Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Kolleginnen Angela Erwin, Sonja Bongers, Norika Creuzmann und Yvonne Gebauer haben alles Richtige gesagt, was man zu dem Inhalt dieses Antrages und zu der Absicht dahinter sagen kann. Deswegen will ich nur kurz und klar feststellen: Wir als Demokratie und Rechtsstaat müssen immer auf der Seite der Opfer stehen. Sexualstraftäter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren. Wir müssen jede dieser Taten verfolgen, und wir müssen die Opfer schützen. Frau Seli-Zacharias, darum geht es Ihnen aber nicht. Wenn ich mir den Antrag durchlese, dann komme ich zu dem Schluss, dass er genau einen Tatbestand erfüllt, nämlich den Tatbestand der Heuchelei. Sie nennen ein untaugliches Instrument, das Sie abfeiern, und fordern uns auf, uns dafür im Bund einzusetzen. 16.07.2026 Wenn es Ihnen wenigstens wirklich um die Opfer gehen würde, dann könnten wir diskutieren. Es geht Ihnen aber nicht um die Opfer. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dann würde es Ihnen nämlich um Prävention gehen. Dann würden Sie sich folgende Fragen stellen: Wie verhindern wir, dass jemand Täter wird? Dazu findet sich nichts. Wie schützen wir Kinder, damit sie keine Opfer werden? Wie stärken wir sie? Wie machen wir sie selbstbewusst? Davon finden wir nichts in diesem Antrag. Wie helfen wir Kindern, die Opfer geworden sind, auf deren Seite Sie doch stehen wollen und auf deren Seite wir stehen? Ich finde dazu nichts in diesem Antrag. Wie verhindern wir, dass Täter erneut straffällig werden? Auch dazu findet sich kein Wort. Das ganze Thema ist für Sie ein Vorwand. Es ist lediglich ein Vorwand für Ihre politische Agenda. Denn worum geht es Ihnen? Was wollen Sie? Sie wollen Hass schüren. Sie wollen Hetze verbreiten. Sie wollen ausgrenzen. Sie wollen Emotionen schüren. Sie wollen eine Pogromstimmung erzeugen, indem Sie die Anschriften, Namen und Fotos veröffentlichen. Wenn Leute handgreiflich würden, dann sagten Sie doch als Erste in diesem Parlament: Das wollte ich nicht. – Nein, das wollen Sie überhaupt nicht. Sie wollen eine Pogromstimmung erzeugen. Sie nähren sich von dem Hass, den Sie schüren. Das, was Sie hier fordern, ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, auf unseren demokratischen Rechtsstaat – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall von Hendrik Schmitz [CDU] und An- gela Erwin [CDU]) Sie haben selbst angesprochen, was der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist. Das ist heute schon mehrmals Thema gewesen. Ich kann Ihnen ganz klar sagen, was der Unterschied zwischen uns Demokratinnen und Demokraten und Ihnen ist: Wo Sie Hass schüren, da setzen wir auf die Unverletzlichkeit der Menschenwürde eines jeden einzelnen Menschen. Wo Sie Ausgrenzung propagieren, da setzen wir auf einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf eine stabile Demokratie. Wo Sie Pogrome schüren wollen, da setzen wir auf die Herrschaft des Rechts. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)