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Christof Rasche

16.07.2026 Sitzungen 18/128

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/20435. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/20435 abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist nicht hinnehmbar – Verurteilte Pädophile und Kinderschänder aus der Anonymität herausholen – Einführung eines Sexualstraftäterregisters für rechtskräftig wegen Straftaten nach §§ 176 ff. StGB verurteilte Personen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20424 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.

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