Ralf Stoltze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Wenn man den heute vorliegenden Antrag von CDU und Grünen liest, dann kann man zunächst einmal erfreulicherweise feststellen: Dieser Antrag hat eine sehr hohe Recyclingquote, denn der Antrag, den wir zur Kreislaufwirtschaft bereits 2024 gestellt haben, taucht mehrfach darin auf. Deswegen können wir gar nicht grundsätzlich dagegen sein. Ein sinnvoller Anteil ist schon mal enthalten. (Beifall von den GRÜNEN, Dr. Patricia Peill [CDU] und Rodion Bakum [SPD]) Die zahlreichen Ideen und Forderungen sind aber natürlich auch nicht neu, sondern direkt aus diesem Antrag und anderen recycelt. Einige Passagen wirken aber heute so, als hätten CDU und Grüne das Prinzip der Kreislaufwirtschaft nicht nur für Rohstoffe, sondern auch für politische Vorschläge angewandt. Das ist natürlich ressourcenschonend und im Sinne der Nachhaltigkeit ausdrücklich zu begrüßen. Richtig ist, dass dringend in der Kreislaufwirtschaft etwas geschehen muss. Wir sind deshalb einer Meinung: Es ist gut, dass die Themen aufgegriffen werden, die wir in der Vergangenheit immer schon bespielt haben. Umso erstaunlicher ist es aber, dass die Regierungsfraktionen zwei der entscheidenden Bausteine einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft vergessen haben. Das eine sind die Maßnahmen gegen das Littering, also die Müllvermeidung, und das andere ist die stärkere Einbindung der Akteure, die Kreislaufwirtschaft tagtäglich organisieren: die Kommunen und die kommunalen Unternehmen. Die Stärkung der Kreislaufwirtschaft ist für Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung. Dazu haben wir mehrere Argumente und Beispiele gehört. Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich globale Lieferketten sein können: erst die Coronapandemie, dann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von einem Tag auf den nächsten werden Rohstoffe knapper, teurer und schwer verfügbar. Die Folgen waren in vielen Bereichen unmittelbar spürbar: auf den Bau-16.07.2026 stellen, in der Industrie und letztlich auch im Alltag der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist die Kreislaufwirtschaft weit mehr als Umweltpolitik. Sie ist Wirtschaftspolitik, Industrie- und inzwischen auch Sicherheitspolitik. Wer Rohstoffe länger im Kreislauf hält, macht sich unabhängiger von Importen, stärkt die heimische Wertschöpfung und erhöht die Resilienz unseres Wirtschaftsstandorts. Genau das scheint auch den regierungstragenden Fraktionen jetzt endlich deutlich geworden zu sein. Der vorliegende Antrag greift wie gesagt viele Forderungen auf, die wir schon in der Vergangenheit diskutiert haben. Schon in unserem Antrag von 2024 haben wir auf die wichtige Rolle der öffentlichen Beschaffung beim Thema „Kreislaufwirtschaft“ verwiesen. Sie ist ein zentraler Treiber beim Einsatz von Rezyklaten. Vollkommen zu Recht wird im vorliegenden Antrag gefordert, diese Rolle zu stärken. (Beifall von der SPD und Jan Matzoll [GRÜNE]) CDU und Grüne nehmen sich aber noch ein anderes wichtiges Thema zur Brust: die Regelung zum Abfallende. Tatsächlich ist es so, dass klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von Sekundärrohstoffen notwendig sind, damit hochwertige Recyclingmaterialien wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden können. Das Thema ist zwar nicht neu, aber dennoch wichtig. Kurz gesagt: Unsere guten Ideen werden nicht schlechter, nur weil sie jetzt von CDU und Grünen aufgegriffen werden. (Heiterkeit) Im Gegenteil: Die Punkte, die hier übernommen werden, unterstützen wir weiterhin. Eine stärker kreislauforientierte Beschaffung, bessere Rahmenbedingungen für den Einsatz von Rezyklaten und mehr Unterstützung beim Aufbau funktionierender Stoffkreisläufe sind wichtige Bausteine einer nachhaltigen Politik für Nordrhein-Westfalen. Genau deshalb fällt es aber umso stärker auf, was beim Recyclingprozess dieses Antrags verloren gegangen ist, nämlich zwei zentrale Elemente: der Kampf gegen die Vermüllung im öffentlichen Raum, das sogenannte Littering, und die zentrale Rolle der Kommunen und kommunalen Unternehmen. Auf diese beiden Punkte möchte ich noch kurz eingehen. Der erste blinde Fleck im Antrag ist das Thema „Littering“, die Vermüllung des öffentlichen Raums. Kreislaufwirtschaft bedeutet schließlich mehr als Recyclinganlagen, Abfallenderegelungen und neue Stoffströme. Sie beginnt bereits bei der Vermeidung von Abfall. Wer ernsthaft über Kreislaufwirtschaft spricht, muss deshalb auch darüber sprechen, wie Müll überhaupt vermieden werden kann, wie wir also verhindern, dass Verpackungen, Einwegprodukte Landtag und anderer Abfall auf Straßen, in Parks und in Gewässern landen. Genau deshalb haben wir bereits 2024 gefordert, die Vermüllung des öffentlichen Raums stärker in den Blick zu nehmen und zum Beispiel Aufklärungsmaßnahmen gegen Littering zu unterstützen. Im vorliegenden Antrag sucht man diesen Gedanken jedoch vergeblich. Der zweite Punkt betrifft die Kommunen und die kommunalen Unternehmen. Das wundert uns noch mehr, denn im Antrag werden auf mehreren Seiten europäische Strategien zu Rohstoffmärkten, Genehmigungsverfahren und industriellen Kreisläufe beschrieben. Diejenigen, die praktisch Kreislaufwirtschaft organisieren, kommen aber kaum vor. Deshalb sind die Kommunen, die Abfallentsorgung sicherstellen, die entscheidenden Personen, die Wertstoffe sammeln, Stoffkreisläufe ermöglichen und damit einen wichtigen Beitrag zur Rohstoffsicherung leisten.