Dietmar Brockes

Selbstverständlich. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über Kreislaufwirtschaft zu sprechen, ist richtig und notwendig. Ölpreisschocks, Lieferkettenprobleme und geopolitische Abhängigkeiten zeigen nämlich, wie verletzlich unser Industriestandort bei der Rohstoffversorgung ist. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft kann Rohstoffsicherheit und Klimaschutz mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit verbinden. Gerade Nordrhein-Westfalen muss seine Potenziale besser nutzen: bei Kunststoffen, Batterien, Elektronik, bei kritischen Rohstoffen und bei Baustoffen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU und den Grünen, sprechen also wichtige Themen an. Haben aber CDU und Grüne klare Lösungen, neue Erkenntnisse? – Keineswegs. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Ja!) Für diesen Antrag – das wurde schon vom Kollegen Stoltze gesagt – wurden alte Anträge recycelt – leider ohne einen neuen Mehrwert zu schaffen. Dabei braucht die Kreislaufwirtschaft klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Sie braucht Zielklarheit statt staatlicher Detailsteuerung. Starre Quoten und Einsatzpflichten lehnen wir deshalb, ebenso wie neue Abgaben, die den fetten Staat noch fetter machen, ab. Die Ersatzbaustoffverordnung zeigt, wie gut gemeinte Regulierung das Gegenteil erreichen kann. Unklare Rechtsbegriffe, umfangreiche Nachweispflichten und praxisferne Dokumentationsvorgaben verhindern den Einsatz von Sekundärrohstoffen. Besonders entscheidend ist die Frage: Wann verliert ein Stoff seine Abfalleigenschaft? Diese Unklarheit bleibt ein erhebliches Investitionshemmnis. Auch chemisches Recycling darf nicht benachteiligt werden. Es ist eine wichtige Ergänzung zum mecha-Landtag nischen Recycling. In der öffentlichen Vergabe dürfen Sekundärrohstoffe nicht pauschal ausgeschlossen werden; sie dürfen aber auch nicht pauschal vorgeschrieben werden. Für uns Freie Demokraten zählen Qualität, Verfügbarkeit und Wirtschaftlichkeit. Wir brauchen Wettbewerb. Wir brauchen Technologieoffenheit. Wir brauchen nicht das selbstlobende Papier, das dieser Antrag bedruckt hat. Sie zählen Förderprogramme, Workshops und Vernetzungsformate auf. Alle Forderungen stehen jedoch unter dem Vorbehalt vorhandener Mittel und vorhandenen Personals. Das bedeutet im Klartext: Es passiert nichts Zusätzliches. (Zuruf von Dr. Patricia Peill [CDU]) Dabei hat die FDP-Landtagsfraktion bereits im November 2022, also vor dreieinhalb Jahren, einen Antrag zur Stärkung des chemischen Recyclings vorgelegt. Trotz breiter Zustimmung der Sachverständigen haben CDU und Grüne diesen Antrag aber abgelehnt. (Jan Matzoll [GRÜNE]: Ja!) Im März 2024, also anderthalb Jahre später, folgte dann ein Antrag von CDU und Grünen mit wesentlichen Forderungen der FDP. (Dr. Patricia Peill [CDU]: Aha!) Ähnlich sieht es bei der Kreislaufwirtschaftsstrategie des Landes aus: Minister Krischer hatte sie für Ende 2024 angekündigt. Bis heute liegt sie nicht vor. Das ist keine Gestaltungskraft, das ist organisiertes Verhindern. (Beifall von der FDP) Wir als Freie Demokraten schlagen konkrete Schritte vor: Klare Abfallregelungen für alle relevanten Sekundärbaustoffe, eine freiwillige und bürokratiearme Sekundärrohstoffbörse, die Angebot und Nachfrage zusammenbringt, und einen echten Circle-Economy-Fast-Track mit Musterunterlagen, Genehmigungslotsen und einheitlichen Vollzugshinweisen. Kreislaufwirtschaft ist Wirtschafts-, Rohstoff- und Industriepolitik. Nordrhein-Westfalen braucht schnellere Genehmigungen, funktionierende sekundäre Rohstoffmärkte und technologieoffene Lösungen. Ihr Antrag bietet viel Eigenlob, wenig Neues und kaum Verbindliches. Dies wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Dr. Patricia Peill [CDU]: Oh, nee!)