Claudia Schlottmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nationale Bildungsbericht 2026 zeigt, dass wir in Nordrhein-Westfalen noch nicht am Ziel sind und der Bildungserfolg nicht für alle greifbar ist. Da gibt es gar keine Diskussion; das ist ein Ergebnis, das niemand in diesem Haus bestreiten wird. Das Ergebnis ist ernst. Es betrifft die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das Versprechen, dass eine demokratische Gesellschaft jedem Kind gibt: dass Leistung und Anstrengungen zählen, nicht die Postleitzahl, nicht der Nachnahme. Gerade das sollte alle Demokraten jetzt anspornen, gemeinsam nach Lösungen und tragfähigen Konzepten zu suchen und gemeinsam den Bildungserfolg voranzutreiben. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über die Konsequenzen dieses Berichts für Nordrhein-Westfalen sprechen. Daher nehme ich den Antrag der SPD-Fraktion auch sehr ernst, zumindest die in ihm vorgenommene Diagnose. Aber eine ehrliche Diagnose allein macht noch keine Therapie. Genau hier setzt meine Kritik an diesem Antrag der SPD an. Die SPD sucht eben nicht nach Lösungen, sondern ergeht sich in Polemik. (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) Landtag Die SPD schreibt von einem Absteigerland und einem blockierten System. Das sind starke Worte. Sie sind nicht aus der Luft gegriffen, wenn man auf die Entwicklung der Basiskompetenzen in den letzten 15 Jahren schaut. Aber es sind eben auch keine neuen Worte. Die Probleme, die im Bildungsbericht beschrieben werden – die Abhängigkeit des Kompetenzerwerbs von der sozialen Herkunft, die Schwächen in der frühkindlichen Förderung und die Herausforderungen an den Schulen in schwierigen sozialen Lagen –, sind keine Entdeckungen des Jahres 2026. Es sind strukturelle Entwicklungen, die sich über viele Jahre, über Jahrzehnte aufgebaut haben, in denen viele Parteien in Nordrhein-Westfalen Regierungsverantwortung getragen haben, lange Jahre auch die SPD. Ich sage das nicht – um das sehr deutlich zu machen –, um Schuld zuzuweisen. Dafür ist das Thema viel zu wichtig. Ich sage es, weil in dem Antrag so getan wird, als sei die Landesregierung untätig, (Dilek Engin [SPD]: Ist doch so!) als fehle es an einer Strategie, (Dilek Engin [SPD]: Ja!) als müsse man nur den richtigen Antrag schreiben, und dann löse sich das Problem. Das wird der Sache nicht gerecht. (Beifall von Matthias Kerkhoff [CDU] – Dilek Engin [SPD]: Doch!) Schauen wir uns den Antrag einmal genauer an. In ihm wird gefordert – ich zitiere sinngemäß mit Erlaubnis des Präsidenten –, eine ressortübergreifende Gesamtstrategie mit konkreten Zielen, zeitlich definierten Schritten, Maßnahmen, Indikatoren und – mehr noch – multiprofessionelle Teams, Lehrkräftezuschläge, eine Stärkung der beruflichen Bildung, eine bessere Verzahnung des Übergangssektors und eine Bündelung von Strukturen. (Beifall von Stefan Zimkeit [SPD] und Rodion Bakum [SPD]) Das liest sich wie ein bildungspolitisches Wunschkonzert. Vieles davon klingt richtig, aber fast nichts davon ist neu. (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU] – Matthias Kerkhoff [CDU]: So ist es!) Vor allem ist fast nichts davon konkret genug, um morgen im Klassenzimmer einen Unterschied zu machen. Wer kurz vor der Sommerpause einen Antrag mit zwölf Forderungen einbringt, von denen die meisten auf „Die Landesregierung soll eine Strategie entwickeln“ hinauslaufen, der muss sich die Frage gefallen 16.07.2026 lassen: Geht es hier um eine ernsthafte parlamentarische Initiative (Rodion Bakum [SPD]: Ja!) oder darum, ein Thema zu besetzen? (Matthias Kerkhoff [CDU]: Letzteres! – Dilek Engin [SPD]: Bestimmt nicht! – Dr. Dennis Ma- elzer [SPD]: Eigentlich um beides! Warum sollen wir denn das Thema nicht besetzen?) Seien wir fair. Der Antrag enthält Punkte, die berechtigt sind, wie die Forderung nach mehr Chancengleichheit, nach einer besseren Verzahnung von frühkindlicher Bildung und Schule und nach datengeschützter Schulentwicklung. Das sind keine falschen Forderungen, aber es sind Forderungen, mit denen so getan wird, als würde in Nordrhein-Westfalen nichts passieren. Und das ist schlicht falsch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn diese Landesregierung hat nicht nur eine Strategie; sie setzt sie auch um. (Dilek Engin [SPD]: Die wäre?) Wir setzen dort an, wo es am meisten zählt, nämlich am Anfang. In dem SPD-Antrag wird festgestellt – ich zitiere –, dass „Bildungsungleichheiten häufig bereits von dem Schuleintritt entstehen und sich im weiteren Bildungsverlauf verfestigen.“ Das ist exakt die Erkenntnis, an der wir mit unseren Maßnahmen ansetzen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Hä? – Dilek Engin [SPD]: Welche denn?) Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute in der dritten Lesung mit dem 18. Schulrechtsänderungsgesetz die ABC-Klassen auf den Weg bringen, (Dilek Engin [SPD]: Nein! Damit wollen Sie punkten?) die in ihrer Konsequenz und Tragweite weit über das hinausgehen, was in der deutschen Bildungspolitik bisher üblich war. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nur halt in die voll- kommen falsche Richtung! – Zuruf von Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Lassen Sie mich etwas mehr zu den ABC-Klassen sagen, nicht als Schlagwort, sondern als das, was sie sind: eine bildungspolitische Pionierleistung; ein konkreter, struktureller Durchbruch in unserem Bildungssystem, mit dem genau dort angesetzt wird, wo in dem nationalen Bildungsbericht die größten Defizite identifiziert wurden. Jahrzehntelang haben wir in Deutschland darüber diskutiert, dass Sprachförderung früher ansetzen muss. Jahrzehntelang haben Bildungsforscher gefordert, den Übergang von der Kita in die Grundschule besser zu gestalten. Landtag (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, aber warum machen Sie das denn dann nicht?) Jahrzehntelang wurde das Problem beschrieben und mit freiwilligen Programmen beantwortet, die manche Kinder erreicht haben und manche nicht. Mit den ABC-Klassen machen wir Schluss mit diesem Muster. Zum ersten Mal gibt es in Nordrhein-Westfalen ein verbindliches, landesweites, einheitliches Programm; ein Angebot, über das Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf im letzten Jahr vor der Einschulung gezielt und systematisch gefördert werden. Das ist kein weiteres Modellprojekt, das ist ein Systemwechsel. (Beifall von Matthias Kerkhoff [CDU] – Rodion Bakum [SPD]: Das sieht Herr Kerkhoff auch so!) Wir verbinden gute, alltagsintegrierte Sprachbildung in den Kitas mit einer schulisch organisierten Förderung im letzten Jahr vor der Einschulung. So entsteht eine durchgängige Sprachförderkette vom Kindergarten bis zum Anfangsunterricht – keine Lücken mehr, kein Bruch, kein Kind mehr, das durchs Raster fällt. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Der Bruch ist das mit dem Busse anschaffen! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Ach, ihr mit euren Bussen! Du hast doch Angst vor dem Busfahren! – Franziska Müller-Rech [FDP]: Nein, ihr mit euren Bussen!) Die ABC-Klassen stehen dabei nicht isoliert. Sie sind eingebettet in den Schulkompass … (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Matthias Kerkhoff [CDU]: So macht ihr doch die ganze Zeit Politik! Da kann ich doch auch mal was dazwischenrufen! – Glocke – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber dann doch bitte etwas Intelligentes! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Das gelingt Ihnen doch auch nicht! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Besser als Ihnen! – Heiterkeit von Dr. Julia Höller [GRÜNE], Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) – Kriege ich eine Verlängerung? Die ABC-Klassen stehen dabei nicht isoliert. Sie sind eingebettet in den Schulkompass NRW 2030 – eine Gesamtstrategie, auf datengestützter Schulentwicklung basierend, die eine regelmäßige Lernstandserhebung vorsieht. Es gibt vieles, was die Regierung aus CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht hat. Im Bereich der Schule haben wir eine hervorragende Strategie, und diese Strategie wird jetzt greifen. 16.07.2026