Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Ihnen über technische Keramik und über Gülle sprechen. Was haben diese beiden Themenfelder mit der Kreislaufwirtschaftsstrategie zu tun? Hinter der Kreislaufwirtschaftsstrategie steckt die Idee, dem Ansatz der Circular Economy eine Strategie an die Hand zu geben. Das erarbeitet die Landesregierung in dieser Legislatur Schritt für Schritt. Herr Brockes, die Kreislaufwirtschaftsstrategie kommt, und zwar bald. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP] – Dr. Pat- ricia Peill [CDU]: Sie kommt! – Dietmar Bro- ckes [FDP]: Darauf warte ich schon seit zwei Jahren!) Wir bezwecken, damit die folgenden Fragen zu beantworten. Wie schaffen wir es, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen in seinem großen Transformationsprozess zu stärken? Wie schaffen wir es die Stärken – dazu gehören kreative Menschen, egal, in welcher Branche sie arbeiten, exzellente Forschungseinrichtungen und Universitäten und ein starker und innovativer Mittelstand, eine starke und innovative Industrie – so zusammenzubinden, dass wir durch gezielte Investitionsunterstützung für die Zukunft eine neue Form industrieller Wertschöpfung sicherstellen? (Zuruf: Gar nicht!) Die gute Nachricht ist, dass wir in NRW nicht bei null ansetzen. Vielleicht ist die eine oder der andere von Ihnen schon einmal an einer Biogasanlage vorbeigefahren. Eine Biogasanlage ist, wenn man so will, der Einstieg in eine Circular Economy in Kombination mit Bioökonomie. In einer Biogasanlage wird das, was nicht als Reststoff zum Beispiel in den Nährstoffkreislauf zurückgeführt werden kann, energetisch gebraucht und das, was überbleibt, als wertvoller, nicht mineralischer Dünger eingesetzt. Was hat das Ganze damit zu tun, dass wir in einer krisenhaften geopolitischen Zeit leben? Das Ganze ist ein Teil der Antwort darauf, wie wir es schaffen, die Lebensmittelproduktion und die gute Versorgung unserer Böden mit Nährstoffen in einer Zeit, in der die 16.07.2026 Sperrung der Straße von Hormus die Zufuhr von Dünger für unsere Lebensmittelproduktion in Europa unter einen enormen Preisdruck setzt, sicherzustellen. Und jetzt kommt’s: Es gibt in Nordrhein-Westfalen bereits Projekte, die mit Unterstützung der Landesregierung aus den Reststoffen der Schweinegülle Lack machen wollen und dafür das Phosphor so aufspalten, dass ein neues Material entwickelt wird. Das ist eine Kooperation eines Fraunhofer-Instituts, der Landwirtschaft und eines mittelständischen Lackherstellers. Das schafft zukunftsfähige Wertschöpfung und die Vernetzung dessen, was da ist, schon. Es gibt die Circular Economy also schon heute, und es ist gut, wenn man das in einer Strategie zusammenbindet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will dazu einen zweiten Punkt ausführen, von dem die eine oder der andere schon gehört hat. Ich war mir nicht sicher, ob ich das Stückchen Siliciumcarbid mit an das Redepult nehmen darf. Aus Respekt vor dem Hohen Haus habe ich das nicht gemacht. Siliciumcarbid wird gebraucht, um technische Keramik herzustellen, technische Keramik wiederum wird gebraucht, um Schutzmaterial herzustellen, um in der Halbleiterproduktion Trägerplatten herzustellen. Das ist für unsere Verteidigungsfähigkeit, für unsere strategische Souveränität im Bereich der Halbleiterproduktion also ein wirklich unverzichtbarer Rohstoff. Das dafür notwendige Silizium wird bisher zu 90 % aus China importiert. Ich will, dass wir alles dafür tun, dass Europa so diversifiziert wie möglich Handel betreibt. Ich will aber auch, dass wir uns dafür, dass Drittstaaten, die keine Lust darauf haben, dass wir ökonomisch erfolgreich sind, mit willkürlich nach oben und unten getriebenen Rohstoffpreisen unsere Produktion in Mitleidenschaft ziehen, weniger ökonomisch angreif- und verwundbar machen. Deswegen ist die Nachricht, dass wir im Rheinischen Revier einen mittelständischen Unternehmer haben, der zusammen mit einem Fraunhofer-Institut und der Klugheit der RWTH aus Material aus gebrauchtem Siliciumcarbid hochwertiges neues Siliciumcarbid produzieren kann, so herausragend. Wir wollen sicherstellen, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit Antworten auf die Fragen der Rohstoffleichtigkeit und der damit verbundenen Reduktion von CO -Emissionen aus dem bestehenden Ökosystem aus Innovationen, einem starken Mittelstand und einer starken Industrie heraus den Weg zu neuen Geschäftsmodelle, neuer Marktteilnahme und neuer Marktführerschaft im internationalen Wettbewerb ebnen können. Genau das wollen die regierungstragenden Fraktionen mit diesem Antrag, glaube ich, auch. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag