Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr gefreut, die Rede der Bundestagsabgeordneten Schäffer zu hören. Vielen Dank dafür! (Beifall von der SPD) Es ist gut, dass Nordrhein-Westfalen nach mehr als elf Jahren endlich wieder einen Familienbericht hat. Ministerin Schäffer, Sie haben den Bericht als wichtige Grundlage für die Familienpolitik bezeichnet. Wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage für die Politik der schwarz-grünen Landesregierung? Das wäre ja mal was vollkommen Neues. Wissen Sie was Professor Dr. Renate Zimmer, Professor Dr. Nina Hogrebe, Professor Dr. Timm Albers, 16.07.2026 Professor Dr. Nadine Madeira Firmino, Professor Dr. Marjan Alemzadeh, Professor Dr. Britta Dawal, Professor Dr. Karin Weber, Professor Dr. Diana Franke-Meyer, Professor Dr. Thomas Viola Rieske, Sebastian Rost, Professor Dr. Franz Kasper Krönig, Professor Dr. Ute Müller-Giebeler, Michaela Zufacher und Professor Dr. Fabian Hofmann gemeinsam haben? Es sind alles Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit frühkindlicher Bildung und insbesondere mit Sprachförderung auskennen. Sie alle appellieren dringend an Sie: Lassen Sie es sein! Nehmen Sie Abstand von der Idee der ABC-Klassen. Sprachförderung funktioniert am besten alltagsintegriert in der Kita. (Beifall von der SPD und der FDP) Aber hören Sie auf diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler? Pustekuchen. Sie stoßen alle Warnungen in den Wind und ziehen ungerührt Ihren Stiefel durch. Aber die Ignoranz gegenüber der Wissenschaft wird von der Spitze dieser Landesregierung gelebt. Wie sollte man Sie denn anders verstehen, Herr Wüst, wenn Sie sagen: „Dann gibt es andere schlaue Leute, die sagen: Oh nein, ihr könnt doch nicht die Kinder vom Kindergarten zur Schule fahren“? Ich finde, man sollte auf kluge Leute hören, Herr Wüst. (Beifall von der SPD) Es ist einfach keine schlaue Idee, Kita-Kinder mit dem Bus von A nach B zu fahren und ihnen dann für teures Geld auch noch wertvolle Kita-Zeit zu klauen. Was sollte uns denn da das Vertrauen geben, dass Sie es mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Familienberichts anders halten? Ich gehe davon aus, dass Sie ihn als Feigenblatt nutzen werden. In Wirklichkeit haben Sie schon längst damit angefangen. Gestern habe ich die Frage gestellt, ob die ABC-Klassen Schwarz-Grün nicht wenigstens ein bisschen peinlich seien. Nun, einer Person scheinen Sie tatsächlich ein wenig peinlich zu sein, denn ihr war es wichtig, möglichst viel Distanz zwischen sich und die parlamentarische Debatte um ABC-Klassen zu bringen. Diese Person ist Familienministerin Verena Schäffer. Nicht nur, dass Sie gestern nicht an der parlamentarischen Debatte zu den ABC-Klassen teilgenommen haben, (Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Ju- gend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration: Das stimmt überhaupt nicht! Ich saß hier!) in der vergangenen Woche, genau dann, als der Familienausschuss gemeinsam mit dem Schulausschuss über ABC-Klassen diskutiert hat, haben Sie eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Familienberichts abgehalten. Landtag (Zurufe von Wibke Brems [GRÜNE] und Ve- rena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Fa- milie, Gleichstellung, Flucht und Integration – Weitere Zurufe) Der Familienausschuss tagt, und die Familienministerin zieht es vor, lieber parallel dazu Pressegespräche zu führen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf von Thorsten Klute [SPD] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Eine Frechheit ist das! – Weitere Zurufe – Glocke) Frau Schäffer, ich sage Ihnen: Durch solche strategischen politischen Manöver entwerten Sie den Familienbericht und missachten gleichzeitig das Parlament. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie ma- chen sich mit solchen Äußerungen ja lächer- lich!) Das ist kein guter Umgang, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD) Herr Schalley, dass Sie das alles nicht stört, ist klar. Sie haben an der Sitzung des Familienausschusses ja auch nicht teilgenommen. (Charlotte Quik [CDU]: Ja, Gott sei Dank! – Zu- ruf von der AfD) – Ich habe ihn auch nicht vermisst. In Ihrem Bericht kommen die Worte „Elternbeiträge“ und „Kita-Gebühren“ übrigens jeweils nur ein einziges Mal vor, beide Male im Zusammenhang damit, dass Eltern von hohen Hürden im Alltag berichten und Elternbeiträge sogar einen Selektionsmechanismus für Bildungsbeteiligung darstellen. Aber bei der Frage, wie hoch die Belastung von Eltern durch Bildungsgebühren in NRW ist, wollten Sie lieber nicht so genau hinschauen. Das hat mir das Familienministerium bereits im vergangenen Jahr auf Anfrage verraten. Eine gesonderte, dezidierte Analyse der Gebühren für den Bereich von Bildungseinrichtungen ist nicht vorgesehen. Warum eigentlich nicht? Die Kita-Gebühren und OGS-Gebühren sind eine Stellschraube, über die das Land verfügt, um Familien ganz konkret im Alltag zu entlasten. Warum schaut man da nicht genauer hin? Vielleicht, weil Ihnen klar war, dass Sie Ihr eigenes Versprechen eines weiteren beitragsfreien Kita-Jahres brechen werden. Dann will man natürlich nicht, dass die Aufmerksamkeit auf genau solche Themen gelenkt wird. Ich halte das für falsch. Ihr eigener Bericht zeigt die sozioökonomische Situation von Familien in Nordrhein-Westfalen auf. Während Paare ohne Kinder oder Alleinlebende über ein höheres Einkommen als im Bundesdurchschnitt verfügen, sieht das vollkommen anders aus, wenn Kinder im Spiel sind. Paare mit Kindern und Alleinerzie-16.07.2026 hende in NRW verfügen über weniger Einkommen als im Bundesdurchschnitt. Das lässt doch nur den folgenden Schluss zu: Das Leben mit Kindern in Nordrhein-Westfalen muss billiger werden, und das Land muss schauen, welche Instrumente es dafür in der Hand hat. Ich sage Ihnen: Die Abschaffung der Gebühren in Kitas und OGS sind dafür ein entscheidender Schlüssel. (Beifall von der SPD) Sie sind es auch beim Thema „Bildungsbeteiligung“. In Ihrem Bericht ist die Rede davon, dass in Nordrhein-Westfalen 85.000 Kita-Plätze für unter Dreijährige fehlen. In diesem Jahr sind allein 5.000 Plätze für unter Dreijährige verloren gegangen. Ab August sind es noch einmal 17.000 Betreuungsplätze weniger, die meisten davon wieder für unter Dreijährige. Ich kann nicht erkennen, dass Schwarz-Grün den Kampf gegen diesen Trend aufgenommen hat. Wie war das denn noch einmal mit echter Gleichstellung, Frau Schäffer? (Beifall von der SPD – Zuruf von Claudia Schlottmann [CDU]) Lassen Sie uns Gebühren abschaffen und bürokratische Hürden senken, dann erreichen wir auch die Familien besser, für deren Kinder ein Kita-Besuch so wichtig für Chancengleichheit wäre. Bürokratische Hürden hemmen auch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, und das ist in unserem Bundesland mit einer überdurchschnittlichen Armutsgefährdungsquote ein ganz besonderes Problem. Langwierige Antragsverfahren, zu erbringende Nachweise oder aufwendige Prüfungen, Unkenntnis, mangelnde Informationen über Rechtsansprüche, Sprachbarrieren – von all dem ist im Familienbericht zu lesen. (Zuruf von Tom Brüntrup [CDU]) Bis zu 80 % der Kinder und Jugendlichen nehmen ihre Ansprüche aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht in Anspruch. Trotzdem sagte Frau Winkelmann in der gestrigen Debatte um Lernmittelfreiheit, die CDU setze weiterhin auf das BuT. Sie sagen, das wäre gerecht. Wir sagen: Es ist gerecht, Reiche stärker zu besteuern. Das alles ist für Sie Teufelszeug. Wir haben aber keine Angst zu sagen, dass auch das Kind aus einer Millionärsfamilie mit der SPD nicht anders als das Kind aus armen Verhältnissen behandelt wird. Beide würden freie Lernmittel bekommen, wie es unsere Landesverfassung einfordert. (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Beide würden in der Schule ein gutes und kostenfreies warmes Mittagessen bekommen. Dem Kind aus der armen Familie würden wir sagen: Für dein warmes Mittagessen müssen deine Eltern nicht mehr zum Amt gehen und keine Anträge mehr stellen. (Beifall von der SPD) Landtag Dem Kind, dessen Eltern Millionäre sind, würden wir sagen: Auch du bekommst ein leckeres Mittagessen. Aber dafür müssen Mama und Papa ein bisschen mehr Steuern zahlen. (Lachen von Markus Wagner [AfD]) Das wäre gerecht und würde mehr Teilhabe bedeuten. Das ist der Weg, den die Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen einschlagen müsste. Aber das ist bei Schwarz-Grün nun wahrlich nicht zu erkennen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Kirsten Stich [SPD])