Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Höne! Die Rentenpolitik gehört zu den größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Der demografische Wandel stellt unser Alterssicherungssystem vor erhebliche Aufgaben. Deshalb brauchen wir Reformen, die nachhaltig, generationengerecht und verantwortungsvoll sind. Genau an diesem Punkt scheitert der heutige Antrag der FDP. In ihm wird ein hochkomplexes Thema auf 16.07.2026 einfache Schlagworte und ideologische Forderungen reduziert, anstatt tragfähige Lösungen vorzulegen. Die FDP setzt auf Alarmismus statt auf eine seriöse Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Alterssicherung. Richtig ist: Die gesetzliche Rentenversicherung hat sich über Jahrzehnte hinweg als verlässliche und krisenfeste Säule der Alterssicherung bewährt. Sie bleibt auch künftig das Fundament unseres Rentensystems. Wer dieses Fundament leichtfertig infrage stellt, schafft vor allem Verunsicherung bei Millionen Beschäftigten sowie bei Rentnerinnen und Rentnern. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Alterssicherungskommission, die der Bundestag eingesetzt hat, ausdrücklich. Denn mit ihnen bietet sich die Chance, die Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren, sie generationengerecht weiterzuentwickeln und dauerhaft leistungsfähig zu halten. Reformen müssen finanzierbar sein und gesellschaftliche Akzeptanz finden. Genau diesen ausgewogenen Ansatz verfolgt die Kommission. Johannes Winkel, unser Bundestagsabgeordneter in Berlin, verfolgt mit der „Jungen Gruppe“ insofern genau die richtigen Ziele. Natürlich gehören kapitalgedeckte Elemente zu einer modernen Altersvorsorge. Genau deshalb ist in dem Reformpaket auch der Ausbau kapitalgedeckter Bestandteile vorgesehen. Die FDP tut allerdings so, als ließe sich das Umlageverfahren vollständig durch Aktienmärkte ersetzen. (Henning Höne [FDP]: Nee, ist doch Quatsch!) Das ist weder realistisch noch verantwortungsvoll. (Henning Höne [FDP]: Darum sagen wir das auch nicht! Lesen Sie den Antrag!) Wer Altersvorsorge ausschließlich an den Kapitalmärkten ausrichtet, verschweigt bewusst die Risiken von Börsenschwankungen und wirtschaftlichen Krisen. Deshalb ist der vorgesehene staatlich organisierte Kapitalfonds der richtige Weg: breit diversifiziert, professionell verwaltet und unabhängig von individuellen Anlagekrisen. (Henning Höne [FDP]: Was kann schon schiefgehen, wenn man dem Staat das Geld anvertraut?) – Zuhören könnte helfen. Besonders irritierend ist die Wortwahl der FDP beim Thema „Selbstständige“. Von einem angeblichen Zwangssystem zu sprechen, wird der Realität nicht gerecht. Tatsächlich geht es darum, Vorsorgelücken zu schließen. Viele Selbstständige verfügen heute leider nicht über eine ausreichende Altersabsicherung. Sie treffen das System unmittelbar. Landtag Wer dieses Problem ignoriert, riskiert steigende Altersarmut und eine höhere Belastung der steuerfinanzierten Grundsicherung. Eine verpflichtende Altersvorsorge schützt nicht nur die Betroffenen selbst, sondern langfristig auch die Solidargemeinschaft. Die FDP fordert außerdem eine stärkere Orientierung der Rentenanpassung an der Inflation. Auch das klingt zunächst plausibel. Tatsächlich würde eine solche Umstellung aber dazu führen, dass Rentnerinnen und Rentner langfristig immer weniger am allgemeinen Wohlstands- und Einkommenszuwachs teilhaben. Gerade ältere Menschen würden dadurch schleichend an Kaufkraft und Teilhabemöglichkeiten verlieren. Die FDP verkauft altbekannte liberale Rezepte als vermeintlichen Königsweg und blendet dabei die sozialen und finanziellen Realitäten unseres Rentensystems konsequent aus. Zudem ignoriert sie konsequent den Umstand, dass eine tragfähige Rentenpolitik immer mehrere Ziele gleichzeitig erfüllen muss: Verlässlichkeit, Generationengerechtigkeit, finanzielle Stabilität und soziale Sicherheit. Wer ausschließlich auf Individualisierung und Kapitalmärkte setzt, verliert den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus dem Blick. Auch der bloße Verweis auf die Nettoersatzquote greift deutlich zu kurz, weil dabei weder der niedrige Beitragssatz noch die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern berücksichtigt wird. Die CDU-Fraktion unterstützt den Weg einer ausgewogenen Rentenreform, die das bewährte Umlageverfahren stärkt, kapitaldeckende Elemente sinnvoll ergänzt und Versorgungslücken schließt. Sie setzt auf Verlässlichkeit statt Ideologie, auf Reformen mit Augenmaß statt markiger Schlagzeilen. Der Antrag der FDP wird diesem Anspruch leider nicht gerecht. Das Thema gehört in den Deutschen Bundestag, in dem die FDP nicht mehr vertreten ist. Dort wird es sachlich und ausgiebig behandelt. Die FDP sollte nicht weiter versuchen, in dieser Form Bundespolitik auf Landesebene zu gestalten. Wir lehnen den Antrag ab, weil wir der Meinung sind, dass er so, wie Sie ihn gestaltet haben, oberflächlich ist und auch nicht hier hingehört. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)