Dr. Dennis Maelzer

Ich gehe davon aus, dass Sie die vergangenen Haushaltsplanberatungen intensiv verfolgt haben. Wir haben in den vergangenen drei Jahren in jeder Haushaltsplanberatung dargestellt, wie wir das weitere kostenfreie Kita-Jahr in Nordrhein-Westfalen aus laufenden Haushaltsmitteln finanzieren können. Wir haben in jeder Haushaltsplanberatung dargestellt, wie wir eine KiBiz-Revision aus laufenden Haushaltsmitteln finanzieren könnten. Und ja, wir werden auch eine schrittweise Umsetzung der beitragsfreien Verpflegung in der Kita auf den Weg bringen. Ursprünglich war das Ihr Ziel, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben. Sie haben noch nicht mal einen müden Euro für dieses Ziel ausgegeben. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Wenn Sie mich danach fragen, was eine Bundesministerin Prien macht, dann sage ich Ihnen: Sprechen Sie doch mit Ihrem Koalitionspartner von der CDU; (Beifall von der SPD) Landtag ich glaube, der hat da die deutlich besseren Kontakte. So viel vielleicht zu dem, was Sie fragen wollten. Aber ich will noch mal darauf eingehen, dass eben dieses KiBiz XXL-Überbelegungen möglich macht, und das eben nicht nur für sechs Wochen im Kita-Jahr. Ich habe Frau Ministerin Schäffer ganz konkret gefragt: Ist die Zusatzüberbelegung auf einmalig sechs Wochen im Jahr begrenzt? – Ihre Antwort lautete: Das KiBiz macht diesbezüglich keine Vorgaben. Sie gehen nur davon aus, dass die Träger und Jugendämter nur in Ausnahmefällen davon Gebrauch machen werden. XXL-Gruppen sind also mit Ihrem Gesetz weiter möglich und keinesfalls auf sechs Wochen begrenzt. Das bedeutet mehr Stress für Kinder und Beschäftigte. Das bedeutet dann auch wieder mehr krankheitsbedingte Ausfälle. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. (Beifall von der SPD) Darum braucht es jetzt nicht diese KiBiz-Revision. Es braucht genau drei Dinge. Erstens. Es braucht eine Fachkräfteoffensive, die ihren Namen verdient, mit einer Vollfinanzierung der praxisintegrierten Ausbildung, damit die fast 4.000 unbesetzten Ausbildungsplätze auch wirklich genutzt werden können und wir die Situation des Fachkräftemangels perspektivisch hinter uns lassen. Zweitens. Es braucht, ähnlich wie in Velbert, trägerübergreifende Springerpools, die genau dann Kitas unterstützen, wenn die Krankheitswelle zuschlägt, statt Fachkräfte auf breiter Linie abzubauen. Drittens. Es braucht ein neues Finanzierungssystem. Mit der Sockelfinanzierung, die Planungssicherheit für alle Kita-Träger bedeutet, stellen wir das System auf sichere Füße.