Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Schäffer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17575 ab. Wir kommen also zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/17575 in der Fassung nach der zweiten Lesung. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/17575 angenommen und verabschiedet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20543 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/20543 abgelehnt. Wir stimmen drittens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20560 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, 16.07.2026 CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/20560 abgelehnt. Wir kommen zu: 18 Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen – LADG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18169 dritte Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20561 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Blumenrath das Wort.