Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Warum die SPD nicht regieren sollte, zeigt nicht nur dieser Antrag. Es zeigt die Landtag ganze Reihe Ihrer Anträge der letzten Monate – immer dasselbe Muster: zig Forderungen, keine Priorisierung, neue Programme, neue Stellen, und am Ende soll der Bürger bezahlen. (Rodion Bakum [SPD]: Ist das eine KI-Rede?) – Wenn Sie etwas zu sagen haben, können Sie doch gerne eine Kurzintervention anmelden. (Rodion Bakum [SPD]: Ich bin gleich dran. Keine Sorge!) Dieser Antrag platzt aus allen Nähten. Er ist dermaßen überfrachtet, dass man gar nicht mehr weiß, über welches der vielen Themen man überhaupt reden soll. Auf sechs Seiten mit über 20 Forderungspunkten finden sich seelische Gesundheit, Einsamkeit, Mobbing, Cybermobbing, Medienkompetenz, Mediensucht, OGS, Kinder psychisch erkrankter Eltern, Neurodivergenz, Dyskalkulie, Schulklima, Lehrkräftegesundheit, Psychotherapie, Jugendhilfe, Krankenkassen, Kita, Tagespflege, Ganztag, stationäre Versorgung, Beteiligung und Evaluation. Puh, alles rein in den Topf, alles einmal umrühren, fertig ist der SPD-Antrag oder besser gesagt: die Resteverwertung. Schaut man sich die Regierungsleistung der SPD auf Bundesebene an, wundert das nicht. Wer alles gleichzeitig zum Schwerpunkt erklärt, hat am Ende gar keinen Schwerpunkt mehr. Genau das ist hier der Fall. Ja, Kinder und Jugendliche sind belastet. Ja, Mobbing, Einsamkeit, psychische Probleme, familiäre Krisen und digitale Dauerbeschallung sind ernst zu nehmen. Das bestreitet niemand. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Was hilft wirklich? Und was fordert die SPD? Sie fordert eine neue landesweite Strategie, mehr Programme, mehr Schulsozialarbeit, mehr Schulpsychologie, mehr OGS-Ausbau, mehr multiprofessionelle Teams, mehr Berichtswesen, mehr Evaluation, mehr Vernetzung und natürlich mehr Geld dafür. Die Folge ist: Der Staatsapparat wird weiter aufgebläht. Besonders problematisch ist die Rolle, die Schule und OGS in diesem Antrag zugeschoben bekommen. Die OGS wird zur Reparaturwerkstatt für jede gesellschaftliche Fehlentwicklung erklärt: gegen Armut, gegen Einsamkeit, gegen familiäre Überforderung, gegen Bildungsungleichheit, gegen Mobbing, gegen digitale Verwahrlosung, gegen einfach alles. Natürlich kann eine gute OGS helfen. Aber sie ist nicht die staatliche Ersatzfamilie, und das darf sie auch nicht werden; (Beifall von der AfD) denn was Kinder vor allem brauchen, sind stabile Familien, klare Regeln, Sicherheit, Bildung und Orientierung. 16.07.2026 Der Staat kann Familien unterstützen. Er darf aber nicht so tun, als könne er Vater, Mutter, Zuhause und Erziehung einfach durch immer mehr institutionelle Betreuung ersetzen. Genau diesen Geist atmet jedoch dieser Antrag: mehr Staat, mehr Betreuung, mehr System, mehr Verwaltung und weniger Vertrauen in Familie, Eigenverantwortung und Erziehung. Schule soll inzwischen alles sein: Lernort, Lebensort, Schutzraum, Beratungsstelle, Präventionszentrum, Sozialstation, Frühwarnsystem und Therapiewartezimmer. Nur eines kommt viel zu kurz, und zwar der eigentliche Bildungsauftrag. Viele Kinder verlassen die Schule ohne ausreichende Grundkompetenzen. Das ist eigentlich schon eine Katastrophe und zerstört Lebenswege. Wer nicht richtig lesen, schreiben und rechnen kann, dem hilft auch kein neues Beteiligungsformat, kein Resilienzworkshop und kein weiterer runder Tisch. Lehrkräfte werden durch solche Anträge ebenfalls nicht entlastet. Sie sollen heute schon unterrichten, dokumentieren, integrieren, fördern, beraten, moderieren und jeden gesellschaftlichen Konflikt auffangen. Jetzt sollen sie offenbar auch noch die Vorhut eines immer größeren psychosozialen Staatsapparats werden. Deshalb sagen wir klar: Wir nehmen die seelische Gesundheit von Kindern ernst. Aber wir lehnen diesen Antrag ab, weil er die völlig falsche Antwort gibt. Er setzt auf Staatsausbau statt auf Familien. Unsere Linie ist klar: starke Familien, starke Schulen, guter Unterricht und gezielte Hilfe für Kinder, die wirklich Unterstützung brauchen. Nicht alles für alle, sondern Hilfe dort, wo sie notwendig ist, und Schule endlich wieder als Ort von Bildung, Leistung und Ordnung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)