Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit etwas Positivem starten, und das meine ich frei von jeder Ironie: Wir streiten jetzt seit Monaten engagiert miteinander. Wir streiten als Demokratinnen und Demokraten, weil wir gemeinsam ein Problem erkannt haben und wissen, dass Nordrhein-Westfalen bei der Sprachförderung unserer Kinder besser werden muss. Worüber wir uns uneinig sind, ist, wie wir das hinbekommen. Als Demokratinnen und Demokraten eint und unterscheidet uns von denen da rechts außen, dass sich die vier Fraktionen Gedanken darüber machen, wie man fünfjährige Kinder mit Sprachproblemen besser fördern kann. (Beifall von der SPD) Es gibt eine Fraktion, die bei Fünfjährigen mit Sprachförderbedarf nur daran denkt, wie man diese Kinder möglichst abschieben kann. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich bin mir sicher, dass wir vier Fraktionen bei allen inhaltlichen Gegensätzen dafür kämpfen werden, dass diese Fraktion da rechts außen niemals ihre menschen- und kinderfeindlichen Vorstellungen in NRW umsetzen kann. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das ändert aber nichts daran, dass die Vorstellungen von CDU und Grünen für die Zukunft der Sprachförderung in NRW in die vollkommen falsche Richtung führen. Schon heute sieht das Schulgesetz vor, dass Kinder, wenn durch Tests im Alter von vier Jahren oder bei der Einschulung Sprachauffälligkeiten festgestellt werden, verbindlich an einem vorschulischen Sprachförderkurs teilnehmen müssen. Jetzt könnte man erwarten, dass das Schulministerium weiß, wie viele Kinder an diesen Sprachförderkursen teilnehmen – aber weit gefehlt. Das Schulmi-Landtag nisterium hat keine Ahnung. Umgesetzt wird das Ganze – man höre und staune – von den Jugendämtern vor Ort, und die meisten Eltern entscheiden sich letztlich für den Besuch einer Kita. Genau darum wäre es so wichtig, die 250 Millionen Euro – das kostet Ihr Konzept der ABC-Klassen – nicht in Busfahrten, nicht in Schulneubauten, nicht in teure Parallelsysteme zu stecken, sondern in die alltagsintegrierte Sprachförderung in unseren Kitas. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Das schließt im Übrigen Kleingruppen- und Einzelförderung keineswegs aus – sofern sie sinnvoll in den Kita-Alltag integriert wird. Das ist ein entscheidender Unterschied: Sie setzen auf Sondergruppen. Sie setzen auf Segregation und Stigmatisierung. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Meine Güte!) Ein solches System ist falsch – übrigens ganz unabhängig davon, an welchem Ort es durchgeführt wird. Wenn Sie das Expertenurteil ernst nehmen würden, dann müssten Sie Ihren Vorschlag der ABC-Klassen zurücknehmen. Das hätte Größe und würde Ihnen in der Fachwelt hoch angerechnet. Sie ziehen aber Ihren Stiefel einfach durch. Sie sind vollkommen beratungsresistent. Das ist übrigens nicht mein Urteil über Ihre Schulpolitik, Frau Feller – „Beratungsresistent“ lautet das Urteil von Professorin Renate Zimmer, die als Expertin an der Landtagsanhörung teilgenommen hat. In dieser Woche hat das Kita-Bündnis seine Kritik an den ABC-Klassen erneut formuliert. Der Zusammenschluss aus Kita-Trägern, Gewerkschaften, Wissenschaft und Elternvertretern äußert ganz eindeutig: „Anhörungen müssen Konsequenzen haben“. Sie schreiben weiter: „Selten hat ein bildungspolitisches Vorhaben […] eine derart breite und einige fachliche Skepsis hervorgerufen. […] die bislang kommunizierten Anpassungen“ lassen „nicht erkennen, dass die zentralen fachlichen Einwände gegen die ABC-Klassen aufgegriffen wurden.“ (Beifall von Volkan Baran [SPD], Dilek Engin [SPD] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Das stimmt leider. Substanziell hat sich überhaupt nichts verändert. Sie, Frau Feller, agieren nach dem Motto des Autofahrers, der auf der Autobahn die Radioansage hört: „Auf der A 2 kommt Ihnen ein Falschfahrer entgegen“, und dann zornig ruft: „Einer? Es sind Hunderte!“. Schwarz-Grün sitzt auf dem Beifahrersitz und ermuntert Sie dazu, weiter Gas zu geben, statt die nächstgelegene Ausfahrt zu nehmen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) 16.07.2026 Dabei hat das Kita-Bündnis sogar Kompromissvorschläge gemacht. Man hätte die ABC-Klassen auf die Kinder konzentrieren können, die partout den Kita-Besuch verweigern. 98 % wären dann gar nicht betroffen gewesen. Das wäre zwar auch nur eine 1b)-Variante gewesen, aber eine gesichtswahrende Lösung für Schwarz-Grün und Schulministerin Feller. Die beste Lösung liegt aber weiterhin auf dem Tisch: Es ist das Chancenjahr in der Kita. Mit dem Geld, das Ihre ABC-Klassen unnütz verschlingen, könnten wir doppelt so viele Sprachförderkräfte in den Kitas einstellen. Das wäre eine sinnvolle Unterstützung für die Einrichtungen und ganz besonders für die Kinder. Meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, Sie hoffen, kurz vor der Sommerpause zu fortgeschrittener Stunde den Mantel des Schweigens über Ihre ABC-Klassen legen zu können. (Lachen von Christina Schulze Föcking [CDU] und Dr. Jan Heinisch [CDU]) Ich sage: Das wird Ihnen nicht gelingen. Die nächste Landtagswahl wird auch zur Auseinandersetzung, wer die besseren Konzepte zur Förderung unserer Kinder hat (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Sehr gerne! Sehr gerne!) Die Expertinnen und Experten wissen schon jetzt: CDU und Grüne sind es nicht. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP] – Florian Braun [CDU]: Dämme- rung gibt es auch nur bei der SPD!)