. 16.07.2026 Wir gehen zur Abstimmung über und stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19817 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 18/19817 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/13675 ab. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt in Drucksache 18/20478, den Gesetzentwurf Drucksache 18/13675 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/13675 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 18/13675 abgelehnt. Wir kommen zu: 12 Wahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20553 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20553 angenommen. Wir kommen zu: 13 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20554 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt ebenso nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer Landtag enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20554 angenommen. Wir kommen zu: 14 Wahl eines stellvertretenden Beisitzers in den Landeswahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20555 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt ebenso nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist dieser Wahlvorschlag angenommen. Wir kommen zu: 15 Benennung eines Mitglieds für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIEL-BANKEN NRW GmbH Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20556 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt ebenso nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Die AfD. Bei Enthaltung der AfD ist dieser Wahlvorschlag angenommen. Wir kommen zu: 16 Gesetz zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz (18. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18115 dritte Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/20542 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20559 16.07.2026 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Dr. Heinisch das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt unterhalten wir uns also zum dritten Mal im Rahmen einer Lesung über die ABC-Klassen. Wir sind für diese Gelegenheit durchaus dankbar, weil sie uns ermöglicht, dieses Konzept noch mal klar darzustellen. Die Fakten bleiben auch in der dritten Lesung bestehen, ebenso wie die Wichtigkeit des Themas. Viel zu viele Kinder haben im Übergang vom Kindergarten in die Grundschule keine ausreichenden Sprachfähigkeiten. Daran müssen wir etwas tun. Wir tun das auf zwei Wegen: durch mehr Sprachförderung für alle in der Kita und gezielte Unterstützung durch die ABC-Klassen für diejenigen, die den Bedarf in diesem Übergang haben. Das alles geschieht – das ist wichtig – vor Eintritt in die Grundschule. Neben Fakten und Wichtigkeit bleibt aus dieser Debatte aber noch etwas Weiteres, nämlich Verkürzungen, ignorierte Fakten und leider auch ein paar Falschbehauptungen, die in die weite Fläche dieses Landes kommuniziert werden. Das ist einer von zwei guten Gründen, warum wir als CDU und Grüne zu den ABC-Klassen auch noch einen Entschließungsantrag eingebracht haben. Ich hatte unlängst ein Gespräch mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege bei uns im Kreis. Ausnahmslos alle dort waren der Auffassung, dass die ABC-Klassen zwingend am Standort Schule stattfinden müssten. Dabei steht im Gesetzentwurf eindeutig, dass genau das nicht der Fall ist. Sie können in der Schule, in der Kita oder auch an einem sinnvollen anderen Ort stattfinden, eben ganz so, wie es vor Ort am sinnvollsten ist. Ich frage mich, wie solche Informationen verbreitet werden und vor allem warum. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Ja!) Man muss nicht für die ABC-Klassen sein, aber ein Restmaß an Sachlichkeit tut auch in dieser Frage sehr gut. Das Parkett hier am Redepult ist rutschiger, als manche meinen. Das haben wir vorhin bei der FDP beim Stichwort „Social Media und Mehrsprachigkeit“ erlebt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Franziska Müller- Rech [FDP]) Das Gleiche gilt für konstruierte Widersprüche, die eigentlich gar keine sind. Wie oft haben wir jetzt von SPD und FDP – es liegen auch noch Entschließungsanträge vor – die Behauptung gehört, dass wir mit den ABC-Klassen die Kitas bei der Sprachförderung ins Abseits stellen würden. Das Gegenteil ist der Fall: Wir stärken die Sprachförderung in den Kitas maßgeblich. Künftig gibt das Land sogar 50 Millionen Landtag Euro mehr und insgesamt 204 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kitas aus. Das heißt zusammengefasst: Wir streichen nichts, sondern bauen aus und auf. (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: ABC-Klassen sind also teurer als all- tagsintegrierte!) Sprachförderung in der Kita und in der ABC-Klasse – das ist kein Widerspruch, sondern ein großes Ganzes; das sind zwei Seiten derselben Medaille. Trotzdem wird unverändert das Gegenteil behauptet, obwohl als nächster Tagesordnungspunkt die Reform unseres Kinderbildungsgesetzes beraten und beschlossen wird, an dem das alles auch noch mal hängt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Stimmt, das wird nicht besser!) Deswegen bekräftigen wir noch einmal mit einem Entschließungsantrag, dass beides untrennbar und eng verzahnt zusammengehört. Man kann uns schwerlich vorwerfen, dass wir die Kommunen so behandeln, als müssten sie alle Kinder transportieren. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Denn dafür sind gemäß der Regel „Wer bestellt, bezahlt“ 108 Millionen Euro vorgesehen. Diese Regel gilt für diese Landesregierung unter dem Stichwort „Konnexität“ schon lange und ausnahmslos. Auch wenn wir wissen, dass viele Kinder in der Realität gar nicht transportiert werden, (Franziska Müller-Rech [FDP]: Befördert!) weil die ABC-Klasse zum Beispiel in der Kita stattfindet, erhalten die Kommunen dennoch das Geld. So funktioniert Konnexität. Es ist keine Spitzabrechnung, sondern eine pauschale Abfindung. Hierzu unser Entschließungsantrag: Wir erwarten von den Kommunen, dass das Geld, das für diesen Zweck nicht benötigt wird, genau so, wie es gedacht ist, bei den Kindern und bei der Sprachförderung ankommt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wie soll das denn funktionieren?) Mit den ABC-Klassen schlagen wir ein neues Kapitel in der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen auf. Wir tun endlich, was viele schon sehr lange fordern, nämlich die Chancen von Kindern durch Sprachförderung zu verbessern, noch bevor sie in die Schule eintreten. Das ist der Anfang. Wir werden das Instrument evaluieren und fortentwickeln. Auch das steht in unserem Entschließungsantrag. Es gibt noch einen anderen Entschließungsantrag, den wir schon allein aus formalen Gründen ablehnen werden. Man beschließt eine Entschließung nach dem Gesetz und kann dann wohl schwerlich noch je-16.07.2026 manden dazu auffordern, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, soweit man das überhaupt möglich machen kann. Es gibt viele gute Gründe. Insofern freue ich mich darüber, dass wir heute mit den ABC-Klassen und später mit dem Kinderbildungsgesetz Gutes für viele Bildungskarrieren in Nordrhein-Westfalen beschließen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollege Dr. Maelzer.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit etwas Positivem starten, und das meine ich frei von jeder Ironie: Wir streiten jetzt seit Monaten engagiert miteinander. Wir streiten als Demokratinnen und Demokraten, weil wir gemeinsam ein Problem erkannt haben und wissen, dass Nordrhein-Westfalen bei der Sprachförderung unserer Kinder besser werden muss. Worüber wir uns uneinig sind, ist, wie wir das hinbekommen. Als Demokratinnen und Demokraten eint und unterscheidet uns von denen da rechts außen, dass sich die vier Fraktionen Gedanken darüber machen, wie man fünfjährige Kinder mit Sprachproblemen besser fördern kann. (Beifall von der SPD) Es gibt eine Fraktion, die bei Fünfjährigen mit Sprachförderbedarf nur daran denkt, wie man diese Kinder möglichst abschieben kann. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich bin mir sicher, dass wir vier Fraktionen bei allen inhaltlichen Gegensätzen dafür kämpfen werden, dass diese Fraktion da rechts außen niemals ihre menschen- und kinderfeindlichen Vorstellungen in NRW umsetzen kann. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das ändert aber nichts daran, dass die Vorstellungen von CDU und Grünen für die Zukunft der Sprachförderung in NRW in die vollkommen falsche Richtung führen. Schon heute sieht das Schulgesetz vor, dass Kinder, wenn durch Tests im Alter von vier Jahren oder bei der Einschulung Sprachauffälligkeiten festgestellt werden, verbindlich an einem vorschulischen Sprachförderkurs teilnehmen müssen. Jetzt könnte man erwarten, dass das Schulministerium weiß, wie viele Kinder an diesen Sprachförderkursen teilnehmen – aber weit gefehlt. Das Schulmi-Landtag nisterium hat keine Ahnung. Umgesetzt wird das Ganze – man höre und staune – von den Jugendämtern vor Ort, und die meisten Eltern entscheiden sich letztlich für den Besuch einer Kita. Genau darum wäre es so wichtig, die 250 Millionen Euro – das kostet Ihr Konzept der ABC-Klassen – nicht in Busfahrten, nicht in Schulneubauten, nicht in teure Parallelsysteme zu stecken, sondern in die alltagsintegrierte Sprachförderung in unseren Kitas. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Das schließt im Übrigen Kleingruppen- und Einzelförderung keineswegs aus – sofern sie sinnvoll in den Kita-Alltag integriert wird. Das ist ein entscheidender Unterschied: Sie setzen auf Sondergruppen. Sie setzen auf Segregation und Stigmatisierung. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Meine Güte!) Ein solches System ist falsch – übrigens ganz unabhängig davon, an welchem Ort es durchgeführt wird. Wenn Sie das Expertenurteil ernst nehmen würden, dann müssten Sie Ihren Vorschlag der ABC-Klassen zurücknehmen. Das hätte Größe und würde Ihnen in der Fachwelt hoch angerechnet. Sie ziehen aber Ihren Stiefel einfach durch. Sie sind vollkommen beratungsresistent. Das ist übrigens nicht mein Urteil über Ihre Schulpolitik, Frau Feller – „Beratungsresistent“ lautet das Urteil von Professorin Renate Zimmer, die als Expertin an der Landtagsanhörung teilgenommen hat. In dieser Woche hat das Kita-Bündnis seine Kritik an den ABC-Klassen erneut formuliert. Der Zusammenschluss aus Kita-Trägern, Gewerkschaften, Wissenschaft und Elternvertretern äußert ganz eindeutig: „Anhörungen müssen Konsequenzen haben“. Sie schreiben weiter: „Selten hat ein bildungspolitisches Vorhaben […] eine derart breite und einige fachliche Skepsis hervorgerufen. […] die bislang kommunizierten Anpassungen“ lassen „nicht erkennen, dass die zentralen fachlichen Einwände gegen die ABC-Klassen aufgegriffen wurden.“ (Beifall von Volkan Baran [SPD], Dilek Engin [SPD] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Das stimmt leider. Substanziell hat sich überhaupt nichts verändert. Sie, Frau Feller, agieren nach dem Motto des Autofahrers, der auf der Autobahn die Radioansage hört: „Auf der A 2 kommt Ihnen ein Falschfahrer entgegen“, und dann zornig ruft: „Einer? Es sind Hunderte!“. Schwarz-Grün sitzt auf dem Beifahrersitz und ermuntert Sie dazu, weiter Gas zu geben, statt die nächstgelegene Ausfahrt zu nehmen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) 16.07.2026 Dabei hat das Kita-Bündnis sogar Kompromissvorschläge gemacht. Man hätte die ABC-Klassen auf die Kinder konzentrieren können, die partout den Kita-Besuch verweigern. 98 % wären dann gar nicht betroffen gewesen. Das wäre zwar auch nur eine 1b)-Variante gewesen, aber eine gesichtswahrende Lösung für Schwarz-Grün und Schulministerin Feller. Die beste Lösung liegt aber weiterhin auf dem Tisch: Es ist das Chancenjahr in der Kita. Mit dem Geld, das Ihre ABC-Klassen unnütz verschlingen, könnten wir doppelt so viele Sprachförderkräfte in den Kitas einstellen. Das wäre eine sinnvolle Unterstützung für die Einrichtungen und ganz besonders für die Kinder. Meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, Sie hoffen, kurz vor der Sommerpause zu fortgeschrittener Stunde den Mantel des Schweigens über Ihre ABC-Klassen legen zu können. (Lachen von Christina Schulze Föcking [CDU] und Dr. Jan Heinisch [CDU]) Ich sage: Das wird Ihnen nicht gelingen. Die nächste Landtagswahl wird auch zur Auseinandersetzung, wer die besseren Konzepte zur Förderung unserer Kinder hat (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Sehr gerne! Sehr gerne!) Die Expertinnen und Experten wissen schon jetzt: CDU und Grüne sind es nicht. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP] – Florian Braun [CDU]: Dämme- rung gibt es auch nur bei der SPD!)

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Zingsheim-Zobel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe es gestern mit einem Bild versucht, und zwar habe ich gesagt, dass wir einen passgenauen Schlüssel finden müssen, um die Tür zu mehr Chancengleichheit zu finden. Den haben wir mit der ABC-Klasse. Jetzt versuchen wir es vielleicht mal mit einem anderen Bild. In der dritten Lesung kann man sich das doch auch noch einmal gönnen: Ein Haus, ein schönes Haus, ein gutes Haus für Kinder baut man nicht beginnend mit dem Dach, sondern man baut es auf einem guten Fundament. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Eine Sockelfinan- zierung wäre super!) Das tun wir heute hier, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Der Entschließungsantrag der SPD ist damit hinfällig. Wir investieren in Sprachförderung im KiBiz und werden die ABC-Klassen mit unserem Entschließungsantrag auf den Weg bringen. Es gibt gute Neuigkeiten durch unseren Entschließungsantrag, in dem wir feststellen, dass die Kita, wenn die Kinder sowieso schon in der Kita sind, natürlich der richtige Förderort und generell die alltagsintegrierte Sprachförderung elementar für unsere Kinder in Nordrhein-Westfalen ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es gibt weitere gute Neuigkeiten, denn der Belastungsausgleich wird so ausgerichtet, dass das Geld dem Kind folgt. Wir werden es nicht zulassen, dass Kinder kilometerweise von A nach B fahren müssen, so wie Sie alle das immer wieder katastrophisieren. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wir werden das so machen: kurze Beine, kurze Wege. Wenn Kinder vor Ort sind, dann dürfen sie auch dort gefördert werden. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE], Dr. Julia Höller [GRÜNE] und Eileen Woestmann [GRÜNE]) Wenn die Kommunen das weitere Geld für die Sprachförderung vor Ort ausgeben, dann ist das doch mehr als richtig und wir gewinnen alle miteinander. (Beifall von den GRÜNEN – Dr. Dennis Mael- zer [SPD]: Wie machen Sie das denn? Wie stellen Sie das sicher?) Ich kann die Debatte um die Kosten ehrlicherweise aus einer familien- und bildungspolitischen Perspektive nicht verstehen. Wir fragen in der Politik so oft: Was kostet das? Ist das nicht ein bisschen zu teuer? (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Gerade in der Bildungspolitik, in der Familienpolitik müssen wir doch auch fragen: Was kostet es, wenn wir es nicht tun? Wir wissen alle miteinander, in welcher haushalterischen Lage wir stecken und wie schwer das alles miteinander gerade ist. (Stefan Zimkeit [SPD]: Und wenn das zu schwer ist, steigen Sie aus der Regierung aus! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Dann ist doch jetzt der richtige Zeitpunkt, mehr in Bildung, in unsere Jüngsten zu investieren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir investieren in Kitas; wir investieren in unsere Zukunft. Vielleicht sollte ich es an dieser Stelle tatsächlich noch mal sagen: Wenn wir den Grundstein und das Fundament für unsere Kinder nicht ordentlich anle-16.07.2026 gen … Am ersten Tag, an dem ein Fundament gegossen wird, läuft man nicht daran vorbei und sagt: Ach, ein richtig schönes Fundament. – Es wird sich erst in den nächsten Monaten und Jahren zeigen, wie das anwächst. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir dieses Fundament jetzt auf den Weg bringen und die ABC-Klassen als eine verbindliche vorschulische Sprachförderung mit einem Übergang von Kita zu Schule auf Augenhöhe einführen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Herr Maelzer, ich gebe Ihnen in einem Punkt recht. Ich habe gestern eine zu geringe Anzahl an Menschen, die mit diesen ABC-Klassen ins System kommen, genannt. Es sind tatsächlich 1.650. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja!) Das ist eine total gute Nachricht, weil das noch mehr Personal ist, das mit den ABC-Klassen schulisch sowohl in Kitas als auch in Schulen fördern kann. Das sind 1.650 Stellen, 1.650 sozialpädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte, die wir hiermit für das System gewinnen können. Dazu können Sie doch nicht Nein sagen. Ich verstehe das nicht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist leider das Problem! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wir werden den Belastungsausgleich für die als auch die Wirksamkeit der ABC-Klassen evaluieren – das ist selbstverständlich. Wir werden gemeinsam darauf achten, dass das Geld, das wir hiermit investieren, bei den Kindern ankommt. Eines zum Schluss. Die Debatte der letzten Monate hat, wie ich finde, ein Gutes. Wir haben den Bereich frühkindlicher Bildung, des Übergangs von der Kita in die Schule, der Wertschätzung und der Bedeutsamkeit von Bildung in eine größere und breitere Debattenlandschaft als das Parlament und unsere Ausschüsse hineingebracht. Mehr Menschen reden darüber, und das ist richtig. Es ist richtig, dass wir als Land und dass die Landesregierung Bildung nach wie vor priorisiert. Ich komme zum Ende. Ab morgen sind Sommerferien. Es ist in Ordnung, wenn wir im Land weiter miteinander daran arbeiten, dass Kinder, Jugendliche, Schülerinnen und Schüler in unserem Land Priorität haben, sich diese ab morgen aber mal eine Auszeit nehmen dürfen. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Ich wünsche allen Schülerinnen, allen Lehrkräften, allen Eltern und allen Personen an Schulen gute Sommerferien und viel Kraft. Tanken Sie auf! Alles Gute! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag

Für die Fraktion der FDP hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Rech das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und Grüne wollen eins partout nicht verstehen: Wer Bildung verbessern will, darf Kinder nicht wie Pakete in einem Logistikzentrum von links nach rechts verschieben. So funktioniert das nicht. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Dr. Jan Heinisch [CDU]: Och! Ai, ai, ai!) Dass das kontraproduktiv ist, sagt einem nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch die gesamte Landschaft. Noch mal zur Wiederholung: Vier- und fünfjährige Kinder sollen aus der Kita abgeholt, (Zurufe von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Raphael Tigges [CDU]) zu einem schulischen Vorkurs gefahren und anschließend wieder zurückgebracht werden. Genau das bleibt im Gesetzentwurf stehen. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das ist eben nicht der Fall!) Mit 108 Millionen Euro bleibt das darin stehen. (Beifall von der FDP – Zurufe von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Dr. Jan Heinisch [CDU] – Glocke) Neuer Ort, neue Bezugspersonen, neue Regeln: Das nennen Sie gelungene Sprachförderung. Das hat bislang niemanden überzeugt, (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) und das bleibt auch nach dieser Debatte so. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Jan Hei- nisch [CDU]) Sie können davon doch unmöglich selbst überzeugt sein. Sie haben sich komplett verrannt. (Florian Braun [CDU]: Einmal den Henning Höne versuchen!) Es wäre für die Politik wirklich mal eine Wohltat, wenn Sie sich das endlich eingestehen würden. Die Anhörung war für Sie ein absolutes Debakel. Das Konzept der ABC-Klassen ist komplett durchgefallen. Die Sachverständigen haben genau diese Probleme zum Ort, zum Personal, zu den Räumen und zu der Organisation vorgetragen. Praktisch hält niemand Ihr Modell für überzeugend – Ihre anekdotische Evidenz übrigens auch nicht. 16.07.2026 Ich zitiere Professorin Zimmer, die in der Anhörung sehr treffend gesagt hat: „Wenn du merkst, dass du auf einem toten Pferd reitest, dann steig ab.“ In so einer Deutlichkeit habe ich das hier im Hohen Haus sehr selten gehört. Sie aber bleiben einfach stur im Sattel sitzen – zulasten der Kinder in unserem Land. Dabei waren Sie so nah dran. Sie haben das Problem eigentlich erkannt, verweigern aber die richtige Lösung. Besonders wahnwitzig sind – ich muss es noch mal sagen – die 108 Millionen Euro pro Jahr für die Beförderung und die Fahrtkostenerstattung. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Konnexität!) Von der Ministerin wurde im Ausschuss nahezu mit Stolz vorgetragen, dass man sich schon mal um die Fahrtkosten gekümmert hätte – anstatt sich mal um ordentliche Pädagogik zu kümmern! Das ist doch keine sinnvolle Politik für dieses Land. (Beifall von der FDP – Dr. Jan Heinisch [CDU]: 1.650 Stellen!) Was Sie machen, ist Wirtschaftsförderung aus dem Schultopf, Wirtschaftsförderung für Bus- und Taxiunternehmen. Das hat Ihnen übrigens auch der Städteund Gemeindebund bescheinigt. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Jetzt wird’s hanebü- chen!) 108 Millionen Euro dafür, dass Kinder aus etwas herausgeholt werden, um sie woanders zu fördern: Ich habe in diesem Saal schon so viel dummes Zeug gehört, (Dr. Jan Heinisch [CDU]: In der Tat!) aber dieses Gesetz schlagt dem Fass wirklich den Boden aus. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Ich möchte noch mal an den … Sie können uns viel vorwerfen; mir macht das überhaupt nichts aus. Der ganzen Trägerlandschaft vorzuwerfen, dass sie angeblich irgendwelche Lügen verbreiten würde, ist aber absoluter Unsinn. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das habe ich gar nicht gemacht! Sie haben das woanders gese- hen! Die gucken die Videos von der FDP! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich zitiere: „Geplante ABC-Klassen in NRW: Bitte verabschieden Sie das Gesetz nicht in seiner jetzigen Form!“ Landtag Kita-Träger, Eltern, der Kinderschutzbund, die Gewerkschaften, die Wissenschaftscommunity, die Kommunen und viele Einzelpersonen, die in Bildung tätig sind, haben Ihnen alle gesagt, dass das der falsche Weg ist. (Beifall von der FDP und der SPD – Matthias Kerkhoff [CDU]: Der Papst, die Nationalmann- schaft! – Heiterkeit und weitere Zurufe von der CDU) Für die Kitas ist das Ganze übrigens eine schallende Ohrfeige. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Diese fühlen sich von Ihnen beleidigt. Frau Feller, Sie senden die Botschaft: Ihr in den Kitas könnt das nicht; die Schule muss das jetzt übernehmen. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Ai, ai, ai! – Dilek En- gin [SPD]: Richtig!) Das ist so respektlos gegenüber den Menschen, die in den Kitas jeden Tag Großartiges leisten. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich muss es noch einmal wiederholen: Das sagen Ihnen auch Ihre eigenen Leute, Frau Ministerin. Der VBE hat in der Anhörung selbst gesagt, dass Ihre eigenen Leute das nicht wollen und das übrigens auch nicht können, weil sie dafür nicht ausreichend ausgebildet sind. Ich kann verstehen, dass es sich nicht schön anfühlt, wenn man eine Idee hat und keiner sie gut findet. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das kennen Sie! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Das kennt Ihr ja!) Das ganze Land zu zwingen, das trotzdem zu tun, ist aber kein Zeichen von Durchsetzungskraft und Stärke, sondern das ist ein Zeichen von maßloser Arroganz. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Kitas können Sprachförderung; die Kitas wollen die Sprachförderung machen. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Und sie werden sie auch machen!) Aber CDU und Grüne lassen sie beim Personal und bei den Ressourcen komplett im Stich. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das stimmt ja gar nicht! 208 Millionen! – Glocke) Kinder brauchen keine Streitigkeiten zwischen der Schulministerin und der Kinderministerin, Kinder brauchen nicht die x-te Pressekonferenz, um ein missratendes Gesetz zu erklären, …

Liebe … 16.07.2026

… sondern Kinder brauchen starke Kitas.

Darf ich bitte kurz unterbrechen? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Liebe für leidenschaftliche Debatten möchte ich darauf hinweisen, dass Sie alle ein bisschen mehr zur Ruhe kommen sollten. (Henning Höne [FDP]: Die Redezeit anhalten!)

Ja, die Redezeit anzuhalten, wäre gut. Danke. (Frank Müller [SPD]: Franzi ist immer lauter!)

Bei meinem Einwand ist versehentlich die Zeit nicht angehalten worden. Frau Müller-Rech, wir haben aber im Blick, dass Sie noch einige Sekunden haben. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das waren acht Minuten!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dieses Gesetz zeigt doch eindeutig das Grundproblem in der Bildungspolitik von CDU und Grünen auf: Statt vorhandene Strukturen zu stärken, schaffen Sie neue Parallelstrukturen. Statt die Kitas zu stärken, umgehen Sie sie. Statt die Schulen zu entlasten, belasten Sie sie zusätzlich. Die ABC-Klassen sind doch nichts weiter als teure Symbolpolitik der CDU kurz vor der Landtagswahl. (Beifall von Andrea Reh [SPD]) Wir wollen verbindliche Sprachförderung. Wir wollen Chancengerechtigkeit. Aber dafür muss das Geld bei den Kindern ankommen und nicht bei Busunternehmen und Taxis, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von der CDU: Mein Gott! – Weitere Zurufe) Deshalb sage ich noch einmal eindringlich: Steigen Sie von diesem toten Pferd ab. Und wenn Sie es nicht für die Kinder machen wollen: Ich habe heute Geburtstag. Mein einziger Wunsch an Sie ist: Ziehen Sie dieses bekloppte Gesetz zurück. (Beifall von der FDP und der SPD) Stoppen Sie die ABC-Klassen und investieren Sie endlich in die Kinder und in die Kitas. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Frank Müller [SPD])

Weil ich eben hier zur Ruhe ermahnt habe, gilt bei aller Leidenschaft natürlich auch, bei der Wortwahl ein bisschen aufzupassen. Landtag Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Dr. Blex das Wort.

Frau Präsident! Meine Damen und Herren! (Frank Müller [SPD]: Frau Präsidentin!) Wir haben gestern ausführlich hierüber diskutiert. Ich wüsste nicht, was sich von gestern auf heute am Sachstand geändert haben sollte. Das ist alles gleichgeblieben. Wir werden den ABC-Klassen zustimmen. Wenn Sie etwas für unsere Schulen machen wollen, dann sorgen Sie endlich für konsequente Abschiebungen. – Danke. (Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD: Buh! – Stefan Zimkeit [SPD]: Kann man Herrn Blex abschieben? – Dr. Christian Blex [AfD]: Einfach persönlich werden!)

Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Feller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes dritte Kind in Nordrhein-Westfalen besitzt nicht die Vorläuferkompetenzen, die es braucht, um gut in die Schule zu starten. Viele können dem Unterricht nicht folgen, weil ihnen ausreichende Sprachkenntnisse fehlen. Manche Kinder können die Schere oder den Stift nicht halten. Andere nehmen den Klebstift in den Mund, weil sie meinen, er sei zum Essen da. Zum Teil braucht es Unterstützung bei den Toilettengängen. Viele können keine zehn Minuten ruhig sitzen. Das ist der Alltag in vielen unserer Grundschulen. Tagtäglich fördern unsere Grundschullehrkräfte diese Kinder, und dies nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Jahren. Die Beispiele zeigen auch, dass bei Weitem nicht nur die Sprachkompetenzen betroffen sind, sondern dass den Kindern eine Vielzahl von Vorläuferkompetenzen beim Start in die Grundschule fehlen. Das können wir nicht länger hinnehmen. (Beifall von der CDU und Lena Zingsheim-Zo- bel [GRÜNE]) Wir können unsere Grundschulen damit nicht länger alleinlassen. Es braucht jetzt den Mut für neue Schritte. Das bestätigen mir auch die rund 500 Grundschulleitungen, mit denen ich im Rahmen von Stakeholder-Veranstaltungen in den letzten Wochen über die ABC-Klassen gesprochen habe. Fragen Sie die mal, wie bei ihnen die Äußerungen ankommen, sie könnten nicht mit kleinen Kindern umgehen. 16.07.2026 (Beifall von der CDU – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Die Grundschulleitungen, die aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrung wichtige Expertinnen und Experten sind, sind unglaublich froh über die Einführung der ABC-Klassen. (Andrea Reh [SPD]: Nein!) Oft fiel in diesen Runden die Aussage: Endlich schaut die Politik auf diese Situation und kümmert sich. (Beifall von der CDU) Daran sehen Sie, dass ich nicht beratungsresistent bin, im Gegenteil: Ich höre zu und handle dann. (Beifall von der CDU – Dilek Engin [SPD]: Aber nicht im Sinne der Kinder! – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Viele Grundschulleitungen haben mir von Konzepten ähnlich dem der ABC-Klassen berichtet, die sie in den vergangenen Jahren bereits freiwillig mit ihren umliegenden Kitas umgesetzt haben. Sie nutzen zugleich die Chance, um auch die Eltern niederschwellig zu erreichen, indem sie beispielsweise begleitende Elterncafés anbieten, um ihnen die Bedeutung von Bildung für ihre Kinder nahezubringen. Diese erfahrenen Leitungskräfte freuen sich, dass wir mit den ABC-Klassen nun ein landesweites und vor allem für die Kinder verbindliches Konzept im Übergang von Kita und Schule einführen. (Andrea Reh [SPD]: Nein!) In keinem der genannten Beispiele – in keinem! – war von stigmatisierten oder gar traumatisierten Kindern die Rede, weil sie vermeintlich aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden. Denn die Schulen und die Kitas haben in der Umsetzung genau den Pragmatismus an den Tag gelegt, den wir uns bei den ABC-Klassen wünschen. Wo es sinnvoll ist, kommt die Lehrkraft in die Kita. Andernorts kommen die Kinder in die Schule. Vor Ort werden schon gute Lösungen gefunden, wie der Weg zu meistern ist – ganz pragmatisch, ohne Diskussion, ohne Kosten. (Beifall von der CDU – Dietmar Brockes [FDP]: Ohne Kosten?) Hier dürfen und müssen wir sowohl unseren Kindern als auch unseren Fachkräften deutlich mehr zutrauen. Es geht nicht nur um die Kinder, die vor Schulbeginn gar keine Kita besuchen. Seit Jahrzehnten wird auch der Übergang von der Kita in die Grundschule als Bruchstelle kritisiert. Das betrifft gerade die Kinder, die mehr Unterstützung benötigen. Immer wieder wurde eine Verbesserung des Übergangs von der Kita in die Grundschule gefordert. Pauschale Rufe nach mehr Geld und Personal können eine solche Landtag Verbesserung nicht herbeiführen. Es braucht vielmehr ein gezieltes Konzept der Zusammenarbeit.

Frau Ministerin, ich unterbreche Sie kurz, weil es eine Zwischenfrage des Abgeordnetenkollegen Dr. Maelzer gibt.

Ich würde einmal zu Ende ausführen und dann gerne zu der Frage kommen. Diese Zusammenarbeit zwischen Kitas und Grundschule im Übergang nehmen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in den Blick, mit einer flächendeckenden Verbindlichkeit, die wir nur in der schulischen Verantwortung erreichen können, und mit der Kombination aus alltagsintegrierter Sprachförderung und alternativer Sprachförderung, die gezieltes und strukturiertes Lernen zum Aufbau von Sprach- und Vorläuferfähigkeiten nachweislich ermöglicht. Unsere ABC-Klassen werden genau dies verbindlich und flächendeckend fördern. Sie werden die Förderung durch Kita und Schule zu einer Linie zum Wohle der Kinder verknüpfen. (Beifall von Claudia Schlottmann [CDU] und Andrea Stullich [CDU]) Weil Sie immer sagen, alle Wissenschaftler seien gegen die ABC-Klassen, will ich an dieser Stelle, gerne einen Wissenschaftler beispielhaft zitieren, nämlich Herrn Professor Becker-Mrotzek. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja, einen! – Frank Müller [SPD]: Einen! – Dr. Dennis Mael- zer [SPD]: Dafür haben Sie sich aber lange Zeit gelassen!) – Einen von vielen! Jetzt nichts Falsches unterstellen! Ich habe im Schulausschuss etliche genannt. Ich zitiere heute Herrn Professor Becker-Mrotzek – Zitat –: Die ABC-Klassen bieten die große Chance, alle Kinder mit einem Sprachförderbedarf gezielt und systematisch zu unterstützen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Mit der Einführung der ABC-Klassen gehen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung, anstatt immer nur die Umstände zu beklagen und nur an kleinen Stellenschrauben zu drehen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 16.07.2026

Es liegt noch die Frage von Herrn Maelzer vor. – Herr Dr. Maelzer, Sie haben jetzt das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Nachfrage zulassen. Sie haben eben davon gesprochen, alles klappe ganz pragmatisch und ohne dass Kosten entständen. Die regierungstragenden Fraktionen haben heute und gestern darauf verwiesen, dass, wenn es gelingt, dass es weniger Busfahrten gibt, die Differenz zu den 108 Millionen Euro, die Sie auszahlen müssen, in die Sprachförderung fließen kann. (Zuruf von der CDU: Frage!) Könnten Sie uns verraten, an welcher Stelle im Schulgesetz geregelt wird, dass diese Kosten dann in die Sprachförderung fließen?

Sie dürfen darauf antworten.

Herr Dr. Maelzer, ich habe gerade erst einmal beschrieben, was zurzeit schon an vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen stattfindet: Grundschullehrkräfte haben selbst pragmatische Lösungen erarbeitet. Es ist hier ganz einfach, Kinder und Grundschule zu verknüpfen, und wir sprechen hier überhaupt nicht über ein völlig neues Phänomen. Das ist das eine. Das andere ist: Das wird nicht im Schulgesetz geregelt, sondern im Belastungsausgleichsgesetz, das erarbeitet wird. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit beenden wir die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18115. Wir stimmen über den Gesetzentwurf Drucksache 18/18115 in der Fassung nach der zweiten Lesung ab. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer enthält sich? (Zurufe von der CDU) – Ist was? (Weitere Zurufe von der CDU) Landtag Darf ich bitte gerade bei der Abstimmung wirklich um Ruhe bitten? Es ist hier oben noch ein Stückchen heißer. Es ist gut, wenn wir die Abstimmung nach dieser Debatte wirklich ordentlich vollziehen können. Deshalb machen wir das noch einmal. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/18115 angenommen und verabschiedet, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/20542. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/20542 angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20559. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 18/20559 abgelehnt. Wir kommen zu: 17 Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17575 dritte Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20543 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20560 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollegin Frau Schulze Föcking das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir ein Gesetzgebungsverfahren zu 16.07.2026 einem erfolgreichen Abschluss, das von Anfang an von einem klaren Ziel getragen war: Wir wollen die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen stabiler und verlässlicher aufstellen. Mit der heutigen Verabschiedung endet das parlamentarische Verfahren. Die Verantwortung für die frühkindliche Bildung endet damit aber selbstverständlich nicht. Im Gegenteil: Sie bleibt eine dauerhafte Aufgabe. Wenn wir über frühkindliche Bildung sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Paragrafen, Finanzierungssysteme oder Verwaltungsabläufe, sondern wir sprechen über Menschen: Erzieherinnen und Erzieher, Kindertagespflegepersonen, Kita-Helfer, Kita-Leitungen und die vielen weiteren Beschäftigten, die jeden Morgen dafür sorgen, dass Kinder in unseren Tageseinrichtungen einen Ort zum Spielen, Lernen, Entdecken und Großwerden finden. Sie begleiten Kinder in der wichtigsten Phase ihres Lebens. Sie vermitteln Werte, fördern Sprache, schenken Geborgenheit. Sie erkennen Talente und geben Kindern jeden Tag ein Stück Sicherheit und Orientierung. Ein herzliches Dankeschön für diese wertvolle Arbeit! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ziel der Reform ist, bessere Rahmenbedingungen für diejenigen zu schaffen, die diese wertvolle Arbeit jeden Tag leisten. Dabei lohnt sich ein Blick auf die Fakten: 74,1 % des pädagogischen Personals in Nordrhein-Westfalen verfügen über eine anerkannte Fachkraftqualifikation. Das zeigt eindrucksvoll, auf welch hohem Niveau unsere Kindertageseinrichtungen arbeiten. Ich finde, darauf können wir stolz sein. Wir haben schon vielfach – ich hätte fast „unendlich“ gesagt – fachlich über das KiBiz gesprochen, zuletzt gestern im Zuge der zweiten Lesung. Ich möchte den heutigen Tag daher nutzen, um Danke zu sagen. Mein Dank gilt Ministerin Schäffer und ihrem Haus. Die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes wurde mit Engagement begleitet, und es wurde ein Dialog geführt, der ernst genommen wurde. Ich muss an dieser Stelle einmal ganz persönlich sagen, liebe Verena: Ich fand es ganz eindrucksvoll, wie schnell du dich in dieses komplexe Thema eingearbeitet und reingekniet hast und wie du dafür gebrannt hast. Ein herzliches Dankeschön an dich! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ve- rena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Danke!) Mein Dank gilt ebenso dem Koalitionspartner. Gerade bei einem solch großen Gesetzgebungsverfahren zeigt sich, wie wichtig eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit ist. Danken möchte ich auch den kommunalen Spitzenverbänden, den Kirchen, der Freien Wohlfahrts-Landtag pflege, den Trägern, den Gewerkschaften, den Elternvertretungen und den Sachverständigen. Sie alle haben ihre Erfahrungen und ihre fachliche Expertise eingebracht und dazu beigetragen, dass dieses Gesetz auf einer breiten fachlichen Grundlage steht. Schließlich gilt mein Dank auch denjenigen, die auf unserer Kita-Tour quer durchs Land in den konstruktiven Austausch mit uns gegangen sind. Ich fand das sehr, sehr wertschätzend. Vielen Dank! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, frühkindliche Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben für unser Land. Mit der heutigen Verabschiedung schaffen wir dafür eine gute Grundlage. Denn unser Anspruch bleibt klar: Wir wollen die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit allen Beteiligten weiterentwickeln. Abschließend wünsche ich allen Kindern und Jugendlichen wunderschöne Ferien und uns eine gute Sommerzeit in den Wahlkreisen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Dr. Maelzer das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem wurde ich gefragt, warum wir von der SPD eine dritte Lesung zum KiBiz beantragt haben. Darauf habe ich eine einfache Antwort: Als SPD-Fraktion haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten Dutzende Veranstaltungen gehabt, unzählige Podiumsdiskussionen und Tausende Gespräche mit Betroffenen geführt. Sie alle waren verärgert, manche regelrecht entsetzt, in welche Richtung Sie die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen führen wollen. Sie haben uns darum gebeten: Kämpft bis zum Schluss, damit das noch irgendwie verhindert wird! Darum nutzen wir unsere parlamentarischen Möglichkeiten bis buchstäblich zur letzten Sekunde aus, weil wir es diesen Menschen schuldig sind, dass wir dieses Gesetz nicht einfach rasch vor der Sommerpause durchwinken, sondern die Kritik daran aufrechterhalten und unsere Gegenvorschläge unterbreiten. (Beifall von der SPD) Genau das tun wir auch heute in dieser Debatte und mit unserem Entschließungsantrag, den wir heute zur Abstimmung vorlegen. Der Sprecher der CDU-Fraktion, mein geschätzter Kollege Jens Kamieth, hat im Ausschuss davon gesprochen, Sie würden jetzt das beste KiBiz aller Zeiten vorlegen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich mir 16.07.2026 Sorgen machen muss. Ist dieses KiBiz jetzt gemeinsam mit uns im Raum? So viel Autosuggestion ist doch überhaupt nicht möglich, um zu solchen Aussagen zu kommen. Dieses KiBiz wird die Qualität in unseren Einrichtungen schwächen und nicht stärken. Mit Ihrem Modell der Kern- und Randzeiten sorgen Sie für weniger Fachkräfte in unseren Kitas. Das war seit der Prognos-Studie ja auch Ihr erklärtes Ziel. Künftig soll es möglich werden, dass über Stunden nur eine einzige Fachkraft in der Kita ist. Sie teilen den Kita-Alltag in Bildungs- und Betreuungszeiten und können noch nicht einmal benennen, welche Qualifikationen die Beschäftigten haben müssen. Sie sagen immer nur, dass zum Beispiel Kinderpflegerinnen das sein könnten. Aber dieses Parlament kauft die Katze im Sack. Geregelt werden soll alles in einer Personalverordnung, und über die muss kein Landtag, kein Ausschuss mehr abstimmen. Sie wollen die Hand für eine KiBiz-Revision heben, ohne zu wissen, welche Konsequenzen das haben wird. Mit dieser KiBiz-Revision werden Sie die Kita-Träger auch weiter unter finanziellen Druck setzen. Die Kitas tragen noch immer die Mehrkosten der Coronapandemie und der hohen Tarifsteigerungen vor sich her, die Sie niemals ausgeglichen haben. Sie haben den Kita-Trägern stattdessen empfohlen, ihre Rücklagen für Investitionen in den laufenden Betrieb zu stecken. Wird es jetzt mit dem KiBiz besser? Das Gegenteil ist der Fall. Durch die neuen Buchungsmodelle im Fünf-Stunden-Takt setzen Sie die finanzielle Planbarkeit aufs Spiel und stellen die Personalplanung vor neue Herausforderungen. Gleichzeitig ist es auch ein pädagogisches Problem. Wenn sich Gruppenzusammensetzungen immer wieder ändern, wenn in der Kita-Gruppe ein ständiges Kommen und Gehen herrscht, macht das den Kita-Alltag schwieriger. Sie ermöglichen mit diesem KiBiz nicht kleinere, sondern größere Gruppen. Nach der genauso berechtigten wie harschen Kritik an Ihrer Idee, Kita-Gruppen mit bis zu 29 Kindern zu ermöglichen, sind Sie ein Stück weit zurückgerudert. Diese XXL-Überbelegung soll jetzt nur noch sechs Wochen lang möglich sein. Aber stimmt das auch?

Herr Kollege Dr. Maelzer, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Frau Abgeordneten Woestmann. Würden Sie die zulassen?

Ja, klar. Landtag

Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer, dass Sie die Frage zulassen. Sie hatten gerade kurz Ihren Entschließungsantrag angesprochen. Ich hatte gehofft, dass Sie dazu auch noch was ausführen, aber stattdessen gibt es wieder Generalkritik – nun ja. Meine Frage ist: Sie fordern in Ihrem Entschließungsantrag eine auskömmliche Finanzierung. Die Kosten, die von der LAG FW in den Raum gestellt werden, liegen bei round about 400 Millionen Euro. Sie fordern ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr: round about 200 Millionen Euro. Sie fordern immer wieder auch kostenfreies Essen für die Kinder in der Kita – Kostenpunkt günstig geschätzt 600 Millionen Euro. Das ergibt zusammen 1,2 Milliarden Euro. Karin Prien hat auf Bundesebene gerade vor, das QEG neu aufzusetzen mit einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro … (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Stellen Sie auch noch eine Frage, oder halten Sie ein Korefe- rat? – Zurufe von der CDU)

Auch wenn dem Abgeordneten Dr. Maelzer das nicht zusteht, hat er nicht ganz Unrecht. (Heiterkeit und Beifall)

… für ganz Deutschland. (Zurufe: Die Frage! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich kann Sie gerade nicht verstehen!)

Herr Dr. Maelzer, Sie lassen sie jetzt die Frage bitte zu Ende stellen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich verstehe sie nicht!) Herr Dr. Maelzer, die Versammlungsleitung hat der leitende Präsident. Das bin eindeutig ich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn Frau Woestmann zu keiner Frage kommt, was mir auch mittlerweile auffällt, werde ich sie darauf aufmerksam machen und nicht Sie. Bitte schön, Frau Woestmann, und ich bitte Sie, dann wirklich zu einer Frage zu kommen.

Ich fange die Frage noch mal von vorne an. 16.07.2026 (Zurufe: Nein!) Karin Prien hat vor, für das QEG deutschlandweit 1,5 Milliarden Euro einzusetzen. Ihre Pläne, die Sie hier für NRW vorschlagen – nur als SPD –, kosten 1,2 Milliarden Euro. Wo sollen aus Ihrer Perspektive 1,2 Milliarden Euro herkommen, um dieses Geld zu investieren?

Bitte schön, Herr Dr. Maelzer.

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich hatte Sie zwischendurch akustisch nicht verstanden, weil Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Ihren Fraktionen so laut waren. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Aber deswegen war es ja gut, dass Sie das jetzt noch mal gesagt haben. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) – Das war einfach die Wahrheit. Vielleicht müssen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen stärker zur Räson bringen. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) – Haben Sie Interesse an der Antwort? (Unruhe – Glocke)

Also: Es folgt jetzt die Antwort auf die Zwischenfrage. Wenn Bedarf für die Antwort besteht, dann hören Sie jetzt bitte zu. Ansonsten führen Sie Zwiegespräche bitte draußen.

Ich gehe davon aus, dass Sie die vergangenen Haushaltsplanberatungen intensiv verfolgt haben. Wir haben in den vergangenen drei Jahren in jeder Haushaltsplanberatung dargestellt, wie wir das weitere kostenfreie Kita-Jahr in Nordrhein-Westfalen aus laufenden Haushaltsmitteln finanzieren können. Wir haben in jeder Haushaltsplanberatung dargestellt, wie wir eine KiBiz-Revision aus laufenden Haushaltsmitteln finanzieren könnten. Und ja, wir werden auch eine schrittweise Umsetzung der beitragsfreien Verpflegung in der Kita auf den Weg bringen. Ursprünglich war das Ihr Ziel, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben. Sie haben noch nicht mal einen müden Euro für dieses Ziel ausgegeben. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Wenn Sie mich danach fragen, was eine Bundesministerin Prien macht, dann sage ich Ihnen: Sprechen Sie doch mit Ihrem Koalitionspartner von der CDU; (Beifall von der SPD) Landtag ich glaube, der hat da die deutlich besseren Kontakte. So viel vielleicht zu dem, was Sie fragen wollten. Aber ich will noch mal darauf eingehen, dass eben dieses KiBiz XXL-Überbelegungen möglich macht, und das eben nicht nur für sechs Wochen im Kita-Jahr. Ich habe Frau Ministerin Schäffer ganz konkret gefragt: Ist die Zusatzüberbelegung auf einmalig sechs Wochen im Jahr begrenzt? – Ihre Antwort lautete: Das KiBiz macht diesbezüglich keine Vorgaben. Sie gehen nur davon aus, dass die Träger und Jugendämter nur in Ausnahmefällen davon Gebrauch machen werden. XXL-Gruppen sind also mit Ihrem Gesetz weiter möglich und keinesfalls auf sechs Wochen begrenzt. Das bedeutet mehr Stress für Kinder und Beschäftigte. Das bedeutet dann auch wieder mehr krankheitsbedingte Ausfälle. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. (Beifall von der SPD) Darum braucht es jetzt nicht diese KiBiz-Revision. Es braucht genau drei Dinge. Erstens. Es braucht eine Fachkräfteoffensive, die ihren Namen verdient, mit einer Vollfinanzierung der praxisintegrierten Ausbildung, damit die fast 4.000 unbesetzten Ausbildungsplätze auch wirklich genutzt werden können und wir die Situation des Fachkräftemangels perspektivisch hinter uns lassen. Zweitens. Es braucht, ähnlich wie in Velbert, trägerübergreifende Springerpools, die genau dann Kitas unterstützen, wenn die Krankheitswelle zuschlägt, statt Fachkräfte auf breiter Linie abzubauen. Drittens. Es braucht ein neues Finanzierungssystem. Mit der Sockelfinanzierung, die Planungssicherheit für alle Kita-Träger bedeutet, stellen wir das System auf sichere Füße.

Die Redezeit, Herr Kollege.

Damit könnten wir Demografiegewinne im System behalten und die Kita-Gruppen würden kleiner und nicht größer werden. Das ist die Alternative zu Ihrem schlechten Kita-Gesetz. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Woestmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der 16.07.2026 demokratischen Fraktionen! Jetzt hatte man den Eindruck, dass auf den letzten Metern die SPD noch mal mit einer Lösung um die Ecke kommt, aber dann wurden wir hier wieder enttäuscht. Denn Vorschläge, wie diese ganzen Wolkenkuckucksheime finanziert werden sollen, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich habe es Ihnen doch eben erklärt!) blieb die SPD uns wieder einmal schuldig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann muss man auch einmal vom Redemanuskript abweichen!) Bei aller Liebe, wenn wir hier bei „Wünsch dir was“ wären, dann würde ich mir auch Dinge wünschen. Ich würde mir mehr Kita-Sozialarbeit wünschen. Ich würde mir mehr Zeit und mehr Geld für Leitungskräfte wünschen, und ich würde mir mehr Geld für Ausbildung wünschen. Und ja, wir haben im Koalitionsvertrag Dinge vereinbart, die wir in der aktuellen Haushaltssituation nicht halten können. Das haben wir immer genauso transportiert, weil wir uns, als wir diesen Koalitionsvertrag geschrieben haben, Dinge vorgenommen haben, die wir richtig und wichtig finden. Es kam dann jedoch eine Krise – ich sag es mal so – dazwischen, auf die wir keinen Einfluss haben, auf die wir aber aktiv reagieren müssen. Ehrliche Politik heißt eben auch zu sagen, woher das Geld kommen soll oder woher es eben nicht kommen kann. Wir investieren mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich ins System der frühkindlichen Bildung, und das ist gut so, (Beifall von Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) gerade wenn wir sehen, wie auf Bundesebene eingespart wird. Jetzt können Sie natürlich sagen: Ach, Karin Prien ist selbst schuld, da müssen Sie mit den CDU-Kollegen sprechen. Wir können aber ehrlicherweise auch mal die Frage stellen, welche Prioritäten eigentlich der Bundesfinanzminister setzt; denn unser Finanzminister, der heute auch da ist, ist ganz klar in der Prioritätensetzung für Kinder und Familien. Diese Priorität fällt nicht vom Himmel, sondern die erstreiten wir immer und immer wieder. Vor allem erstreiten wir die zusammen als Koalition, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Mit wem streiten Sie denn dann?) weil alle anderen Ressorts bereit sind, mehr dafür einzusparen, damit dieses Geld in Kitas fließen kann. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass das hier gelingt. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Natürlich kann man sich hier hinstellen und mal eben 1,2 Milliarden Euro mehr fordern. Aber fairerweise muss man dann auch sagen, dass das vollkommen realitätsfern ist, denn dieses KiBiz ist eine Lösung auf die personellen und finanziellen Herausforderungen, die wir in dieser Zeit haben. Ich denke, dass wir hier gute Lösungen gefunden haben. Wir stärken die Verlässlichkeit. Wir stärken die Chancengerechtigkeit. Wir stärken die Ausbildung. Wir sichern die Qualität ab, und wir bauen Bürokratie ab. Außerdem haben wir auf Kritik reagiert. Sie haben zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt, dass Anhörungen Konsequenzen haben müssen. Wenn man dann auf Anhörungen reagiert, dann wird man auch dafür kritisiert, denn das sei dann alles ein Zurückrudern, wie wir heute in der Zeitung lesen konnten. Ich nehme wahr, dass es öffentlich anders aussieht. Ich nehme wahr, dass wir als schwarz-grüne Koalition sehr viel positive Rückmeldungen dazu bekommen, wie wir mit dem KiBiz-Gesetzentwurf umgegangen sind, und zwar, weil wir Kritik ernst genommen haben, (Zuruf von der SPD: Mit Scheuklappen nimmt man nicht mehr so viel wahr!) weil wir Gespräche geführt und immer und immer wieder den Dialog gesucht haben. Das ist richtig und wichtig, und so funktioniert ehrliche Politik. (Beifall von den GRÜNEN) Ich glaube inzwischen, dass hier vor allem eine Sache deutlich wird: Der SPD gehen nämlich die Kritikpunkte am KiBiz aus, und deshalb muss man hier irgendwas herbeireden. Ich finde, wir haben hier ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht. Und deswegen freue ich mich heute ungemein, dass wir diesen Gesetzentwurf nach so vielen Jahren Arbeit, nach so vielen Gesprächen und so vielen Diskussionen, die wir zu Recht geführt haben, abschließen können. – Vielen, vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Gebauer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines der vermeintlich wegweisenden Gesetze dieser Legislaturperiode, ein Gesetz, welches für die Zukunft unserer Kinder so wichtig ist, ein Gesetz, auf das alle so lange gewartet haben, von dem alle so viel erwartet haben 16.07.2026 und doch enttäuscht wurden, dieses Kinderbildungsgesetz steht jetzt kurz vor der Verabschiedung. Ich würde einmal die Wette eingehen – obwohl ich nicht gerne wette, aber heute tue ich das –, dass es mit Mehrheit in der dritten Lesung verabschiedet werden wird. Die Tatsache, dass es vermutlich mit Mehrheit verabschiedet werden wird, macht das Gesetz aber nicht besser; denn leider sind die einschlägigen Warnungen der Sachverständigen, der Praktiker, der Erzieherinnen und Erzieher nicht erhört worden, obwohl diese Warnungen mehrfach, wiederholt genannt worden sind. Darüber können auch die vorgenommenen Korrekturen durch die Anträge der regierungstragenden Fraktionen nicht hinwegtäuschen. Meine Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden KiBiz ist eine große Chance vertan worden, um unsere Kitas zukunftssicher aufzustellen. (Beifall von der FDP und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Dieses vorliegende Gesetz schafft weder eine verlässliche Finanzierung noch löst es die strukturellen Probleme unserer Kitas. Es verwaltet den Mangel, anstatt die frühkindliche Bildung intensiv zu stärken. Dabei wird in unseren Kitas der Grundstein für kluge Kinder und echte Aufstiegschancen gelegt. Sinkende Kinderzahlen dürfen demnach nicht zum Anlass für Einsparungen werden, sondern müssen als Demografiegewinne im System bleiben – für kleinere Gruppen, für mehr Leitungszeit, für noch mehr gezielte Sprachförderung neben der alltagsintegrierten Sprachförderung, für eine der jeweiligen Behinderung angemessene Inklusion, für mehr Fachberatung. (Beifall von der FDP) Wir Freien Demokraten wollen ein Kinderbildungsgesetz, das Bildungschancen früh stärkt, das Familien die notwendige Verlässlichkeit gibt, das unsere Fachkräfte entlastet und das die Trägervielfalt, welche wir in Nordrhein-Westfalen haben, nachhaltig sichert. Mit unserem Entschließungsantrag legen wir ein konkretes Gegenmodell zum schwarz-grünen Gesetzentwurf vor: eine kindbezogene Strukturfinanzierung mit Qualitäts- und Stabilitätskomponenten und eine Fachkräfte- und Sprachoffensive, und zwar eine Sprachoffensive, die innerhalb unserer Kitas stattfindet und nicht außerhalb in ABC-Klassen. (Beifall von der FDP) Ich hätte mir für die Kinder, für die Erzieherinnen und Erzieher und für die Eltern gewünscht, dass dieser Gesetzentwurf ein großer Wurf geworden wäre. Ich hätte mir einen Gesetzentwurf gewünscht, der unsere Kita-Landschaft zukunftssicher aufstellt. Doch das kann ich dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht entnehmen. Landtag Ich erkenne an, dass Veränderungen vorgenommen wurden. Es sind aber Veränderungen, die an der Oberfläche bleiben, die mehr saft- und kraftlos sind denn zu den notwendigen wegweisenden Verbesserungen führen. Liebe Frau Ministerin Schäffer, aus strategischer Sicht haben Sie mit der Verabschiedung heute Ihre Hausaufgaben gemacht. Es dürfte nicht nur Ihrem Hause, sondern vor allem auch der Staatskanzlei sehr recht sein, dass das Kinderbildungsgesetz noch pünktlich vor der Sommerpause hier im Parlament verabschiedet werden wird. Wenn aber damit Ihre Hoffnung verbunden ist, dass das Kita-Thema in den zukünftigen Monaten und somit auch aus dem Wahlkampf herausgehalten wird, dann bin ich sehr gespannt auf die Rückmeldungen, die aus den Kitas kommen. Die Nachrichten, die wir alle bisher erhalten haben, lassen jedenfalls nicht darauf schließen, dass sich die angespannte Stimmung grundlegend verändern wird, sobald dieses Gesetz erst einmal verabschiedet worden ist. Ich darf Ihnen sagen: Die FDP wird genau hinschauen, wie sich die hiesige Kita-Landschaft entwickeln wird, was sich konkret für unsere Jüngsten, für die Kinder in den Kitas, verbessern wird, ob sich unsere Erzieherinnen und Erzieher entlastet fühlen und ob sich die Träger für die Zukunft sicher aufgestellt wissen. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen lieben Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wie schlecht dieser Gesetzentwurf bereits in seiner ursprünglichen Fassung war, zeigt die Chronologie des Verfahrens: Der Regierungsentwurf vom 27. Januar 2026 musste noch vor der Sachverständigenanhörung am 23. April 2026 von CDU und Grünen durch einen umfangreichen Änderungsantrag nachgebessert werden. Offenbar war selbst Dunkelgrün klar, dass sie mit dem ursprünglichen Entwurf Schiffbruch erlitten hätten. Es wurde nachgebessert, relativiert und wortreich erklärt. Doch ein schlechter Entwurf wird nicht dadurch besser, dass man seine Schwächen kaschiert. Nach der Anhörung legten CDU und Grüne zwei weitere Änderungsanträge vor. Der letzte, immerhin 15 Seiten stark, erreichte den Landtag erst am Nachmittag vor der Abstimmung im Ausschuss. Wer angesichts des Umfangs der Änderungen noch auf den großen Wurf gehofft hatte, wurde erneut bitter ent-16.07.2026 täuscht. Die grundlegenden Fehler des Gesetzentwurfs blieben unangetastet. Kaum ein Gesetzentwurf, kaum ein Thema wurde in dieser Legislaturperiode so intensiv behandelt wie das Thema „Kita und frühkindliche Bildung“. Die Argumente wurden mehrfach ausgetauscht. Uns überzeugen sie nach wie vor nicht. Daher lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Schäffer. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt dieses eine Lied, das ich sehr gerne höre. Ich weiß nicht warum, aber immer dann, wenn ich es höre, muss ich an die SPD denken. (Heiterkeit von den GRÜNEN) Es ist ein Lied von Max Raabe und beginnt so. „Wer, wer hat hier schlechte Laune? Wer, wer hat hier keine Lust?“ Bei der SPD ist das Glas immer halb leer, selbst dann, wenn es fast voll ist. Schade eigentlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) So ist es auch mit dem KiBiz. Wir haben hier intensive Beratungen hinter uns. Wir haben viele Gespräche geführt, mit der LAG der Wohlfahrtspflege, mit den Kirchen, mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit dem Landeselternbeirat, mit den Gewerkschaften, mit Erzieherinnen und Erziehern, mit Kita-Leitungen und mit so vielen Menschen mehr. Wir haben nachgebessert und verbessert. Im nächsten Jahr stehen mit dem nächsten Kita-Jahr weitere Maßnahmen mit Kosten in Höhe von 420 Millionen Euro an. Die Mittel für das KiBiz wachsen deutlich auf. Schon jetzt liegen sie bei 6,2 Milliarden Euro im Jahr. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir stützen die Träger mit den Transformationskosten, immerhin 200 Millionen Euro zusätzlich. Wir führen neue Buchungsschritte ein und geben den Eltern damit mehr Wahlmöglichkeiten. Gleichzeitig kommen wir den Trägern mit den Kindpauschalen entgegen. Wir minimieren das Risiko. Wir stärken die Sprachbildung. Wir bauen die Personaloffensive aus. Wir entlasten das Personal in den Kitas von Bürokratie. Wir stärken die Kitas mit den Alltagshelferinnen und Alltagshelfern. Wir führen die Chancen-Kitas ein. Landtag Ich sage nicht, dass damit alle Probleme und alle Herausforderungen, die es heute in den Kitas gibt, von heute auf morgen gelöst sind. Nein, das sind sie nicht. Aber wir gehen die Probleme an, und zwar realistisch, bedacht und verantwortungsvoll innerhalb der engen Rahmenbedingungen, die wir mit begrenzten Ressourcen, mit Blick auf Fachkräftemangel und mit Blick auf die Haushaltslage haben. Ich finde, dass wir mit dem KiBiz wirklich wichtige Schritte gehen, um Qualität in der frühkindlichen Bildung, die Verlässlichkeit und die Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu stärken. Darüber freue ich mich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch ich möchte heute einmal Danke sagen: Danke an alle, die an den Verbesserungen mitgearbeitet haben; Danke an die Regierungsfraktionen; Danke an die vielen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner; Danke an alle, auch diejenigen, die kritische Rückmeldungen gegeben haben, kritisch, aber immer konstruktiv. Ich will an dieser Stelle auch einmal Danke an alle sagen, die in den Kitas arbeiten und tagtäglich eine wirklich hervorragende Arbeit für ein gutes Aufwachsen und für gute Bildungschancen unserer Kinder leisten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Schäffer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17575 ab. Wir kommen also zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/17575 in der Fassung nach der zweiten Lesung. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/17575 angenommen und verabschiedet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20543 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/20543 abgelehnt. Wir stimmen drittens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20560 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, 16.07.2026 CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/20560 abgelehnt. Wir kommen zu: 18 Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen – LADG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18169 dritte Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20561 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Blumenrath das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wundert mich nicht, dass Ihnen die fünf Minuten in der letzten Lesung nicht ausgereicht haben. Was mich wiederum schon wundert, ist, dass Sie heute noch einmal dieselben Argumente mit einem achtseitigen Entschließungsantrag diskutieren möchten. Sie haben uns Ihre Argumente gestern vorgetragen. Sie haben sie bereits im Ausschuss vorgetragen. Heute werden wir uns das Ganze noch einmal anhören. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Sie zitieren sogar den von uns benannten Sachverständigen, obwohl wir gerade dessen zentrale Hinweise aufgenommen haben. Im gesamten Gesetzgebungsprozess haben die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung und mit Experten vertrauensvoll und zielorientiert zusammengearbeitet. Man kann über einen Gesetzentwurf streiten. Aber dann sollte man wenigstens den Gesetzentwurf kritisieren, der heute tatsächlich zur Abstimmung steht. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber gut, Sie wollen diese Debatte; dann führen wir diese Debatte. In Ihrem Entschließungsantrag schreiben Sie: „Der Schutz vor tatsächlicher Diskriminierung durch staatliches Handeln ist ein wichtiges Anliegen eines freiheitlichen Rechtsstaates. Jeder Bürger in Nordrhein-Westfalen hat Anspruch auf eine ihn diskriminierungsfrei behandelnde Verwaltung.“ (Ralf Witzel [FDP]: Genau das!) Landtag Bis zu diesem Punkt sind wir uns also einig. Offenbar ist sich die FDP hier sogar mit sich selbst in vielen Punkten einig, jedenfalls außerhalb von Nordrhein-Westfalen. Im Bund haben Sie die Antidiskriminierungsstelle gestärkt. Die FDP hat Ferda Ataman für das Amt der Antidiskriminierungsbeauftragten mitgetragen. (Ralf Witzel [FDP]: Das war ein Fehler! – Marcel Hafke [FDP]: Das würden wir nicht noch mal machen!) In Rheinland-Pfalz stimmte die FDP noch im Januar 2026 für das Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt, ein eigenes Landesgesetz zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliches Handeln. Antidiskriminierung findet die FDP also grundsätzlich richtig, zumindest dort, wo sie Regierungsverantwortung trägt. Hier in Nordrhein-Westfalen wird aus derselben Idee plötzlich ein Generalverdacht. Warum? Weil Sie Ängste schüren wollen, weil Sie Aufmerksamkeit suchen. Sie behaupten, eine bloße Anschuldigung würde künftig ausreichen, und der Beschäftigte müsse anschließend seine Unschuld beweisen. Das ist aber nachweislich falsch. (Angela Freimuth [FDP]: Nein!) Nach der Änderung reicht weder eine Behauptung noch ein allgemeiner Verdacht. Die betroffene Person muss Tatsachen beweisen, (Ralf Witzel [FDP]: Ja, genau so!) und diese Tatsachen müssen dann eine Diskriminierung überwiegend wahrscheinlich machen. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Erst wenn diese Schwelle erreicht ist, (Ralf Witzel [FDP]: Gibt es die Beweislastum- kehr!) muss die andere Seite nachweisen, dass kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorlag. Und genau so steht es im Gesetz. Herr Witzel, Sie trauen unseren Gerichten offenbar nicht zu, eine Behauptung von einer bewiesenen Tatsache zu unterscheiden. Aber ich sage Ihnen: Wir glauben, dass die Gerichte das können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie können den Schutz vor Diskriminierung nicht in den ersten Absatz Ihres Antrags hineinschreiben und anschließend jedes Instrument ablehnen, das diesen Schutz wirksam etabliert. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch heute wieder ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 16.07.2026

Vielen Dank, Herr Kollege Blumenrath. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Baran.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gestern in der zweiten Lesung schon die Gelegenheit, über den Gesetzentwurf zu sprechen. Die FDP hat jetzt eine dritte Lesung beantragt, sodass ich gestern noch einmal in mich gehen musste, um meine Position zu überdenken. Es geht um die Vermeidung von Diskriminierung. Ich bin es gewohnt, dass für eine bestimmte Partei Diskriminierung vollkommen okay und sogar Teil ihres Programms ist. Das ist die FDP. Über die möchte ich heute aber eigentlich nicht sprechen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Was?) Es ist aber schon sehr verwunderlich, dass ich bei einer Fraktion, nämlich bei der FDP, die in der letzten Legislatur den Integrationsminister gestellt hat – der zu meiner Verwunderung eigentlich gar nicht mal so einen schlechten Job gemacht hat und sehr innovativ gewesen ist –, feststellen muss, dass diese, seitdem Herr Stamp nicht mehr in Nordrhein-Westfalen ist, in sozialen Fragen, in Integrationsfragen, aber auch in innenpolitischen Fragen in eine Richtung abdriftet. (Henning Höne [FDP]: Der hat so einen Quatsch nicht entschieden!) – Herr Höne, glauben Sie mir: Das sage ich nicht, um Sie zu ärgern. (Henning Höne [FDP]: Sie können mich nicht ärgern!) Vielleicht schauen Sie einmal, wohin der Kompass in diesen Bereichen zeigt, denn vielleicht kann man das irgendwie noch justieren. (Vereinzelt Beifall von der SPD und den Grü- nen) Bei dem Antidiskriminierungsgesetz wird immer behauptet, dass es um eine marginale Gruppe geht. In meiner Rede gestern habe ich dargelegt, dass die vier Antidiskriminierungsstellen ihren Bericht für 2025 vorgelegt haben und überproportional leider Frauen betroffen sind. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Es geht also nicht nur um rassistische Diskriminierung. 51 % der Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben, sind Frauen. Die müssen vor Diskriminierung geschützt werden. 18 % der Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben, haben eine Behinderung – 11 % davon eine anerkannte Schwerbehinderung. 32 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen haben eine sogenannte Migrationsgeschichte und laut zwei Landtag Studien sind 10 % der Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben, queere Menschen. Wir bekommen mit, dass die Diskriminierung dort leider immer noch sehr stark verankert ist. Für mich ist es sehr verwunderlich, dass eine Partei, die sich als Freiheits- und Bürgerrechtspartei gibt, versucht, denen hier ihr Recht abzusprechen. (Henning Höne [FDP]: Quatsch! Ist das heute erlaubt, diese Diskriminierung?) Das Gesetz ist für uns tragbar geworden, nachdem die regierungstragenden Fraktionen einen Änderungsantrag herbeigeführt haben. Die Ombudsstelle ist uns sehr wichtig gewesen. Für uns ist ganz klar, dass sich das Gesetz nicht gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes richtet, (Henning Höne [FDP]: Das sehen die aber an- ders!) sondern es vielmehr darum geht, Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das verstärkt das Vertrauen in staatliches Handeln noch einmal. Ich selber muss mich in meinem Beruf als Abgeordneter korrekt verhalten und musste das auch schon vorher. Jeder, der sich korrekt verhält, muss dieses Landesantidiskriminierungsgesetz nicht fürchten. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Kein Gesetz – das sage ich auch als Oppositionspolitiker – ist in Stein gemeißelt. Deswegen ist es wichtig, dass wir sowohl die Evaluation als auch die parlamentarische Kontrolle haben, sodass wir als Parlament, falls ein Gesetz missbräuchlich gehandhabt wird, immer noch die Möglichkeit haben, das zu ändern. Diese Schwarzmalerei, die Sie an den Tag legen, ist in Berlin zum Glück widerlegt worden. (Henning Höne [FDP]: In Berlin ist alles gut!) Es gab keine Klagewelle – ganz im Gegenteil: Da ist das Miteinander viel besser geworden. – Daher sagen wir Nein zu Diskriminierung, und deswegen werden wir diesem Gesetz auch weiterhin zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Baran. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eğlence. (Ralf Witzel [FDP]: Beispiel für eine funktionie- rende Verwaltung! – Zurufe von Volkan Baran [SPD] und Ralf Witzel [FDP] – Volkan Baran [SPD]: Noch lachen Sie!)

Wenn Sie fertig sind mit Ihrem Zwiegespräch, würde ich anfangen. 16.07.2026 (Henning Höne [FDP]: Ja, bitte!) Auch ich habe mir noch einmal viele Gedanken gemacht und mich gefragt: Warum eine dritte Lesung? Wir haben jetzt alle Argumente gehört. Sie haben den Begriff „Beweislastumkehr“ 50.000 Mal an verschiedensten Stellen gesagt. Wenn Sie eine dritte Lesung brauchen, um es noch einmal zu sagen, dann sei es drum. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ich habe mich wirklich gefragt – gerade jetzt, wo wir den Rechtsextremismus auch in diesem Haus sitzen haben und wo der Rechtsextremismus draußen so nach vorne geht –: Was genau reitet Sie, den Schutz von marginalisierten Gruppen so einfach wegreden zu wollen? Das verstehe ich nicht. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Gesetze – noch einmal, vielleicht hilft es Ihnen – sind nie Generalverdacht. Gesetze sind dafür da, unser aller Zusammenleben zu regeln. Dafür erlassen wir an verschiedensten Stellen, zum Beispiel im Strafrecht usw. – ich bin keine Juristin –, (Marcel Hafke [FDP]: Das merkt man!) Gesetze, um unser Zusammenleben zu regeln. Eigentlich will ich gar nicht mehr so viel zu Ihnen sagen, sondern die Gelegenheit nutzen, die Sie mir jetzt gegeben haben – die hatte ich die ganzen Wochen und Monate nicht –, um einmal richtig Danke zu sagen. Ich möchte einmal Berivan Aymaz hervorheben, die in der letzten Legislatur mit einem Rechtsgutachten den Anstoß zu diesem Gesetz gegeben hat, das die grüne Fraktion beauftragt hat. Ich möchte allen Beteiligten danken, die dazu beigetragen haben, die uns beraten haben und mit denen wir uns ausgetauscht haben. Übrigens möchte ich auch den Kritikerinnen und Kritikern danken, die uns geholfen haben, Dinge noch einmal zu reflektieren und unter Umständen zu überdenken. Ich danke allen Initiativen und Organisationen, die dazu beitragen, täglich gegen Diskriminierung vorzugehen. An dieser Stelle möchte auch einmal Josefine Paul Danke sagen, mit der wir uns vor drei Jahren zusammen auf den Weg zu diesem Landesantidiskriminierungsgesetz gemacht haben. Wenn ich die Fußballanalogie jetzt richtig hinbekomme, dann haben wir mit Verena Schäffer zusammen den Ball ins Tor getragen. Vielen Dank dafür! Ich hätte gerne noch eine kleine Botschaft an Frau Seli-Zacharias gerichtet, weil Sie sich gestern so darüber lustig gemacht hat – vielleicht können Sie das an die Kollegin übermitteln –: Gestern habe ich das Bild der Namensänderung und der Namenswahl genutzt, wozu Sie mir, glaube ich, gesagt hat, dass ich Landtag doch in einer Märchenwelt lebe. Wir haben in unseren Reihen jemanden, der seinen Namen von einem nicht deutsch klingenden Namen zu einem offenbar deutschen Namen geändert hat. Die Person hat den Namen der Mutter angenommen hat, so habe ich es mir erzählen lassen. (Volkan Baran [SPD]: Ich bin es nicht!) – Du bist es nicht, ich bin es auch nicht. Denn Alltagsrassismus ist real. Man kann sich in Videos anschauen, wie er davon erzählt. Ich will damit nur sagen: Wer hier in der Märchenwelt lebt, ist uns allen bekannt. Es ist vor allem die AfD und – enttäuschenderweise – an dieser Stelle leider auch die FDP. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Eğlence. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde die Haltung der FDP-Landtagsfraktion angesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen, was wir in dem gesamten Beratungsverfahren deutlich gemacht haben. Unsere Philosophie ist: Jede reale Diskriminierung ist eine zu viel. (Beifall von der FDP – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sie wollen nur nichts dagegen tun!) Der Staat hat alle Bürger korrekt und diskriminierungsfrei zu behandeln. So besagt es Art. 3 Grundgesetz; allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz. Das sind Abwehrrechte gegen den Staat. Weil diese in unserer Verfassung stehen, die Beamten einen Eid auf die Verfassung ablegen und sich die Verwaltung strikt an Recht und Gesetz gebunden fühlen muss, halten wir das auch rechtsstaatlich als Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für ganz wichtig. (Beifall von der FDP) Liebe Frau Eğlence, genau deshalb haben Ihnen doch auch die rechtlichen Experten – selbst die von Koalitionsseite benannten – in der Anhörung unisono und ausdrücklich gesagt: Wir haben in Nordrhein-Westfalen keine Schutzlücke. – Behaupten Sie das deshalb doch nicht fälschlicherweise, wenn auch Ihre eigenen, von Ihnen vorgeschlagenen Experten das auch nicht so sehen. (Beifall von der FDP) Sie haben Statistiken im Personalausschuss des Landtags vorgelegt. Diese zeigen: Beschwerden gegen Beamte gibt es deutlich seltener als im Promillebereich. Aber wenn es diese Beschwerden gibt, dann wird bereits heute mit geltendem Recht konsequent eingeschritten; vom Disziplinarverfahren bis hin zur 16.07.2026 Dienstentlassung. Es gibt also kein Vollzugsdefizit. Es gibt keine Schutzlücke. Richtig ist: Es gibt eine Abkassierlücke, weil Sie heute nicht mit behaupteten Diskriminierungen Geld verdienen können. Das stimmt, und das ist auch gut so. (Beifall von der FDP – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Was Ihre Ziele sind, legen Sie in Vorlage 18/4629 offen. Sie wollen, dass – Zitat – „insbesondere Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche […] auch gerichtlich durchzusetzen“ sind. Außerdem wollen Sie ein – Zitat – „aktives Meldeverhalten“. Das sind Ihre Ziele. Die Konsequenzen kennen wir bei AGG-Hoppern: Sie verdienen Geld mit abgelehnten, aber gar nicht ernst gemeinten Bewerbungen. Deshalb sagen wir das, was auch Ihr Sachverständiger von Koalitionsseite, Professor Thüsing, sagte: „Dort, wo es kein Gesetz zu geben braucht, braucht es auch kein Gesetz zu geben.“ Dieses Gesetz hat keinen Vorteil, baut aber unnötige Bürokratie auf. Das zeigen Sie doch mit dem heute beabsichtigten späteren Inkrafttreten. Ihnen ist aufgefallen, dass die Zeit gar nicht reicht. Deshalb brauchen Sie nun bis Oktober, um neue Bürokratie aufzubauen, um neue Stellen dafür einzurichten, was Sie hier an Antidiskriminierungsstrukturen neu und bürokratisch aufbauen wollen. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Ihr Motto lautet: Einfach mal machen. – Ihr Motto sollte aber lauten: Einfach mal lassen. – Das wäre besser in unserem Land. (Beifall von der FDP) Ich frage Sie: Was soll eigentlich den Aufbau von neuer Bürokratie rechtfertigen, wenn nicht ein real vorliegendes Problem? Sie schreiben selbst in Vorlage 18/4629 – Zitat –: „Die Prämisse, ein neues LADG legitimiere sich sachlogisch nur aus tatsächlichen Diskriminierungshandlungen, ist aus fachlicher Sicht unzutreffend.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe noch keine schlechtere Begründung für Bürokratieaufbau gehört. (Beifall von der FDP) Mit Ihrer Ablehnung unseres Änderungsantrags gestern haben Sie das größte Problem des LADG beibehalten: die Kombination einer einjährigen Beanstandungsfrist mit der Beweislastumkehr. In der Praxis bedeutet das konkret Folgendes: 364 Tage nach einem angeblichen Ereignis meldet sich Landtag ein Beschwerdeführer und wirft einem Polizeibeamten eine Diskriminierung vor, da dieser ihn bei einer Verkehrskontrolle gefragt hat: Wo kommen Sie denn her? – Wenn mit einer Wahrscheinlichkeit von minimal über 50 % eine Diskriminierung angenommen werden kann, greift die Beweislastumkehr. Der Beamte muss also beweisen, vor einem Jahr mit dieser Äußerung in dieser konkreten Situation nicht diskriminiert zu haben. Das wird er in aller Regel kaum tun können, weil er in der Zwischenzeit Tausende weitere Fahrzeuge kontrolliert hat. Das heißt: Ein LADG-Verstoß wird angenommen, obwohl dieser Beamte keinerlei Diskriminierungsabsicht hatte und rein gar nichts falsch gemacht hat. (Beifall von der FDP) Deshalb sagen wir: Dieses LADG führt nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern es führt zum Gegenteil. Wie die Betroffenen das sehen, haben wir Ihnen hier vorgetragen. Bis zu dieser Sekunde läuft die Onlinepetition der GdP „LADG stoppen“; die Petition mit dem blauen Monster mit dem rot-weißen Stoppschild in der Hand.

Herr Kollege, die Redezeit.

Herr Präsident, ich komme sofort zum Ende.

Das war der Hinweis.

Dort steht: Wir wollen nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. – Deshalb haben 35.000 verifizierte Nutzer unterschrieben. (Unruhe) Wir fordern Sie heute auf: …

Herr Kollege!

… Machen Sie, worauf es ankommt. Das heißt: Lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Schäffer. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die 16.07.2026 FDP hatte sich noch eine Nacht Bedenkzeit genommen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Leider hat das nicht geholfen. Ich finde das sehr bedauerlich. Umso mehr freue ich mich über die Zustimmung der SPD. Denn wir reden beim LADG, dem Landesantidiskriminierungsgesetz, über ein Gesetz, das ein Grundrecht – den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes – konkretisiert und praktisch handhabbar macht, (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) sodass Menschen, die von Diskriminierung durch den Staat betroffen sind, dagegen vorgehen können. Ich finde, wer sich als Bürgerrechtspartei versteht, müsste diesem Gesetz eigentlich zustimmen. (Beifall von den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Die Bewertung überlassen wir mal lie- ber anderen!) Mir ist wichtig bei dem Gesetz – das will ich hier noch einmal sehr deutlich klarstellen, und so verstehe ich auch alle Redebeiträge, die ich von der CDU-Fraktion, von der SPD-Fraktion und von der Grünenfraktion gehört habe und denen ich mich nur anschließen kann –: Ich vertraue den Beschäftigten unseres Landes, den Polizeibeamtinnen und den Polizeibeamten, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – Dietmar Brockes [FDP]: Dann braucht man das Gesetz ja nicht!) den Lehrkräften, den Menschen, die im Justizvollzug arbeiten, und den vielen, vielen anderen im öffentlichen Dienst, die sich jeden Tag für unsere Demokratie und für eine freiheitliche Gesellschaft einsetzen. Wir wissen aber auch: Dort, wo viele Menschen arbeiten, können Fehler gemacht werden, und ja, dort kann es auch zu Diskriminierung kommen. (Zurufe von Marcel Hafke [FDP] und Ralf Wit- zel [FDP]) Deshalb ist es wichtig, dass es klare Regeln gibt und dass, wenn es zu einer Diskriminierung kommt, dagegen auch vorgegangen werden kann. (Ralf Witzel [FDP]: Die gibt es doch heute be- reits! Das haben Sie doch selber aufgeschrie- ben, dass es die heute schon gibt!) – Herr Witzel, beruhigen Sie sich bitte. (Heiterkeit von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Wir haben im Ausschuss so viele Diskussionen geführt. Das ist die dritte Lesung. Wir hatten in der letzten Plenarrunde eine mehr als einstündige Fragestunde. Ich habe Ihnen Ihre Fragen beantwortet. Ich Landtag würde Sie wirklich herzlich darum bitten, auch im Sinne einer guten Debattenkultur, dass ich hier einmal aussprechen darf. Ich fände das … (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Marcel Hafke [FDP]) – Das müssen Sie entscheiden. Ich darf hier im Plenum nur als Gast reden. (Zurufe von Henning Höne [FDP] und Marcel Hafke [FDP]) Aber ich möchte wirklich darum bitten, dass Sie sich es einmal anhören. Wir haben mit einer Formulierungshilfe und mit dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für aus meiner Sicht wichtige Änderungen, für Präzisierungen und für Konkretisierungen gesorgt. Herr Witzel, ich möchte gerne noch mal auf ein paar Argumente eingehen, die Sie gerade wieder genannt haben – nach dem Motto, es gebe gar keine Schutzlücke und dieses Gesetz würde man nicht brauchen. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Es gibt eine Schutzlücke, und das habe ich mehrfach dargestellt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen feiert, regelt allein den privatrechtlichen Bereich. (Marcel Hafke [FDP]: Welche Fälle gibt es denn?) Es regelt eben nicht – deshalb habe ich gerade das Thema „Bürgerrechtspartei“ angesprochen – das Verhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern. Es regelt das Verhältnis, wenn ich als Bürgerin einen Vertrag mit dem Fitnessstudio abschließe. Es regelt es aber nicht, wenn ich Diskriminierung durch den Staat erlebe. Es stimmt: Es gibt den Art. 3 Grundgesetz. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) – Ja, genau, aber man kann aufgrund dieses Art. 3 Grundgesetz nicht einfach eine Beschwerde einreichen oder eine Klage anstreben. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Natürlich! – Gegenruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das ist gelogen!) Man braucht eine gesetzliche Regelung, die die eigenen Rechte konkretisiert. Diese schaffen wir mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist Verfassungsrecht!) Wir tun es maßvoll, und wir tun es so, dass es handhabbar und anwendbar ist. Dadurch, dass wir jetzt auch eine Ombudsstelle einführen … Vielleicht darf ich das zuvor noch kurz sagen: Sie nutzen solche Begriffe wie „Abkassierlücke“. Ich finde, angesichts der Tatsache, dass Menschen in unse-16.07.2026 rem Land Diskriminierung erfahren, ist das eine sehr problematische Formulierung, wenn ich das mal so sagen darf. (Beifall von den GRÜNEN und Peter Blumen- rath [CDU] – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Wir wissen von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, dass es ihnen gar nicht darum geht, Schmerzensgeld oder Schadensersatz zu bekommen. (Ralf Witzel [FDP]: Das haben Sie doch ins Gesetz reingeschrieben!) Es geht in der Regel um eine Anerkennung der Diskriminierung und darum, dass Diskriminierung abgestellt wird. Genau das sind die Ziele dieses Landesantidiskriminierungsgesetzes. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Deshalb ist auch die Ombudsstelle, die wir jetzt einführen, so wichtig: weil es um einen Ausgleich geht. Es geht uns nicht darum, dass es nachher möglichst viele Klagen gibt. Im Gegenteil: Es geht uns darum, dass, wenn Diskriminierung vorliegt, es zu einer Einigung kommt, Diskriminierung abgestellt wird, es zu mehr Sensibilität und Auseinandersetzung mit diesen Themen kommt, der Staat seiner Verantwortung gerecht wird und wir angesichts unserer Vorbildfunktion für einen starken Diskriminierungsschutz in Nordrhein-Westfalen sorgen. (Beifall von den GRÜNEN) Genau deshalb ist dieses Landesantidiskriminierungsgesetz aus meiner Sicht ein wichtiger Meilenstein für den Diskriminierungsschutz. Ich finde auch, es ist ein Wert an sich, dass die relevanten demokratischen Kräfte in Zeiten einer Zunahme von Hass und Hetze im Land heute hier im Landtag den Diskriminierungsschutz stärken. Deshalb will ich den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen einmal sehr herzlich Danke sagen, dass Sie diesen Gesetzentwurf heute verabschieden wollen. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Schäffer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18169 in der Fassung nach der zweiten Lesung ab. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Landtag Gesetzentwurf Drucksache 18/18169 angenommen und verabschiedet. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Zweitens. Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20561 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/20561 abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der heutige Plenartag ist zu Ende. Wir haben zwei im doppelten Sinne hitzige Plenartage hinter uns. Ich wünsche Ihnen jetzt eine etwas kühlere und angenehme Erholungsphase bzw. eine gute Sommerpause. Wir sehen uns danach wieder. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall) Schluss: 18:50 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 16.07.2026 Landtag Anlage Namentliche Abstimmung zu TOP 9: Mehrsprach sellschaft und die persönliche Entwicklung, Än 18/20558 Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 1 Achtermeyer, Tim 2 Andrieshen, Nina 3 Aymaz, Berivan 4 Baer, Alexander 5 Bakum, Rodion 6 Baran, Volkan 7 Berger, Christian 8 Dr. Bergmann, Günther J. 9 Besche Krastl, Ina 10 Dr. Beucker, Hartmut 11 Bialas, Andreas 12 Blask, Inge 13 Dr. Blex, Christian 14 Blöming, Jörg 15 Blondin, Marc 16 Blumenrath, Peter 17 Blumenthal, Ina 18 Börner, Frank 19 Bongers, Sonja 20 Bostancıeri, İlayda 21 Brandes, Ina 22 Braun, Florian 23 Brems, Wibke 24 Brockes, Dietmar 25 Brüntrup, Tom 26 Dr. Bunse, Anette 27 Busche, Andrea 28 Butschkau, Anja 29 Clemens, Carlo 30 Cordes, Frederick 16.07.2026 higkeit an Schulen stärken – eine Chance für die Genderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X AfD nicht abgestimmt SPD entschuldigt SPD entschuldigt AfD X CDU X CDU X CDU X SPD X SPD X SPD X GRÜNE X CDU nicht abgestimmt CDU X GRÜNE X FDP X CDU X CDU X SPD X SPD X AfD X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 31 Creuzmann, Norika 32 Dahm, Christian 33 Deppermann, Dorothea 34 Dudas, Gordan 35 Durdu, Tülay 36 Eggers, Matthias 37 Eğlence, Gönül 38 Eisentraut, Julia 39 Engin, Dilek 40 Engstfeld, Stefan 41 Erwin, Angela 42 Esser, Klaus 43 Falszewski, Benedikt 44 Fohn, Annika 45 Franken, Björn 46 Freimuth, Angela 47 Fuchs-Dreisbach, Anke 48 Ganzke, Hartmut 49 Gebauer, Katharina 50 Gebauer, Yvonne 51 Dr. Geerlings, Jörg 52 Göddertz, Thomas 53 Goeken, Matthias 54 Görtz, Guido 55 Golland, Gregor 56 Gosewinkel, Silvia 57 Grothus, Antje 58 Grunwald, Jonathan 59 Hafke, Marcel 60 Hagemeier, Daniel 61 Hansen, Klaus 62 Hanses, Dagmar 63 Dr. Hartmann, Bastian 16.07.2026 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD entschuldigt SPD X CDU X GRÜNE X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X AfD X SPD X CDU X CDU X FDP X CDU X SPD nicht abgestimmt CDU X FDP X CDU X SPD X CDU entschuldigt CDU X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X FDP X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 64 Haug, Sebastian 65 Hausmann, Wilhelm 66 Dr. Heinisch, Jan 67 Dr. Höller, Julia 68 Höne, Henning 69 Höner, Markus 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard 71 Hovenjürgen, Josef 72 Jablonski, Frank 73 Jörg, Wolfgang 74 Kahle-Hausmann, Julia 75 Dr. Kaiser, Gregor 76 Kaiser, Klaus 77 Kamieth, Jens 78 Kämmerling, Stefan 79 Kampmann, Christina 80 Kapteinat, Lisa-Kristin 81 Dr. Katzidis, Christos 82 Kavena, Anna 83 Keith, Andreas 84 Kerkhoff, Matthias 85 Kirsch, Carolin 86 Klenner, Jochen 87 Klocke, Arndt 88 Klute, Thorsten 89 Dr. Korte, Robin 90 Korth, Wilhelm 91 Krauß, Oliver 92 Krückel, Bernd 93 Kuper, André 94 Kutschaty, Thomas 95 Laumann, Karl-Josef 96 Lehne, Olaf 97 Lienesch, Sascha 16.07.2026 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU X CDU X CDU X GRÜNE X FDP X CDU X CDU nicht abgestimmt CDU X GRÜNE X SPD nicht abgestimmt SPD X GRÜNE X CDU X CDU entschuldigt SPD X SPD X SPD X CDU X SPD nicht abgestimmt AfD entschuldigt CDU X SPD X CDU X GRÜNE nicht abgestimmt SPD X GRÜNE X CDU X CDU entschuldigt CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 98 Liminski, Nathanael 99 Löcker, Carsten 100 Lögering, Katrin 101 Löttgen, Bodo 102 Loose, Christian 103 Lucke, Martin 104 Lüders, Nadja 105 Dr. Maelzer, Dennis 106 Matzoll, Jan 107 Meinhardt, Sandy 108 Metz, Martin 109 Moor, Justus 110 Mostofizadeh, Mehrdad 111 Müller, Frank 112 Müller-Rech, Franziska 113 Müller-Witt, Elisabeth 114 Nettekoven, Jens-Peter 115 Nettelstroth, Ralf 116 Neubaur, Mona 117 Neumann, Josef 118 Nückel, Thomas 119 Obrok, Christian 120 Odermatt, Vanessa 121 Oellers, Britta 122 Okos, Thomas 123 Dr. Optendrenk, Marcus 124 Osei, Christina 125 Ott, Jochen 126 Paul, Josefine 127 Dr. Peill, Patricia 128 Dr. Pfeil, Werner 129 Philipp, Sarah 130 Plonsker, Romina 131 Postma, Laura 16.07.2026 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU entschuldigt SPD entschuldigt GRÜNE X CDU X AfD X CDU entschuldigt SPD X SPD X GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD entschuldigt GRÜNE X SPD X FDP X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X FDP X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X FDP X SPD X CDU X GRÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 132 Quik, Charlotte 133 Rasche, Christof 134 Rauer, Benjamin 135 Reh, Andrea 136 Reul, Herbert 137 Ritter, Jochen 138 Rock, Simon 139 Röckemann, Thomas 140 Röls-Leitmann, Michael 141 Rüße, Norwich 142 Schäffer, Verena 143 Schalley, Zacharias 144 Scharrenbach, Ina 145 Scheen-Pauls, Daniel 146 Schick, Thorsten 147 Schlottmann, Claudia 148 Schmeltzer, Rainer 149 Schmitz, Hendrik 150 Schmitz, Marco 151 Schneider, René 152 Schneider, Susanne 153 Schnelle, Thomas 154 Scholz, Rüdiger 155 Schrumpf, Fabian 156 Schulze Föcking, Christina 157 Seli-Zacharias, Enxhi 158 Siebel, Christin 159 Sonne, Dennis 160 Stamm, Christin-Marie 161 Steffen, Alexander 162 Stich, Kirsten 163 Stinka, André 164 Stock, Ellen 16.07.2026 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU X FDP X GRÜNE X SPD X CDU X CDU X GRÜNE nicht abgestimmt AfD nicht abgestimmt GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X AfD X CDU nicht abgestimmt CDU entschuldigt CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X SPD entschuldigt FDP X CDU X CDU X CDU X CDU X AfD X SPD X GRÜNE X SPD X FDP X SPD entschuldigt SPD entschuldigt SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 165 Stoltze, Ralf 166 Sträßer, Martin 167 Stullich, Andrea 168 Sundermann, Frank 169 Tarner, Hedwig 170 Teschlade, Lena 171 Thoms, Meral 172 Tigges, Raphael 173 Tritschler, Sven W. 174 Troles, Heike 175 Dr. Untrieser, Christian 176 Dr. Vincentz, Martin 177 Vogelheim, Astrid 178 Vogt, Alexander 179 Vogt, Petra 180 Voussem, Klaus 181 Wagner, Markus 182 Watermeier, Sebastian 183 Wendland, Simone 184 Weng, Christina 185 Wenzel, Jule 186 Wermer, Heike 187 Dr. Wille, Volkhard 188 Winkelmann, Bianca 189 Witzel, Ralf 190 Woestmann, Eileen 191 Wolters, Stephan 192 Wüst, Hendrik 193 Zimkeit, Stefan 194 Zimmermann, Marc 195 Zingsheim-Zobel, Lena 16.07.2026 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung SPD X CDU X CDU X SPD entschuldigt GRÜNE X SPD nicht abgestimmt GRÜNE X CDU X AfD nicht abgestimmt CDU X CDU X AfD X GRÜNE X SPD nicht abgestimmt CDU X CDU X AfD X SPD X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X CDU X CDU X SPD X GRÜNE X GRÜNE X 20 146 0