Dr. Jan Heinisch

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt unterhalten wir uns also zum dritten Mal im Rahmen einer Lesung über die ABC-Klassen. Wir sind für diese Gelegenheit durchaus dankbar, weil sie uns ermöglicht, dieses Konzept noch mal klar darzustellen. Die Fakten bleiben auch in der dritten Lesung bestehen, ebenso wie die Wichtigkeit des Themas. Viel zu viele Kinder haben im Übergang vom Kindergarten in die Grundschule keine ausreichenden Sprachfähigkeiten. Daran müssen wir etwas tun. Wir tun das auf zwei Wegen: durch mehr Sprachförderung für alle in der Kita und gezielte Unterstützung durch die ABC-Klassen für diejenigen, die den Bedarf in diesem Übergang haben. Das alles geschieht – das ist wichtig – vor Eintritt in die Grundschule. Neben Fakten und Wichtigkeit bleibt aus dieser Debatte aber noch etwas Weiteres, nämlich Verkürzungen, ignorierte Fakten und leider auch ein paar Falschbehauptungen, die in die weite Fläche dieses Landes kommuniziert werden. Das ist einer von zwei guten Gründen, warum wir als CDU und Grüne zu den ABC-Klassen auch noch einen Entschließungsantrag eingebracht haben. Ich hatte unlängst ein Gespräch mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege bei uns im Kreis. Ausnahmslos alle dort waren der Auffassung, dass die ABC-Klassen zwingend am Standort Schule stattfinden müssten. Dabei steht im Gesetzentwurf eindeutig, dass genau das nicht der Fall ist. Sie können in der Schule, in der Kita oder auch an einem sinnvollen anderen Ort stattfinden, eben ganz so, wie es vor Ort am sinnvollsten ist. Ich frage mich, wie solche Informationen verbreitet werden und vor allem warum. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Ja!) Man muss nicht für die ABC-Klassen sein, aber ein Restmaß an Sachlichkeit tut auch in dieser Frage sehr gut. Das Parkett hier am Redepult ist rutschiger, als manche meinen. Das haben wir vorhin bei der FDP beim Stichwort „Social Media und Mehrsprachigkeit“ erlebt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Franziska Müller- Rech [FDP]) Das Gleiche gilt für konstruierte Widersprüche, die eigentlich gar keine sind. Wie oft haben wir jetzt von SPD und FDP – es liegen auch noch Entschließungsanträge vor – die Behauptung gehört, dass wir mit den ABC-Klassen die Kitas bei der Sprachförderung ins Abseits stellen würden. Das Gegenteil ist der Fall: Wir stärken die Sprachförderung in den Kitas maßgeblich. Künftig gibt das Land sogar 50 Millionen Landtag Euro mehr und insgesamt 204 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Kitas aus. Das heißt zusammengefasst: Wir streichen nichts, sondern bauen aus und auf. (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: ABC-Klassen sind also teurer als all- tagsintegrierte!) Sprachförderung in der Kita und in der ABC-Klasse – das ist kein Widerspruch, sondern ein großes Ganzes; das sind zwei Seiten derselben Medaille. Trotzdem wird unverändert das Gegenteil behauptet, obwohl als nächster Tagesordnungspunkt die Reform unseres Kinderbildungsgesetzes beraten und beschlossen wird, an dem das alles auch noch mal hängt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Stimmt, das wird nicht besser!) Deswegen bekräftigen wir noch einmal mit einem Entschließungsantrag, dass beides untrennbar und eng verzahnt zusammengehört. Man kann uns schwerlich vorwerfen, dass wir die Kommunen so behandeln, als müssten sie alle Kinder transportieren. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Denn dafür sind gemäß der Regel „Wer bestellt, bezahlt“ 108 Millionen Euro vorgesehen. Diese Regel gilt für diese Landesregierung unter dem Stichwort „Konnexität“ schon lange und ausnahmslos. Auch wenn wir wissen, dass viele Kinder in der Realität gar nicht transportiert werden, (Franziska Müller-Rech [FDP]: Befördert!) weil die ABC-Klasse zum Beispiel in der Kita stattfindet, erhalten die Kommunen dennoch das Geld. So funktioniert Konnexität. Es ist keine Spitzabrechnung, sondern eine pauschale Abfindung. Hierzu unser Entschließungsantrag: Wir erwarten von den Kommunen, dass das Geld, das für diesen Zweck nicht benötigt wird, genau so, wie es gedacht ist, bei den Kindern und bei der Sprachförderung ankommt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wie soll das denn funktionieren?) Mit den ABC-Klassen schlagen wir ein neues Kapitel in der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen auf. Wir tun endlich, was viele schon sehr lange fordern, nämlich die Chancen von Kindern durch Sprachförderung zu verbessern, noch bevor sie in die Schule eintreten. Das ist der Anfang. Wir werden das Instrument evaluieren und fortentwickeln. Auch das steht in unserem Entschließungsantrag. Es gibt noch einen anderen Entschließungsantrag, den wir schon allein aus formalen Gründen ablehnen werden. Man beschließt eine Entschließung nach dem Gesetz und kann dann wohl schwerlich noch je-16.07.2026 manden dazu auffordern, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, soweit man das überhaupt möglich machen kann. Es gibt viele gute Gründe. Insofern freue ich mich darüber, dass wir heute mit den ABC-Klassen und später mit dem Kinderbildungsgesetz Gutes für viele Bildungskarrieren in Nordrhein-Westfalen beschließen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)