Nadja Lüders

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die Ausführungen meines Vorredners nicht noch um juristische Feinheiten erweitern. Herr Witzel hat die Diskussion gerade ja schon bilateral angefangen. Worüber reden wir? Wir reden über einen Gesetzentwurf der FDP, der dank einer wirklich sehr guten Anhörung – wir haben es gerade im Einzelnen gehört – zu einem Änderungsantrag der FDP führte, mit dem Sie im Grunde genommen Ihren eigenen Gesetzentwurf ad acta gelegt haben. (Ralf Witzel [FDP]: Nee, verbessert haben wir ihn!) Sie sind mit einer einfachen Regelung zu etwas gekommen, was nicht notwendig ist. Mein Vorredner hat es ausgeführt. Das OVG hat sehr klar entschieden. Ihr Gesetzentwurf würde wieder zu erheblichen Verwerfungen führen. Wir haben uns noch in der letzten Woche im Ausschuss dazu ausgetauscht: Was sind Waren des täglichen Gebrauchs? Handelt es sich um einen E-Kiosk oder um einen digitalen Kleinstsupermarkt? Wie genau bezeichnen wir es? Wieder würden wir vor Auslegungsfragen stehen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) – Herr Brockes, Sie haben es doch selbst in der letzten Woche im Ausschuss gesagt: Na ja, wenn am Freitagabend, nach 24:00 Uhr, eine Milch umfällt, 16.07.2026 bleibt sie locker bis Montagmorgen liegen. Will man das wirklich? Ich glaube, nein. (Dietmar Brockes [FDP]: Also ganz zuma- chen!) Deswegen noch einmal: Mit dem Beschluss des OVG Münster ist so viel Klarheit für Kleinstsupermärkte, die ausschließlich digital geführt werden, gegeben, dass wir hier keine Gesetzesänderung brauchen, geschweige denn einen Gesetzentwurf, der quasi schon von Ihnen zurückgenommen wurde. Nach der Sommerpause werden wir zusätzlich noch einmal über Ihren großen Wurf reden. Ich vermute, da werden auch Ihre digitalen Kleinstsupermärkte noch einmal Eingang in die Debatte finden. Ich bin gespannt, wo wir landen, wenn wir dann zum Beispiel über die digitalen Waschstraßen und die Ladenöffnungszeiten insgesamt reden. Noch einmal herzlichen Dank für die Bereicherung im Ausschuss durch die Anhörung. Notwendig war das Ganze nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)