Zacharias Schalley

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Antrag der FDP ist in einem Punkt ausdrücklich zu begrüßen: Er erinnert diese Landesregierung an ein Versprechen, das sie selbst gegeben und bis heute natürlich nicht eingelöst hat – aber das kennen wir ja von Politikern. Eine Landeswasserstrategie wurde angekündigt. Geliefert wurde sie bis heute nicht. Insofern wird in dem Antrag ein echtes Versäumnis beschrieben. Nur bleibt die FDP auf halbem Wege stehen. Sie kritisiert die Verspätung. Wir kritisieren den Kurs. Eine 16.07.2026 Regierung, die nicht weiß, wohin sie will, kann noch so pünktlich sein, wie sie möchte. Wenn sie am falschen Ziel ankommt, dann nützt das alles nichts. Als Rheinländer sage ich Ihnen: Es wird noch viel Wasser den Rhein runterfließen. Das gilt besonders für meinen Wahlkreis Neuss und andere Teile unseres Rheinischen Reviers. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Noch ehe die schwarz-grüne Landesregierung weiß, wohin ihre Wasserpolitik führen soll, weiß sie schon eines: wohin das Rheinwasser fließen soll, und zwar über die Rheinwassertransportleitung in die ehemaligen Tagebaue. Ergo: Man plant den Lauf des Wassers, aber nicht den Kurs der Wasserpolitik. Genau das ist der Kern des Problems. Diese Landesregierung verliert sich in Strategien, Beteiligungsverfahren und Leitbildern. Mit Aktenbergen und Sitzkreisen will die Regierung Hochwasser aufhalten. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Strategien ersetzen aber keine Deiche, keine Leitungen und keine beschleunigten Genehmigungen. Die Verbände haben längst ausgesprochen, woran es hapert: überlange Verfahren, unklare Zuständigkeiten, fehlende Prioritäten und mangelnde Umsetzung. Die Diagnose liegt auf dem Tisch, allein der politische Wille fehlt. Das Wasser folgt den Gesetzen der Natur. Diese Landesregierung folgt den Gesetzen der Bürokratie. Das eine sucht sich seinen Weg, das andere verstellt ihn. Deshalb genügt es uns nicht, den Takt zu erhöhen. Wir brauchen einen Richtungswechsel, nicht mehr Strategien, nicht simuliertes Handeln, sondern echtes Anpacken. Die Infrastruktur sollte tatsächlich ertüchtigt werden, aber nur da, wo es nötig ist, also keine Symbolpolitik betrieben werden. Der Antrag der FDP ist daher nur eine dünne Wassersuppe ohne Benennung der Prioritäten. Deshalb werden wir ihm nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)