Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut – das ist das Gute an dem Antrag –, dass wir hier wieder mal über das Thema „Wasser“ reden. Das ist ein wichtiges und entscheidendes Thema. Man muss nur ein paar Meter weitergehen und aus dem Fenster her-Landtag ausschauen, um zu sehen, dass es auch ein sehr aktuelles Thema ist. Wir verzeichnen historisch niedrige Stände beim Rheinpegel. Zumindest war das im Juni der Fall. Die Herausforderungen, die auf die Wasserwirtschaft zukommen, sind durch die Folgen der Klimakrise an vielen Stellen in unserem Land spürbar. Genau deshalb hat die Landesregierung sich vorgenommen, eine Wasserstrategie zu entwickeln: um Dinge neu zu justieren. Von manchen wird hier aber der Eindruck erweckt, als ob eine Wasserstrategie oder die Erarbeitung einer Wasserstrategie dazu führt, dass nichts getan wird. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben in den letzten Jahren Hochwasserschutz in einem Ausmaß betrieben, wie es ihn in diesem Land noch nie gegeben hat. Wir haben 600 Projekte realisiert. Wir haben in den letzten fünf Jahren nahezu eine halbe Milliarde Euro investiert. Wir haben unsere Trinkwasserversorgung optimiert. Wir haben Wälder zu Schwammwäldern gemacht. Wir haben eine Moorschutzstrategie entwickelt, um dafür zu sorgen, dass Moore als Wasserrückhalt dienen usw. Bei all dem, was man zum Thema „Wasser“ sagen könnte, bin ich noch gar nicht beim Rheinischen Revier angekommen. Eine Wasserstrategie ist deshalb wichtig. Die konkrete Arbeit an der Bewältigung der tagtäglichen und auf der Hand liegenden Herausforderungen, die im Zusammenhang mit dem Landeswassergesetz bestehen und im Koalitionsvertrag aufgeführt werden, findet statt. Daran arbeitet diese Landesregierung. Jetzt sagt die FDP – Herr Brockes hat jetzt mal wieder in die gelbe Mottenkiste gegriffen –: „Bei der Landeswasserstrategie ist ja noch gar nichts passiert. Und überhaupt: Der Minister hält seine Zusagen nicht ein“. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben zugesagt, bis Ende des Jahres 2025 einen Entwurf vorzulegen. Am 30. November – es wurde eben erwähnt – haben wir diesen Entwurf vorgelegt. Dann haben wir genau das gemacht, was wir zugesagt haben, was der Zeitplan ist: Wir haben eine weitere Verbändebeteiligung gemacht. Wir haben mehr als 75 Verbände, Institutionen und weitere Akteure eingebunden, um deren Stellungnahme gebeten und gefragt: Was sagt ihr zu unserer Landeswasserstrategie? Dieser Prozess war wichtig. Er ist auch vom Parlament gefordert worden. Die Gleichen, die immer sagen: „Jetzt legt mal die fertige Landeswasserstrategie vor“, sagen auf der anderen Seite: „Bitte beteiligt aber die Stakeholder und die Institutionen“. Genau das haben wir gemacht. Die Reaktion der Stakeholder und Institutionen hat gezeigt, dass die Landeswasserstrategie ganz überwiegend auf eine positive Resonanz stößt. Das können Sie in den veröffentlichen Stellungnahmen lesen. Daran können Sie erkennen: Das, was die Landesregierung beim 16.07.2026 Thema „Wasser“ macht, wird in der Breite der Verbändelandschaft akzeptiert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Natürlich gibt es bei solch einem komplexen Thema mit so vielen inhaltlichen Fragestellungen auch den einen oder anderen guten Hinweis aus dem Bereich der Stakeholder, aus dem Bereich der Verbände und Institutionen. Das greifen wir auf. Wir werden die Wasserstrategie – wir sind gerade dabei – entsprechend überarbeiten, ergänzen, redaktionell weiter ausweiten, konkretisieren, priorisieren und das, was uns mitgegeben wurde, am Ende auch einfließen lassen. Das ist aber nur logisch und das normale Arbeiten einer Regierung, genauso wie es das Arbeiten eines Parlaments ist, das, was aus der Zivilgesellschaft an Hinweisen kommt, wenn das sinnvoll, richtig und begründet ist, natürlich aufzunehmen. Was erwarten Sie denn bitte anderes von uns? Deshalb werden wir die Landeswasserstrategie entsprechend des vorgesehenen Zeitplans in diesem Jahr vorlegen, und zwar endgültig. Herr Brockes, dann werden Sie sie vorliegen haben. Sie haben sie heute schon im Entwurf vorliegen. Dann werden Sie wahrscheinlich wieder sagen, dass es am Ende nicht so ist, wie Sie es sich vorgestellt haben. Das ist mir völlig klar. Aber man sieht ja an Ihrem Antrag, dass es Ihnen gar nicht um inhaltliche Debatten geht. Auf drei Seiten ohne irgendeine konkrete inhaltliche Positionierung, die jenseits von Allgemeinplätzen liegt, über Wasser zu schreiben, das ist schon fast eine Kunst, Herr Brockes. Deshalb kann ich für die Landesregierung nur darum bitten, diesen Antrag abzulehnen. Das ist am Ende nicht mehr als heiße Luft. Das brauchen wir nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)