Volkan Baran

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gestern in der zweiten Lesung schon die Gelegenheit, über den Gesetzentwurf zu sprechen. Die FDP hat jetzt eine dritte Lesung beantragt, sodass ich gestern noch einmal in mich gehen musste, um meine Position zu überdenken. Es geht um die Vermeidung von Diskriminierung. Ich bin es gewohnt, dass für eine bestimmte Partei Diskriminierung vollkommen okay und sogar Teil ihres Programms ist. Das ist die FDP. Über die möchte ich heute aber eigentlich nicht sprechen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Was?) Es ist aber schon sehr verwunderlich, dass ich bei einer Fraktion, nämlich bei der FDP, die in der letzten Legislatur den Integrationsminister gestellt hat – der zu meiner Verwunderung eigentlich gar nicht mal so einen schlechten Job gemacht hat und sehr innovativ gewesen ist –, feststellen muss, dass diese, seitdem Herr Stamp nicht mehr in Nordrhein-Westfalen ist, in sozialen Fragen, in Integrationsfragen, aber auch in innenpolitischen Fragen in eine Richtung abdriftet. (Henning Höne [FDP]: Der hat so einen Quatsch nicht entschieden!) – Herr Höne, glauben Sie mir: Das sage ich nicht, um Sie zu ärgern. (Henning Höne [FDP]: Sie können mich nicht ärgern!) Vielleicht schauen Sie einmal, wohin der Kompass in diesen Bereichen zeigt, denn vielleicht kann man das irgendwie noch justieren. (Vereinzelt Beifall von der SPD und den Grü- nen) Bei dem Antidiskriminierungsgesetz wird immer behauptet, dass es um eine marginale Gruppe geht. In meiner Rede gestern habe ich dargelegt, dass die vier Antidiskriminierungsstellen ihren Bericht für 2025 vorgelegt haben und überproportional leider Frauen betroffen sind. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Es geht also nicht nur um rassistische Diskriminierung. 51 % der Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben, sind Frauen. Die müssen vor Diskriminierung geschützt werden. 18 % der Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben, haben eine Behinderung – 11 % davon eine anerkannte Schwerbehinderung. 32 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen haben eine sogenannte Migrationsgeschichte und laut zwei Landtag Studien sind 10 % der Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben, queere Menschen. Wir bekommen mit, dass die Diskriminierung dort leider immer noch sehr stark verankert ist. Für mich ist es sehr verwunderlich, dass eine Partei, die sich als Freiheits- und Bürgerrechtspartei gibt, versucht, denen hier ihr Recht abzusprechen. (Henning Höne [FDP]: Quatsch! Ist das heute erlaubt, diese Diskriminierung?) Das Gesetz ist für uns tragbar geworden, nachdem die regierungstragenden Fraktionen einen Änderungsantrag herbeigeführt haben. Die Ombudsstelle ist uns sehr wichtig gewesen. Für uns ist ganz klar, dass sich das Gesetz nicht gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes richtet, (Henning Höne [FDP]: Das sehen die aber an- ders!) sondern es vielmehr darum geht, Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das verstärkt das Vertrauen in staatliches Handeln noch einmal. Ich selber muss mich in meinem Beruf als Abgeordneter korrekt verhalten und musste das auch schon vorher. Jeder, der sich korrekt verhält, muss dieses Landesantidiskriminierungsgesetz nicht fürchten. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Kein Gesetz – das sage ich auch als Oppositionspolitiker – ist in Stein gemeißelt. Deswegen ist es wichtig, dass wir sowohl die Evaluation als auch die parlamentarische Kontrolle haben, sodass wir als Parlament, falls ein Gesetz missbräuchlich gehandhabt wird, immer noch die Möglichkeit haben, das zu ändern. Diese Schwarzmalerei, die Sie an den Tag legen, ist in Berlin zum Glück widerlegt worden. (Henning Höne [FDP]: In Berlin ist alles gut!) Es gab keine Klagewelle – ganz im Gegenteil: Da ist das Miteinander viel besser geworden. – Daher sagen wir Nein zu Diskriminierung, und deswegen werden wir diesem Gesetz auch weiterhin zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)