Dietmar Brockes

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Anscheinend hat die Ministerin die Zwischenfrage zugelassen. Frau Ministerin, vielen Dank dafür. Wie bewerten Sie denn das, was ich eben in meiner Rede deutlich gemacht habe, nämlich dass die Juristen und die Wirtschaft dem widersprochen haben, was Sie gerade behauptet haben? Sie erwarten mehr Klarheit. Dr. Kilic hat klar gesagt, er sehe den Bedarf einer ausdrücklichen normativen Verankerung. Herr Dr. Achten hat gesagt: „Kurzum gibt es so viel Unsicherheit, sodass alles, was in bestimmten Punkten Klarheit schafft, hilft.“ Warum widersprechen Sie in dieser Form den Sachverständigen? Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Die gerne von mir zugelassene Zwischenfrage, lieber Herr Brockes, beantworte ich wie folgt. Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass man in dem Versuch, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, häufig scheitert. Die Rechtssicherheit gerade durch das Urteil, was wir in Nordrhein-Westfalen zu der Frage erhalten haben, dass bei uns Automatenkioske nicht unter den Anwendungsbereich des LÖG fallen, ist eine, die aus Sicht unseres Hauses, meines Ministeriums Rechtssicherheit gibt.