Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich verspreche eine disziplinierte, respektvolle Rede, denn ich habe die Freude, meine Kollegin Julia Kahle-Hausmann spontan zu vertreten, die mir klar gesagt hat, was ich sagen darf. (Heiterkeit von der FDP) Wir reden heute erneut über die Landeswasserstrategie. Eigentlich müsste man aber sagen: Wir reden immer noch darüber. Schon im November 2025 haben wir genau das kritisiert, was heute wieder Gegenstand dieses Antrags ist, nämlich fehlende Verbindlichkeit, fehlende Prioritäten, fehlende Zuständigkeiten und vor allem fehlende Umsetzung. Damals hat der Minister angekündigt, die Strategie bis Ende 2025 vorzulegen, und am 30. November kam dann ein Entwurf. Formal kann man also sagen: 16.07.2026 Es ist noch etwas passiert. Doch dieser Last-minute-Aufschlag ist noch keine handlungsfähige Strategie. Es wir Entschlossenheit simuliert, aber noch nichts geschaffen. Eine Strategie ist mehr als eine Sammlung richtiger Ziele. Eine Strategie braucht klare Entscheidungen. Sie braucht einen Zeitplan. Sie braucht Zuständigkeiten. Sie braucht eine Finanzierung. Außerdem braucht sie eine Reihenfolge: Was wird zuerst gemacht? Was kann sofort beginnen? Was kostet es? Wer trägt die Verantwortung? Genau daran fehlt es noch immer. Im vorliegenden Antrag der FDP werden einige richtige Punkte aufgegriffen. Ich sage aber auch: Nicht jede Zuspitzung in diesem Antrag trägt. Fünf Jahre nach der Hochwasserkatastrophe müssen wir sehr nüchtern und sachlich schauen, wo wir stehen. Ja, wir haben viel zu tun, um für Wetterextreme gerüstet zu sein, dennoch ist auch klar: Nordrhein-Westfalen befindet sich nicht flächendeckend in einem wasserwirtschaftlichen Ausnahmezustand. Wir müssen deshalb genau unterscheiden: Haben wir tatsächlich zu wenig Wasser? Haben wir regionale Engpässe? Haben wir überlastete Leitungen? Fehlen Speicher und Rückhaltestrukturen? Oder scheitern wir an Planung, Genehmigung und Umsetzung? Diese Differenzierung ist wichtig, um klar zu sehen, wo wir als Erstes Mittel hineinstecken müssen. Allerdings ändert sie nichts am Handlungsdruck. Diesen Handlungsdruck scheint das Ministerium bei seiner versprochenen Strategie aber gar nicht zu sehen. Wir haben seit Längerem den Eindruck, dass Sie sich hinter der Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ verstecken. Außerdem haben wir zunehmend den Eindruck, dass das Ministerium auf den Abschlussbericht dieser Landtagskommission wartet, bevor es selbst verbindlich wird. Wir haben von Anfang kritisiert, dass zwei Verfahren parallel laufen sollen. Warum musste das Ministerium eines starten, wenn es am Ende doch den Enquetebericht kopieren sollte? Herr Krischer, Sie haben da aus unserer Sicht ein falsches Rollenverständnis. Die Enquetekommission analysiert und empfiehlt. Der Landtag berät und entscheidet. Die Landesregierung steuert, finanziert und setzt um. Das kann sie auch jetzt schon tun, (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Das tut sie auch!) denn die Probleme liegen längst auf dem Tisch: regionale Grundwasserdefizite, Nutzungskonflikte zwischen Trinkwasser, Landwirtschaft und Industrie, Hochwasser und Dürre im Wechsel, marode Infrastruktur, fehlende natürliche Wasserspeicher und Schadstoffbelastung wie PFAS. Für all das braucht man keinen weiteren Erkenntnisaufschub. Landtag Natürlich sollen die Ergebnisse der Enquetekommission später in die Landeswasserstrategie einfließen. Natürlich soll die Strategie überprüft und fortgeschrieben werden. Aber die Kommission darf doch nicht zur Begründung werden, dass heute nicht gehandelt wird. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung jetzt klare Antworten: Welche Maßnahmen werden sofort umgesetzt? Welche Zuständigkeiten sind geklärt? Welche Mittel stehen bereit? Welche Empfehlungen aus der Verbändeanhörung wurden übernommen? Wann liegt eigentlich eine verbindliche Gesamtstrategie vor? Wir stimmen dem Antrag zu, weil die konkreten Forderungen im Kern richtig sind. Wir sagen aber auch deutlich: Beschleunigung allein ist noch keine Wasserstrategie. Eine tragfähige Wasserpolitik muss Versorgungssicherheit, Hochwasserschutz, Gewässerökologie, Schadstoffminderung, natürlichen Wasserrückhalt und soziale Verantwortung zusammendenken. Wasserpolitik ist Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge darf nicht davon abhängen, dass die Landesregierung darauf hofft, dass andere ihre Arbeit machen. – Bleiben Sie gesund. (Beifall von der SPD)